Letzter Ausweg für die Putschisten in Bolivien vor der Wahl: Ein neuer Putsch?

„… Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben für Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar. Verglichen mit den Ausgaben der Vorgängerregierung unter Evo Morales im Jahr 2018 hat die De-facto-Regierung damit in gerade mal acht Monaten des laufenden Jahres 31-mal mehr in Waffenkäufe für die Polizei investiert. 2019 beliefen sich die Gesamtinvestitionen auf 850.000 US-Dollar. Die Diskussionen um den Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Wahlen finden inmitten eines Wahlkampfes statt, der von zahlreichen Gewalttaten überschattet ist. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bolivien hat seit dem 6. September 27 Gewaltanwendungen gegen Kandidaten verschiedenster Parteien verzeichnet. Aus diesem Grund rufen die Delegation der Europäischen Union in Bolivien, die Vereinten Nationen und die bolivianische katholische Bischofskonferenz alle Parteien „zu Toleranz und zur Schaffung einer friedlichen Stimmung“ auf. Angesicht der hitzigen Debatten und Provokationen zwischen den politischen Lagern ist dies jedoch kaum zu erwarten. „Wir stehen kurz vor den Wahlen am 18. Oktober. Die Polizei wird handeln, genauso wie das Militär. Wir werden nicht tatenlos zuschauen“, drohte Murillo am Montag auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz kurz nach seiner Rückkehr aus den USA. Dort hatte er sich mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, und Funktionären des US-Außenministeriums getroffen...“ – aus dem Beitrag „Aufrüstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt für Unruhe“ von Andreas Hetzer am 09. Oktober 2020 bei amerika21.de über eine der Vorbereitungen des Regimes auf die drohende Wahlniederlage. Zur Situation in Bolivien eine Woche vor der Wahl ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Furcht der Junta vor den Wahlen:

• „Kampf um die Zukunft“ von Volker Hermsdorf am 12. Oktober 2020 in der jungen welt zur aktuell besonders angespannten Situation unter anderem: „… In Bolivien geht es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag um eine Richtungsentscheidung. Die mehr als sieben Millionen Wahlberechtigten müssten sich zwischen Sozialstaat und Demokratie auf der einen oder den Rückfall in Neoliberalismus und Diktatur auf der anderen Seite entscheiden, erklärte der im November 2019 gestürzte linke Präsident Evo Morales am Sonnabend per Twitter. Die Vertreter des Putschistenregimes machten deutlich, für welchen Kurs sie stehen, als sie am Freitag die Mörder des vor 53 Jahre auf Befehl der CIA ermordeten Revolutionärs Ernesto Che Guevara ehrten. »Die Lektion, die wir der Welt mit dem Tod von Che Guevara erteilt haben, lautet, dass die kommunistische Diktatur in Bolivien keine Chance hat«, sagte die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez auf einer Feier für das Militär im Departement Santa Cruz. Am 9. Oktober 1967 war Guevara hier in der Ortschaft La Higuera erschossen worden. De-facto-Verteidigungsminister Luis Fernando López bezeichnete Morales auf der Veranstaltung als einen »Feind im eigenen Land«, da dieser mit seiner Bewunderung für Che Guevara versucht habe, »die Geschichte unseres Sieges zu verzerren« und »Stolz gegen Schande« einzutauschen. Der demonstrative Schulterschluss mit CIA-Auftragskillern kurz vor den Wahlen ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Rechte nicht bereit ist, ihre Macht friedlich abzugeben. Áñez hatte ihre Klientel wiederholt aufgefordert, eine »Rückkehr der Wilden« an die Regierung zu verhindern. Das könnte am Sonntag misslingen, da Luis Arce, der frühere Wirtschaftsminister und jetzige Spitzenkandidat der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), derzeit in allen Umfragen deutlich vor seinen aussichtsreichsten Konkurrenten, dem konservativen Expräsidenten Carlos Mesa von der »Comunidad Ciudadana« und dem klerikalfaschistischen Millionär Luis Camacho vom Bündnis »Creemos«, liegt…“

• „Bolivien: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen“ im September 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ordnet diese Wahl nochmals in die gesamten gesellschaftlichen Debatten und Konfrontation ein – im Rahmen der Präsentation von zwei Interviews mit Aktiven aus Bolivien: „… Auch unter unseren Partner*innen gehen die Einschätzungen und Gefühle auseinander. Wir treffen Genoss*innen von Evo Morales, gerade zurück von einem Besuch bei der Parteiführung im argentinischen Exil, die Angst vor Verfolgung haben. Wir treffen linke Intellektuelle, die die MAS längst für eine rechte Partei halten. Feministinnen, für die keine halbwegs wählbare Option in Sicht ist. Indigene Aktivist*innen, denen Rassismus entgegenschlägt, die sich aber auch von der MAS verraten fühlen. So unterschiedlich die Einschätzungen ausfallen, einig sind sich alle unsere Gesprächspartner*innen, dass die Situation nicht zu verstehen ist, ohne das verlorene Referendum von 2016. Es sollte eine Wiederwahl von Morales ermöglichen. Über die Abstimmungsniederlage setzte sich die MAS aber hinweg: Nach den Wahlsiegen 2005, 2009 und 2014 kandidiert Evo Morales 2019, legitimiert durch ein neu besetztes Verfassungsgericht, erneut. Für die Einen ein politischer Fehler, für die Anderen Höhepunkt einer zunehmend autoritären Regierungsführung. (…) Wie schon im November schienen die Proteste und Straßenblockaden weniger die Rückkehr von Evo Morales zu fordern, als vielmehr von der Wut auf eine Regierung gespeist, die als kolonialistisch und rassistisch empfunden wird. Eine Regierung, die als Übergangsregierung angetreten ist, aber sofort ihre Ideologie in Politik umgesetzt hat: So wurden die kubanischen Ärzt*innen ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen…“

• Zur Furcht des EU-gestützten Regimes in Bolivien vor der Wahl zuletzt: „Eine Kandidatin weniger bei der Wahl in Bolivien: Die Lieblings-Rechtsradikale der EU flüchtet vor der Katastrophe – werden ihre rassistischen Banden den angeblichen Kandidaten der Mitte wählen?“ am 21. September 2020 im LabourNet Germany