Erneuter Vorstoß in Belgien: Streikposten sollen verboten werden

Streiken darf man – großzügigerweise, noch – aber Streikposten sollen faktisch verboten sein: Nicht das erste Mal kommt solch ein Vorstoß von der belgischen rechtsliberalen Koalition und den Unternehmerverbänden. Im Windschatten eines Gesetzesvorschlages der Rechtsaussenpartei PP hat auch die Koalition offensichtlich einen Gesetzesentwurf in Arbeit, der diese Forderung der Unternehmensverbände aus der grossen Streikbewegung Ende 2014 wieder aufnimmt. „Interdire les piquets de grève? Le MR y pense et prépare une loi en ce sens“ von Christian Carpentier am 09. Juni 2015 beim Sudinfo.be hebt auch hervor, dass etwa in dem rechten Entwurf die Streikposten und das Streikrecht „keienswegs verboten werden“ sollen, sondern in andere Rechte eingepasst: Das Recht, arbeiten zu gehen, das Recht, sich frei zu bewegen und ähnliche Versuche, Streikrecht wirkungslos zu machen. Siehe dazu die Hintergrundbeiträge

• „Taxshift: fiscalité juste ou… attaque contre la sécurité sociale?“ von Rémy Martin am 10. Juni 2015 bei LCR La Gauche , worin, in Zusammenhang mit anderen politischen Attacken der belgischen Regierung, vor allem darauf verwiesen wird, dass im Lande eine Situation der konservativen Offensive entstanden sei, nicht zuletzt aufgrund der Haltung der Gewerkschaften, die Streikbewegung Ende 2014 in die Sackgassen mehrerer ergebnisloser Verhandlungstische laufen zu lassen
• „Des patrons se regroupent pour attaquer les piquets de grève en justice“ – Meldung am 13. Juni 2015 bei Le Soir17h , worin berichtet wird, dass der Aufruf eines Unternehmers, einen erneuten Angriff auf Streikposten mithilfe der Justiz zu unternehmen, massives positives Echo bei Seinesgleichen gefunden hat
• „Droit de grève : la Belgique condamnée“ Meldung, bereits am 07. Februar 2012 bei Trends.be , worin berichtet wird, dass die zuständige Komission des Europarats die Attacken auf das Streikrecht, die die belgische Justiz damals bereits hilfreich unternommen hat, als Verletzung der europäischen Sozialcharta gewertet hat