Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Dossier

„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe , worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern:

• [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
  „Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder? Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen. Und war entsetzt. (…)
  taz: Die Ampel hat gerade massive Verschärfungen für die sogenannten Dublin-Fälle beschlossen, in denen eigentlich ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig wäre. Sie waren Anfang September für zehn Tage selber in Bulgarien. Warum?
  Reichel: Wir sind dort als eine Gruppe von Helfern und Experten aus dem Bereich des Kirchenasyls hingefahren, um uns ein Bild von der Situation zu verschaffen. Wir wollten möglichst objektiv feststellen, ob die vielen Berichte stimmen, die wir ja fast täglich von Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan bekommen. Ob sie dort tatsächlich zum Teil unmenschlich behandelt werden, ob die Zustände in den Lagern und Gefängnissen so katastrophal sind, wie sie es uns schildern. (…) Wir haben mit Behördenvertreterinnen gesprochen, mit Anwälten, mit Helferinnen der wenigen Nichtregierungsorganisationen im Land und natürlich auch mit vielen Flüchtlingen. Wir waren in Harmanli, dem größten Flüchtlingslager, aber zum Beispiel auch an der Grenze. Die Berichte stimmen. Davon bin ich nach der Reise überzeugter denn je. (…) Die Zustände sind katastrophal. In Harmanli gibt es zwar gerade einen ganz neuen, engagierten Leiter, der versucht, die Situation zu verbessern. Aber ohne Geld sind ihm natürlich auch die Hände gebunden. Ich glaube, ihm stehen 3,02 Euro pro Tag und Flüchtling zur Verfügung. Da gibt es nicht viel Spielraum. (…)
  Die wohl eindrucksvollste Begegnung auf unserer Reise war die mit einem Mann, einem Iraner, der nichts anderes macht, als die Wälder an der Grenze in der Nähe von Harmanli abzufahren, auf der Suche nach Flüchtlingen, die sich dort verlaufen haben, die halb verhungert sind oder die durch schwere Schläge der Schlepper oder der Polizei verletzt liegengeblieben sind. Er hat uns erzählt, dass er allein letztes Jahr 57 Leichen aus dem Wald geborgen hat. Und das ist nur ein ganz kleiner Abschnitt der gesamten fast 1.000 Kilometer langen bulgarischen Südgrenze. (…) Die Behörden in Sofia dulden die Gewalt jedoch: Je brutaler es an der Grenze zugeht, desto größer ist die erhoffte Abschreckung. Jetzt fangen sie sogar wieder an, Wachtürme zu bauen, während da immer noch die alten Wachtürme aus der kommunistischen Zeit rumstehen. (…)
  taz: Flüchtlinge, die an der Grenze aufgegriffen worden sind, kommen zunächst fast alle für einige Wochen ins Gefängnis. Wie passt das damit zusammen, dass die Bulgaren, wie Sie sagen, „alles richtig machen“ wollen?
  Reichel: Richtig machen heißt in diesem Fall: richtig im Sinne des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und das BAMF argumentiert ja noch immer, dass das alles im Rahmen normaler polizeilicher Gewalt sei. Und wenn Deutschland das in Ordnung findet, finden die entsprechenden Behörden in Bulgarien das natürlich erst recht in Ordnung. Die Gewalt an der Grenze setzt sich in den Gefängnissen fort, insbesondere in Butsmansi bei Sofia. In Ljubamets, nahe der türkischen Grenze, einem Gefängnis, das wir von außen gesehen haben, sind schwere Misshandlungen an der Tagesordnung. Da gibt’s einen Container ohne Videoüberwachung, in dem die Flüchtlinge verprügelt werden, auch Frauen und Kinder. (…)
  taz: Sie haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon vor einem Jahr angeschrieben und auf die Situation aufmerksam gemacht. Wie hat sie reagiert?
  Reichel: Sie hat geantwortet, dass sie davon nichts wisse und ihr keine entsprechenden Berichte vorlägen. Das ist auch regelmäßig die Argumentation des BAMF. Dabei sind da schon allein die über 400 Berichte von Betroffenen, die ich selbst dem BAMF vorgelegt habe. Und die sind glaubwürdig; für viele von ihnen würden wir jederzeit eine eidesstattliche Erklärung bekommen.“ Interview von Dominik Baur vom 30.10.2024 in der taz online – Stephan Reichel ist Vorsitzender des Vereins „matteo – Kirche und Asyl e. V.“ aus Nürnberg. In diesem sind ehrenamtliche Initiativen vernetzt, die Geflüchtete unterstützen.
  • Siehe zu Harmanli u.a. von 2016: Bulgarien: 400 Festnahmen nach provoziertem Aufstand in Flüchtlingslager
• Hier läuft Europas Abschreckung: Bulgarien testet schon jetzt Schnellverfahren für Asylsuchende, die fragwürdig sind – Pushbacks beherrschen sie bereits
  „… Hamid Khoshseiar kann sich noch gut an seine Ankunft in Bulgarien erinnern. Vier Jahre ist es her, dass er nahe dem Schwarzen Meer durch den Grenzfluss Evros schwamm. Dort, wo die Strömung nach seinen Berechnungen am schwächsten sein musste, erzählt er. Einen Sack voller Klamotten und einen Gehstock, mehr habe er nicht mitgebracht aus der Türkei. Es war eine weitere Etappe auf einer langen Flucht. Im Iran hatte Khoshseiar wegen seiner politischen und satirischen Schriften lange in Haft gesessen, teils in Isolation, unter schwerer psychischer und physischer Folter, berichtet er. Nach seiner Freilassung aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis floh er in die Türkei, wo ihn nach zwei Jahren Drohungen des iranischen Regimes auf dem Handy erreichten. Er sah nur einen Weg für sich: über die türkisch-bulgarische Grenze. Im rund 50 Kilometer entfernten Charmanli, einer Stadt in Südbulgarien mit dem größten Flüchtlingslager des Landes, ist er bis heute geblieben. Trotz allem. Es ist ein Ort mit großer Bedeutung für Europa. Der Umgang mit Flucht und Migration hat sich nachhaltig verändert, seit vor zehn Jahren Millionen Menschen über die Balkanroute kamen. Viel Geld floss in die Infrastruktur der EU-Außengrenzen, Checkpoints wurden errichtet, Personal aufgestockt, Überwachungstechnik eingesetzt, auch in Bulgarien. Im Dezember einigte sich die Europäische Union auf eine Verschärfung des Asylrechts. Schon vor einem Jahr begann die EU-Kommission ein Pilotprojekt, bei dem Asylanträge direkt an der bulgarisch-türkischen Grenze im Schnellverfahren abgewickelt werden. Worum es aber vor allem geht: Im vergangenen Jahr „verhinderte“ die bulgarische Grenzpolizei nach eigenen Angaben knapp 180.000 „illegale Grenzübertrittversuche“ von Menschen, die danach wieder „freiwillig“ in die Türkei zurückgekehrt seien. Und wenn Bulgarien am 31. März nach jahrelangen Verhandlungen dem Schengenraum der EU beitritt, wird der Druck auf die bulgarischen Grenzschützer noch einmal größer. Was das bedeuten könnte, so fürchten Menschenrechtsorganisationen: noch mehr Zurückweisungen. Und auch mehr Gewalt. (…) Hamid Khoshseiar kann davon berichten. Als ihn die bulgarischen Polizisten damals an der Grenze aufgriffen, hätten sie ihn gefragt, wo der Rest der Gruppe sei. Doch der 40-Jährige, dessen Haare schon vor vielen Jahren weiß geworden sind, war allein gekommen. „Sie zwangen mich, mein T-Shirt nach oben zu ziehen“, sagt Khoshseiar, zeigt auf seine Brust. „Bis hierhin.“ Er musste sich auf den Boden legen, an das Piksen der Nadeln und der kleinen Steine auf seinem Bauch erinnert er sich, kurz bevor ein Schuh in seinen Nacken drückte. Mit Khoshseiars Gehstock, der ihm geholfen hatte, den Fluss zu überqueren, habe ein Polizist dann auf seinen Rücken eingeschlagen. Bis der Stock in zwei Teile gebrochen sei. Zwei Tage lang ließen ihn die Beamten in einer Ecke der Polizeistation sitzen, sagt Khoshseiar. „Zum Glück hatte ich noch Walnüsse und Datteln in meiner Hosentasche, zu trinken oder essen gab es nichts.“ Er wurde wegen „illegalem Grenzübertritt“ vor Gericht gestellt, wo er zu 200 Lew (100 Euro) Buße verurteilt wurde. (…) „Wenn die Polizei davon spricht, Grenzübertritte zu verhindern, geht das meist nicht ‚freiwillig‘ über die Bühne“, sagt Khoshseiar. Seit eineinhalb Jahren sammelt seine Organisation neben der täglichen humanitären Arbeit auch die Berichte der oftmals brutalen Zurückweisungen (Pushbacks) an der bulgarisch-türkischen Grenze. Auch investigative Recherchen haben in den vergangenen Jahren vielfach dokumentiert, wie Asylsuchende bis auf die Unterwäsche ausgezogen, vom bulgarischen Grenzschutz in den Fluss getrieben oder in kleinen, vergitterten Baracken eingesperrt und anschließend wieder auf die türkische Seite der Grenze gebracht wurden. (…) Die Menschenrechtsorganisation Bulgarian Helsinki Committee (PDF) berichtet von mehr als 5.000 illegalen Pushbacks allein im Jahr 2022, mit mehr als 87.000 betroffenen Menschen…“ Reportage von Franziska Grillmeier vom 31. März 2024 in der Zeit online 
• Beitritt um jeden Preis: Die EU schaut bei der schlechten Behandlung von Migranten durch bulgarische Grenzbeamte weg
  „Die EU scheint die unrechtmäßige Abschiebung von Migranten durch Bulgarien vor der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum absichtlich zu übersehen. Interne Dokumente der Grenzschutzagentur Frontex enthüllen systematische Misshandlung von Migranten durch bulgarische Grenzbeamte.
  Ende März fallen für Rumänien und Bulgarien auf dem See- und Luftweg die Personenkontrollen beim Grenzübertritt in europäische Länder weg, die zum sogenannten Schengen-Raum gehören. Für die beiden Balkan-Staaten, die bereits seit 2007 Mitglieder der EU sind, stellt das einen Erfolg dar. Recherchen belegen indes, dass zumindest bei Bulgarien nicht so genau hingeschaut wurde, was Verletzungen der Menschenrechte betrifft, und es bei der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum vor allem um die Absicherung der EU-Außengrenzen geht.
  Seit Jahren ist Bulgarien ein Brennpunkt für Migrationsbewegungen, denn die geographische Lage an der Grenze zur Türkei macht das Land am Schwarzen Meer zu einem wichtigen Transitland für Geflüchtete, die tiefer in die EU wollen. Da das Mittelmeer als die gefährlichste Fluchtroute der Welt gilt, wählen viele Menschen den Weg über Land, oft nach Bulgarien. Zwar gibt es dazu keine offiziellen Statistiken, aber im Januar veröffentlichte das bulgarische Innenministerium entsprechende Daten. Demnach hat die bulgarische Grenzpolizei im Jahr 2023 rund 180.000 illegale Einreiseversuche von Migrant:innen verhindert. In diesem Jahr seien es bereits 5.000 gewesen. Die bulgarischen Behörden werden durch die größte Landoperation der Grenzschutzagentur Frontex, »Operation Terra«, unterstützt, ab März soll die Anzahl der daran beteiligten Mitarbeiter um 500 bis 600 ergänzt werden, wie Hans Leijtens, der Leiter von Frontex, kürzlich mitteilte. Immer wieder werden Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgeschickt, ohne zu prüfen, ob sie Asyl beantragen wollen. Eigentlich ist dieser Vorgang illegal, da er gegen das Non-Refoulement-Gebot verstößt, den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung. Leijtens, im Dezember 2022 zum Exekutivdirektor gewählt, hatte vor seinem Amtsantritt am 1.März versprochen, dass es in der EU zu keinen Pushbacks mehr kommen werde. (…)
  Ob sich an der unter ihm üblichen Praxis bei Frontex allerdings etwas geändert hat, ist fraglich. Einer Recherche der bulgarischen Journalistin Maria Cheresheva und des Forschers Luděk Stavinoha von der britischen University of East Anglia für das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) zufolge wurden besonders in Bezug auf Bulgarien konsequent Pushbacks ignoriert, die Frontex und der EU-Kommission eigentlich bekannt waren. Offensichtlich sollten die Chancen Bulgariens auf einen Beitritt zum Schengen-Raum nicht gefährdet werden. Dies belegen interne Dokumente, die anschau­liche Einzelheiten über mutmaßliche Brutalitäten enthalten, die von bulgarischen Grenzbeamten im Rahmen von Frontex-Einsätzen verübt wurden. Auch nach der Übernahme von Frontex durch Leijtens gab es in Bulgarien gewalttätige Vorfälle…“ Artkel von Mathias Fiedler in der JungleWorld vom 21.03.2024 
• Bulgarien: Im LKW aus der Türkei auf dem Weg nach Serbien sind bei Sofia (erneut) 18 Geflüchtete aus Afghanistan erstickt, rund 20 Überlebende
  • Bulgarien: 18 Leichen in Laster gefunden
    „Bei Sofia sind an Bord eines Lkw die Leichen von 18 Menschen gefunden worden. Die Flüchtlinge sind offenbar erstickt. Rund 20 Überlebende werden in Kliniken versorgt. Drei Verdächtige sollen festgenommen worden sein. In Bulgarien hat die Polizei in einem Lkw die Leichen von 18 Menschen gefunden. Die Migranten erstickten offenbar. Lokalen Medien zufolge sollen sie aus Afghanistan gekommen sein. Nach ersten Erkenntnissen seien insgesamt rund 40 Menschen im Fahrzeug gewesen, teilte das bulgarische Innenministerium mit. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang bereits drei Verdächtige festgenommen, es seien aber noch keine Anklagen erhoben worden. Die Überlebenden wurden demnach in Kliniken versorgt, sie befinden sich laut Gesundheitsministerium in sehr schlechtem Zustand. „Sie haben an einem Sauerstoffmangel gelitten, ihre Kleider sind nass, sie frieren und haben offensichtlich seit Tagen nicht gegessen“, sagte der Gesundheitsminister Assen Medschidjew. Zehn Menschen lägen auf Intensivstationen. (…) Das Fahrzeug war laut den Behörden von der türkischen Grenze gekommen und an einer Schnellstraße nahe der Hauptstadt Sofia zurückgelassen worden. Die zwei Fahrer sollen geflohen sein, als sie die Leichen entdeckten. Die Menschen seien in einem geheimen Abteil des Laderaums unter einer Ladung Holz gefunden worden. Ziel des Lasters sei offenbar Serbien gewesen.“ Meldung vom 17.2.2023 in tagesschau.de 
  • Tote Flüchtlinge in Bulgarien: Polizei nimmt sieben Menschen fest
    „18 tote Flüchtlinge sind gestern in Bulgarien in einem Lastwagen entdeckt worden. Heute gab es die ersten Festnahmen – ein Verdächtiger saß bereits wegen Schlepperei in Haft. Stimmen nach höheren Strafen werden laut. Es gibt sieben Festnahmen, die bulgarische Polizei ermittelt. Wer ist verantwortlich für den Tod von 18 Flüchtlingen aus Afghanistan, die, versteckt unter Holzstapeln in einem Lastwagen, frierend, hungernd, mutmaßlich erstickt sind? Nach Polizeiangaben handelt es sich bei den Opfern vor allem um junge Männer aus Afghanistan, aber auch ein sechs bis sieben Jahre altes Kind ist darunter. Eine Schlepperbande steht im Verdacht. Erste Politiker in Bulgarien fordern schärfere Strafen. Anfang April wird ein neues Parlament gewählt (…)Die 34 Überlebenden, darunter weitere fünf Kinder, wurden von Notärzten versorgt und anschließend in Krankenhäuser gebracht – zehn davon auf Intensivstationen. Sie litten unter Wassermangel, waren halb erfroren und halb verhungert, sagt der Leiter der Nationalen Bulgarischen Ermittlungsbehörde, Borislaw Sarafow. „Sie sind bis hierher gefahren – in die Nähe von Sofia. Einige sind im Lkw erstickt.“ Die 18 Leichen würden derzeit untersucht, die 34 überlebenden afghanischen Staatsbürger von den Ermittlern verhört und medizinisch versorgt. Die mutmaßlich zwei Fahrer des Lastwagens sind offenbar geflohen, als sie die Leichen entdeckt hatten…“ Beitrag von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien, vom 18.02.2023 in tagesschau.de 
  • 18 afghanische Flüchtlinge sterben in einem Lastwagen bei Sofia
    „… Die türkisch-bulgarische Landgrenze, die sich über eine Länge von fast 270 km erstreckt, ist bereits größtenteils eingezäunt. Flüchtlinge haben keine Möglichkeit, an den bulgarischen Grenzkontrollstellen um Asyl zu bitten, da sie nicht legal aus der Türkei in das bulgarische Hoheitsgebiet einreisen können. In den letzten Jahren starben mehrere Menschen auf den illegalen Routen nach und durch Bulgarien. Außerdem werden afghanische Staatsangehörige in Bulgarien „unfair und diskriminierend behandelt“, da die Anerkennungsquote für Asylanträge sehr niedrig ist, nämlich 10 %. Kürzlich beschloss die EU-Kommission ein Pilotprojekt, das Bulgarien und Rumänien ein „integriertes Paket mobiler und stationärer Infrastrukturen, von Fahrzeugen über Kameras und Wachtürme bis hin zur elektronischen Überwachung“ für ihre Außengrenzen anbieten soll, das aus dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten finanziert wird. Doch diese unmenschliche Politik wird leider nicht dazu führen, dass es weniger tödliche Zwischenfälle gibt. Wie die Beispiele der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zeigen, halten Zäune die Menschen nicht davon ab, die Grenze zu überschreiten. Im Gegenteil, sie werden eher zu mehr Todesfällen führen.“ engl. Beitrag vom 18. Februar 2023 in Bordermonitoring Bulgaria 
• Auf der Balkanroute: Erfroren im Niemandsland an der ungarisch-serbischen Grenze 
  „Tausende Geflüchtete harren an der ungarisch-serbischen Grenze aus. Auch Kinder sind Schlepperbanden und Grenzern schutzlos ausgeliefert. Der Nebel über der verfallenen Fabrikhalle lichtet sich nur zögerlich. Weißer Reif hat in der klirrend kalten Nacht die Müllberge vor der Industrieruine am Ortsausgang der nordserbischen Provinzstadt Sombor überzogen. Bibbernd versuchen sich zwei übernächtigte Jugendliche an einem kokelnden Feuer zu wärmen. Sie seien aus Syrien und könnten kein Englisch, erklären sie auf Arabisch. Schulterzuckend weist ein bärtiger Jemenite auf einen Pfad, der durch das Gestrüpp zu einer heruntergekommenen Lagerhalle führt: „Vielleicht findest du in dem Hangar jemanden, der mit dir sprechen kann.“ Der abgehärmte junge Mann mit dem müden Blick stellt sich als Hassan und Lehrer aus der syrischen Kurdenhochburg Qamishli vor. „Bei uns ist Krieg“, sagt der studierte Ökonom, darum habe er seine Heimat in Richtung Deutschland verlassen. Er wolle ein „anderes, normales Leben“, sagt der Kurde: „Aber der Weg ist schwer, sehr schwer.“ (…) Die EU-Grenzbehörde Frontex vermeldete jüngst den größten Andrang an den EU-Außengrenzen seit 2016: Fast die Hälfte der 30 8000 in den ersten elf Monaten des Jahres registrierten illegalen Einreisen oder versuchten Einreisen in die EU sei über die sogenannte Balkanroute erfolgt. Laut Angaben von Serbiens Flüchtlingskommissariat ist die Zahl der offiziell registrierten „Transitmigrant:innen“ bis Dezember um mehr als 100 Prozent auf 116 312 gestiegen. (…) Den meisten von ihnen ist mittlerweile die Weiterreise geglückt. Neben den rund 5200 Menschen, die sich derzeit offiziell in Serbiens völlig überfüllten Auffanglagern aufhalten, harren im Grenzgebiet zu Ungarn bis zu 3000 Menschen in Privatquartieren, verlassenen Ruinen oder unter freiem Himmel aus. (…) Aufgebracht weist vor dem wilden Flüchtlingslager in Sombor ein junger Mann auf seinen eingegipsten Arm. Zwei Tage zuvor hätten ungarische Grenzpolizisten seinem Gefährten mit Knüppelschlägen den Arm gebrochen, übersetzt Hassan in holprigem Englisch. Ein anderer zeigt stumm die schlecht vernarbten Bisswunden an den Beinen. „Bulgariens Polizei hetzte Hunde auf uns und nahm uns unser Geld ab,“ berichtet Hassan. Tagelang sei er mit den Schicksalsgenossen „ohne Nahrung“ durch die bulgarischen Berge nach Serbien gezogen: „Es war sehr kalt. Einer von uns ist in den Wäldern gestorben.“ (…) Vor allem alleinreisende Kinder und Minderjährige seien auf der Balkanroute „sehr starker Ausbeutung und Gewalt“ ausgesetzt, berichtet Tanja Ristic von der Kinderhilfsorganisation Save the Children in Belgrad. Sexuelle Gewalt sei für die Schlepper „auch eine Art, die Kinder zu kontrollieren“. Im Gegenzug für Hilfsdienste beim Menschenschmuggel erhielten mittellose Minderjährige das „oft nicht eingelöste Versprechen“ einer schnelleren Passage nach Westen. Gleichzeitig würden sie an den Grenzen auch von der Polizei Gewalt erfahren: „Kinder, die ohne Familien unterwegs sind, haben niemanden, auf den sich stützen können – und stützen sich daher auf die Schlepper.“ (…) Im Schnitt seien die von ihr befragten Jugendlichen bereits vier Jahre unterwegs, so Ristic: „Das sind vier verlorene Jahre mit traumatischen, sehr prägenden Gewalterfahrungen, ohne Unterstützung, ohne Gelegenheit, sich zu entwickeln. Sie wachsen mit der Erfahrung von Gewalt als Teil des Lebens auf. Die große Frage ist, welche Folgen das später haben wird. Und was mit ihnen geschieht, wenn sie nach fünf, sechs Jahren endlich an ihr Ziel gelangen.“ Artikel von Thomas Roser vom 12. Januar 2023 in der FR online („Auf der Balkanroute: Erfroren im Niemandsland“)
• [„Verbotene Orte“] Europas düstere Flüchtlingspolitik: Asylsuchende an der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt 
  „Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR mit Lighthouse Reports, Der Spiegel, Sky News, Le Monde, Domani, SRF, und RFE/RL Bulgaria. Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation ist es erstmals gelungen, die Existenz solcher Orte nachzuweisen, darunter ein vergitterter, baufälliger Verschlag auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei. Auf verdeckten Aufnahmen ist zu sehen, wie mehrere Menschen von Abfall umgeben auf dem Boden ausharren müssen, bis sie dann in Autos gebracht und weggefahren werden. Aussagen von Flüchtlingen zufolge würden Asylsuchende hier teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt. Im Anschluss bringe die Polizei die Menschen wieder zurück an die Grenze und zwinge sie, in die Türkei zurückzukehren. Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut München sieht in solchen Praktiken einen mehrfachen Verstoß gegen geltendes Recht: “Es ist ein absoluter Rechtsverstoß, denn vom Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darf ich unter keinen Umständen abweichen”, so Hruschka. Darüber hinaus handele es sich um eine rechtswidrige Freiheitsentziehung, die Menschen im Anschluss ohne jegliches Verfahren über die Grenze zurückzuweisen sei ebenso rechtswidrig. Besonders brisant: Diese illegalen Inhaftierungen finden offenbar direkt unter den Augen der EU-Agentur Frontex statt. (…) Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, hält es für die Pflicht der Frontex-Beamten, die Praktiken der bulgarischen Grenzbehörden zu unterbinden: “Wenn sie darüber schweigen, machen sie sich mitschuldig, insofern ist Frontex ein Teil des Problems.” (…) In Ungarn deckte die Recherche-Kooperation ähnliche Praktiken auf: Aufnahmen zeigen, wie Menschen von der ungarischen Grenzpolizei mit Schlagstöcken zu Schiffscontainern getrieben werden. Flüchtlinge berichteten, dass sie über viele Stunden in solchen Containern eingesperrt worden seien, auch hier ohne Wasser oder Essen. Im Anschluss seien auch sie mit Bussen an den Grenzübergang gebracht und zurück nach Serbien gezwungen worden. MONITOR liegen mehrere Videos vor, die solche illegalen Pushbacks zeigen. (…) Erst im November hat sich die EU-Kommission dafür ausgesprochen, neben Kroatien und Rumänien auch Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Achtung der Grundrechte sei an der bulgarischen Grenze sichergestellt, hieß es von der Kommission.“ WDR-Pressemeldung vom 8. Dezember 2022 
  • Diese Meldung bezieht sich auf „Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik“, den Beitrag von Shafagh Laghai und Julia Regis beim WDR-Magazin MONITOR vom 8. Dezember 2022 (Text und Video, Videolänge: 11:33 Min.)
• [Schließung der Balkanroute] Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen 
  „Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität. (…) Wie aus deren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, lag die sogenannte bereinigte Schutzquote von Januar bis Ende August in Deutschland bei 71,6 Prozent. Damit wurde in der Mehrheit der Asylverfahren in Deutschland, über die inhaltlich entschieden wurde, ein Schutzstatus erteilt. Bei der bereinigten Schutzquote werden nur inhaltliche Entscheidungen berücksichtigt, während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der von ihm ausgegebenen Schutzquote auch Ablehnungen aus formellen Gründen mit hineinrechnet, etwa wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Die Schutzquote des Bundesamts lag Ende September bei 55,7 Prozent. (…) Laut Bünger kamen „noch mehr als 10.000 Anerkennungen durch die Gerichte und in weiteren 11.000 Fällen korrigierte das Bamf zunächst ablehnende Bescheide und erteilte einen Schutzstatus. Zuletzt wurden 40 Prozent der von den Gerichten überprüften Asylbescheide als rechtswidrig aufgehoben“. Das stelle dem Bamf ein „äußerst schlechtes Zeugnis“ aus, kritisiert die Linke-Politikerin. Die Statistik der Bundesregierung zeigt, dass die bereinigte Schutzquote für Menschen aus Syrien und Afghanistan bei nahezu 100 Prozent liegt. Beides sind nach wie vor die Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland. Die Flüchtlinge aus der Ukraine tauchen in diesen Statistiken nicht auf, weil für sie ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren gilt. (…) Bünger erklärte, es sei „völlig falsch“, jetzt über die weitere Abschottung der Grenzen zu sprechen. Stattdessen müsse es Investitionen in die soziale Infrastruktur geben. „Und es braucht legale Fluchtwege, damit Flüchtende nicht mehr gezwungen sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, sagte die Linken-Abgeordnete.“ Meldung vom 23. Oktober 2022 von und bei MiGAZIN 
• Ministerin Faeser und EU wollen „illegale“ (!) Migration über den Balkan stoppen – und dafür u.a. schonn wieder Frontex verstärken
  • Konferenz über Migration: Faeser fordert Stopp der illegalen Einreisen über den Balkan
    „Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkanstaaten gefordert, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, »damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen«, so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa. Um die Migration über die Balkanroute einzudämmen, gehe es am Donnerstag auf dem Treffen in Berlin um ein Bündel von Maßnahmen…“ Meldung vom 20.10.2022 im Spiegel online 
  • Flucht über Balkanroute: Faeser und EU wollen Frontex verstärken
    „Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive. Angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die über die Balkanroute nach Europa kommen, soll in der Region der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Das kündigten EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Balkanstaaten an. Man wolle entschieden gegen irreguläre Migration vorgehen, sagte Faeser. Ziel sei es, die Migration über die Balkanroute zu begrenzen. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, sagte Faeser. Kein Mensch sollte sich aber „auf gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen müssen“, um dann in Europa keine Bleibeperspektive haben, sagte sie…“ Meldung vom 20.10.2022 beim Migazin 
  • „Es bleibt ein rassistisches Scheinargument, die Aufnahme aus der Ukraine gg die – viel geringere Anzahl von – Menschen aus #Afghanistan, #Syrien ua via Balkanroute auszuspielen u damit eine brutale Grenzabschottung zu rechtfertigen, @NancyFaeser“ Tweet von Matthias Lehnert vom 20. Okt. 2022 
  • „Nehmen wir unwidersprochen eine schleichende Diskursverschiebung hin? Die Ministerin Faeser redet von „Illegaler Migration“, um zu unterscheiden zwischen guten und schlechten Flüchtenden. Die Ministerin meint eine europäische Krise der Migrationssteuerung…“ Thread von Felix Ackermann vom 20. Okt. 2022 
  • Siehe auch: Feministische Außenpolitik – oder doch nicht? Anwält*innen fordern von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen tatsächlich erreicht
• [Ohne Worte] Bundesministerin Faser will Flucht aus dem Balkan begrenzen 
  „Die Kommunen schlagen wegen gestiegener Flüchtlingszahlen Alarm. Vielerorts drohen wieder Unterkünfte in Feldlagern oder Turnhallen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Unterstützung und will zugleich den Zugang über die Balkanroute begrenzen. (…) Sorge macht ihr nach eigenen Worten der Anstieg von Anträgen im regulären Asylverfahren verbunden mit stärkerer Zuwanderung über die Balkanroute. Man müsse dort klar für Begrenzung sorgen, sagte Faeser und kündigte an, die Grenzkontrollen zum Nachbarland Österreich über November hinaus erneut um ein halbes Jahr verlängern zu wollen. (…) Faeser kündigte Gespräche auf europäischer Ebene an. Dabei soll es um Schwierigkeiten bei der Rückführung von Asylsuchenden gehen, für deren Versorgung nach der Dublin-Verordnung eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre. Auch über einen verstärkten Einsatz von Frontex will Faeser nach eigenen Worten reden…“ Meldung vom 11.10.2022 im Migazin 
• Migration in die EU: Balkanroute wieder dicht? Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die Kritik. 
  „Drei Männer, ein Plan. Ungarns Hauptstadt Budapest war am Montag Schauplatz eines Dreiländergipfels gegen die Migration. Gastgeber Viktor Orbán empfing seine Nachbarn Karl Nehammer aus Österreich und Aleksandar Vučić aus Serbien. Bei einer Pressekonferenz gaben sie anschließend bekannt, wie sie illegale Einreisen in die EU einschränken wollen. Eine Schlüsselrolle dabei spielt Serbien, das Reisende aus Indien und Tunesien visafrei ins Land lässt. Nehammer (ÖVP) verkündete, der serbische Präsident habe zugesagt, „die serbischen Visaregeln an die EU anzugleichen“. Und zwar bis Jahresende. Von Vučić war zu hören: „Serbien sollte nicht ausgenützt werden von jenen, die nicht wegen beruflicher Angelegenheiten kommen, sondern für illegale Migration Richtung Westen.“
  In Österreich sind indische Staatsbürger in den letzten Monaten zur größten Bevölkerungsgruppe geworden, deren Angehörige an der Grenze aufgegriffen wurden und Asyl beantragt haben. Die meisten, so Medienberichte, wollen in Süd- oder Westeuropa Arbeit suchen. Viele sind auch schon in Spanien oder Italien in der Landwirtschaft tätig gewesen. Obwohl auch in Indien und im Maghreb politische Verfolgung an der Tagesordnung ist, zeigt die Praxis, dass die Chancen auf Asyl für Menschen aus diesen Regionen gering sind. Österreichische Politiker hatten wiederholt über die Einreiseregeln des Nicht-EU-Staats Serbien geklagt und diese dafür verantwortlich gemacht, dass bis Ende August 56.147 Asylanträge in Österreich registriert worden sind. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet das eine Steigerung von 195 Prozent. (…)
  „Solange die EU nicht effizient eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Daher tut Österreich alles, um sich zu schützen. Wir wollen dazu mit Serbien und Ungarn weitere Maßnahmen ergreifen. Wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere Grenze geschützt“, sagte Nehammer vor dem Treffen gegenüber der österreichischen Presse, die die demokratische Qualität der Gesprächspartner in Frage gestellt hatte. Weitere Gespräche in dieser Zusammensetzung und Treffen auf Beamtenebene sind geplant. Österreich schickt seit Jahren Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze, die dort helfen sollen, Schlepper abzufangen. Ihre Anzahl wird jetzt von 50 auf 70 erhöht. Ungarn hat in diesem Jahr bereits 182.000 aufgegriffene Personen an der serbischen Grenze gemeldet. Aus Serbien melden Freiwillige immer wieder illegale Pushbacks…“ Artikel von Ralf Leonhard vom 4.10.2022 in der taz online 
• Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, auf Überstellungen zu verzichten 
  „… Die Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch die kroatische und bulgarische Polizei ist schon seit längerer Zeit gut dokumentiert und belegt. Bereits im Dezember 2021 hat die SFH im Bericht über den Zugang zu psychologischer und psychiatrischer Behandlung in Kroatien Zweifel an der generellen Annahme geäussert, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Das gilt auch für Bulgarien. Die SFH moniert schon seit Langem die grundsätzlichen Mängel im bulgarischen Asylsystem und fordert, auf Überstellungen nach Bulgarien zu verzichten. In der heute publizierten juristischen Analyse beschäftigt sich die SFH mit der rechtlichen Einordnung dieser vom Staat zumindest geduldeten Übergriffe: Wie sind diese rechtlich zu werten? Mit anderen Worten, kann davon ausgegangen werden, dass sich Bulgarien und Kroatien an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten? Nein, so die Schlussfolgerung im Bericht, diese grundsätzliche Annahme kann für Bulgarien und Kroatien nicht mehr aufrechterhalten werden. Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stellen die Übergriffe eine Verletzung von Artikel 3, dem Verbot der Folter, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dabei handelt es sich um zwingendes Völkerrecht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf. Überstellungen aus der Schweiz nach Bulgarien und Kroatien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung sind deshalb aus Sicht der SFH grundsätzlich unzulässig und unzumutbar. Die SFH empfiehlt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer), dies bei Dublin-Überstellungen zu berücksichtigen. Die aktuelle Praxis soll geändert und auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien grundsätzlich verzichtet werden.“ SFH-Pressemitteilung vom 15. September 2022 zur kompletten 19-seitigen juristischen Analyse und der SFH-Forderungen 
  • Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien und Bulgarien
    „In einer am Donnerstag veröffentlichten juristischen Analyse hat sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH)mit Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien beschäftigt. Die unbestrittene Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch die bulgarischen und kroatischen Behörden verstoße gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Aufgrund der Dichte dieser Vorkommnisse und den zahlreichen Belegen sei von einer systematischen Gewaltanwendung, die von den jeweiligen Staaten geduldet, wenn nicht gewollt ist, auszugehen. Die Situation an der Grenze könne nicht isoliert vom Landesinneren betrachtet werden. Die Regelvermutung, dass sich diese Staaten an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, könne nicht aufrechterhalten werden. Dublinabschiebungen nach Bulgarien und Kroatien sind aus Sicht der Schweizerische Flüchtlingshilfe grundsätzlich unzulässig und unzumutbar.“ Beitrag vom 16. September 2022 im Radio Dreyeckland 
• Erschütternder Bericht von Save the Children: Kinder auf Balkanroute stetiger Gewalt ausgesetzt 
  „Schläge, sexueller Missbrauch und Ausbeutung: Geflüchtete Kinder auf der Balkanroute sind laut einem Bericht von Save the Children erschreckend häufig mit Gewalt durch Erwachsene konfrontiert. Verantwortlich seien die EU und die Balkanländer durch ihre Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten. (…) In dem Bericht „Wherever we go, someone does us harm“ („Wo wir auch hingehen, tut uns jemand Gewalt an“) zeige sich ein enormes Ausmaß von Gewalt und ein eklatanter Mangel an Schutzvorkehrungen für minderjährige Geflüchtete in Europa, betonte „Save the Children“. Meist handele es sich bei den Tätern um Erwachsene in Machtpositionen, wie etwa Grenzpolizisten und Schleuser. Kinder würden außerdem teils in gefängnisähnlichen Unterkünften untergebracht und nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Maßgebliche Ursache sei die von der EU und den Ländern der Region verfolgte Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten, kritisierte die Organisation. „Weil sich Europa auf die Abschreckung von Ankommenden konzentriert, sind Kinder schockierender Gewalt durch Polizei und Grenzschutz ausgesetzt – Gewalt, die ungestraft bleibt“, sagte Ylva Sperling, Direktorin von „Save the Children Europe“. Vor allem unbegleitete Minderjährige seien besonders gefährdet, erklärte die Kinderrechtsorganisation. Viele von ihnen müssen auf ihrer Reise im Freien übernachten oder mit fremden Erwachsenen in heruntergekommenen Gebäuden hausen – unter der ständigen Gefahr, geschlagen oder sexuell misshandelt zu werden. Hilflos und ohne jede Möglichkeit, die schlimmen Erlebnisse zu verarbeiten, kompensierten viele Kinder und Jugendliche ihren Stress mit Alkohol und Drogen. Es gebe auch erschreckend viele Fälle von Selbstverletzungen bis hin zu versuchten Selbsttötungen…“ Beitrag vom 13.09.2022 beim Migazin  – siehe auch:
  • mehr Infos und die engl. Studie bei savethechildren.de 
  • Siehe auch unser Dossier: Serbien: Systematische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an den Landesgrenzen
• Prügel, Hundebisse, Pushbacks: Alltag von Geflüchteten an der serbisch-ungarischen Grenze 
  „Ein zwei Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, dahinter ein zweiter elektrischer Zaun – so sieht die Grenze zwischen Serbien und dem EU-Land Ungarn aus. Wer hier in die EU will, um Schutz zu finden, muss ein brutales Katz-und-Maus-Spiel spielen – »the game«, wie es genannt wird. (…) Mit András Léderer vom Ungarischen Helsinki Komitee, einer ungarischen Nichtregierungsorganisation, die 2018 den Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL erhielt und für ihre Arbeit zu Pushbacks von PRO ASYL unterstützt wird, fahre ich von Budapest aus nach Serbien. Wir passieren die Grenze in Röskze. Im Niemandsland zwischen zwei Grenzposten sieht man die mittlerweile leere Transitzone: Metallcontainer und Stacheldraht. Laut András werden die Transitzonen seit kurzem wieder für Pushbacks genutzt: die Menschen werden hierhergebracht und zurück auf die serbische Seite gezwungen. Über die gesamte Länge des Grenzzauns gibt es immer wieder Türen, durch die die Menschen auf die andere Seite geschickt werden – wo außer Wiese nichts ist. Gewaltfrei läuft das nicht ab, wie wir später erfahren werden. Laut András wurden im Winter sogar Menschen gezwungen, ihre Kleidung auszuziehen. Handys werden den Schutzsuchenden regelmäßig von Grenzbeamten abgenommen oder zerstört. (…) Ungarn hat die wohl schärfste Abschottungspolitik in der EU und verstößt damit gegen europäisches und internationales Recht. Seit 2016 gibt es ein Gesetz, das Pushbacks an der Grenze nationalrechtlich erlaubt, 2017 wurde es auf das ganze Land ausgeweitet. Seit der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Mai 2020 in einem wichtigen Urteil festgestellt hat, dass das Festhalten von Menschen in den Transitzonen am Grenzübergang Röszke rechtswidrige Haft war, hat Ungarn zwar die Transitzonen geschlossen – aber auch das Asylrecht  faktisch abgeschafft. Asylsuchende können im Land keinen Asylantrag mehr stellen, sondern müssen dies zunächst in Belgrad oder – mittlerweile besonders absurd – in Kiew tun. Kurze Zeit später, im Dezember 2020, stellte der EuGH außerdem die Rechtswidrigkeit des Pushback-Gesetzes fest. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2021, dass solche Pushbacks gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Doch die Regierung von Viktor Orbán ignoriert die Urteile. Jede Person – egal mit welcher Fluchtgeschichte, egal ob Frau, Mann oder Kind – wird weiterhin nach Serbien gebracht, wenn sie in Ungarn von der Polizei aufgegriffen wird und keinen gültigen Aufenthaltstitel hat oder versucht, einen Asylantrag zu stellen. Die ungarische Polizei stellt die Pushbacks sogar Stolz zur Schau und veröffentlicht eigene Zahlen. Laut diesen wurden allein von Januar bis März 2022 19.283 Pushbacks durchgeführt…“ Bericht von Wiebke Judith vom 11. Mai 2022 bei Pro Asyl 
• Pushbacks an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze 
  „Die Aufrüstung an den Grenzen verschiebt kontinuierlich die Fluchtrouten auf der Balkanroute, doch überall wiederholt sich die Gewalt gegen Schutzsuchende. Seit Herbst 2020 kommt es an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze vermehrt zu illegalen Pushbacks. Ein Bericht der serbischen NGO KlikAktiv dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen. (…) Die ersten Berichte über Pushbacks, die KlikAktiv von Betroffenen aufnahm, enthielten keine Schilderungen über Gewaltanwendung seitens der rumänischen Polizei. Bereits im Herbst 2020 änderte sich dies. Betroffene berichteten, dass das Vorgehen der rumänischen Polizei nun dem der kroatischen und ungarischen Polizei glich: Schutzsuchende werden ausgeraubt, mit Schlagstöcken verprügelt, in den Rücken getreten, ins Gesicht geschlagen, von Polizeihunden angegriffen.
  Die rumänische Polizei wendet zunehmend demütigende Methoden an. Manche Personen wurden gezwungen, sich bis auf die Unterhose auszuziehen und so zurück nach Serbien zu laufen. In einem Video, das KlikAktiv mit Zustimmung der Betroffenen im Februar 2021 veröffentlicht hat, zeigen Schutzsuchende ihre Schuhe, deren Schnürsenkel zerschnitten wurden, weshalb sie barfuß zurück nach Serbien laufen mussten. Ein unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter aus Syrien berichtet davon, dass er und seine Gruppe gezwungen wurden, stundenlang am Straßenrand zu laufen, während zwei Polizeiautos sie begleiteten (…) Die Pushbacks werden nicht ausschließlich durch Polizeieinheiten in identifizierbaren Uniformen durchgeführt. Zwischen August und Oktober 2021 sammelte KlikAktiv insgesamt 30 Berichte, die die Zusammenarbeit der rumänischen Polizei mit nicht weiter zuzuordnenden, maskierten Einsatzkräften belegen. Auffällig dabei ist, dass die Berichte sich in der Regel auf das Wochenende beziehen. (…) Journalistische Recherchen von Lighthouse Reports haben bereits im Oktober 2021 von der Beteiligung Maskierter ohne Uniform an Pushbacks in Rumänien berichtet. Ähnliche Einheiten sind auch von Pushback-Operationen in Griechenland und Kroatien bekannt. Der Bericht belegt, dass viele Schutzsuchenden versuchen einen Antrag auf internationalen Schutz in Rumänien zu stellen und ihren Wunsch der Polizei vortragen. Doch diese ignoriert das Gesuch – ein klarer Verstoß gegen internationales und EU-Recht. Rumänische Polizist*innen werden mit den Worten »Du, geh zurück nach Serbien« oder »Hier gibt es kein Asyl« zitiert. Keiner der von KlikAktiv interviewten Personen hatte Zugang zu rechtlicher Vertretung oder Sprachmittler*innen. In der Regel werden Schutzsuchende an der »grünen Grenze« nach Serbien zurück geschickt. Sie gehen dann wieder in die leerstehenden Gebäude und versuchen erneut über die rumänische Grenze zu gelangen…“ Umfangreicher Beitrag vom 08.02.2022 bei Pro Asyl 
• »Schwere Misshandlung« von Flüchtlingen: Anti-Folter-Komitee prangert Gewalt kroatischer Grenzbeamter an 
  „Tritte, Schläge, Schüsse: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert die Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Der Bericht ist brisant, die kroatische Regierung wollte die Veröffentlichung verhindern. (…) Im August 2020 besuchten die Inspekteure dort eine Polizeiwache. In einem Notizbuch entdeckten sie brisante handschriftliche Aufzeichnungen. 2373 Geflüchtete, so war darin zu lesen, waren von den kroatischen Grenzpolizisten allein im Zeitraum zwischen dem 25. Juli und dem 12. August »abgefangen« oder nach Bosnien »umgeleitet« worden. Mit den offiziellen Angaben der Wache deckte sich das nicht – demnach waren im selben Zeitraum lediglich zehn ausländische Staatsbürger festgenommen worden. Die Geflüchteten waren offensichtlich inoffiziell über die grüne Grenze aus der EU abgeschoben worden. Und jeden einzelnen dieser illegalen Pushbacks hatten die Grenzbeamten in dem kleinen Büchlein handschriftlich notiert. (…) Fünf Tage lang war die Delegation an der Grenze unterwegs, um zu überprüfen, wie der kroatische Staat Flüchtlinge und Migranten behandelt, die über Bosnien und Kroatien Richtung Norden ziehen, um dort Asyl zu beantragen. Der Report gleicht einer Anklageschrift…“ Artikel von Steffen Lüdke und Nicole Vögele vom 03.12.2021 beim Spiegel online , siehe auch
  • Europarat Scharfe Kritik an Kroatiens Pushbacks
    „Das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die gewalttätigen Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Es beruft sich auch auf zufällig gefundene Aufzeichnungen in einer kroatischen Grenzstation…“ Beitrag von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien, vom 03.12.2021 bei tagesschau.de 
• Tod der sechsjährigen Madina 2017: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Kroatien wegen illegaler Pushbacks 
  „Der Tod der sechsjährigen Madina war die traurige Folge einer illegalen Zurückweisung durch Kroatien, urteilte der EGMR. Er bestätigt damit, dass die kroatische Grenzpolizei Menschenrechte verletzt. Die EU und Deutschland müssen Konsequenzen ziehen und die Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes, der systematisch Pushbacks durchführt, beenden. Am 18. November 2021 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Kroatien Madina und ihre Familie ohne individuelles Verfahren abgeschoben und damit gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen hatte. Mit dem Tod Madinas im Laufe des Pushbacks wurde ihr Recht auf Leben durch Kroatien verletzt. Neben weiteren Rechtsverletzungen wurde außerdem festgestellt, dass Kroatien keine wirksamen Untersuchungen des Falls durchgeführt hat. Es ist das erste Mal, dass der EGMR zu Pushbacks in Kroatien geurteilt hat. (…) Zum Hintergrund: Im November 2017 überquert die sechsjährige Madina Hussiny mit einem Teil ihrer Familie die serbisch-kroatische Grenze. Nachdem sie von der kroatischen Polizei entdeckt worden sind, äußeren sie ihr Asylgesuch. Die kroatische Polizei ignoriert das jedoch und befiehlt der Familie, den Zuggleisen zu folgen und zurück nach Serbien zu gehen. In der Dunkelheit wird Madina von einem Zug erfasst und stirbt. Der Fall erregte international und in Kroatien viel Aufmerksamkeit. Die kroatische Regierung stritt die Vorwürfe ab. (…) Mit der Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen klagte die Familie gegen Kroatien. Die Strafanzeige in Kroatien war jedoch erfolglos, weil der Staatsanwalt nur den Untersuchungsergebnissen des Innenministeriums folgte, statt andere Beweismittel und die Aussagen der Betroffenen zu untersuchen. Der Fall wurde deshalb von der Anwältin der Familie vor den EGMR gebracht, der nun bestätigt hat, dass die kroatischen Behörden den Pushback und die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Der Pushback der Familie Hussiny ist kein Einzelfall: Die massenhaften Pushbacks an den Grenzen Kroatiens zu Serbien und Bosnien-Herzegowina werden seit Jahren dokumentiert…“ Meldung vom 27.11.2021 bei Pro Asyl 
• Festgenommen von der kroatischen Polizei: Wie an der EU-Außengrenze die Pressefreiheit missachtet wird
  „… Dass kroatische Polizisten in der Grenzregion zu Bosnien kein Interesse an Berichterstattung haben, war mir vorher klar. Dass eine Einheit versuchen würde, journalistische Arbeit als „Menschenschmuggel“ umzudeuten, hat mich doch überrascht und mir zum ersten Mal im Leben eine Nacht im Gefängnis beschert. Im Auftrag des Tagesspiegels war ich vergangenen Mittwoch nach Bosnien gereist, um über die Situation der dort gestrandeten Migranten und die Praxis der sogenannten Pushbacks zu berichten. Darunter versteht man, dass Geflüchtete, die von Bosnien aus das EU-Land Kroatien betreten, um ein elementares Recht gebracht werden: die Möglichkeit, Asyl zu beantragen und somit prüfen zu lassen, ob ihr Anspruch berechtigt ist oder nicht. Stattdessen werden sie in Wagen verfrachtet und auf bosnischer Seite ausgesetzt. Dieser Rechtsbruch, ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, geschieht an der bosnisch-kroatischen Grenze nicht gelegentlich oder aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner, sondern systematisch. Dass derartiges möglich ist, liegt vor allem daran, dass dieser Missstand in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist und noch oft als Gerücht abgetan wird. Dabei ist für jeden Journalisten, der etwas Zeit vor Ort verbringt, die Realität offensichtlich. (…) Ich sprach einen der Polizisten an, gab mich als Reporter zu erkennen und fragte, warum das am Boden sitzende Mädchen weine und ob es womöglich geschlagen wurde. Der Polizist antwortete, das Mädchen sei hingefallen und habe sich selbst weh getan. Als ich mir das Nummernschild des Polizeiwagens notieren wollte, schubste mich einer der Polizisten. Anschließend musste ich meinen Schreibblock abgeben. Später weigerte sich die Polizei, meine Aussage zu dokumentieren, dass ich geschubst wurde. Stattdessen wollten Beamte mich überreden, ein Dokument zu unterschreiben, laut dem gegen mich „keinerlei Zwangsmaßnahmen“ angewendet wurden. Ich verweigerte die Unterschrift. Neun Stunden nach meiner Festnahme erfuhr ich, dass die Polizei mir vorwarf, die Gruppe der von ihnen aufgegriffenen Migranten nach Kroatien geschmuggelt zu haben. Und dass mir nun bis zu acht Jahre Gefängnis drohten. (…) Das Foto, das mich als gefährlichen Schwerverbrecher zeigt, wurde am nächsten Tag auf der Homepage einer kroatischen Boulevardzeitung veröffentlicht – samt meines Namens und der mitschwingenden Botschaft, ich sei schuldig. (…) Kurz darauf postete ein rechtsextremer kroatischer Twitter-Account den Artikel, deutschsprachige Rechtsextreme und Impfgegner übernahmen das Foto und erklärten mich zum Menschenschmuggler, seitdem erreichen mich Todesdrohungen und Wünsche, ich solle lebenslang in Haft oder doch wenigstens von Flüchtlingen vergewaltigt werden. Es gibt Kommentare wie „Sofort erschießen“ und „Hängt ihn an den nächsten Laternenpfahl“, ich werde als „Sozialschädling“ beschimpft. [Mein] Gerichtsverfahren endete anders, als die Polizisten aus Cetingrad es sich erhoffen. Die Richterin lehnte eine Verurteilung wegen Schmuggels ab…“ Erfahrungsbericht von Tagesspiegel-Reporter Sebastian Leber am 22. November 2021 beim Tagesspiegel online 
• Die Balkanroute: wilde Camps, Polizeigewalt und brutale Pushbacks 
  „Die Flucht über die Länder des ehemaligen Jugoslawiens bleibt gefährlich. Eine zentrale Rolle spielt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler. Ins Game gehen“, so nennen die Geflüchteten ihre riskante Reise, wenn sie zu Fuß über die Grenze von Bosnien nach Kroatien aufbrechen. Wer dabei geschnappt wird, erleidet traumatisierende Gewalt. Viele Geflüchtete erzählen davon, wie sie brutal zusammengeschlagen wurden . Sie kehren mit nichts außer ihren Kleidern am Leib zurück. Rucksäcke und alle ihre Wertsachen und ihr Geld, das sie sich für ihre Flucht besorgt haben, werden ihnen abgenommen. Vor allem werden ihre Handys vor ihren Augen mit Fußtritten zerstört. (…) Denn Western Union blockiert den Geldtransfer bei arabischen Namen. Er bittet eine Helferin, das Geld unter ihrem Namen abzuheben. Aber auch viele Helfer:innen sind dem US-amerikanischen Geldhaus inzwischen namentlich bekannt und werden ebenfalls nicht mehr bedient. Das ist nur eine der vielen Methoden, um Geflüchtete zu schikanieren und zu kriminalisieren. Ziel ist es, ganz im Sinne der EU, dass diese Menschen nicht in Mittel- und Westeuropa ankommen sollen, die nicht nur im Fall von Afghanistan aus eindeutig humanitären und international anerkannten Gründen auf der Flucht sind. Hier in Velika Kladusa wie auch in Bihac, zehn Kilometer entfernt oder Tuzla nahe der serbischen Grenze, werden oft von Busbahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei vertrieben. Auch Friseursalons oder Cafés verweigern ihnen ihre Dienstleistungen, obwohl sie bezahlen können. Inhaber von Geschäften werden dazu von der örtlichen Polizei unter Druck gesetzt. (…) Das EU-Mitglied Kroatien hat auf bosnischem Staatsgebiet eine breite Schneise in die bewaldeten Hügel kilometerweit vor dem eigentlichen Grenzübergang geschlagen und damit ganz im Sinne von Frontex eine „Schwachstelle“ geschlossen und eine „gut funktionierende EU-Grenze geschaffen“. Flüchtlinge, die diese Rodung überqueren, die Tag und Nacht von kroatischen Grenzsoldaten bewacht wird, sind weithin sichtbar. Wenn sie diese Schneise mit viel Glück dennoch überquert haben, müssen sie immer noch die eigentliche Grenze mit dem Zaun aus Nato-Stacheldraht überwinden. (…) „Inzwischen haben wir viele erfolgreiche Aktionen für Sach- und Geldspenden gestartet.“ Diese Sachspenden liefert SOS Balkanroute  direkt nach Bosnien und unterstützt außerdem mit Spendengeldern, viele kleine Graswurzelinitiativen, die in Bosnien entstanden sind und minutiös durch Quittungen für die Spender belegt werden. Sie helfen mit dem Nötigsten wie Schlafsäcken, Kleidern und Nahrung. SOS Balkanroute half im August auch mit 8.000 Euro aus, als die bereits erwähnte Geflüchtetenhilfe Rahma ein Finanzierungsproblem hatte, damit Rahma weiterhin Menschen in den Camps mit Nahrung und Kleidern versorgen kann. Im Frühling 2021 spendete sie für Rahma auch ein Fahrzeug für 7.000 Euro. Die Finanzierung von Fahrzeugen spielt eine wesentliche Rolle bei der Verteilung von Spendengeldern, die SOS Balkanroute rekrutiert. Bereits drei Helferinnen konnten so Fahrtzeuge gekauft werden. Interessant ist auch die Aktion Bauern helfen Bauern, die zusammen mit Rahma das Camp mit den afghanischen Familien versorgt. SOS Balkanroute besucht regelmäßig Zemira Gorinjac vom Verein Solidarnost in Bihać , die Geflüchtete mit Sachspenden versorgt…“ Artikel von Ina Zeuch vom 11. Oktober 2021 bei Telepolis 
• Bosnisch-kroatische Grenze: Maskierte prügeln Migranten aus der EU / EU-Kommission vertraut Kroatien – immer noch 
  „Maskierte Uniformierte an der kroatisch-bosnischen Grenze schlagen bei Pushbacks auf Menschen ein, wie ein ARD-Team erstmals auf Film festhalten konnte. Recherchen legen nahe: Die Schläger gehören zur kroatischen Interventionspolizei. (…)Die Befehle für die Pushbacks kommen aus Zagreb, das geben drei voneinander unabhängige Quellen aus den Reihen der kroatischen Polizei an, die anonym bleiben möchten. Einer formuliert es so: „Man weiß, dass es illegal ist, aber wer kann schon Nein zu einer Weisung von ganz oben sagen – von der Regierung und von Innenminister Davor Božinović. Sie sind also diejenigen, die am Arsch sind, denn wir arbeiten nur nach den Anweisungen der Regierung.“ Die Polizisten, die illegal abschieben, ordnet das Rechercheteam der „Operation Koridor“ zu: ein Begriff, unter dem Polizeieinsätze an kroatischen EU-Grenzen zusammengefasst sind. Beamte aus ganz Kroatien sind beteiligt, und im Kern geht es darum, die Arbeit von Interventions- und Spezialpolizei an der Grenze zu koordinieren. Ein aktives „Koridor“-Mitglied beschreibt die Einsätze so: „Wenn wir Migranten im Wald oder anderswo finden, legen sie sich normalerweise aus Angst auf den Boden. Ein Polizist geht dann an ihnen entlang und schlägt sie mit einem Schlagstock auf die Beine.“ Die Zentrale in Zagreb entscheide, was mit ihnen zu tun sei, ob sie auf die Polizeiwache gebracht würden, ob sie zurückgedrängt würden oder ob ein Asylverfahren gestartet werde. Das Eigentum der Menschen werde gestohlen und teilweise auf Mülldeponien verbrannt, berichtet die Quelle…“ Reportage von Srdjan Govedarica und Andrea Beer, ARD-Studio Wien, am 06.10.2021 bei tagesschau.de , siehe dazu:
  • Push-backs: EU-Kommission vertraut Kroatien – immer noch
    „Die EU-Kommission hat sich bestürzt über Filmaufnahmen von sog. Push-backs von Flüchtlingen in Kroatien gezeigt. Dennoch vertraut sie der Regierung in Zagreb. Die Bilder, die bei monatelangen Recherchen gemacht wurden, seien schockierend, sagte EU-Innenkommissarin Johansson. Die Verantwortlichen müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Auf Nachfragen sprach sie der kroatischen Regierung jedoch ihr Vertrauen aus. Zagreb habe ja bereits Ermittlungen angekündigt, so Johansson. Doch glaubt jemand, dass der Staat gegen sich selbst ermittelt?…“ Beitrag von Eric Bonse vom 7. Oktober 2021 auf seinem Blog 
• Gewalt ausgelagert. Polizei und Internationale Organisation für Migration räumen selbstorganisiertes Geflüchtetencamp im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet 
  „Velika Kladusa im Nordwesten Bosniens. Mit den Worten »Raus. Aufstehen. Ihr müsst hier weg!« weckten am Donnerstag morgen Polizisten um die 250 Geflüchtete, die in aus Planen und Holzbrettern gebauten provisorischen Unterkünften oder in Zelten auf einer Wiese am Rande der Kleinstadt schliefen. Die Polizeibeamten zerstörten die Behausungen der Schutzsuchenden und verwüsteten deren Habseligkeiten. In Transportern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden die Menschen in die offiziellen Camps Borici und Miral gebracht. Zum großen Teil Afghaninnen und Afghanen, unter ihnen viele Familien mit kleinen Kindern, hatten sich hier selbstorganisiert auf den Grenzübertritt in das EU-Land Kroatien vorbereitet. Nun müssen die Geflüchteten rund sieben Tage in den offiziellen Camps in Quarantäne ausharren. Gegenüber junge Welt berichtete ein Betroffener, dort sei die Situation miserabel. So gebe es nicht genug zu essen, keine Schlafsäcke und zu wenige Betten. Außerdem reichten die sanitären Anlagen nicht aus, die Geflüchteten müssten sich an streng vorgegebene Essenszeiten halten, und es sei verboten, selbst zu kochen. Neben den schlechten Bedingungen in den Camps und dem Verlust der Autonomie bedeutet der Quarantänezwang auch, dass die Betroffenen daran gehindert werden, den Grenzübertritt zu versuchen. Gerade jetzt ist das für viele besonders verheerend. Das Zeitfenster für die Weiterreise ist klein, da im Winter bei schlechtem Wetter und ohne vor den Grenzbeamten schützendem Laub ist der gefährliche Weg praktisch unmöglich. Dementsprechend schwindet auch die Hoffnung der Menschen, die kältesten Monate des Jahres nicht in schlecht ausgestatteten Camps vor der EU-Außengrenze ausharren zu müssen. Solche Räumungen seien mittlerweile üblich, merkte ein örtlicher Cafébesitzer gegenüber jW an. Sie werden jeden Herbst unter dem Vorwand durchgeführt, in den offiziell betriebenen Lagern sei es sicherer und wärmer als in den selbstorganisierten Camps. (…) Die IOM, eine offizielle Partnerorganisation der Vereinten Nationen, die unter anderem von EU-Mitgliedstaaten finanziert wird, war an der Räumung aktiv beteiligt und hat diese durch gezielte Datenerhebungen in den vergangenen Tagen ermöglicht. Das zeigt, dass diese Gewalt auch von Brüssel toleriert wird…“ Artikel von Marita Fischer und Velika Kladusa in der jungen Welt vom 04.09.2021 
• Balkanroute: Innen außen – Bosnien-Herzegowina ist integraler Bestandteil der Abschottung Europas. Dabei sind das komplizierte Staatskonstrukt und die Menschen auf dem Balkan selbst außen vor
  „Bosnien-Herzegowina wird in der deutschen Öffentlichkeit zurzeit vor allem als Teil der sogenannten Balkanroute thematisiert – zuletzt nach dem Brand des Flüchtlingslagers Lipa im Dezember 2020. Für die sich daraufhin abzeichnende humanitäre Notlage machte der damalige Landesdirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Peter Van der Auweraert vor allem die komplizierten politischen Strukturen Bosniens verantwortlich: „Die aktuelle Situation in Lipa ist das Ergebnis der Unfähigkeit der staatlichen Behörden in Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen zu einer Einigung zu kommen.“ Er vernachlässigte dabei, was die Verhältnisse für flüchtende Personen in den westlichen Balkanstaaten überhaupt erst derart prekär macht: die Integration in eine Strategie der Externalisierung, der Auslagerung der eigenen Grenzen durch die Europäische Union. Durch rechtswidrige und oftmals brutale Zurückweisungen an den Außengrenzen durch europäische Grenzpolizeien, sogenannte Pushbacks, entstehen in den westlichen Balkanstaaten Zonen, in denen flüchtende Personen an der Weiterreise nach Zentraleuropa gehindert werden. Oft sind sie dort monate- oder sogar jahrelang unterwegs und verbleiben für die meist begrenzte Dauer ihres Aufenthalts in einem rechtlichen Zustand der Illegalität. Bosnien-Herzegowinas Rolle in diesem Regime der Ausgrenzung scheint abseits seiner Funktion als Transitstaat – wenn überhaupt – nur am Rande wahrgenommen zu werden, oft wird es unterschiedslos als Teil oder zumindest Anhängsel der Europäischen Union dargestellt. Das wirkt angesichts der Geschichte und der gegenwärtigen Realität des Landes paradox: Es ist nicht nur durch einen Bürgerkrieg, sondern auch selbst von Migrationsbewegungen geprägt, die aus Perspektivlosigkeit und ökonomischer Prekarität hervorgehen. Und: Bosnien-Herzegowina ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union, seine Einwohner*innen genießen auch nicht die Freizügigkeit des Schengen-Raums. Stattdessen sind sie bis heute institutionell fremdbestimmt, denn Bosnien-Herzegowina steht noch immer unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft. (…) Eine europäische Linke, die es mit dem Kampf um das Recht auf Bewegungsfreiheit ernst meint, muss sich indes auch mit dieser spezifischen Form der Stereotypisierung auseinandersetzen. Dazu gehört es, die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in den Balkanländern wahrzunehmen und anzuhören.“ Beitrag von Christin Stühlen vom 1. September 2021 bei medico international 
• Neue Balkanroute: Flüchtlinge im rumänischen Grenzgebiet 
  „Seit der großen Fluchtbewegung über den Balkan 2015 versperren meterhohe Zäune und Grenzanlagen die Wege für Flüchtlinge. Deren Routen ändern sich häufig. Zurzeit versuchen immer mehr Menschen, über Rumänien in den Westen zu kommen. Ein Acker im Westen Rumäniens irgendwo im Nirgendwo. Zusammen mit vier weiteren Männern versteckt sich Hassein aus Afghanistan hier im Gebüsch vor der rumänischen Polizei. Die Männer hausen in Zelten. Sie werden von Freiwilligen einer Hilfsorganisation aus Temeswar mit Essen versorgt. (…) Wenn die Polizei die Männer aufgreift, werden sie in ein Asylzentrum gebracht. (…) Der 38-jährige Deutsche Dominic Fritz ist seit Oktober 2020 Bürgermeister von Temeswar. Er sagt, die Zahl von Flüchtlingen und Migranten in der Stadt habe sich seit November 2020 verdreifacht. Das sei auch im Stadtbild zu sehen. (…) Nach Angaben des Generalinspektorats der Grenzpolizei in Bukarest habe man im ersten Quartal 2021 rund 6.500 – wie es heißt „illegale Grenzübertritte ausländischer Staatsbürger“ festgestellt. Im Gesamten Jahr 2020 seien es rund 10.000 gewesen. Und die 350.000-Einwohner-Stadt Temeswar mit ihrer Lage im Dreiländereck zwischen Rumänien, Serbien und Ungarn ist inzwischen zu einer Art Drehscheibe geworden. Bürgermeister Fritz sagt, die Bürger von Temeswar seien weltoffen und gastfreundlich. Es sei keine Stadt, in der Ausländerhass Platz habe, ganz im Gegenteil: „Wir sind stolz hier auf die Geschichte des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen.“ (…) Dennoch sei die Situation inzwischen schwierig. Und sie habe sich in den letzten Monaten sehr zugespitzt, so Fritz. Mitte April wurde bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen von Flüchtlingen und Migranten ein Mann getötet. Danach änderten die Behörden ihre Strategie. In Rumänien werden Migranten und Flüchtlinge nach ihrer Ankunft im Land in Flüchtlingsunterkünften registriert. Wenn sie aufgegriffen werden, bringt man sie nun sofort dorthin zurück. Auch wenn die Flüchtlingsunterkunft, die ihnen ursprünglich zugeteilt wurde, weit entfernt ist…“ Bericht von Srdjan Govedarica vom 7. Juli 2021 bei BR24 
• Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus – Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren  „… „Ein umfassender Ansatz im Bereich Migration und Sicherheit erfordert fortgesetzte Reformen auf dem Westbalkan und die erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen stellt einen wichtigen Aspekt der EU-Perspektive für den Westbalkan dar“, heißt es in einem Dokument des Rats der Europäischen Union vom Juni 2020. Obwohl auf den ersten Blick unscheinbar, ist dieser Satz bezeichnend für den Druck, den die EU auf die Länder im Westbalkan ausübt: Wollen sich diese der Union weiter annähern, müssen sie der EU-Migrationspolitik folgen. (…) Gerade geografische Schlüsselstaaten wie Bosnien verwandeln sich durch diese Politik immer mehr in ein großes Labor für Migrationsmanagement: Die EU schließt ihre Außengrenzen, finanziert in der ganzen Region ein Netzwerk an Camps, in denen prekäre Bedingungen herrschen, und drängt die Balkanstaaten zum Ausbau ihrer Kapazitäten für Rückführungen aller Art. Damit verbunden ist die Militarisierung der Grenzen zwischen den einzelnen Ländern des Westbalkans: Es gibt immer mehr Stacheldrähte, Mauern und Wärmebildkameras. Illegale Pushbacks sind in der Ägäis und entlang der gesamten Balkanroute zur Normalität geworden – in aller Öffentlichkeit und völlig ungestraft. (…) Wichtiger Pfeiler dieser Sicherheitszusammenarbeit im Namen der Migrationsabwehr ist es, biometrische Daten zu sammeln und aufzubereiten. (…) Die Ziele solcher Bemühungen sind kein Geheimnis und werden in einem Protokoll des EU-Rats vom Juni 2020 klar beschrieben: Erstens sollen alle Staaten im Westbalkan als sichere Drittstaaten gelten. Zweitens sollen Rückübernahme-Abkommen für Drittstaatsangehörige geschlossen werden, die in einem dieser Länder bereits vergeblich einen Asylantrag gestellt haben. Drittens soll die Kapazität für freiwillige und unfreiwillige Rückkehr in den Balkanländern gestärkt werden. Damit würde die EU den Dublin-Mechanismus weiter auslagern und die Balkanstaaten gleichermaßen zu einem Hotspot vor seinen Toren und zu einem Epizentrum für Abschiebungen machen…“ Gastbeitrag von Sophie-Anne Bisiaux und Lorenz Naegeli vom 1. Juni 2021 bei Netzpolitik.org 
  • Siehe dazu auch unser Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen
  • und Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute” von 2019
• Junge Geflüchtete auf dem Weg zur Grenze: Sie nennen es „das Spiel” 
  „Bihác, im Nordwesten Bosniens, ist seit Jahren unfreiwilliger Zufluchtsort tausender Geflüchteter. Viele von ihnen versuchen in einem gefährlichen „Spiel” die EU-Außengrenze zu überqueren, um einen Asylantrag zu stellen. Die Journalist:innen Sitara Thalia Ambrosio und Iván Furlan Cano haben einen von ihnen begleitet. (…) Danny ist nur einer von vielen hundert Menschen, die sich derzeit in und um Bihać aufhalten. In ganz Bosnien sind es momentan rund 8.000 Geflüchtete. 6.000 von ihnen leben in offiziellen, teilweise heillos überfüllten Camps, 2.000 haben sich auf eigene Faust ihren eigenen Schutzraum gesucht; verlassene Häuser, Bauruinen, aufgegebene Firmengebäude, abbruchreife Lagerhallen, aber auch Zelte im Wald sind ihr vorübergehendes Zuhause. Darunter befinden sich rund 500 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die laut einer Einschätzung der Hilfsorganisation „Save the Children” am meisten gefährdet sind, Opfer von Gewalt zu werden. Bosnien ist ganz nah, aber wie bereits während des Bürgerkriegs Anfang der 1990er-Jahre, für viele auch ganz weit weg. Erst kürzlich rückte Bosnien wieder in den Blickpunkt des internationalen Interesses. Dort brannte es in dem im April 2020 hastig hochgezogenen Flüchtlingslager Lipa, rund 25 Kilometer entfernt von Bihać. Nach einer verfehlten sowie von Seiten der Politik vor Ort und Bürgern verhinderten Evakuierung harrten hunderte Menschen bei Minusgraden im Freien aus. Wer nicht in einem der offiziellen Camps lebt, bekommt Hilfe von privaten Hilfsorganisationen. Sie helfen, obwohl es ihnen in dem betreffenden Kanton Una-Sana offiziell verboten ist. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Unterstützung der Geflüchteten. Bihác, die Stadt im Nordwesten Bosniens, ist seit Jahren unfreiwilliger Zufluchtsort tausender Geflüchteter. Hygienische Standards gibt es in den Behausungen so gut wie keine, frisches Wasser ist Mangelware, die Flächen rund um die jeweiligen Gebäude gleichen vielfach Müllhalden. Menschen kommen und gehen, geduldet, aber nicht erwünscht. Viele der Geflüchteten sind krank, leiden an Krätze, Atemwegsinfektionen, Erkrankungen der Verdauungsorgane, von den psychischen Erkrankungen ganz zu schweigen. Corona ist so gut wie kein Thema, da nicht getestet wird und werden kann. Hier, rund zehn Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt, stranden vor allem Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch – es ist der verzweifelte Versuch, über die sogenannte Balkanroute in eines der EU-Länder zu kommen…“ Reportage von Sitara Thalia Ambrosio und Iván Furlan Cano am 27.03.2021 in ak[due]ll  – Studentische Monatszeitung für Duisburg, Essen und das Ruhrgebiet
• [Brand im Camp Lipa bei Bihac] ver.di fordert Sofort-Programm für Geflüchtete in Bosnien 
  • ver.di fordert Sofort-Programm für Geflüchtete in Bosnien
    „Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weitere Hilfen für die schutzsuchenden Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze zu beschließen. „Die Menschen sind der Kälte ausgesetzt und drohen zu erfrieren. Auch sind Schutzmaßnahmen vor Ansteckungen mit dem Coronavirus überhaupt nicht gewährleistet. Aus Respekt vor ihrer Menschenwürde und aus Verpflichtung für unsere demokratischen Werte, dürfen wir die menschenverachtenden Zustände nicht weiter hinnehmen“, mahnt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Bundesregierung muss daher dringend ein Sofort-Hilfsprogramm mit anderen Staaten der Europäischen Union auflegen“, so Werneke. „Überdies sollten wir als Bundesrepublik die vulnerabelsten Gruppen so schnell wie möglich aufnehmen. Wir haben aufgrund der deutlich zurück gegangenen Asylanträge freie Kapazitäten in den Unterkünften für Geflüchtete“, sagte Werneke. Auch den Geflüchteten im griechischen Moria müsse unbedingt geholfen werden.“ Pressemitteilung vom 01.02.2021 
  • Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs – am 30.1. bundesweite Proteste »Aufnahme statt Abschottung«
    „Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140  zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung. Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge. Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft – Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter dem Motto bundesweit zu Corona-konformen Protesten auf…“ PM vom 20.01.2021 von und bei Pro Asyl 
  • Bosnien: Flüchtlinge müssen bei minus 15 Grad im Freien schlafen 
    „Flüchtlinge in Bosnien müssen bei bis zu minus 15 Grad im Freien schlafen. Die EU kritisiert in einem eigenen Bericht die örtlichen Behörden. Doch auch die EU selbst steht in der Kritik. Ein Mainzer Arzt beschreibt die Behausung als „unglaublich“. m bosnischen Flüchtlingslager Lipa oder in der Umgebung müssen laut einem EU-Bericht rund 1.900 Menschen bei bis zu minus 15 Grad Celsius im Freien schlafen, wie die Zeitung „Welt“ am Freitag meldete. Einige Migranten wiesen laut dem Bericht Corona-Symptome auf, heiße es in dem internen EU-Papier weiter, das laut der Zeitung vor wenigen Tagen erschienen ist. Die EU kritisiert die Zustände rund um das Lager des EU-Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina schon seit Längerem und auch öffentlich. Der Bericht liefert Einzelheiten. So werde festgestellt, dass sich die inzwischen von der bosnischen Armee zur Verfügung gestellten 20 beheizten Zelte häufig in einem mangelhaften Zustand befänden. „Unglücklicherweise sind nicht alle Zelte in einem perfekten Zustand, und die Migranten beklagen, dass Wasser durch Löcher eindringt und die Luft verschmutzt ist, weil die Heizsysteme mit Kraftstoff angetrieben werden und keine Ventilatoren vorhanden sind“, zitiert „Welt“. Es habe ein Hungerstreik von Migranten stattgefunden, der am 5. Januar beendet worden sei. Die EU gibt in ihrem Bericht den bosnischen Behörden die Schuld. Sie seien „nicht dem Rat und den Bewertungen der EU, von internationalen Partnern und anderen Organisationen gefolgt“, obwohl die Union Bosnien-Herzegowina alle nötigen Finanzen bereitgestellt habe. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, sieht dagegen eine Mitverantwortung der EU. Die in Bosnien gestrandeten Flüchtlinge, „wurden oft unter Gewaltanwendung und illegal aus Kroatien zurückgedrängt“, sagte Keller der „Welt“…“ Artikel von Karsten Packeiser vom 18.01.2021 beim Migazin 
  • Keine Rettung in Sicht: Schutzsuchende gestrandet im bosnischen Transit 
    „Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod. Der Weg in die EU wird durch brachiale Gewalt blockiert. Anstatt die Menschen zu retten, zu evakuieren, reden EU und Bundesregierung von »Hilfe vor Ort«. (…) Trotz der lebensbedrohlichen Situation ist es in der EU und in Deutschland ruhig, wenn es um die Forderung nach Evakuierung in die EU und die Aufnahme der betroffenen Menschen geht. Während SPD-Politiker*innen angesichts der humanitären Notlage eine Aufnahme fordern, schweigen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Thema. Dabei haben zahlreiche Kommunen und Bundesländer in der Vergangenheit immer wieder ihre Aufnahmebereitschaft betont. Vertreter der EU-Kommission schieben die Verantwortung Bosnien zu. Die EU-Kommission war schnell mit ihrer Zusage, Bosnien mit weiteren 3,5 Millionen Euro zu unterstützen. Für die Bewältigung der Notlage in Bosnien ist jedoch nicht fehlendes Geld das Hauptproblem. (…) Der Aktionismus der Kommission deckt sich mit der politischen Leitlinie Horst Seehofers. Angesichts des abgebrannten Lagers Moria sei »Hilfe vor Ort das Allerwichtigste« so der Bundesinnenminister im September 2020. »Hilfe vor Ort« heißt übersetzt »bleibt wo ihr seid« – festgesetzt vor und an den EU-Außengrenzen. Selbst wenn alle Schutzsuchenden in Bosnien in beheizten Armeezelten untergebracht sind, ist dies weder eine angemessene Unterbringung, noch werden dadurch ihre Rechte gewahrt. In Bosnien gibt es kein funktionierendes Asyl- und Aufnahmesystem für Schutzsuchende. Bosnien ist für sie nicht das Ziel‑, sondern ein Transitland…“ Meldung vom 13.01.2021 bei Pro Asyl 
  • Geflüchtete in Bosnien: „Einige haben sogar WC-Container als Zuhause umfunktioniert“ 
    „Seit das Geflüchtetencamp Lipa in Bosnien abbrannte, harren die Bewohner in der Kälte aus. Die NGO No Name Kitchen versucht, sie mit dem Nötigsten zu versorgen. (…) Der Sitz von No Name Kitchen ist in Bihać, der nächstgelegenen Stadt. Hier sind wir aktuell zu fünft. Von den bosnischen Behörden wurde leider keine Lösung für die Bewohner – es sind nur Männer – gefunden. Nach dem Brand waren sie auf sich allein gestellt und haben leerstehende Häuser außerhalb des Camps besetzt. Einige haben sogar WC-Container als Zuhause umfunktioniert. (…) Mittlerweile hat das Militär 20 größere Zelte aufgebaut, allerdings reichen die für die rund 1.000 Menschen in Lipa nicht aus, Hunderte sind weiterhin obdachlos. Es gibt kein fließendes Wasser und keinen Strom. Auch vor Kälte schützen die Zelte kaum, es hat oft Temperaturen unter null Grad, da Lipa relativ hoch gelegen ist. Aus Protest gegen diese Zustände sind einige der Bewohner an Neujahr in einen Hungerstreik getreten – laut unseren Informationen sind es mehrere Hundert Personen, die daran teilnehmen. Erst gestern haben sie diesen offenbar beendet. Die Menschen haben Transparente geschrieben mit Slogans wie „We want freedom“ und „We are not animals“. (…) Eigentlich ist unsere Mission, Essen auszuteilen und zu helfen, wo wir nur können. Wir finanzieren uns über Spenden und Schwesterorganisationen. Die lokalen Behörden in Bosnien haben aber nach und nach unsere Arbeit kriminalisiert, deshalb möchte ich in diesem Gespräch auch anonym bleiben. Es ist uns verboten, Essen und Kleidung zu verteilen – seitdem machen wir das heimlich. Flüchtende werden als Kriminelle angesehen, demnach werden auch ihnen Helfende als kriminell angesehen. (…) Es gibt in Bihać ein offizielles Camp für geflüchtete Familien und Minderjährige, das Borici Camp. Das Männerlager Bira am Stadtrand wurde im April 2020 geschlossen, die Menschen damals nach Lipa verlegt. Viele Menschen, die auf der Flucht sind, bewohnen Ruinen oder leerstehende Häuser, die nicht fertiggebaut wurden. Oft sind die Fensteröffnungen dort nur notdürftig mit Plastiktüten verschlossen. Andere wohnen auch am Stadtrand, im sogenannten jungle, wo sie in Zelten oder unter Planen leben. (…)Viele Einheimische in Bihać sind inzwischen müde. Früher haben viele Menschen auf der Flucht unterstützt, heute werden sie kaum mehr gegrüßt oder angelacht. Die Einheimischen behandeln sie, als wären sie gar nicht da. Migrant*innen dürfen beispielsweise nicht alle Busse nehmen, auch nicht in alle Tankstellen und Cafés gehen. Es gibt viel Diskriminierung und nur wenig Bewegungsfreiheit für sie. Die Anspannung hat sich über Jahre entwickelt. Im gesamten Kanton Una-Sana fehlt es an nationaler und internationaler Unterstützung, viele Einheimische fühlen sich im Stich gelassen…“ Interview von Florian Bayer vom 6. Januar 2021 in der Zeit online – die Schweizerin Anja (25) lebt seit Ende November in der Stadt Bihać, 25 Kilometer entfernt von Lipa. Sie arbeitet für No Name Kitchen, eine kleine NGO aus Spanien, die in Bihać und Lipa Lebensmittel und Kleidung ausgibt. Im Telefoninterview berichtet Anja von ihren Erfahrungen. Siehe auch:
    • „Hilfe vor Ort“ in Moria 2 – Heute Mittag. Das Bildmaterial wurde von Flüchtlingen rausgeschmuggelt, weil es ihnen inzwischen unter Strafe verboten ist über die Zustände zu berichten…“ Twitter-Thread vom 12.1.2021 mit Videos und Fotos von Christoph Riedl, Diakonie 
  • EU-Sondergesandter: Flüchtlinge in Lipa werden heute umgesiedelt 
    „Der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien, Johann Sattler, hat beheizte Unterkünfte für 900 Flüchtlinge im Camp Lipa angekündigt. Die Menschen sollen noch heute umgesiedelt werden. Sattler forderte aber eine Lösung für alle Menschen vor Ort. Der Sonderbeauftragte der EU in Bosnien und Herzegowina, Johann Sattler, hat angekündigt, dass Hunderte Flüchtlinge nach dem Brand im Camp Lipa in Bosnien noch heute in andere Unterkünfte umgesiedelt werden. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sprach Sattler mit Blick auf die Lage vor Ort von einem „unerträglichen Zustand“, immerhin habe die EU aber nach „langen und zähen Verhandlungen erreicht, dass wir eine Lösung finden für 900 Menschen, die momentan noch im Freien in Lipa sind und die heute noch im Laufe des Tages in beheizte Unterkünfte gebracht werden.“ Das seien keine Luxusunterkünfte, so Sattler, sondern beheizte Armeezelte, mit allem notwendigen, was man brauche, also etwa Toiletten und Waschmöglichkeiten. Dennoch sind seinen Angaben zufolge rund um Lipa noch mehrere hundert Menschen unversorgt und für diese Leute müsse jetzt eine Lösung gefunden werden…“ Meldung vom 8.1.2021 beim BR 
  • Lager Lipa: Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten aus Bosnien ab
    „Die Bundesregierung hat sich in Bosnien-Herzegowina nach eigenen Angaben für eine angemessene Unterbringung von Schutzsuchenden eingesetzt. Pläne, Migranten ohne Obdach von dort nach Deutschland zu bringen, gibt es aber nach Auskunft des Bundesinnenministeriums nicht. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung habe »sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen den Appell gerichtet, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betroffenen Schutzsuchenden zu finden und neben der EU hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort angeboten.« (…) Die Europäische Union hat daraufhin beschlossen , Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Migranten besser unterzubringen. Die EU verlangt von Bosnien-Herzegowina eine unverzügliche Lösung für die obdachlosen Flüchtlinge und Migranten…“ Meldung vom 05.01.2021 im ND online 
  • Bosnien: PRO ASYL kritisiert politisches Totalversagen und fordert Bund und Länder zum Handeln auf
    „Als empörend und absolut unzureichend kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt das Nichthandeln der Europäischen Union und der EU-Staaten. Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu. Deutschland, Österreich und Italien beraten nun nur über Notfallmaßnahmen vor Ort. Es gibt in Zelten vor den Toren der EU aber keine Chance auf Schutz und Asyl. Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Die Situation ist eine unmittelbare Folge der illegalen Push Backs und der Mißachtung des EU-Rechts an der Grenze durch Kroatien. Jeder Tag zählt. Die mögliche Verlegung in eine feste Notunterkunft in Bihac muß sofort realisiert werden. Bosnien muß Zusagen erhalten, dass die Schutzsuchenden von dort aus in die EU zügig ausreisen dürfen.« Es ist mehr als erschütternd, dass noch nicht einmal in Deutschland eine ernsthafte Diskussion in Gang kommt. Selbst die Provokation des CDU-Hardliners Merz blieb tagelang ohne Widerspruch. Merz hatte sich gegen eine Aufnahme ausgesprochen, noch bevor ein namhafter Politiker dies gefordert hat. »Der CDU-interne Machtkampf um den Vorsitz darf nicht zur Lähmung der deutschen Politik führen. Aus den Reihen der grün, links, liberal, sozialdemokratisch und christdemokratisch mitregierten Bundesländer muss nun eine Initiative kommen. Die Ministerpräsident*innen der Länder und die Kanzlerin müssen bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche auch über die Aufnahme beraten. Die Zustände sind eine eklatante Missachtung aller elementarer Menschenrechte, auch des Rechts auf Gesundheit. Elendslager unmittelbar vor Europas Grenzen betreffen uns alle«, so Günter Burkhardt…“ PM vom 05.01.2021 
  • Bosnien: Solidarität mit den hungerstreikenden Menschen im Lipa Camp!
    „Hunderte Menschen im ausgebrannten Lipa Camp* in Bosnien-Herzegowina haben sich heute Morgen zu einem Protest zusammengeschlossen, um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen zu protestieren, in denen sie gezwungen werden um ihr Überleben zu kämpfen. Zudem sind viele der demonstrierenden People on the Move in einen Hungerstreik getreten, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen. In Anbetracht der ohnehin schon kaum vorhandenen (Essens-)Versorgung scheint dieser mutige Schritt eine der wenigen Möglichkeiten die den Menschen ermöglicht wird um Aufmerksamkeit auf diese humanitäre Katastrophe zu richten. Das Rote Kreuz des Una-Sana Kantons bringt einmal täglich ein halbes Brot, 0,5l Wasser und ein bis zwei 150g Fleisch- und Fischkonserven pro Person. Wie soll ein Mensch davon seit 10 Tagen satt werden, geschweige denn im harschen Winter in den Bergen überleben?! (…) In Anbetracht des großen Bullen- und Militäraufgebots überrascht es darüber hinaus nicht, dass Journalist*innen bereits kurz nach aufflammen des Protests an ihrer Arbeit gehindert wurden und von den Bullen weg vom Camp eskortiert werden. Durch den Kontakt übers Internet zu Menschen die im und um das Lager leben erreichen uns jedoch weiterhin die vielen Videos, Bilder und Informationen von erster Hand zum aktuellen Geschehen in Lipa. Wir sehen es als unsere Verantwortung sie damit nicht allein zu lassen, sondern ihre Stimmen hörbar zu machen. Kein neues Camp Lipa 2.0, keine militärische Offensive, keine weiteren Scheinlösungen im Machtspiel zwischen EU und innerbosnischer Zerrüttetheit! Den Menschen muss unmittelbar eine lebenswürdige Alternative geboten werden und die politisch Verantwortlichen zur ihrer Verantwortung gezogen werden! Evakuiert alle Lager! Jetzt!...“ Beitrag vom 2. Januar 2021 bei Enough14D 
  • Lipa: Flüchtlinge hoffen auf Hilfe der EU
    „Nach dem Brand im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien sind viele Menschen obdachlos. Die Flüchtlinge erhoffen sich Hilfe aus der EU – bis jetzt allerdings ohne Erfolg.“ Video-Beitrag von Britta Hilpert vom 02.01.2021 beim ZDF (1 min, Video verfügbar bis 02.01.2022)
  • Menschen im bosnischen Flüchtlingslager Lipa: Es geht weder vor noch zurück
    „Das Camp in Lipa brannte nieder, jetzt bauen bosnische Soldaten neue Zelte auf. Die Migranten, die dort ausharren müssen, sind am Verzweifeln. Der Einsatz der bosnischen Armee im Lager Lipa bei Bihac sorgt wenigstens dafür, dass die am Samstag aufgebauten Zelte den größten Unbilden der Natur widerstehen können. Es traf auch ein Lastwagen mit Heizgeräten und Heizmaterial ein. Aber selbst am Mittag ist nur ein Teil bezugsfertig, nach wie vor hapert es mit der Wasser- und Elektrizitätsversorgung, es gibt kaum Essen und keinerlei medizinische Versorgung. Das Lager bei Lipa bleibt ein von den seit Tagen und Nächten im Freien ausharrenden Migranten wenig geliebtes Provisorium. Vor mehr als einer Woche war das Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien abgebrannt. Danach wollten die bosnischen Behörden die Migranten andernorts in eine frühere Militäranlage verlegen. Dies scheiterte jedoch am Protest von Anwohnern. Die Migranten verbrachten letztlich 24 Stunden wartend in Bussen und wurden danach zu dem ausgebrannten Camp bei Lipa zurückgebracht. Der Fernsehsender N1 zeigte nun am Samstag Bilder von Menschen, die vor Containern im Regen stehen. Einige von ihnen drohten vor der Kamera, in den Hungerstreik zu treten. Nach wie vor hoffen viele Bosnier, dass sich die EU aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit doch noch dazu entschließen könnte, die Migranten in die EU zu holen. Doch dafür gibt es keine Anzeichen. Die EU will aus eigenem Interesse das Lager Lipa ausbauen und verstetigen, wird vermutet. Aber Bosnien will nicht den Türsteher für die Europäische Union spielen…“ Artikel von Erich Rathfelder vom 2.1.2021 in der taz online 
  • Hunderte Flüchtlinge in Bosnien sind obdachlos: Nach der Räumung eines Lagers sollten die Geflüchteten in eine neue Unterkunft gebracht werden. Doch die Verlegung wurde offenbar gestoppt 
    „Die ursprünglich geplante Verlegung von rund 500 obdachlosen Flüchtlingen und Migranten aus dem Nordwesten Bosniens in ein Ersatzquartier im Landesinneren wird immer ungewisser. Nach Protesten von Politikern und Bewohnern der Gemeinde Konjic, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo, wurde die Abreise der Migranten vom geräumten Lager Lipa bei Bihac offenbar gestoppt. Die Busse, die die Menschen am Dienstag nach Konjic hätten bringen sollen, fuhren am Mittwochnachmittag unverrichteter Dinge wieder ab, wie das bosnische Nachrichtenportal „klix.ba“ berichtete. Die Migranten blieben unter freiem Himmel und sich selbst überlassen zurück. Die Nacht zuvor hatten sie in den Bussen verbracht, die wegen der Proteste in Konjic nicht abfuhren. Die bosnische Regierung teilte ihnen dort eine ehemalige Armeekaserne im Ortsteil Bradina als neue Unterkunft zu…“ Meldung vom 30.12.2020 beim Tagesspiegel online 
  • Bosnisches Flüchtlingscamp »Lipa« wird evakuiert: Hunderte obdachlos gewordene Geflüchtete sollen in eine ehemalige Kaserne umziehen 
    „Die bosnischen Behörden wollen hunderte obdachlos gewordene Flüchtlinge und Migranten aus dem Nordwesten des Landes in feste Quartiere im Landesinneren bringen. Dies erklärte Innenminister Selmo Cikotic am Dienstag nach Angaben des Nachrichtenportals »klix.ba«. Als neue Unterkunft werde ihnen eine ehemalige Kaserne der bosnischen Armee in Bradina zugeteilt, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo. Hunderte Menschen harren bislang auf dem Gelände des abgebrannten Aufnahmelagers in Lipa in der Nähe von Bihac aus. Dort sind sie winterlichen Verhältnissen wie Schnee, Kälte und Nässe ausgesetzt. Das bosnische Rote Kreuz und internationale Hilfsinitiativen versorgen sie notdürftig…“ Agenturmeldung vom 30.12.2020 im ND online 
  • »Dieses menschliche Leid ist nicht mehr zu rechtfertigen«
    „Heute Mittag brannte das Camp Lipa nieder. Dieses befindet sich rund 15 km ausserhalb der bosnischen Stadt Bihac an der Grenze zu Kroatien. Rund 1500 (geflüchtete) Migrant*innen waren im Camp untergebracht. Das Feuer entzündete sich direkt nachdem alle Personen das Camp unter Zwang der Polizei verlassen hatten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) – welche für das Camp verantwortlich ist – hatte entschlossen das Camp zu schliessen, um die Personen in das nahegelegene Camp Bira zu transferieren. Der Transfer hätte bereits gestern durchgeführt werden sollen, doch Protesten von faschistischen Bürger*innengruppen vor dem Camp Bira verhinderten den Transfer gestern wie auch heute. Laut Aussagen von Beobachter*innen blockierten sie die Zufahrtstrassen zum Camp Bira und verhinderten so den IOM-Bussen die Zufahrt. Aktuell ist ein Grossteil der (geflüchteten) Migrant*innen zu Fuss Richtung Bihac unterwegs. Gut möglich, dass sie von den bosnischen Behörden gehindert werden nach Bihac zu gelangen. Vor einigen Monaten verschärften die Behörden in Bihac die Gewalt gegen (geflüchtete) Migrant*innen und kriminalisierten durch neue Gesetze auch Personen und Strukturen, die sich solidarisieren und (geflüchtete) Migrant*innen mit Nahrungsmittel und Kleider unterstützen. Den (geflüchteten) Personen stehen somit weder IOM Camps noch solidarische Strukturen in Bihac zur Verfügung. Gleichzeitig werden sie an der Grenze von kroatischen Behörden an der Weiterreise gehindert. Täglich kommt es zu gewaltvollen Pushbacks.“ Bericht von Admin in Deutsch und Englisch vom 23. Dezember 2020 bei migrant-solidarity-network.ch , siehe dazu:
  • »Dieses menschliche Leid ist nicht mehr zu rechtfertigen« 
    „Nach dem Brand eines Camps in Bosnien-Herzegowina sind Hunderte Geflüchtete obdachlos, bei Schneetreiben kämpfen sie ums Überleben. IOM-Missionschef Peter Van der Auweraert erklärt, wie die Lage so eskalieren konnte. (…) Besonders junge alleinstehende Migranten, die auf ihrem Weg nach Westeuropa auf der Balkanroute festsitzen, finden nun keine Unterkunft mehr. Dabei schneit es dort seit Tagen, bei Minusgraden kämpfen viele vor allem nachts ums Überleben. Ihre Lage ist aussichtslos: In den verbliebenen Camps gibt es nicht genug freie Plätze, die Grenze nach Kroatien wird scharf überwacht. Wer es doch über die Berge oder durch den Wald nach Kroatien schafft, wird meist mit Gewalt zurückgeschleppt. (…) 1500 bis 2000 Migranten hausen in der Nähe der kroatischen Grenze und suchen dort Schutz, zum Beispiel in verlassenen Häusern. 800 weitere Migranten harrten bis heute Morgen immer noch im Camp Lipa aus, das fast vollständig abgebrannt ist. Aber dort konnten die Menschen nicht bleiben. Lipa liegt auf knapp 800 Metern Höhe, es friert auch tagsüber. Es gab nur Schlafsäcke und Decken, das reicht nicht. Alle Seiten, auch die EU-Kommission, haben in den vergangenen Stunden Druck auf die Lokalregierung ausgeübt. Jetzt haben wir gerade die Erlaubnis bekommen, zumindest die 800 Menschen in ein anderes Camp zu bringen, die heute Morgen noch in Lipa waren. Aber wir brauchen auch für die restlichen Migranten eine Lösung. (…) In den vergangenen Tagen sind mehrere Migranten mit Erfrierungen und Unterkühlungen zu uns gekommen. Besonders für die Menschen, die immer noch an der Grenze ausharren und heute Nacht nicht in einem Camp schlafen können, ist die Lage schrecklich und bedrohlich. Viele Migranten bauen schon jetzt extrem ab: Sie haben physische Probleme, viele klagen über schmerzende Gliedmaßen und können nachts nicht schlafen…“ Ein Interview von Steffen Lüdke vom 29.12.2020 im Spiegel online mit Fotos und Video
  • Bosnien: Aufruf zum Handeln – Das Lipa Camp brennt
    „Bihac. Bosnien. 25. Dezember. 2020. Vor zwei Tagen, am 23. Dezember, ist das Lipa-Lager nahe der bosnischen Grenzstadt Bihac niedergebrannt. Die Organisationen No Name Kitchen, SOS Balkanroute, Medical Volunteers International e.V. und Blindspots rufen dringend dazu auf, die Menschen auf der Flucht zu evakuieren und Soforthilfe in der Region sicherzustellen. Heute, am Weihnachtstag, sind Tausende von Menschen obdachlos. Die grundlegenden Bedürfnisse nach Sicherheit und warmer Unterkunft, Hygiene, Ernährung sowie medizinischer Versorgung sind für Menschen, die hier und in der Region unterwegs sind, nicht gewährleistet. Lipa war ein Lager, das nicht geeignet war, den Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Nachdem lange Zeit keine Einigung darüber erzielt werden konnte, was mit den dort lebenden Menschen geschehen sollte, war die einzige Alternative, die vor diesem Brand für diese humanitäre Krise gegeben wurde, sie in ein anderes Lager zu bringen, das den Namen Bira trägt und sich in der Stadt Bihać befindet. Deshalb wollte die Internationale Organisation für Migration (IOM), die das Lager Lipa verwaltete, die Menschen in dieses Lager bringen. Beobachter:innen zufolge blockierten jedoch besorgte Bürger:innen sowie faschistische Gruppen die Zufahrtsstraßen und verhinderten die Einfahrt der IOM-Busse mit der Forderung, dass sie kein weiteres Lager in der Stadt haben wollen. Nach dem Brand in Lipa haben die meisten der Geflüchteten gestern versucht, Bihac zu Fuß zu erreichen, wurden aber erneut von den lokalen Behörden blockiert. Vor ein paar Monaten haben sie die Repression gegen Menschen die sich auf der Flucht befinden verschärft, ebenso wie gegen Menschen und Strukturen, die sie mit Nahrung und Kleidung unterstützen. Im Moment gibt es weder die Möglichkeit, vorwärts noch rückwärts zu gehen – es ist eine gefährliche Blockade, die die Gesundheit der Menschen gefährdet. So haben diese Menschen heute an Weihnachten weder Zugang zu Lagern oder irgendwelchen Unterkünften, noch zu Solidaritätsstrukturen in Bihac oder kein Recht, in Geschäfte in der Stadt zu gehen und ihre eigenen Lebensmittel oder Kleidung zu kaufen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind mitverantwortlich für diese Katastrophe. (…) Wir als Aktivist:innen von No Name Kitchen, SOS Balkanroute, Medical Volunteers International und Blindspots sind heute vereint und fordern: Evakuiert die Menschen sofort! Stellt  Soforthilfemaßnahmen bereit! Lasst die Unterstützungsnetzwerke zu! Die Europäische Union sollte eine menschliche Entscheidung bezüglich der Grenzen treffen. Lager sind Flickschusterei, keine Lösung. Sofort.“ Bericht und Bilder vom 26. Dezember 2020 von Enough14D , ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE , übersetzt von Enough 14.
  • Siehe für aktuelle Infos und Videos #Lipa
• Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien: Die Zurückgestoßenen von Bihac
  „Tausende Flüchtlinge sitzen auf ihrem Weg in die EU in Bosnien fest. Im kroatischen Grenzland werden sie abgefangen und abgeschoben. Ein Kriegsversehrter versucht mit seiner Hilfsorganisation, die Not zu lindern. Wenn sich Zlatan Kovačević bereit macht, Menschen in Not zu helfen, muss er erst einmal seine Prothese anlegen. Vor fast drei Jahrzehnten verlor er als 14 Jahre alter Junge bei einem Granatenangriff im Bosnien-Krieg sein linkes Bein. Das Unglück habe ihn stark gemacht. „Eigentlich sehe ich mich gar nicht als behindert“, sagt der heute 43-Jährige. „Im Gegenteil: Die Qualen, die ich erfahren habe, lassen mich anders auf die Welt und das Leben blicken. Ich kann besser mitfühlen mit dem Schmerz und Leid anderer Menschen.“ Wenig später sitzt er im Auto seiner kleinen Hilfsorganisation „SOS Bihac“. Er ist auf dem Weg zum nächsten Notfall-Einsatz im Grenzgebiet der Europäischen Union. Zlatan und seine ehrenamtlichen Helfer kümmern sich regelmäßig um Migranten und Flüchtlinge, die aus Kroatien zurück nach Bosnien getrieben werden, sie leisten erste Hilfe und versorgen die Betroffenen mit Wasser. „Das hier sind Opfer eines klassischen ‚Push-Backs‘, einer gewaltsamen Abschiebung aus Kroatien“, sagt Zlatan und zeigt auf ein kleines Grüppchen erschöpfter Menschen unter einem Baum. (…) Brutale Einzelfälle? Nein! Auch wenn sich der Wahrheitsgehalt jedes einzelnen Berichts natürlich nicht unmittelbar überprüfen lässt, sind Misshandlungen und Abschiebungen hier an der Grenze durch Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert. Eigentlich müssten alle Personen, die es nach Kroatien und damit in die EU schaffen, dort menschenwürdig behandelt werden und Flüchtlinge ein Asylverfahren bekommen. Stattdessen wird offenbar bewusst das Völkerrecht gebrochen. Menschen werden gepeinigt, um andere illegale Grenzgänger abzuschrecken. „Kroatien bekommt vom Rest der EU grünes Licht für dieses Vorgehen“, empört sich die bosnische Aktivistin Zehida Bihorac. Von der europäischen Öffentlichkeit werde die grausame Praxis zudem nicht entschieden genug kritisiert. „Wo bleibt der Aufschrei?“…“ Bericht von Simon Riesche vom 23. Oktober 2020 bei tagesschau.de 
• Bosnien. Die Elenden von Bihać 
  „Nicht nur in Moria auf der griechischen Insel Lesvos sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten für Massenelend verantwortlich. Auch in Bosnien sitzen tausende Flüchtlinge fest. Die meisten leben in menschenunwürdigen Umständen. Viele überleben nur dank örtlicher und internationaler Helfer. Balkan Stories hat sie besucht. Das Titelfoto zeigt eine der eher seltenen fröhlichen Moment von Hamid und Ahmad. Am Telefon halten sie Verbindung zur Heimat. Die zwei waren zwei Tage lang meine Begleiter durch das Flüchtlingselend von Bihać. Den ernüchternden und für viele erschreckenden Alltag tausender Flüchtlinge dort könnt ihr in dieser Reportage sehen. Erschwerend zur Gleichgültigkeit bosnischer Behörden und der Angst und manchmal dem Hass erschreckend vieler Bosnier kommt die Corona-Krise. Sie macht es für internationale Helfer schwieriger, nach Bosnien zu reisen, um das ärgste Elend zu lindern…“ Text samt Spendenaufruf zum Video bei Balkan Stories am 6.10.2020
• Vergessen in Bosnien. Tausende Geflüchtete sitzen weiter vor kroatischer EU-Außengrenze fest. Nach Räumung von menschenunwürdigem Lager wurden sie allein gelassen 
  „… Die »Balkanroute«, oder besser gesagt »die Balkanrouten«, werden von den Flüchtenden, die in die Europäische Union wollen, bevorzugt. Im Jahr 2019 erreichten 75.000 Menschen Griechenland über diesen Weg, verglichen mit den 13.000, die über das zentrale Mittelmeer nach Italien (11.000) und Malta (2.000) kamen. Gegenwärtigen Schätzungen zufolge befinden sich etwa 7.000 Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina. Einen Knotenpunkt dieser Routen bildet Bihac, eine kleine Stadt im Nordwesten des Landes, an der Grenze zwischen der Region Bosnien und Kroatien. Von hier aus begibt man sich auf die Bergpfade. Wer nicht von den vielen Sperren der kroatischen oder slowenischen Polizei aufgehalten wird, erreicht nach sechs Tagen Fußmarsch Triest in Italien. Solche Sperren gibt es an allen Haupt-und Nebenstraßen. Verschiedene NGO haben zahlreiche Fälle von Gewaltanwendung gegen Flüchtende angeprangert: Sie werden geschlagen, ihnen werden ihre Kleidung und ihre Handys abgenommen, um sie dann illegal über die Grenze zurückzubringen. Derartige Fälle wurden zu Hunderten gemeldet. (…)Als es die ersten Schneefälle gab und die Zustände nicht mehr tragbar waren, wurde der »Jungle« im Dezember geschlossen. Danach wurde die Lage in der Gegend jedoch noch schwieriger, weil die Leute nun in verlassenen, baufälligen Häusern wohnen, ohne medizinische Versorgung und ohne Unterstützung bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Hilfe bekommen die Geflüchteten nur über ein informelles Netz von Freiwilligen, soweit es möglich ist – die bosnische Polizei versucht stets, dies zu verhindern. (…) In Tuzla jedoch gibt es noch nicht einmal verlassene Gebäude, in die man sich flüchten kann. Tuzla liegt ebenfalls an der Grenze zu Kroatien, aber im Nordosten. Es ist eine Industriestadt mit einem Atomkraftwerk, das praktisch in der Stadt selbst liegt. Die Bahnstrecke zwischen Sarajevo und Bihac führt an der Stadt vorbei. Heute ist der Bahnhof verlassen, und die hier kampierenden Geflüchteten laufen nicht einmal Gefahr, dass ein Zug kommt: Die Regierung hat den Zugverkehr eingestellt, damit die Flüchtenden nicht schnell und billig an die Grenze gelangen können. Dieser Geisterbahnhof mit Zelten auf dem Vorplatz und zwischen den Bänken, wo die Menschen völlig sich selbst überlassen sind, verbildlicht die Odyssee der »Gestrandeten«.“ Reportage von Valerio Nicolosi in der jungen Welt vom 21.03.2020 
• Folter an Europas Grenzen – Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte 
  „… Am 12. September 2019 versucht eine Gruppe von sieben Afghanen, über die Kupa zu gelangen. Der Fluss markiert die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Unter den Flüchtlingen ist ein 15-jähriger Junge. Als die Gruppe noch im Wasser steht, fahren auf der kroatischen Seite des Flusses zwei Polizeiwagen auf. Die Beamten nehmen eine Personen fest und untersuchen ihre Papiere. Die beiden älteren Geschwister des Festgenommenen stehen bereits auf der anderen Seite. Als sie sehen, dass ihr 15-jähriger Bruder von der Polizei aufgehalten wird, schwimmen sie zurück. Dort werden sie von den Polizeibeamten attackiert. Mit Tritten und Schlägen, Schlagstöcken und Elektroschockern. Nach dem Angriff nehmen die Beamten den Migranten 330 Euro, mehrere Elektrogeräte und einen Teil ihrer Kleider ab. Nach zwei Nächten auf einer Polizeistation werden die Asylsuchenden in die Nähe der Grenzstadt Velika Kladuša gefahren und mit Polizeiknüppeln zurück nach Bosnien und Herzegowina gejagt. Die Geschichte entstammt leider keinem Gruselroman, sondern einem neuen Bericht der Organisation »Border Violence Monitoring Network«, der dem »nd« vorab vorliegt. Die Studie sammelt Fälle von gewaltsamen Rückführungen von Flüchtlingen durch die Behörden des EU-Mitglieds Kroatien. Rückführung oder »Pushback« meint, die Menschen wurden ohne die Chance, einen Asylantrag zu stellen, wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union herausgedrängt. 311 solcher Fälle dokumentiert die Menschenrechtsorganisation. 2475 Migranten waren involviert. Die Daten wurden vergangenes Jahr von Freiwilligen der Organisation in Gesprächen mit Migranten erhoben. In 160 Fällen wurden den Flüchtlingen persönliche Gegenstände gestohlen, in 127 Fällen wurden diese zerstört. In 64 Fällen wurden Migranten gezwungen, sich auszuziehen, in drei Fällen kam es zu sexueller Gewalt. In 42 Fällen wurde geschossen, in 41 Fällen wurden Personen mit Waffen bedroht. (…) Parallel zur Veröffentlichung des Berichtes empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković im Kanzleramt.(…) Trotz der umfassenden Dokumentation der Menschenrechtsorganisationen stritt Plenković jüngst im Europaparlament die Existenz der gewaltvollen Kollektivausweisungen vehement ab...“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 16. Januar 2020 bei neues Deutschland online 
• »Es herrschen apokalyptische Zustände« – Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze 
  „… Ernst: Wir wollten vor allem Hinweisen über sogenannte Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze nachgehen. Es gibt ja das Bild von der »Badewanne« Bosnien, wohin Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern rechtswidrig »abgeschoben« werden. Bekannt ist auch, dass die Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze zu den schlimmsten in der EU gehören und dabei massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Deshalb hatten wir vor, mit Vertretern des Innenministeriums zu sprechen. Keine 24 Stunden vor dem Termin bekamen wir die Information, dass wir weder mit Regierungsvertretern reden, noch ein Erstaufnahmelager besuchen oder mit der Grenzpolizei sprechen können. Begründet wurde das damit, dass die Behörden im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft zu viel zu tun hätten. (…) Es herrschen apokalyptische Zustände. Es wird geschätzt, dass jeden Tag etwa 100 Menschen auf der bosnischen Grenzseite ankommen. Die Lager sind überfüllt und die Behörden können diese große Zahl an Geflüchteten überhaupt nicht bewältigen. Es sind Menschen auf uns zugekommen, die uns von ihrem Hunger berichtet haben, wir haben katastrophale hygienische Bedingungen gesehen. Und wir haben einen Pushback durch kroatische Grenzbeamte erlebt, bei denen Geflüchtete in den Grenzfluss gestoßen wurden – im Winter! Demirel: Wir haben mit Geflüchteten geredet, die uns als Erstes immer ihre verletzten Beine gezeigt haben. Weil Polizeihunde auf diese Menschen gehetzt wurden oder ihnen die Knochen gebrochen wurden. Das ist tatsächlich eine Art von Folter, um den Menschen den Zugang zur EU zu verwehren. (…) Die EU muss ihr Schweigen brechen; Menschenrechte dürfen nicht verletzt werden. Nicht nur Kroatien, auch andere Staaten, Deutschland eingeschlossen, möchten möglichst wenige Menschen in die EU lassen. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss eingehalten werden. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik – solidarisch unter den Mitgliedsstaaten und solidarisch gegenüber den Geflüchteten. Und: Um Fluchtursachen zu minimieren, müssen Rüstungsexporte aus der EU gestoppt werden…“ Interview geführt von Uwe Sattler bei neues Deutschland vom 13. Januar 2020 
• Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne 
  „… Hunderte Migranten wurden aus dem Flüchtlingslager in Vucjak abgeholt. Sie sollen zunächst in einer ehemaligen Kaserne bei Sarajevo unterkommen und später in ein noch im Bau befindliches Zentrum nahe der Hauptstadt verlegt werden. Das Flüchtlingslager war von der Gemeinde Bihac im letzten Juni auf dem Terrain einer ehemaligen Mülldeponie eingerichtet worden. Sie Gemeinde wollte damit den gestiegenen Andrang von Migranten und Flüchtlingen bewältigen. Migranten aus Asien, Nordafrika und Nahost lebten dort in Zelten ohne Zugang zu fließendem Wasser, Heizung oder Sanitäranlagen. (…) In unmittelbarer Nähe zu Kroatien – und damit der EU-Grenze – gelegen, diente das Camp tausenden Flüchtlingen als Durchgangsstätte auf dem Weg in die Europäische Union. Örtlichen Medienberichten zufolge verließen in den vergangenen Tagen mehrere hundert Menschen das Lager, um sich über die „grüne“ Grenze ins EU-Nachbarland durchzuschlagen…“ – aus der Meldung „Bosnien räumt umstrittenes Flüchtlingslager“ am 10. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Entwicklung in einem weiteren Horrorlager – zu dem Kasernen eine Alternative sein sollen? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, worin nochmals Vorgeschichte und Bedingungen der jüngsten Entwicklung zusammengefasst werden:
  • „Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze“ von Markus Salzmann am 11. Dezember 2019 bei wsws erinnert unter anderem daran: „… In Vucjak lebten bis zu 600 Flüchtlinge in unbeheizten Zelten, obwohl die Temperaturen mit Einbruch des Winters in den letzten Tagen auf minus fünf Grad gesunken sind. Unter der Schneelast sind Zelte zusammengebrochen, berichtete der Fernsehsender N1. Strom und fließendes Wasser sind nicht vorhanden. Medizinische Versorgung gibt es ebenso wenig. Die Flüchtlinge mussten ihre Mahlzeiten vorwiegend aus den mageren Spenden kochen, die die Bevölkerung aus der Umgebung und Hilfsorganisationen abgaben. Ende November waren mehrere hundert Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und um in die EU einreisen zu können. Auf selbstgemachten Schildern schrieben sie „Wir sterben!“ und brachten so ihre Verzweiflung zum Ausdruck. Vor allem männliche Flüchtlinge in Vucjak versuchten verzweifelt, durch das unwegsame Gelände der Grenzregion nach Kroatien zu gelangen, ein äußerst gefährliches Unterfangen. Die kroatischen Grenzbeamten gehen mit ungeheurer Brutalität gegen Flüchtlinge vor. Kroatien schickt Migranten sogar nach Bosnien zurück, wenn sich diese bereits im Landesinneren befinden, so dass sie auch dort nicht sicher sind…“
• Flüchtlingskrise in Bosnien: Katastrophe vor den Toren der EU 
  „In Bosnien-Herzegowina sitzen Tausende Migranten unter katastrophalen Bedingungen fest. Verantwortlich dafür ist die rigide Rückschiebepraxis der Kroaten. Angeblich wird an der Grenze sogar geschossen. Wirklich geschlossen war die sogenannte Balkanroute nie. Allerdings führte die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze Anfang 2016 zeitweilig zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das hat sich geändert: In den letzten Monaten versuchten erneut Zehntausende Migranten über die Westbalkanländer in die EU zu gelangen – so viele wie seit Langem nicht mehr. In Bosnien-Herzegowina bahnt sich deshalb eine humanitäre Katastrophe an. In diesem Jahr sind nach offiziellen bosnischen Schätzungen bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge ins Land gekommen, aktuell sollen sich etwa 8000 auf bosnischem Territorium aufhalten. Sie stranden dort, weil Kroatien gegen Migranten äußerst rigide vorgeht und viele Flüchtlinge offenbar illegal über die Grenze zurückschiebt. Dabei soll es nach Aussagen der Aktivistengruppe Border Violence Monitoring Network (BVMN auch zu systematischen Schusswaffeneinsätzen durch kroatische Sicherheitskräfte kommen. Mitte November hatte ein Polizist in Kroatien einen Flüchtling lebensgefährlich angeschossen. „Das zeigt die tiefe Krise des EU-Rechtsstaats- und Asylsystems“, sagte Simon Campbell, einer der BVMN-Sprecher, dem SPIEGEL. In Bosnien sind die Behörden mit der hohen Zahl von Flüchtlingen seit Monaten völlig überfordert, und wegen Kompetenzgerangels zwischen Lokalverwaltungen und Zentralregierung sind sie unfähig, die Migranten unter einigermaßen erträglichen Bedingungen unterzubringen. (…) Die schlimmsten Zustände herrschen im improvisierten Zeltlager Vucjak, das sich auf einer ehemaligen Müllhalde nahe Bihac befindet. Dort harren seit Juli Hunderte ohne Strom und hygienische Einrichtungen in überfüllten Zelten aus. Sie werden nur vom Roten Kreuz und privaten Aktivisten mit Lebensmitteln versorgt. Der bosnische Staat verweigert ihnen jede Hilfe…“ Artikel von Keno Verseck vom 25.11.2019 beim Spiegel online

• Flüchtlinge auf dem Balkan: Jetzt droht der Kältetod 
  „Kein Wasser, kein Strom, keine Heizung, kein Essen: So hausen die Flüchtlinge, die es auf der Balkanroute bis nach Bihać geschafft haben. Der Winter ist da, und die Migranten, die auf der Balkanroute gestrandet sind, sehen sich einer menschenunwürdigen, katastrophalen Lage ausgesetzt. Es gibt schon die ersten Kältetoten. So hat die Flucht eines 20-jährigen Syrers in einem Wald in Slowenien ein tragisches Ende gefunden. Der völlig entkräftete und unterkühlte junge Mann starb vor wenigen Tagen, obwohl es ihm noch gelungen war, Verwandte in Deutschland zu verständigen. Er hatte es geschafft, von Bosnien aus über die kroatische Grenze nach Slowenien zu gelangen. 7.000 Migranten im bosnischen Bihać wollen dies auch tun, vor allem jene, die sich noch in dem berüchtigten, auf einer Müllhalde errichteten Lager Vučjak befinden. Die rund 800 Männer in dem Zeltlager werden seit zwei Wochen nicht mehr mit Essen versorgt, die notdürftige medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, nachdem die örtlichen Autoritäten ausländischen Helfern unter Strafandrohung die Arbeit untersagt hatten. Die Zelte im Lager sind nicht heizbar. Es gibt keine sanitären Anlagen mehr, Wasser und Strom wurden von der Gemeinde gekappt. Doch nach wie vor kommen Migranten in Bihać an, um von hier aus zu versuchen, nach Kroatien zu gelangen…“ Bericht von Erich Rathfelder vom 10. November 2019 in der taz online

• Kroatien anprangern: Auf der neuen Balkanroute zeichnen sich Zustände wie in Libyen ab. Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder und die EU schaut angestrengt weg. 
  „… Unterm Strich ist mit einem Szenario zu rechnen, das sich schon jetzt abzeichnet: Immer mehr Menschen versuchen von der Türkei aus nach Griechenland und Bulgarien zu fliehen. Und sich von dort aus auf den Weg durch Südosteuropa zu machen, um Westeuropa zu erreichen. Schon heute sind es Tausende, die sich auf diesen Weg begeben haben. Nicht nur Syrer, auch Pakistaner und Afghanen. Zwar haben Nordmazedonien und Ungarn die Grenzen ziemlich dicht gemacht, doch es gibt für findige Schlepper immer noch Löcher in dem Grenzgewirr auf dem Balkan. Und nicht alle Migranten sind mittellos. Unterbezahlte Polizisten und Behördenvertreter in diesen Staaten sind realistischerweise anfällig, wenn viel Geld im Spiel ist. Das gilt für Griechenland, Kosovo und Albanien ebenso wie für Rumänien und Serbien, Bosnien und Herzegowina und sogar für Kroatien. Damit gerät der ohnehin fragile Staat Bosnien und Herzegowina in den Fokus der Fluchtbewegung. Schon jetzt haben sich rund 7.000 Personen allein in dem im Nordwesten des Landes gelegenen Gebiets um Bihać angesammelt. Von hier aus hoffen sie über die bewaldeten Berge in das EU-Land Kroatien und von dort aus nach Italien oder nach Mitteleuropa zu gelangen. Indem es einige mit Hilfe von Schleppern und Bestechungsgeldern schaffen, dieses Hindernis zu überwinden, ist eine Sogwirkung auch für mittellose Migranten entstanden. (…) Kroatische Polizisten und Sicherheitskräfte sind dazu übergegangen, die Migranten unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit mit brutalen Methoden abzuwehren. Migranten werden geschlagen, ihnen werden Geld, Schuhe und Handys abgenommen und sie werden mit Gewalt zur Grenze und auf bosnisches Territorium zurückgebracht. Der Sicherheitsminister Bosnien und Herzegowinas beklagte kürzlich die Grenzverletzungen vonseiten der kroatischen Grenzschützer und kündigte Gegenmaßnahmen an. An der grundsätzlichen Lage hat dies nichts geändert. Kurz vor dem Winter und den jetzt schon empfindlich niedrigen Temperaturen ist eine humanitär unhaltbare Situation entstanden. (…)Soll die Migrationsproblematik ganz „pragmatisch“ auf den seit dem Krieg der 90er Jahre verarmten und fragilen Staat Bosnien und Herzegowina abgewälzt werden? Sollte sich das Szenario einer anschwellenden Migrationsbewegung über die Balkanroute bewahrheiten – woran kaum zu zweifeln ist –, würde Bosnien und Herzegowina als eine Art „europäisches Libyen“ weiter destabilisiert. Dafür spricht, dass man sich nicht einmal dazu aufraffen kann, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Sicherheitskräfte auch nur anzusprechen. Dass Migranten geschlagen und gegen alle UN-Konventionen und gegen EU-Recht von Kroatien ins Nachbarland zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und kann nicht gerechtfertigt werden…“ Kommentar von Erich Rathfelder vom 23.9.2019 bei der taz online

• Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik 
  „Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet. Seit langem werden Pushbacks, also Zurückweisungen ohne jedes rechtsstaatliches Verfahren, aus Kroatien nach Bosnien und auch die dabei eingesetzte Gewalt der kroatischen Grenzpolizei dokumentiert. Praktisch alle Geflüchteten, die in Bosnien stranden, berichten, Opfer solcher Zurückweisungen geworden zu sein. Aktivist*innen vor Ort, wie Border Violence Monitoring, und NGOs – etwa Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch und Amnesty International – sowie Journalist*innen haben unzählige Belege für die Praktiken der Entrechtung und Gewalt veröffentlicht. Im Mai 2019 konnte das Schweizer Fernsehen Pushbacks selbst filmen. Ungeachtet der Nachweise hatte die kroatische Regierung monatelang abgestritten, dass es illegale Pushbacks gäbe und dass die kroatische Polizei Gewalt einsetzen würde. Erneut mit den Berichten konfrontiert, gab die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović die Pushbacks und den Einsatz von Gewalt dann im Juli zu, zeigte sich allerdings unbeeindruckt von dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit: »Illegale Push-Backs? Weshalb denken Sie, dass sie illegal sind? […] Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt. Mir wurde vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort, die ich getroffen habe immer wieder versichert, dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden.« Das Ausmaß der  bei den Pushbacks durch die kroatische Polizei eingesetzten Gewalt ist erschreckend – doch auch seitens einiger Grenzpolizist*innen regt sich Kritik, wie ein anonymer Brief vom März diesen Jahres an die kroatische Ombudsfrau Lora Vidović zeigt. Nach einer Änderung der Praktiken sieht es nicht aus, zumal es an internationalen Druck auf Kroatien fehlt. Das Schweigen der EU ist nicht verwunderlich: Kroatien setzt mit den Pushbacks die gemeinsame EU Abschottungspolitik praktisch um. Wie die Grenzpolizei dabei vorgeht, ist EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten durch die Berichterstattung bekannt. Bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im August 2018 würdigte Bundeskanzlerin Merkel die kroatische Migrationspolitik dennoch und lobte die »Sicherung« der Grenzen durch Kroatien…“ Beitrag vom 16.08.2019 von und bei Pro Asyl

• Vorwürfe von NGO: Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab?  
  „Schiebt das EU-Land Kroatien illegal Menschen nach Bosnien ab? Darauf weisen versteckt gefilmte Videos von der grünen EU-Außengrenze hin, die der ARD vorliegen. Der Beleg für einen alten Vorwurf?
  Ein abgelegener Waldweg unmittelbar an der bosnisch-kroatischen Grenze. Ein kroatischer Polizist weist eine 14-köpfige Gruppe von Menschen lautstark zurecht, sie sollen sich in einer Reihe aufstellen. Der Polizist hat eine Pistole in der Hand. Ein weiterer Polizist ist zu sehen, wie er einen der Menschen mit einem Tritt zurück ins Glied schubst. Die Menschen laufen in Reih und Glied, die Hand auf der Schulter des Vordermanns und werden weitergeführt. Die Szene hat eine versteckte Kamera aufgenommen und ist Teil eines Videopakets, das die Nichtregierungsorganisation „Border Violence Monitoring“ dem ARD-Studio Südosteuropa zugespielt hat. Die insgesamt 132 Videos zeigen jeweils kleinere Gruppen von Menschen, die von kroatischen Polizisten über einen Waldweg Richtung Bosnien geführt werden. Sind das illegale Abschiebungen, wie sie der kroatischen Polizei seit langem vorgeworfen werden? Zu sehen sind im Zeitraum von zwölf Tagen im September und Oktober mindestens 368 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. (…) Der nächstgelegene Ort auf bosnischer Seite ist das Dorf Lohovo, etwa einen Kilometer vom Aufnahmeort entfernt. Dass immer wieder Menschen aus dem Wald kommen, und zwar nur in eine Richtung, weiß hier jeder. Der 89-jährige Rentner Gojko Stipić wohnt direkt am Wald: „Jeden Tag gehen hier 50 Menschen vorbei. Von oben kommen sie und gehen Richtung Bihac. In die andere Richtung gehen sie nicht.“ (…) Bestehende Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina scheinen als Erklärung nicht in zu Frage kommen, denn diese offiziellen Abschiebungen finden an regulären Grenzübergängen statt. Handelt es sich hier um so genannte Push-Backs? Wenn ja, wäre das illegal, sagt Neven Crvenkovic, Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Sarajevo…“ Bericht von Srdjan Govedarica und Andrea Beer, ARD-Studio Wien, vom 16.12.2018 bei tagesschau.de

• Drohung gegen Migranten an der Grenze der USA? In Kroatien längst verwirklichter Terror
  „Am Sonntag fielen die Temperaturen in Velika Kladuša unter null Grad. Für die rund 400 Menschen, die hier im nordwestlichen Zipfel Bosnien-Herzegowinas an der Grenze zu Kroatien ­gestrandet sind, ist das eine schlechte Nachricht. Viele von ihnen leben in unbeheizten Zelten im Schlamm und sind auf freiwillige Helfer und internationale Organisationen angewiesen. Doch die Versorgungslage ist schlecht. Es werden nicht alle satt. Weder der bosnische Staat noch die EU scheinen sich verantwortlich zu fühlen. Sobald es hier richtig kalt wird, droht eine humani­täre Katastrophe. Hier, wo jahrhundertelang die Grenze zwischen dem christlichen Europa und dem Osmanischen Reich verlief, fordern die Geflüchteten Einlass in die Euro­päische Union und erhalten ihn nicht. Jeden Abend versuchen einzelne Gruppen über die Grenze zu gelangen, doch nur wenige schaffen es. Sie nennen es »das Spiel«, doch es ist bitterer Ernst. Einige haben blaue Flecken oder ge­brochene Gliedmaßen. Die kroatische Grenzpolizei ist für ihre Brutalität bekannt. Oft werden Menschen bei den sogenannten Push-Backs die Nase oder Knochen gebrochen, Zähne ausgeschlagen und die Handys abgenommen…“ – aus dem Artikel „In der Push-Back-Zone“ von Krsto Lazarević am 22. November 2018 in der jungle world über den alltäglichen Terror an der EU-Außengrenze
  

• „Stimmungsmache mit Messer-Migranten“ von Srdjan Govedarica am 05. November 2018 bei der ARD Wien ist ein Beitrag zur Hetzkampagne der Kronen Zeitung – darin durchaus den Trumpschen Freunden bei Fox vergleichbar – worin es einleitend heißt: „Während Österreich intensiv über den Ausstieg des Landes aus dem globalen Migrationspakt diskutiert, erscheint am 04. November 2018 in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel: „Jetzt kommen ganz andere“. Was schreibt die Kronenzeitung? Ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet Richtung Mitteleuropa könnte kurz bevorstehen, schreibt das regierungsnahe Boulevardblatt. Einem Abteilungsleiter im Wiener Innenministerium liegen nach Angaben der „Kronen Zeitung“ entsprechende Informationen von „Verbindungsoffizieren“ aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet vor. Dort ist seit Monaten eine größere Anzahl von Migranten aus verschiedenen Ländern gestrandet. „95 Prozent dieser Migranten, die da durchbrechen wollen, sind junge Männer, fast alle mit Messer bewaffnet – zitiert die Kronen Zeitung „Beamte“ aus dem Innenministerium. Dabei sei die Versorgungslage der Menschen „relativ gut geregelt, denn viele der Migranten hätten Prepaid-Kreditkarten des UNHCR…“. Den Erfindungen der gekrönten Fakenews-Produzenten werden dann die Fakten gegenüber gestellt.

• „EU-Außengrenze: Kroatische Polizei geht offenbar mit Gewalt gegen Migranten vor“ von Hans von der Brelie am 31. Oktober 2018 bei den EuroNews berichtet unter anderem: „Rund 5.000 Migranten sind an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien gestrandet. Eintausend haben Unterschlupf in einem ehemaligen Studentenwohnheim in Bihac, einer Stadt in unmittelbarer Nähe der Grenze gefunden. Von hier aus versuchen viele nachts nach Kroatien zu gelangen. Sie müssen hier in unhygienischen Verhältnissen leben, für hunderte Menschen stehen nur wenige Toiletten zur Verfügung. Der Geruch ist abstoßend. Nachts gibt es kaum Licht, Strom ist Mangelware. „Rund 1000 Migranten und Flüchtlinge leben in diesem verlassenen Haus. Es ist wirklich ein Skandal. Viele der Migranten hier beschweren sich über mutmaßliche Gewalt kroatischer Polizisten. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber spreche mit einigen, um mehr zu erfahren. „ Wenn die kroatische Polizei die Migranten aufgreift, werden sie zur Umkehr nach Bosnien-Herzegowina gezwungen…“

• „Flüchtlinge in Bosnien: Verprügelt, hungrig und sich selbst überlassen“ von Andrej Ivanji am 26. Oktober 2018 beim MDR-Ostblogger zur Gewalt gegen Flüchtlinge: „Die Männer stammen aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika, Irak, Iran oder Pakistan. Sie erzählen von ihrer langen und gefährlichen Reise nach Europa. Alle haben es bis nach Kroatien, manche bis nach Slowenien geschafft, dann wurden sie festgenommen und zurück nach Bosnien-Herzegowina geschickt. Wieso gerade dorthin? Das wissen sie nicht. Ende Oktober war es am Grenzübergang zu heftigen Zusammenstößen zwischen einigen hundert Flüchtlingen und der bosnischen Polizei gekommen. Die Polizei hinderte die Migranten daran, Absperrungen zu durchbrechen, um nach Kroatien zu gelangen. Die Flüchtlinge beklagen sich über die Brutalität der kroatischen Polizei. „Das sind Rassisten“, sagt Achraf. Er erzählt, wie sie ihn zuerst mit grellem Licht geblendet, dann eingekreist und minutenlang verprügelt hätten. Auch Frauen und Kinder hätten sie geschlagen. Einige Männer zeigen Prellungen und blaue Flecken. Einige erzählen, dass die kroatische Polizei sie vor dem UNHCR-Büro in Zagreb oder vor dem staatlichen Büro für Asylanträge festgenommen hätten. Geld und Handys hätten sie ihnen weggenommen. Die Flüchtlinge verstehen nicht, warum sie in Europa nicht gewollt sind, und dass sie gar keine Chancen auf Asyl haben. Aufgeben wollen sie aber auf gar keinem Fall. Auf Anordnung von lokalen Behörden dürfen Flüchtlingen nicht länger Bustickets verkauft werden. Ohne Geld sitzen hier viele fest…“

• „#NoBorders, #Croatia: ”Police also beated the woman and her children could see it and were crying”- Police Violence Report“ von Karolina Augustová am 04. November 2018 bei Enough is Enough dokumentiert, ist einer der Tagesberichte der Initiative No name kitchen über die Repressionsmaßnahmen an den Grenzen zu Kroatien. Darin kommen die Opfer der nahezu ununterbrochenen Polizeiangriffe zu Wort, die ihre jeweiligen Erlebnisse schildern – die meist aus Prügeln für alle und jede bestehen…

• „Future beyond the police hammer and humanitarian anvil“ am 08. November 2018 bei Reakcija ist Erklärung und Aufruf zu den Entwicklungen in Kroatien, seitdem der Zug der MigrantInnen am 22. Oktober an der kroatischen Grenze aufgehalten wurde. Darin wird sowohl die Brutalität des Vorgehens der kroatischen Polizei kritisiert, als auch und insbesondere die gleichgeschaltete Hetzkampagne kroatischer Medien. Unterzeichnet ist die Erklärung bisher von über 800 Einzelpersonen und etwa 60 Organisationen.