Die Putschisten-Regierung Boliviens versucht, ihre drohende Wahlniederlage zu verhindern: Mit der Terroristen-Karte

„… Am 6. September sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden. Die De-facto-Regierung unter „Interimspräsidentin“ Jeanine Áñez hat ihr Mandat, so es denn überhaupt verfassungsgemäß zustande kam, längst überreizt. Denn statt den Regierungsapparat lediglich zu verwalten und binnen drei Monaten Neuwahlen zu organisieren, krempelte sie die bolivianische Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einmal von links nach ganz rechts. Mit einer „Rückkehr zur Demokratie“, wie sie Áñez bei ihrem Amtsantritt ankündigte, hat all das nichts zu tun. Diese Regierung hat niemand gewählt. Im Gegenteil: Morales hatte bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die meisten Stimmen erhalten. Strittig war nur, ob er tatsächlich bereits im ersten Wahlgang den Sieg für sich beanspruchen durfte. Jüngste Nachuntersuchungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs trotz der Unregelmäßigkeiten überzogen war und Morales vermutlich tatsächlich in der ersten Runde gewonnen hatte. Wer damals – anders als der Autor dieser Zeilen – vom Putsch sprach, sieht sich bestätigt...“ – aus dem Beitrag „Rechter Machtanspruch“ von Bernd Pickert am 07. Juli 2020 in der taz online über das neue Manöver der bolivianischen rechtsradikalen Regierung, das nun auch dem Letzten den Charakter dieses fundamentalistisch-christlichen Vereins deutlich macht. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der unter anderem auch die Repressionsversuche weit über die Reihen der ehemaligen Regierungspartei hinaus zum Thema hat:

• „Putschisten nehmen Rache“ von Volker Hermsdorf am 08. Juli 2020 in der jungen welt zum Vorgehen der rechtsradikalen Regierenden und den Bedingungen der Wahl in Epidemie-Zeiten: „… Den Auftrag zur Strafverfolgung des Expräsidenten hatten die Putschisten bereits wenige Tage nach dessen Sturz erteilt. De-facto-Innenminister Arturo Murillo hatte damals ein Video präsentiert, demzufolge Morales den Anführer der Kokabauerngewerkschaft, Faustino Yucra Yarwi, angewiesen haben soll, »Straßenblockaden zu organisieren«, damit Lebensmittel nicht in die ­Städte gelangen können. »Wir verlangen die Höchststrafe«, machte Murillo der Justiz dabei die Erwartungen seiner »Regierung« unmissverständlich deutlich. Das von Morales als Fälschung bezeichnete Video dient der Staatsanwaltschaft jetzt erneut als Beleg für ihre Vorwürfe. Die offizielle Anklage erstreckt sich nun auch auf den Gewerkschaftsführer Yucra, der wegen des Aufrufs zu Protesten gegen den Staatsstreich bereits im April verhaftet und inhaftiert worden war. Kurz nach dessen Festnahme hatte Murillo 30 Jahre Gefängnis für den Kokabauern gefordert. Auch weitere Politiker der letzten gewählten Regierung des Landes, Gewerkschafter sowie Mitglieder indigener und sozialer Organisationen werden zunehmend juristisch verfolgt. Die Putschisten versuchten, »wegen der bevorstehenden Wahlniederlage jeden Tag Prozesse gegen die MAS anzustrengen«, schlägt Morales Alarm. Unter anderem wurde am 30. Juni eine Strafanzeige gegen den aussichtsreichen MAS-Präsidentschaftskandidaten Luis Arce Catacora gestellt. Dem früheren Wirtschaftsminister wird unterstellt, dem Staat durch unvorteilhafte Verträge während seiner Amtszeit wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Während Arce die Vorwürfe umgehend zurückwies, vermutet Morales, die De-facto-Regierung wolle mit der Anklage Arces »Kandidatur unterbinden, weil er die Umfragen anführt«. Ungeachtet internationaler Kritik haben die Gefolgsleute von Áñez mittlerweile Strafverfahren gegen etliche Beamte der früheren Regierung eingeleitet. Im Juni hatten EU-Abgeordnete, Juristen und Gewerkschaftsführer in einem Appell an die internationale Öffentlichkeit gegen »fortwährende Menschenrechtsverletzungen und die systematische Verfolgung der MAS« durch die Putschregierung protestiert. Die Unterzeichner aus fünf europäischen Ländern werfen dem Regime im Vorfeld der Wahlen »willkürliche Verhaftungen, rassistische Diskriminierung und unmenschliche Behandlung von Oppositionellen« vor. Ob die bereits mehrfach verschobenen Wahlen wie geplant stattfinden, ist indes ungewiss. Am Wochenende schlugen die Behörden der Stadt Cochabamba Alarm, weil das Bestattungssystem wegen der Coronapandemie zusammengebrochen ist…“
• Siehe zuletzt am 22. Juni 2020: Natürlich will das Putschisten-Regime in Bolivien Wahlen. Nur eben ohne Opposition