Generalstreik für Wahlen in Bolivien: Die rechtsradikale Junta an die Wand gedrängt – zusammen mit ihren Freunden von Tesla

“Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben. (…) Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Pläne mit der Coronapandemie begründet hatte, vermuten Putschgegner, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) verhindern soll. In La Paz und El Alto fanden örtlichen Medien zufolge die größten Massenaufmärsche seit dem Staatsstreich statt. Wütende Arbeiter, Bauern und Studenten besetzten unter anderem die Autobahn zwischen beiden Städten und blockierten die als Verkehrsverbindung wichtige Parotani-Brücke im Departamento Cochabamba…” aus dem Artikel „Generalstreik in Bolivien“ von Volker Hermsdorf am 30. Juli 2020 in der jungen Welt über den Beschluss und Aufruf des Verbandes (der zum Zeitpunkt der Absetzung der Morales-Regierung keineswegs einheitlich reagiert hatte). Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einen Videobericht von der Kundgebung der Gewerkschaftsföderation COB, bei der der Streik angekündigt wurde, zwei kurze Berichte über aktuelle Proteste gegen diese Verschiebung, zwei Beiträge mit Aspekten der Entwicklung der sozialen Situation in Bolivien – und die Tirade zugunsten der Junta vom Tesla-Boss („Lithium-Geil“ Elon) Musk – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, wie die Junta versucht, Wahlen zu verhindern…

„Bolivia’s COB workers‘ federation announces a 72-hour deadline to retract decision to postpone elections“ am 28. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Kawsachun ist ein Video von der Kundgebung des Gewerkschaftsbundes COB, bei der der Gewerkschaftsvorsitzende eben die 72 Stundenfrist bekannt gab, die der Putschregierung gelassen wird, ihre erneute Verschiebung zurück zu nehmen, sonst werde der Streikaufruf gültig…

„Bolivien: Erneute Verschiebung der Wahl führt zu Protesten“ am 29. Juli 2020 bei Blickpunkt Lateinamerika meldet: “In Bolivien sind wegen der erneuten Verschiebungen des Wahltermins tausende Menschen auf die Straßen gegangen – viele von ihnen sind Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales. In mehreren Städten Boliviens ist es am Dienstag zu Protesten gegen die Entscheidung, die Wahlen vom 6. September auf den 18. Oktober zu verschieben, gekommen. Allein in El Alto gingen 5.000 Unterstützer des Ex-Präsidenten Evo Morales auf die Straße. Auch in Cochabamba und La Paz wurde demonstriert. Die Zentrale Gewerkschaft des Landes (COB) hat außerdem angekündigt, zu einem Streik und Straßenblockaden aufzurufen, sollte die Wahl nicht innerhalb von 72 Stunden wieder auf September verlegt werden. “Wir geben ihnen eine Frist von 72 Stunden, damit das TSE die Wahlen wieder auf September verlegt. Sollte dieser Rat nicht gehört werden, beginnt am 03. August der unbefristete Generalstreik“, sagte der Exekutivsekretär der COB, Juan Carlos Huarachi…”

„Thousands of Bolivians March to Protest Delayed Presidential Election“ am 29. Juli 2020 bei Democracy Now! berichtet zu den Massenprotesten gegen die abermalige Flucht vor der Wahlurne und gibt einen knappen Überblick dazu.

„“Wir werden nie wieder ihre Hausangestellten sein”“ am 28. Juli 2020 beim NPLA ist ein Interview mit Adriana Guzman, worin sie unter anderem zur grundsätzlichen Lebenssituation indigener Frauen in Bolivien ausführt: „… Im Interview beschreibt die Feministin Adriana Guzmán den Staatsstreich vom 10. November 2019 und erzählt aus der Perspektive der Volksgemeinschaften, wie Jeanine Añez, Arturo Murillo, Fernando López, Karen Longaric und Oscar Ortiz seit der Übernahme der Regierung mit uneingeschränkter Macht und Arroganz herrschen und die Verfassung und das Recht mit Füßen treten: „14 Jahre hatten wir diese wunderbare, vom Volk selbst geschriebene Verfassung des plurinationalen Staats, die uns ein Leben in Würde garantierte“, kommentiert Guzmán den Bruch der verfassungsrechtlichen Ordnung durch den Staatsstreich im November 2019.  „Die Rechten haben uns schon prophezeit, dass wir früher oder später doch wieder als Hausangestellte zu ihnen zurückkehren werden”, empört sich Guzmán und ergänzt: “Aber da können sie lange warten, das haben wir ihnen gesagt.“ Die Berichte machen wütend und traurig, aber sie zeigen auch, wie wichtig es ist, nicht zu schweigen sondern die Selbstherrlichkeit und Brutalität der Regierung Añez öffentlich zu verurteilen…“

„En Bolivia crece el malestar social ante la crisis“ von Gustavo Veiga am 13. Juli 2020 bei Pagina12 gibt einen knappen aktuellen Überblick über die Verschlechterung der Lebenssituation der mesten Menschen in Bolivien – durch die kombinierte Auswirkung der Corona-Krise mit der reaktionären Politik der rechten Fundamentalisten.

„Elon Musk: „Wir machen Staatsstreiche wann immer wir wollen!““ am 28. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen zur Unterstützung für die Junta durch einen bekannten US-Reaktionär (Millionenerbe, der sich gerne als „Selfmademan“ dargestellt sehen möchte): „… In dreister Manier antwortet Elon Musk zumindest ehrlich auf die Aussage, dass Evo Morales Sturz in Bolivien durch den Yankee-Imperialismus für den Lithiumabbau im Interesse des US-Kapitals erfolgte. Tesla Chef Elon Musk, für viele Ikone eines humanen Kapitalisten, erwidert schnippisch (übersetzt): „Wir stürzen jeden, den wir möchten. Nimms hin.“ Selten hört man so ehrlich die wahren Interessen der Kapitalisten ausgesprochen. Keine hohlen Phrasen, die eine „humanitäre Intervention“ als vermeintliche Begründung vorschieben, sondern das unverfrorene Interesse der Ausbeutung. Recht wird gemacht und durchgesetzt, wenn es den Interessen der Bourgeoisie dient. Das ist es, was Musik hier sagt…“ (Und der Tweet ist bei dem Kerl in seinem Kanal verfügbar – zu mindestens gewesen…)

• Siehe dazu zuletzt: Die Putschisten-Regierung Boliviens versucht, ihre drohende Wahlniederlage zu verhindern: Mit der Terroristen-Karte“ am 08. Juli 2020 im LabourNet Germany