Generalstreik am 31. Mai 2022 im öffentlichen Dienst Belgiens für mehr Kaufkraft und Respekt soll nur der Auftakt sein

„Wir bekommen weder die Mittel, noch den Respekt, den wir verdienen!“ Dies war das Motto des landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst in Belgien am 31. Mai. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – CGSP und FGTB – fordern mehr Kaufkraft, mehr Respekt für den sozialen Dialog, mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor und mehr Respekt für die Renten im öffentlichen Dienst. Aber auch für geringere Arbeitsbelastung, zusätzliches Personal und die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit. Gestreikt wurde im Verkehr, bei den Bürgerdiensten und in den Schulen, wobei die dadurch bedingten massiven Behinderungen beim Bahnverkehr und ÖPNV die meisten Medien dominierten… Siehe die Aufrufe der belgischen Gewerkschaft FGTB zum Streik wie Demonstration am 20. Juni 2020 für „echte Lohnerhöhungen“ und einen Bericht vom erfolgreichen Auftakt:

• Eintägiger Streik im öffentlichen Dienst gegen die Inflation legt Belgien lahm
  „… Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, verkehrte landesweit nur ein Viertel aller Züge, und in Brüssel und der östlichen französischsprachigen Region Wallonien fuhren „nur wenige oder gar keine Busse und Züge“. Besonders betroffen war der lokale und nationale öffentliche Verkehr. In den Provinzen Lüttich, Namur und Luxemburg kam der Zugverkehr vollständig zum Erliegen. In der Hauptstadt Brüssel verkehrte nur eine der vier U-Bahn-Linien der Stadt. In Antwerpen fuhren 55 Prozent der Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Züge zwischen Maastricht und Lüttich blieben bereits am Montagabend stehen, ebenso wie viele Züge zwischen Roosendaal und Antwerpen. Bei der Verkehrsgesellschaft De Lijn wurden 35 bis 50 Prozent der Abfahrten gestrichen. Auch internationale Verbindungen wie die Brüssel-Frankfurt-Verbindung der Deutschen Bahn und der Thalys-Zug Paris-Brüssel-Dortmund fielen komplett aus. Die niederländische Presse berichtete, dass während des Streiks kein belgischer Zugverkehr zwischen Belgien und Deutschland sowie nach Maastricht in den Niederlanden und in das Herzogtum Luxemburg stattfand.
  Die Eisenbahner widersetzten sich den Mindestdienstanforderungen und anderen rechtlichen Maßnahmen, die von den Arbeitgebern eingeführt wurden, um Streiks zu verhindern oder zu illegalisieren. Arbeiter, die „für den Zugverkehr unerlässlich sind“, mussten laut Belgian Train „spätestens 72 Stunden vor Streikbeginn mitteilen, ob sie sich am Streik beteiligen wollen oder nicht“.
  Mindestens 75 Schiffe wurden in den Häfen Flanderns blockiert, da die Streiks den Betrieb der Schleusen stilllegten. Weitere 65 Schiffe wurden an den Schleusen in Diepenbeek, Genk, Hasselt und Wijnegem auf dem Albertkanal zwischen Antwerpen und Lüttich blockiert.
  Der öffentliche Rundfunk, die Müllabfuhr, die Verwaltung, die Post und das Bildungswesen waren ebenfalls betroffen…“ Bericht von Gregor Link und Alex Lantier vom 2.6.2022 bei wsws 
• Kampftag in Belgien: Generalstreik im öffentlichen Dienst legt Land weitgehend lahm. Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen und geringere Arbeitsbelastung
  „Am Dienstag stand Belgien weitgehend still. Die sozialistische Gewerkschaft ACOD hatte zum Generalstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen, und viele Werktätige folgten dem Aufruf. Auf den Bahnhöfen, vor den Schulen und an den Toren der Gefängnisse bezogen am frühen Morgen Streikposten Stellung. Ihre Forderung: mehr Personal, weniger Arbeitsbelastung und bessere Bezahlung.
  Die Folgen waren erheblich. Der Zugverkehr wurde weitgehend eingestellt. In den Provinzen Liège, Namur und Luxemburg stellte die Bahn den Betrieb sogar komplett ein – in den Stellwerken fehlte das nötige Personal. Davon war auch der internationale Fernverkehr drastisch betroffen. Der Schnellzug Thalys von Köln nach Paris fuhr nur sporadisch. Wer in die belgische Hauptstadt reisen wollte, musste einen zeitraubenden Umweg über die Niederlande und Antwerpen in Kauf nehmen.
  In Belgien besitzt der Staatsbetrieb SNCB auf der Schiene das Monopol. Im März fielen 3.700 Züge aus, weil es an Personal mangelt. Das werde auch für längere Zeit so bleiben, räumte das Unternehmen vor kurzem ein. Gleichzeitig will die SNCB im Einklang mit dem grünen Verkehrsminister Georges Gilkinet aber bis 2032 zehn Prozent mehr Züge auf die Schiene bringen – ohne zusätzliches Personal einzustellen.
  Auch der ÖPNV war vom Streik betroffen; die meisten Busse und Straßenbahnen im Land fuhren nicht. (…) Die Müllabfuhr ließ den Müll stehen. Die Schließer in den Gefängnissen waren ebenfalls im Ausstand, und Lehrer weigerten sich zu unterrichten. »Alles dreht sich ums Sparen. Aber in Pflege und Bildung sollte man doch investieren, oder?« sagte die Erzieherin Souaad am Dienstag frustriert in der Onlineausgabe der Tageszeitung De Morgen. Seit 23 Jahren mache sie ihren Job nun schon, aber in den vergangenen Jahren falle es ihr zunehmend schwer, Freude an der Arbeit zu entwickeln. Wenn jemand krank werde, falle manchmal monatelang der Unterricht aus, weil niemand mehr einspringen könne. »Die Arbeitsbelastung wird immer größer.« Die zunehmende Verarmung treibt inzwischen selbst Leute auf die Straße, die nicht unbedingt zur Klientel der Gewerkschaft gehören. (…) Der Streik sei ein sehr guter Auftakt für die Demonstration am 20. Juni, zu der landesweit Beschäftigte aus dem privaten und öffentlichen Sektor aufgerufen sind, Lohnerhöhungen und Preisstopp zu fordern.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 01.06.2022 
• 31 mai 2022 // Grève générale des services publics
  Aufruf vom 30.05.2022 der belgischen Gewerkschaft FGTB 
• 20 juin 2022: Manifestation nationale en front commun syndical // La vie est chère. Il faut de meilleurs salaires! (Nationale Demonstration in gewerkschaftlicher Einheitsfront // Das Leben ist teuer. Wir brauchen bessere Löhne!)
  „Wir treffen uns am 20. Juni um 11 Uhr am Gare du Nord in Brüssel zu einer landesweiten Demonstration in gewerkschaftlicher Einheitsfront. Das Leben wird immer teurer. Die Preise für Gas, Strom, Heizöl, Benzin, Diesel, aber auch für Brot, Kaffee, Nudeln… alles steigt zu schnell… nur die Löhne nicht! Wir müssen das Gesetz über die Lohnnorm (das sogenannte Gesetz von 1996) ändern, das Gesetz, das uns daran hindert, echte Lohnerhöhungen auszuhandeln…“ franz. Aufruf der belgischen Gewerkschaft FGTB mit weiteren Informationen