Natürlich will das Putschisten-Regime in Bolivien Wahlen. Nur eben ohne Opposition

„… Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. Áñez hatte sich nach dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten. Evo Morales, Ende vergangenen Jahres selbst zur Interimspräsidentin erklärt. Doch statt neue Wahlen vorzubereiten, revidierte sie weite Teile der Außen- und Sozialpolitik der Morales-Regierung. Zugleich kam es zu einer heftigen und andauernden politischen Verfolgung von Anhängern der gestürzten Vorgängerregierung. „Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich für den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert…“ – aus dem Beitrag „Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl“ von Quincy Stemmler und Harald Neuber am 19. Juni 2020 bei amerika21.de über die neusten Versuche der sogenannten Präsidentin, Gründe für die Wahlverschiebung zu finden… Siehe dazu drei weitere Beiträge über das Wirken der Putschregierung und ihren Versuchen, sich der massiven Opposition zu entledigen:

• „Politische Gefangene: Vorwürfe gegen De-facto-Regierung in Bolivien“ von Leonie Männich am 21. Juni 2020 ebenfalls bei amerika21.de zum Vorgehen gegen die Opposition: „… In Bolivien gehen De-facto-Regierung und Justiz in zunehmender Aggressivität gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Seit dem 31. Januar befindet sich die ehemalige Kabinettschefin Patricia Hermosa wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung in Haft. Über Twitter prangerte Morales nun an, Hermosa sei im Gefängnis Belästigungen und politischer Gewalt ausgesetzt. Er forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf, tätig zu werden: „Sie nahmen ihr ihre Freiheit und Leben, weil sie Überzeugungen hatte“, so Morales. Auch Hermosa selbst veröffentliche eine Erklärung…“

• „Putsch in Bolivien – Wahlbetrugsvorwurf war gefaked“ von Andrej Hunko am 16. Juni 2020 in der Freiheitsliebe zur damaligen Putsch-Mobilisierung und heutigen Eingeständnissen: „… Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Bundesregierung, die Grünen und auch die „Faktenchecker“ der Tagesschau sehen dabei nicht gut aus. Der linke indigene Präsident Evo Morales hatte die Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober 2019 mit 47,1% gegenüber 36,5% für den stärksten Herausforderer Carlos Mesa (mitte-rechts) klar gewonnen. Um im ersten Wahlgang nach bolivianischem Wahlgesetz anerkannt zu werden, braucht es einen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten, was der Fall war. Bei der rechtlich unverbindlichen Schnellauszählung war der Vorsprung jedoch zwischenzeitlich knapper. Als diese bei 83,8% der Wahlerstimmen unterbrochen wurde lag Morales mit 7,1 Prozentpunkten vorn. Am Ende gewann er dennoch im ersten Wahlgang mit 10,57 Prozentpunkten Vorsprung. Der Grund: Unter den zuletzt ausgezählten Wahlbezirken gab es überproportional viele Hochburgen der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS). Wir kennen solche Trendwenden auch von Wahlen in Deutschland...“

• „Dictadora Áñez llama a reprimir movimientos sociales“ am 20. Juni 2020 bei kaosenlared dokumentiert eine Meldung von TeleSur, die informiert, dass die regierende Putschistin eine Anweisung an die Polizei erlassen habe, schärfer gegen „Gewalttätige“ vorzugehen – und wer gewalttätig ist, bestimmt das Regime…
• Siehe zum Wahlkampf in Bolivien eine Fülle von Beiträgen in der rubrik Internationales » Bolivien » Politik in Bolivien