Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien

Dossier

Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag am 13.1.2025 Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien „Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft:

Landesweiter Streik in Belgien am 13. Januar gegen die angedrohte Rentenreform v.a. im Verkehr und in den Schulen – für den 13. Februar wird v.a. der öffentliche Dienst aufgerufen
- Rentenreform – Gewerkschaften halten den Druck hoch: Weitere Großaktion und Generalstreik nicht ausgeschlossen
  „Die Gewerkschaften fühlen sich durch die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Rentenpläne der künftigen Regierung am Montag gestärkt. Sie wollen den Druck auf die Verhandlungspartner aufrechterhalten. Im Februar ist eine weitere große Demonstration in Brüssel geplant. Darauf könnte sogar ein landesweiter Streik folgen. (…) Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer wehrten sich gegen die Rentenpläne, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen. Die Gewerkschaften befürchten auch, dass Beamte für weniger Rente länger arbeiten müssen. Die hohe Beteiligung an der Demo von Montag hat auch die Gewerkschaften selbst überrascht. „Wir hatten eigentlich eine Aktion im kleinen Rahmen geplant. Aber wir haben die Angst, die Wut und die Empörung gespürt. Das Signal, das wir von unseren Leuten bekommen haben, hat uns veranlasst, unsere Aktion auszuweiten“, erklärte der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft ABVV Bert Engelaar gegenüber unserer Redaktion.
  Neue Demonstration in einem Monat
  Die Gewerkschaften wollen diesen Elan jetzt nutzen. Für Februar sind neue Proteste geplant. Die Renten-Reformpläne, die bei den Verhandlungen zwischen N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés auf dem Tisch liegen, bezeichnen die Gewerkschaften als „ein Paket des sozialen Rückschritts. Wieder einmal sind es die Arbeitnehmer und die Schwächsten, die die Zeche zahlen werden“, heißt es. Die Aktion im nächsten Monat wird sich auf den öffentlichen Dienst konzentrieren. „Ich stelle fest, dass es eine große Nachfrage gibt, um wieder auf die Straße zu gehen, unter anderem bei der Kinderbetreuung, der Feuerwehr und der Müllabfuhr“, so Engelaar. Am Donnerstag, den 13. Februar, organisieren die drei großen Gewerkschaften gemeinsam eine weitere Demonstration in Brüssel.
  Generalstreik?
  Ob Belgien einen Frühling sozialer Unruhen erleben werden, hängt von der Koalitionsvereinbarung ab, sagen die Gewerkschaften. „Wenn er absolut nicht ausgewogen und sozial ist, wird er natürlich Reaktionen hervorrufen“, sagte die ACV-Vorsitzende Vermorgen. Der Vorsitzende der frankophonen sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Thierry Bodson, ging bereits einen Schritt weiter. Nach der gestrigen Demonstration sprach er von einem 24-stündigen Generalstreik…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 14.1.2025 in VRT NWS (deutsch)
- Landesweiter Streik in Belgien gegen mögliche Rentenkürzungen, der vor allem den Verkehrssektor betrifft
  „Am Brüsseler Flughafen fällt am Montag mehr als ein Drittel der Flüge aus und nur jede dritte Schnellzug fährt. In der Hauptstadt und im Süden des Landes wird außerdem der Nahverkehr bestreikt. In manchen Regionen streiken auch Lehrerinnen und Lehrer und der Müll wird nicht geleert oder die Post zugestellt. Bei der zentralen Demonstration in Brüssel zählte die Polizei rund 30.000 Protestierende. Die drei großen Gewerkschaften in Belgien hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen mögliche Pläne für Rentenkürzungen…“ Meldung vom 13.01.2025 im Deutschlandfunk
- Generalstreik in Belgien – Zehntausende demonstrieren gegen Rentenreform
  „Rund 30.000 Demonstranten gingen in Brüssel auf die Straße, um sich gegen eine geplante Rentenreform zu wehren.“ Video vom 14.1.2025 bei euronews
Aktion 13. Januar: NEIN zu den Angriffen auf die Renten von De Wever und Bouchez
„De Wever & Bouchez wollen 3 Milliarden von unseren Renten abziehen. Das ist inakzeptabel. Unsere Renten liegen immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Frauen und Beamte werden nun als erste ins Visier genommen, aber der Angriff auf unsere Renten hat begonnen und wir alle laufen Gefahr, die Rechnung zu bezahlen. Die drei Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB sind dagegen und fordern: Höhere Renten, da sie derzeit zu den niedrigsten in Europa gehören; gute Arbeitsbedingungen während des gesamten Arbeitslebens; kürzere Laufbahnen bei schwerer Arbeit; bedarfsgerechte Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit und ein Ende der bedingungslosen Geschenke an Unternehmen; Raum für einen echten sozialen Dialog…“ franz. Aufruf vom 6.01.2025 (maschinenübersetzt) der ABVV Gewerkschaft für Transport und Logistik, siehe auch:
- ACV
- ACLVB
- Beste Wünsche aus Arizona für unsere Renten! die franz. Broschüre der Gewerkschaftsfront
Belgien: Landesweiter Streik für Sozialstaat. Eine mögliche Mitte-rechts-Regierung in Belgien würde soziale Einschnitte bedeuten. Gewerkschaften demonstrieren dagegen
„Der öffentliche Verkehr in Belgien wird am Montag aufgrund eines Streiks in weiten Teilen lahmgelegt. (…) Große Gewerkschaften des Landes haben zu dem nationalen Streik aufgerufen. Ab Sonntagabend um 22 Uhr sollen die Beschäftigten für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Mit der Protestaktion soll gegen eine drohende Rentenreform einer womöglich neuen Mitte-rechts-Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen.“ dpa-Meldung vom 12.01.2025 im ND online
Aktionstag gegen die Rentenreform: Am kommenden Montag streikt in Belgien auch das Unterrichtswesen
„Es ist noch nicht ganz klar, wie groß die Auswirkungen des Aufrufs zu Demonstrationen im Bildungssektor am kommenden Montag sein werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden dann gegen die mögliche Rentenreform demonstrieren, die bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Auch die Gewerkschaften aus dem Unterricht rufen dazu auf, an Streik und Demo teilzunehmen. Im städtischen Bildungswesen planen Berichten zufolge bereits viele Lehrer eine Demonstration, und auch im katholischen Bildungswesen soll die Bereitschaft groß sein. Die Bildungsgewerkschaften sind besorgt, weil die Lehrer möglicherweise länger für weniger Rente arbeiten müssen.
Marianne Coopman von der Christliche Lehrergewerkschaft (COV) sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, wie der Lehrerjob systematisch härter geworden ist, wie z.B. 2012, als 3 bis 7 Jahre länger gearbeitet werden musste für niedrigere Renten, muss man sich nicht wundern.“ „Und dann liegen jetzt Pläne auf dem Tisch, wo die Leute wieder bis zu 4 Jahre länger arbeiten müssen und dies auch für eine niedrigere Rente. Das macht die Leute wütend“, so Coopman weiter.
Auch die Eisenbahngewerkschaften legen an diesem Tag die Arbeit nieder und möglicherweise werden sich weitere Verkehrsbetriebe diesem Aktionstag gegen die Rentenreform anschließen…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 8.1.2025 in VRT NWS
Das ist es, was die Verhandlungsführer von Arizona wirklich tun müssen!
„Die Politiker sagen, sie wüssten, was die Menschen erwarten. Wir haben die Menschen selbst gefragt. Nach Meinung von 1.000 Landsleuten muss unsere neue Regierung an folgenden Punkten arbeiten:
Höhere und bessere Löhne Arbeitsfähige Arbeit: 4 von 10 berichten über häufige Gesundheitsprobleme durch die Arbeit Ein ausgeglichener Haushalt, indem… große Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden … aber ganz sicher nicht, indem man die soziale Sicherheit, die Indexierung oder die kollektiven und öffentlichen Dienstleistungen angreift! Für anständige Renten und eine gerechte Gesellschaft! Die Pläne von Arizona sind ein Frontalangriff auf die Renten der Arbeitnehmer und ein noch nie dagewesener Rückschritt für das System des öffentlichen Dienstes. Jeder hat Anspruch auf eine anständige Rente. Aber wenn Formateur De Wever 3 Milliarden bei den Renten einsparen will, werden alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen…“ franz. Hintergründe bei der ACV (maschinenübersetzt)
Zum Begriff „Arizona-Koalition“: Die Farben der fünf an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien erinnern an die Flagge des US-Bundesstaates Arizona

Siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225441 nach oben