Die belgische Klassenjustiz verurteilt 17 Gewerkschafter wegen Straßenblockaden zu Gefängnisstrafen mit Bewährung – darunter den neuen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes FGTB

„Es ist schon schwer, darin nicht einen Akt politischer Justiz gegen die Gewerkschaftsbewegung zu sehen“ – so reagierte Thierry Bodson, Vorsitzender des größten belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB nach seiner Verurteilung – zusammen mit 16 Aktiven seines Verbandes – wegen Straßenblockaden, die im Rahmen gewerkschaftlicher Kämpfe 2016 organisiert worden waren. Die Gefängnisstrafen sind relativ kurz und auf Bewährung, Geldstrafen kommen hinzu: Das Wesentliche ist etwas anderes, nämlich die Anwendung des Artikels 406 des StGB auf soziale Aktionen. Ein Gesetzesartikel, der eigentlich Verkehrsvergehen meint, wird zum Angriff auf sozialen Protest benutzt – und soll deswegen weg, so fordern es verschiedene Organisationen nach diesem Urteil. Bereits 2018 hatte es ähnliche und ähnlich begründete Urteile gegen gewerkschaftliche Aktionen gegeben. In dem Beitrag „La condamnation de Thierry Bodson est une atteinte à nos droits démocratiques“ von Benjamin Pestie am 27. November 2020 bei der PTB wird diese Position exemplarisch dargelegt, die in dem Urteil von Lüttich einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte sieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren damals letzten (von mehreren) Beitrag zum ähnlichen Urteil von 2018:

• Belgischer Gewerkschaftsbund sieht nach den neuen Urteilen das Streikrecht in Gefahr und ruft zu Protesten am 1. und 10. Dezember 2020 auf
  Das erneute Urteil der belgischen Klassenjustiz gegen Gewerkschaftsaktivisten, mit dem 17 Mitglieder und Funktionäre des Gewerkschaftsbundes FGTB wegen einer Straßenblockade verurteilt wurden (siehe den Hinweis auf unseren Bericht unten) ist für die Föderation eine neue Stufe im Vorgehen des Kapitals gegen das Streikrecht in Belgien. In der Stellungnahme/Presseerklärung „La grève est un droit, gravement menacé !“ am 01. Dezember 2020 auf der Gewerkschafts-Webseite wird ausdrücklich kritisiert, dass das Urteil ein politisches, politisch gewolltes sei. Dieses Urteil stelle so eine Gefahr sowohl für das allgemeine Streikrecht in Belgien dar, als es auch eine Bedrohung aller sei, die sich im Kampf für soziale Gerechtigkeit engagieren. Deswegen rief und ruft der FGTB zu Protestaktionen am 01. Dezember und erneut am 10. Dezember 2020 auf, wenn überall in Belgien gegen das Urteil und seine Bedeutung protestiert werden soll.
• „Thierry Bodson (FGTB) condamné: «Difficile de ne pas y voir un jugement politique»“ am 23. November 2020 bei L‘Avenir meldet unmittelbar nach Verkündung des Urteils die spontane – oben bereits erwähnte – Stellungnahme des verurteilten Gewerkschaftsvorsitzenden.
• „Belgique: Plusieurs syndicalistes dont le président de la FGTB condamnés“ am 23. November 2020 bei Secours Rouge meldete zum Urteil, dass die Generalstaatsanwaltschaft jeweils das Doppelte gefordert hatte, dass die verurteilten Gewerkschafter Revision einlegen werden – und dass das Gericht den Antrag der Verteidigung, den betreffenden Artikel 406 als „nicht anwendbar“ zu beurteilen abgelehnt hatte. Weswegen die Forderung nach seiner Abschaffung nahe liegt.
• Siehe dazu auch: „Programmatische Schuldzuweisung“ der belgischen Justiz gegen Antwerpener Gewerkschaftsvorsitzenden: Bis zu 10 Jahren Gefängnis für Straßenblockade möglich“ am 02. Juli 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)