Belgiens reichste Familie investiert in Panama: Nicht einmal eine Lieblingsregierung reicht denen aus

Die Familie de Spoelberch ist Hauptanteilseignerin des größten Bierkonzerns der Welt, AB Inbev (beinahe 20% Weltmarkt-Anteil, hierzulande beispielsweise Becks). Und wird jetzt auch in den Panama Papers genannt – Betonung auf „auch“. Denn vorher tauchte der Name bereits in den Luxemburgleaks und in Zusammenhang mit Geschäften Schweizer Banken auf, wird in dem kurzen Artikel „Ook rijkste Belgische familie genoemd in Panama Papers“ von Geert Neyt am 04. April 2016 in de Nieuwsblad einleitend unterstrichen. Dass dies weder einzigartig, noch zufällig oder auch nur neu ist, geht aus den vier weiteren aktuellen und Hintergrundbeiträgen hervor – und auch, wie die Linke bereits seit Langem Maßnahmen dagegen fordert:

• «Panama Papers»: le PTB demande que le fisc cible le top 200 des fortunes belges et les grandes banques“ am 04. April 2016 bei der PTB ist eine Pressemitteilung der belgischen Partei der Arbeit, in der die Forderung erneuert wird, eine Untersuchung über die 200 größten Vermögen des Landes ebenso zu organisieren, wie eine über das entsprechende Geschäftsgebaren der großen Banken Belgiens. Unter den 732 belgischen Namen, die bisher in den Papieren aufgetaucht seien, seien auch die der 5 reichsten Vermögensbesitzer des Landes, wird in der PM hervorgehoben. Und dies alles, so die PTB weiter, trotz einer Steuerpolitik der Regierung Michel, die ihnen voll entgegenkommt – so wird in der PM hervorgehoben, dass das für Belgien wichtige Diamanten-Steuergesetz in Wirklichkeit ein Steuerentlastungsgesetz sei.

• „Le Panama, l’autre paradis fiscal belge“ von Jonathan Lefèvre bereits am 21. März 2013 ebenfalls bei der PTB ist ein Artikel, mit dem eine entsprechende Studie bekannt gemacht wird, und der mit der Feststellung beginnt, Belgien sei ein Steuerparadies, aber manchen nicht himmlisch genug. Darin werden sowohl die genaueren Geschäftstätigkeiten belgischer KapitalistInnen dokumentiert, als auch auf eine belgische Besonderheit hingewiesen: Die zahlreichen Verbindungen und Aktivitäten in das Steuerparadies DR Congo, was den Autor der Studie von einem Dreieck sprechen läßt

• „After November 13: Belgian Fourth Internationalists denounce move to strong state“ am 25. November 2016 dokumentiert bei Europe Solidaire ist eine Erklärung der (trotzkistisch orientierten) belgischen LCR gegen den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates in Belgien, der bereits nach den Pariser Attentaten betrieben wurde. Dabei werden die damaligen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Aufruf der Regierung an die Gewerkschaften gesehen, den geplanten Streik abzusagen: Dass die intensivierte Überwachung weder gegen Steuerbetrüger noch Terrorismus wirkt, hat sich inzwischen bestätigt…

• „Tax shift: la grande illusion“ am 17. September 2015 beim FTGB ist die Stellungnahme des größten belgischen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Steuerreform der belgischen Rechtsregierung, worin deutlich gemacht wird, dass die Versprechungen von Steuererleichterungen keinesfalls für die von Erwerbsarbeit abhängigen Menschen des Landes gelten…

• Siehe für allgemeine Hintergründe und andere betroffene Länder unser Dossier „Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt“