Verfassungsgericht in Benin beurteilt Streikverbot als verfassungswidrig – ein Sieg der Streikbewegung

Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort breite Proteste und eine wachsende Streikbewegung entwickelten – denen sich faktisch die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes anschloss, sowohl aus prinzipieller Solidarität, als auch aufgrund der Erwartung, dass dies sozusagen ein Versuch sei, der im Erfolgsfall auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Wobei nicht zufällig die Gewerkschaften im Bildungswesen ganz massiv mobilisierten – weil es auch schon „Gerüchte“ gab, sie sollten die nächsten sein, die von diesem Frontalangriff auf demokratische Rechte betroffen sein würden. Jetzt, am 19. Januar 2018 hat das Verfassungsgericht von Benin dieses neue Anti-Streik-Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes beurteilt: Die sieben Richter befanden, das „verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht darf nicht unterdrückt werden“ – wobei in allen Berichten und Kommentaren zu diesem Urteil erwähnt oder unterstrichen wird, dass es ein Urteil sei, das unter dem Eindruck der massiven Streikbewegung zustande gekommen sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Widerstand gegen das Streikverbot:

• „Benin rejects abolition of public servants’ right to strike“ am 19. Januar 2018 beim Journal du Cameroun ist die Meldung über das Urteil des Verfassungsgerichts in Benin und gleichzeitig ein Indiz dafür, wie diese Auseinandersetzung auch in den umgebenden Ländern beachtet wurde – eben insbesondere die entsprechende Streikbewegung.

• „Droit de grève au Bénin: la Cour constitutionnelle a pris sa décision“ am 19. Januar 2018 bei Radio France International  ist ebenfalls ein Beitrag zum Urteil des Verfassungsgerichts in Benin, bei dem insbesondere das Urteil als Ergebnis der Streikbewegung bewertet wird. Es wird konkret berichtet, in dem Urteil werde fest gehalten, dass der zentrale § 50 des neuen Gesetzes dem § 31 der Verfassung widerspreche, der das Streikrecht als Grundrecht bezeichne. Dies dürfe nicht verboten werden, sondern höchstens dürfen Bedingungen seiner Ausübung festgelegt werden.

• Zum Kampf gegen das Streikverbot zuletzt: „Generalstreik in Benin gegen die Abschaffung des Streikrechts?“ am 19. Januar 2018 im LabourNet Germany (inklusive Verweis auf frühere Beiträge)