Der Generalstreik in Bolivien geht weiter: Auch ohne „einknickenden“ Gewerkschaftsbund – und mit Selbstverteidigungskräften

„… Am 3. August hat der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) zusammen mit dem „Einheitspakt“ (Pacto de Unidad), einem Zusammenschluss MAS-naher Gruppen, Dutzende Straßensperren im ganzen Land errichtet und fordert, dass der Wahltermin vorverlegt wird. Am 12. August hat die COB die Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) und das Parlament aufgefordert, die Wahlen per Gesetz um eine Woche auf den 11. Oktober vorzuverlegen. Das Parlament solle per Gesetz den 11. Oktober als Wahltermin garantieren, forderte der Generalsekretär der COB, Juan Carlos Huarachi. (…) Am 13. August erließ die Regierung Áñez schließlich ein Gesetz, dass die Wahl am 18. Oktober vorsieht. Das Gesetz wird auch von der Partei MAS unterstützt, die noch immer die Parlamentsmehrheit hat. Auch das TSE hat erneut betont, am 18. Oktober als Wahltermin festzuhalten. Die COB sprach zunächst von „Verrat„, kündigte dann aber an, die Blockaden aufzulösen. Dagegen regte sich jedoch Widerstand in den eigenen Reihen. Mehrere indigene Gruppen sprachen davon, die Blockaden aufrecht erhalten zu wollen...“ – aus dem Bericht „Machtkampf um Wahltermin“ am 15. August 2020 beim NPLA – worin auch noch die rassistische Offensive der Nazibanden aus der Provinz Santa Cruz Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion sozialer Bewegungen auf die Übereinkunft der Parteien, die Wahlen zu verschieben – was zunächst auch vom Gewerkschaftsbund abgelehnt worden war – und zur Reaktion der indigenen Organisationen auf die Nazi-Überfälle gegen Straßenblockaden (es werden Milizen organisiert), sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Generalstreik in Bolivien:

• „Cabildo campesino rechaza levantar bloqueos y pide la renuncia de Áñez“ am 14. August 2020 bei La Razon meldet die Fortsetzung der Blockaden durch zahlreiche soziale (indigene) Landorganisationen, die die Führung des Gewerkschaftsbundes COB wegen ihres (von der MAS vorgegebenen) Einschwenkens auf den Wahltermin als „Verräter“ bezeichnete (was, wenn der aktuelle Einblick zutrifft, wohl auch ein Teil der Gewerkschaftsbasis denkt). Statt sich mit der Junta auf Wahltermine zu einigen, gehe es darum, Anez und ihre Bande vor Gericht zu bringen, so ein Sprecher der Cabildos…

• „El Alto y Pacto Unidad siguen con los bloqueos, la COB se baja“ am 15. August 2020 bei kaosenlared ist eine Anred-Meldung, in der informiert wird, dass das „Blockade-Bündnis“ zwischen dem (eigentlich sehr „MAS-nahen“) Einheitspakt und dem Gewerkschaftsbund COB faktisch beendet ist – während die Gewerkschaftsführung die Wahlverschiebung akzeptiert, tut dies die große Mehrheit des „Paktes“ ganz und gar nicht…

• „COB y Pacto de Unidad consideran “traición” la ley de elecciones, dicen que se hizo a sus espaldas“ am 14. August 2020 bei Clajadep-LaHaine ist eine Erbol-Meldung über die ersten Reaktionen auf die Übereinkunft der Parteien zur Verschiebung des Wahltermins  – wobei zunächst der COB noch dagegen Stellung nahm, wie hier deutlich wird – was sich innerhalb eines weiteren Tages „änderte“…

• „Following attacks by Bolivia’s pro-regime paramilitaries, indigenous groups of Warisata, La Paz, have come out to defend their anti-coup protests from repression“ am 10. August 2020 beim Twitter-Kanal der Kawsachun News ist ein Videobericht über den Aufmarsch einer indigenen Miliz im Raum La Paz, die organisiert wurde, nachdem Nazibanden diverse Überfälle auf Gruppen vornahmen, die Straßen blockieren

• Zum Generalstreik in Bolivien zuletzt: „Die bolivianische Junta und ihre Freunde (vor allem aus der EU): Vom Generalstreik „an die Wand“ gedrückt“ am 14. August 2020 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf vorherige Beiträge)