Staatlicher Textilbetrieb in Bolivien geschlossen: Weil er keine Gewinne machte. Gewerkschaftsmobilisierung illegal – sagt die Regierung

Im Jahre 2012 wurde die Textilfirma Ametex nach ihrem Bankrott verstaatlicht – daraus wurde die Empresa Pública Nacional Textil (Enatex). Die im Mai 2016 ebenfalls geschlossen wurde. Die übrig gebliebenen etwas über 800 ArbeiterInnen organisierten Proteste und einen Hungerstreik, der Gewerkschaftsbund COB am 20. Juni einen eintägigen Solidaritätsstreik, den die Regierung als illegal bezeichnete, weil er nicht auf dem vorgeschriebenen Weg angekündigt worden sei. Der COB sieht in der Schließung eine „Maßnahme des Neoliberalismus“ und hat ab Donnerstag, den 23. Juni einen erneuten Streik zur Solidarität ausgerufen – diesmal zweitägig. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge:

• „Gewerkschaftsprotest“ am 22. Juni 2016 in der jungen welt ist eine Kurzmeldung über den ersten Streiktag des COB, in der es heißt: „Vizepräsident Álvaro García Linera begründete die Maßnahme damit, dass der Staat nicht weiter in eine Firma investieren dürfe, die keine Gewinne abwirft“

• „Strike, marches in Bolivia against Morales‘ government“ am 21. Juni 2016 bei den metronews ist ein kurzer Bericht über die Demonstration am Montag, dem Tag des Proteststreiks, an dem sich laut diesem Bericht neben den Bergarbeitern vor allem auch die LehrerInnen und Beschäftigte des Gesundheitswesens massiv beteiligt haben. Der Bericht hebt hervor, dass dies nicht nur der erste Streik gegen die Regierung seit sieben Jahren gewesen sei, sondern auch, dass der Gewerkschaftsbund das „Ende des Bündnisses mit der Regierung“ proklamiert habe

• „La COB determina un paro de 48 horas, el jueves y viernes“ am 20. Juni 2016 bei Radio Fides ist ein Bericht über das Plenum des COB am (Streik)Montag, das den erneuten, diesmal zweitägigen Streik ab Donnerstag, 23. Juni beschlossen hat. Dabei wird im Gespräch mit dem Organisationssekretär des COB deutlich, dass diese aktuelle Auseinandersetzung auch eine exemplarische Bedeutung hat: Es geht vor allem gegen die Schließung einer staatlichen Fabrik, es geht aber auch insgesamt um die Gesetzgebung für den gesamten öffentlichen Dienst und alle staatlich geleiteten Wirtschaftstätigkeiten, insbesondere um das Statut für die Staatsangestellten. Die von der Regierung verkündeten Veränderungen in diesen Bereichen, mit dem sogenannten Dekret 2765, das ein ganzes Paket einzelner Gesetze enthält, werden von den Gewerkschaften insgesamt abgelehnt. Die auf dem Plenum gewählte Verhandlungskommission des COB habe ein Mandat nur über den Widerruf des Dekrets zu verhandeln.

• „Gobierno desahucia Enatex y COB va al paro de 48 horas“ am 21. Juni 2016 bei eju ist der Bericht über die Reaktion der Regierung auf den ersten Streiktag und den beschluss über zwei weitere Streiktage: Diese hat unterstrichen, dass sich daran nichts ändern werde, das Unternehmen bleibe geschlossen, zu viele Gelder aus dem Staatshaushalt seien bereits investiert worden, ohne positives Ergebnis. Die Regierung beteuerte ihr Unverständnis, wegen „200“ betroffener Ex-Beschäftigter einen landesweiten Streik auszurufen, zumal die Menschen von der Regierung „nicht alleine gelassen“ würden. In dem Bericht wird auch deutlich, dass es unterschiedliche Haltungen zur Regierung innerhalb der COB gibt. Während einige Vertreter vor allem darauf abheben, man werde sich an dem Streik beteiligen, weil man vor ähnlichen Problemen stehe, unterstreichen andere, der Streik richte sich nicht gegen die Regierung, sondern „nur gegen das Dekret“

• „Gobierno boliviano ilegaliza huelga general convocada por principal sindicato“ am 19. Juni 2016 bei El Pais ist die Meldung über die Mitteilung der Regierung der Streik der COB am 20. Juni sei illegal, weil die Bestimmungen für eine Streikanmeldung nicht befolgt worden seien