Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien

Dossier

Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag am 13.1.2025 Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien „Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft:

Belgien stand still am 29. April – ein echter Generalstreik und doch erst der Anfang: Bis zum nächsten, nicht letzten Aktionstag am 29. April wird weiter mobiliisert gegen rechte Regierung
- Generalstreik: Belgien steht still – Vorbote eines unruhigen Frühlings!
  „Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das das Gesetz der Straße durchsetzte. Es ist der größte Streik seit 10 Jahren.
  Alle Sektoren des Landes waren betroffen, mit über 700 Streikposten und Aktionen, die jeweils von solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten der PVDA-PTB besucht wurden. Die Vielfalt zeigt die Breite der Bewegung: Metallindustrie, Chemie, Petrochemie und Pharmazie; Logistik, Lebensmittelindustrie, Handel und Transport; Krankenhäuser, Bildung, Pflege und Tätigkeitsbereich Soziales; andere öffentliche Dienste; Kultur- und Vereinswesen – darunter eine große Kundgebung auf dem Brüsseler Place de la Monnaie. Auch die Jugend war dabei: nicht nur junge Arbeiterinnen und Arbeiter an den Streikposten, sondern auch mobilisierte Schülerinnen und Studenten. (…)
  Und das ist erst der Anfang. Am 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf. Der Marsch der PVDA-PTB gegen Sozialabbau und für den Frieden Ende April stößt auf große Resonanz, und der 1. Mai verspricht bereits ein Höhepunkt des sozialen Widerstands zu werden. Die Aktionen werden sich im Mai, Juni und darüber hinaus fortsetzen. „Man kann sagen: Wenn das Land heute stillsteht, wird der Frühling umso bewegter!“, erklärt Benjamin Pestieau, stellvertretender Generalsekretär der PVDA-PTB…“ Bericht vom 1. April 2025 der PVSA-PTB (Partei der Arbeit Belgiens) mit schönen Fotos
- Generalstreik in Belgien: Erster Anlauf gegen rechte Regierung
  „In Belgien mobilisierten Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die drohende Austeritätspolitik
  »Wir wollen leben und nicht nur überleben«, sagt Célia Ponce, Gewerkschafterin der sozialistischen Gewerkschaft ABVV bei einem Streikposten für Lehrer*innen im Brüsseler Stadtteil Saint-Gilles. Wie im gesamten Land versammelten sich auch dort am Montag Beschäftigte zu einem Generalstreik, um gegen die geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie gegen umfassende Sparmaßnahmen der neuen belgischen Regierung zu protestieren. In Antwerpen sorgten die Streiks im zweitgrößten Hafen Europas für Ausfälle, darunter in der für das Land bedeutenden petrochemischen Industrie; am Brüsseler Flughafen ging nichts und landesweit wurde der Nah- und Fernverkehr bestreikt. Zudem legten Beschäftigte die Arbeit in Industriebetrieben sowie im privaten und öffentlichen Dienstleistungssektor nieder.
  Zum 24-stündigen Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaften Belgiens aufgerufen: der christliche Verband ACV und seine linke Schwesterorganisation ABVV mit ihren jeweils 1,5 Millionen Mitgliedern. Zusammen repräsentieren sie knapp 60 Prozent der Beschäftigten. Die liberale Gewerkschaft ACLVB mit ihren nur 300 000 Mitgliedern hatte sich nicht beteiligt. (…)
  Wie auch in Deutschland gilt der Arbeitskräftemangel als Hemmnis für die Wirtschaft. Die Beschäftigungsquote liegt derzeit zwar bei etwa 72 Prozent, ein relativ hoher Wert im historischen und europäischen Vergleich. Doch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse die Rate bis 2030 auf 80 Prozent steigen, wie Analyst*innen der belgischen Zentralbank berechnet haben. Dies will die Regierung durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, etwa bei der Sonntags- und Nachtarbeit, und mit einer Mischung aus »Zuckerbrot und Peitsche« erwirken. Arbeitsfähige dürften »nicht mehr in den Genuss von übermäßig vorteilhaften Regelungen kommen, die sie davon abhalten, einen Job aufzunehmen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Der Arbeitslosengeldbezug soll auf zwei Jahre beschränkt werden. Und die Differenz zwischen dem Mindestlohn, der derzeit bei 12,83 Euro liegt, und dem Arbeitslosengeld müsse auf 500 Euro steigen. Dazu sollen einerseits Steuerfreibeträge für Geringverdienende erhöht und Sozialabgaben reduziert werden. Beschäftigte, die vorzeitig in Rente gehen, erhalten Kürzungen; Boni gibt es für jene, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, das auf 67 Jahre angehoben wird. (…)
  Doch die Streikbeteiligung scheint nicht hoch gewesen zu sein: Arbeitgeberverbände erklärten, dass die Beeinträchtigungen vor allem mit Ausfällen im Nah- und Fernverkehr zu tun hätten. Ausstände in den Betrieben selbst meldeten dagegen nur drei Prozent der Unternehmen, wobei die Quote im öffentlichen Dienst deutlich höher liegen dürfte. Konkrete Zahlen der Gewerkschaften gab es bis zum Redaktionsschluss nicht. »Das war erst der Anfang«, unterstreicht ACV-Sprecher Marc Scius bei einer Großkundgebung am zentralen Brüsseler Muntplein. Dort versammelten sich zu Mittag Tausende Beschäftigte aus dem Kultursektor, denen durch die Sparpläne harte Einschnitte drohen. »In den nächsten Wochen werden wir weiter mobilisieren und streiken.«“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 31.03.2025 in ND online
- Kampf fürs Soziale. Breite Unterstützung für landesweiten Generalstreik in Belgien. Regierung mit langer Streichliste
  „… Die Branchenzeitung Nieuwsblad Transport berichtete von erheblichen Verzögerungen in den Lieferketten. Auch die Postzustellung stotterte. Bei Volvo-Trucks in Gent stand die Produktion weitgehend still. Das Unternehmen hatte, wie auch andere Firmen, von sich aus beschlossen, die Bänder am Montag nicht anlaufen zu lassen. In der Brüsseler Nieuwstraat, der größten Einkaufsmeile in Belgien, blockierten Streikende mehrere Geschäfte. »Die Regierung will die Sonntagsarbeit einem normalen Arbeitstag gleichstellen. Außerdem will sie den Nachtarbeitstarif erst ab Mitternacht anwenden, was wiederum die Beschäftigten im Vertrieb treffen wird«, erklärte Deniz Agbaba von der sozialistischen Handels- und Dienstleistungsgewerkschaft BBTK/SETCA gegenüber VRT Nws. Die Regierung richte ein »soziales Blutbad« an. In Mons bewegte sich nach Gewerkschaftsangaben nichts mehr. Alle Branchen waren betroffen. »Eine solche Mobilisierung habe ich schon lange nicht mehr erlebt«, freute sich Frédéric Michel, Gewerkschafter der FGTB laut Belga. In der ganzen Wallonie waren die Industriegebiete blockiert. Unterdessen steuerten 20 Studierende der Universität in Leuven auf ihren Fahrrädern nach und nach die Streikposten in der Region an und verteilten selbstgebackene Plätzchen: »Wir wollen aus unserer Blase herauskommen und zeigen, dass wir die Streikenden unterstützen.« An den Universitäten fielen zahlreiche Kurse und Vorlesungen aus, weil sich die Lehrenden dem Streik anschlossen. In rund 40 Prozent der staatlichen Schulen fand wohl kein Unterricht statt…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 01.04.2025
- 31 mars : grève générale
  „Warum wird am 31. März gestreikt? Weil die Bundesregierung die Arbeitswelt verhöhnt. Man hat uns eine steigende Kaufkraft und Verbesserungen für die Karrieren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angekündigt. Aber nichts davon wird Wirklichkeit. Am 31. März treten die belgischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einen Generalstreik, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Denn es ist an der Zeit, dass die Arbeitswelt gehört wird…“ franz. Aufruf und Mobi-Video bei Fédération Générale du Travail de Belgique (FGTB)
- Auch die Inter-Syndikale unterstützt den Streik vom 31. März in Belgien
Der neuen belgischen Regierung fällt vor allem eines ein: kürzen, kürzen, kürzen. Die Gewerkschaften streiken, streiken, streiken – am 17. März erneut bei der Bahn
„… 23 Milliarden Euro will die »Arizonakoalition« einsparen und vor allem den Werktätigen, Arbeitslosen, Studierenden und Rentnerinnen und Rentner ins Portemonnaie greifen anstatt den Reichen. »Gesunde Menschen, die in der Lage sind zu arbeiten, werden nicht länger die übertrieben vorteilhaften Systeme genießen können, die sie davon abhalten, loszulegen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Arbeitende netto mehr übrig behalten«, heißt es im Regierungsprogramm. »Wir treffen aus der Not heraus, schwierige Entscheidungen, verlieren dabei aber den menschlichen Aspekt nie aus den Augen«, rühmt sich die Regierung höhnisch eines kleinen Rests an Humanismus. Bei den Renten sollen insgesamt 2,4 Milliarden Euro gespart werden, indem die erforderliche Lebensarbeitszeit erhöht wird. Wer zum Beispiel während der Coronapandemie vorübergehend arbeitslos war, darf erst später in Rente. Besonders betroffen sind Frauen, die sowieso schon mehr Probleme als Männer haben, auf die nötigen Beitragsjahre zu kommen, weil sie oft für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen eine Zeitlang aus dem Berufsleben ausscheiden oder nur noch halbtags arbeiten. Arbeitslosengeld soll es lediglich noch für maximal zwei Jahre geben, danach existenzsichernde Sozialhilfe. (…) Die Regeln für Nachtarbeit und Überstunden sollen gelockert werden. Auf freiwilliger Basis, beteuert die Koalition. In der betrieblichen Praxis sind Überstunden erfahrungsgemäß aber selten freiwillig, sondern bedeuten einfach nur ein Mehr an Arbeitszeit. Seit 2014 gibt es in Belgien bei einer Neueinstellung keine Probezeit mehr. Die Regierung will sie wieder einführen.Die Regeln für Nachtarbeit und Überstunden sollen gelockert werden. Auf freiwilliger Basis, beteuert die Koalition. In der betrieblichen Praxis sind Überstunden erfahrungsgemäß aber selten freiwillig, sondern bedeuten einfach nur ein Mehr an Arbeitszeit. Seit 2014 gibt es in Belgien bei einer Neueinstellung keine Probezeit mehr. Die Regierung will sie wieder einführen. (…) Hinzu kommt, dass die EU jetzt auch noch vehement aufrüsten will, was den belgischen Haushalt zusätzlich belasten wird. (…) Die Kapitalertragssteuer sei nur auf Wunsch der sozialdemokratischen Vooruit in den Koalitionsvertrag geschrieben worden, so Bouchez, und das auf den letzten Drücker. »In einem Regierungsabkommen legt man Ziele, Grundsätze und Strategien fest. Die Modalitäten sind Sache des Finanzministers.« (…) »Das ist ein katastrophales Abkommen. Der soziale Rückschritt wird enorm sein«, sagt der sozialistische Gewerkschafter Engelaar voraus. Die neue Regierung verlangt, dass in den nächsten beiden Jahren die Löhne nicht über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinaus wachsen. Sie erklärt auch schon beschlossene Abmachungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern für null und nichtig, wie zum Beispiel eine bessere Vorruhestandsregelung, die ab dem Sommer gelten sollte. »Das ist Vertragsbruch«, schimpft Engelaar und droht mit dem Generalstreik. »Es ist der Punkt erreicht, an dem es notwendig ist. Ein solcher Streik muss spürbar sein. (…) Mit höflichen Bitten werden wir nichts erreichen. Ein Streik ist die einzige Möglichkeit, dass man uns noch zuhört.« (…) An dem Streik der Lokführerinnen und -führer und Zugbegleiter der staatlichen Bahngesellschaft, der am 21. Februar, um 22 Uhr begann und neun Tage dauerte, beteiligte sich die große sozialistische Eisenbahnergewerkschaft ACOD-Spoor allerdings noch nicht. (…) Doch nach den Plänen der Regierung müsse er acht Jahre länger arbeiten und habe am Ende weniger Rente. Um die volle Rente zu erhalten, müsse man 36 Jahre im Betrieb beschäftigt gewesen sein. Habe man eine Zeitlang woanders gearbeitet, werde das nicht angerechnet. Die nächsten Streiktermine stehen schon fest. Am 17. März wird erneut bei der Bahn gestreikt. Am 31. März streiken einen Tag lang landesweit alle Branchen. Von April bis einschließlich Juni stehen vier Streiktage pro Monat auf dem Programm, jeweils in verschiedenen Regionen. Man wird sehen, ob sich die Regierung durchsetzen kann.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 10. März 2025 („Auf dem Rücken der Lohnabhängigen“)
Seit Freitagabend, 21. Februar, findet in Belgien ein 9 Tage langer Bahnstreik einiger Gewerkschaften gegen die Sozial- und Rentenpläne der „Arizona-Koalition“ statt
- Seit Freitagabend läuft der 9 Tage lange Bahnstreik in Belgien – Auswirkungen auf internationale Verbindungen
  „Bahnpendler in Belgien müssen seit Freitagabend um 22 Uhr mit zum Teil großen Problemen rechnen. Dann begann ein mehrtägiger Streik einiger Eisenbahnergewerkschaften, der sich gegen die Sozial- und Rentenpläne der neuen belgischen Bundesregierung richtet bzw. gegen einige Vorhaben bei der Bahn.
  Die belgische Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB wird täglich einen Tag im Voraus auf ihrer Webseite oder ihrer App veröffentlichen, welche Züge fahren. Dabei rechnet die Bahn mit den Mitarbeitern, die sich nicht an den Streiks beteiligen. Und die streikenden Gewerkschaften (OVS und ASTB) arbeiten mit sich abwechselnden Mitgliedern. (…)
  Damit nicht genug: Die großen Bahngewerkschaften ACOD Spoor (sozialistisch) und ACV Transcom (christlich) stehen hinter dem großen Streik, der am 31. März stattfindet und planen zudem wechselnde Streiktage bis… Juli. (…)
  Warum wird gestreikt?
  Hauptgrund für den Streik sind die Pläne der Regierung, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Beim Fahrpersonal der belgischen Bahn – Lokführer und Zugbegleiter – liegt das Rentenalter aktuell bei 55 Jahren.
  Daneben soll auch die NMBS von Einsparungen betroffen sein. So ist die Rede davon, HR Rail aufzulösen. Das wiederum ist der juristische Arbeitgeber der Personale der Bahn und deren Dienstleister, z.B. Infrastrukturdienstleister Infrabel. Es wird befürchtet, dass bei der Übernahme der Personalabteilungen durch NMBS und Infrabel einige erworbene soziale Rechte verlorengehen. Dies alles erfahren die belgischen Eisenbahner als „Frontalangriff“ und sind der Ansicht, dass dagegen mit aller Kraft vorgegangen werden müsse.“ Artikel von Andreas Kockartz vom 21.2.2025 in VRT.be
- Alleine schneller, aber gemeinsam kommen wir weiter!
  „Die Koalitionsvereinbarung von Arizona bestätigt unsere Befürchtungen hinsichtlich der Angriffe auf Arbeitnehmer, Renten, öffentliche Dienste und Gewerkschaften. Dies ist ein beispielloser Angriff. Die Gemeinsame Gewerkschaftsfront ruft daher dazu auf, die Spaltung der Gewerkschaften angesichts der Herausforderungen und des Einsatzes zu überwinden: Alle Bahnbeschäftigten, unabhängig von ihrer Position, ihrem Status oder ihrem Dienstalter, sind betroffen. Und wir sind dreifach betroffen: als Eisenbahner, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und als Bürger. In diesen unruhigen, stürmischen und turbulenten Zeiten ist es wichtig, Zusammengehörigkeit zu zeigen.Die gemeinsame Gewerkschaftsfront (ACOD SPOOR/ACV-TRANSCOM) wird demnächst zusammentreten, um einen konkreten und kohärenten Aktionsplan auszuarbeiten, der unseren Gremien zur Genehmigung vorgelegt wird. Dieser Plan sollte sich in den interprofessionellen Aktionsplan einfügen, zur Verteidigung aller öffentlichen Dienste beitragen und sich auf spezifische Aktionen zum Schutz der Rechte aller Bahnbeschäftigten konzentrieren…“ niederl. Meldung vom 10. Februar 2025 bei ACOD Spoor (maschinenübersetzt) und am 14.2.: Gemeinsamer Aktionsplan der Gewerkschaftsfront bei ACOD Spoor (als Grafik, daher nicht übersetzbar)
- Gegen Arbeitslose und Migranten: Die von einem flämischen Nationalisten geführte neue belgische Regierung hat ein stramm rechtes Programm
  „Die neue belgische Regierung wird von einem flämischen Nationalisten geführt und hat sich ein rechtes Programm gegeben. Mit dabei ist auch die flämische Sozialdemokratie…“ Artikel von Felix Sassmannshausen in der JungleWorld vom 13.02.2025
Massive Streiks und Proteste am 13. Februar in Brüssel und ganz Belgien gegen die vielen Angriffe des Regierungsabkommens der Arizona-Koalition
- Zehntausende protestieren gegen Rentenreform in Belgien
  „Zehntausende belgische Demonstranten haben am Donnerstag gegen die geplante Rentenreform der neuen Regierung demonstriert. Donnerstag war zugleich der erste Tag des Streiks, der den gesamten Flugverkehr im Land zum Erliegen brachte. Am Brüsseler Flughafen wurden 430 Flüge annulliert, berichtet Euronews. Die belgische Polizei gab im sozialen Netzwerk „X“ an, dass sich in Brüssel 60,000 Menschen dem Streik angeschlossen hätten. Vor dem Büro der liberalen MR-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die belgische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge der Demonstranten zu zerstreuen. Lokale Medien berichteten auch von ähnlichen Zusammenstößen in der Nähe des Büros der zentristischen Partei Les Engages, einem weiteren Mitglied der Regierungskoalition…“ Meldung vom 13. Februar 2025 in KOHA.net
- Belgien: Massenprotest
  „In Belgien haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die geplanten Sozialeinschnitte der neuen rechten Regierung von Bart De Wever demonstriert. Allein in Brüssel sollen es 100.000 Demonstranten gewesen sein, sagten die Gewerkschaften, die zu dem Aktionstag aufgerufen hatten, der Nachrichtenagentur Belga. Gegen die Demonstranten setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Da die Fluglotsen streikten, kam der Luftverkehr vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in Brüssel wurde durch Ausstände eingeschränkt.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 14.02.2025
- Rendez-vous le 13 février!
  „Der CSC ist besonders enttäuscht über den Inhalt des Abkommens der Bundesregierung. Das Regierungsprogramm sieht eine Flut von Maßnahmen vor, die eine ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand und das Wohlergehen der Arbeitnehmer sowie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen. Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitssuchende werden die Folgen dieser Vereinbarung in ihrem Portemonnaie stark zu spüren bekommen. Den Arbeitnehmern werden Nettolohnerhöhungen versprochen, aber erst im Jahr 2027, während die Unternehmen sofort zur Kasse gebeten werden können.
  Dieses Regierungsabkommen enthält auch zahlreiche Maßnahmen, die das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährden. Die geplante Flexibilisierung der Arbeit, die auf mehr Überstunden und mehr Nachtarbeit abzielt, die Infragestellung der Vorschriften über die Mindestarbeitszeit, der Abbau von Arbeitsplätzen am Ende des Berufslebens, … All diese Maßnahmen werden die Arbeitsbelastung noch weiter erhöhen und damit die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht durchhalten und krank werden, weiter ansteigen lassen.
  Ihre Gesundheit wird nicht dadurch verbessert, dass man sie anschließend bestraft. Ebenso wird es die Armen nur noch ärmer machen, wenn man sie angreift, anstatt die Armut zu bekämpfen. Angesichts der unverhältnismäßigen Anstrengungen, die den Arbeitnehmern abverlangt werden, und der Angriffe auf ihren Sozialschutz sind die Anstrengungen, die von den Wohlhabenden und den Unternehmen verlangt werden, besonders mager. Angesichts dieses Ungleichgewichts mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mobilisiert werden. Wir treffen uns am 13. Februar in Brüssel, um die ungerechten Maßnahmen dieses Regierungsabkommens anzuprangern und mehr Respekt zu fordern.“ franz. Demoaufruf der CSC (maschinenübersetzt)
Arizona jetzt in Belgien. Flämischer Nationalist De Wever soll Premier werden. Linke ruft zum Widerstand gegen sozialen Kahlschlag auf
„Freitag abend um 22 Uhr konnte Wahlsieger Bart De Wever König Philippe Vollzug melden: Nach 236 Tagen zähen Verhandelns hat Belgien eine neue Regierungskoalition. Ministerpräsident wird De Wever, der Vorsitzende der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), wohl selbst – als erster flämischer Nationalist überhaupt. »Alea iacta est«, twitterte er am Freitag auf X. Die Würfel sind gefallen. Hinter den Ausruf, der Julius Cäsar zugeschrieben wird, setzte De Wever ein V-Zeichen für »Victory«. Sieg auf ganzer Linie also. Das Bündnis besteht aus den flämischen Parteien Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) und der sozialdemokratischen Vooruit (Vorwärts) sowie auf wallonischer Seite dem liberalen Mouvement Réformateur (MR) und den christsozialen Les Engagés (Die Engagierten). Die Koalition wird »Arizona« genannt, weil die Parteifarben mit der Flagge des US-Bundesstaates identisch sind…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 03.02.2025 und dazu:
- Die prekärsten Beschäftigten werden die ersten Opfer der Streichung des Wohlfahrtsbudgets sein
  franz. Pressemitteilung vom 7.2.25 bei CSC
- Das Abkommen der Regierung Arizonas bedroht den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger
  „Der TUAC kritisiert das Abkommen der Bundesregierung scharf und hält es für gefährlich für das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Niedrigere Renten, Einsparungen im Gesundheitswesen und die Flexibilisierung der Arbeit werden sich negativ auf die Bürger auswirken, die im Vergleich zu den von den Unternehmen verlangten Anstrengungen unverhältnismäßig viel leisten müssen…“ erste (franz.) Reaktion von CSN vom 2.2.25
Drohungen von Verlusten an Lohn, Tarifen und Pensionsansprüchen treiben immer noch Tausende in Belgien zum Protzest gegen die „Arizona-Koalition“
- Hunderte von Euro Lohnverlust durch Arizonas Pläne zur Reform der Lohnindexierung
  „Die Pläne zur Reform der Lohnindexierung könnten die Arbeitnehmer in Branchen wie der Gebäudereinigung bis zu fast 1.000 Euro pro Jahr kosten. Laut ACV Food and Services führt der Plan vor allem zu höheren Gewinnen für Unternehmen und weniger Kaufkraft für Arbeitnehmer. Während die Verhandlungsführer der Regierung auf eine weitere überarbeitete Version der berüchtigten Supernote warten, werden Details aus der neuesten Version bekannt. Wenn die Verhandlungsparteien weiterhin auf dieser Version aufbauen, könnte dies die Arbeitnehmer bis zu Hunderte von Euro pro Jahr kosten.
  Weniger Schutz gegen steigende Lebenshaltungskosten
  Die Verhandlungspartner in Arizona wollen die automatische Lohnindexierung so ändern, dass bei der Berechnung das vergangene Jahr und nicht wie bisher die letzten vier Monate berücksichtigt werden. Das hat zur Folge, dass die Löhne in Zukunft weniger wahrscheinlich dem Anstieg der Lebenshaltungskosten folgen werden. ACV Food and Services hat berechnet, was das konkret für Ihren Geldbeutel bedeuten würde. Sollte das System bereits bestehen, hätten die Beschäftigten im Reinigungssektor in den letzten Jahren 932 Euro brutto pro Jahr verloren“, so Steve Rosseel, Präsident von ACV Food and Services…“ fläm. Artikel von Nils De Neubourg vom 17. Januar 2025 in Visie.net
- Belgien, so sauer wie Zitronen!
  „… Am Montag, den 13.1., gingen ca. 30.000 Menschen in Brüssel auf die Straße. Viele von ihnen hielten Schilder mit Zitronen hoch – sie sollen von der Politik ausgepresst werden, auf Rente verzichten und die Kürzungen über sich ergehen lassen. Drei Milliarden Euro will die neue Regierung „einsparen“, unter anderem bei Lehrkräften und Feuerwehrleuten. Konkret würde die Umsetzung der Pläne bedeuten, dass den Lehrkräften 100 Euro fehlen werden, wenn sie in Rente gehen. Insgesamt beträgt der Verlust über 100.000 Euro. Dabei wird es eine Ausdifferenzierung innerhalb des Lehrkörpers geben. Je nach Alter, Funktion und Abschluss fallen die Kürzungen unterschiedlich aus. Zusätzlich soll es eine Anhebung des Rentenalters auf 67 auch für körperlich anstrengende Berufe wie bei der Feuerwehr geben. Ein Feuerwehrmann sagte VRT NWS Nieuws (Belgischer Nachrichtensender): „Als Feuerwehrmann ist es schwierig, mit 67 erst in Rente zu gehen, denn Ü50 und Ü60 muss man noch genauso fit sein wie jemand mit 25, um Menschen retten zu können.“ Die belgische Gewerkschaft ACOD (Algemene Centrale der Openbare Diensten; sozialistische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) spricht von Vertragsbruch, wenn die neue Regierung mit den Drohungen Ernst macht, geltende Tarife und Pensionsansprüche abzuschaffen. (…)
  Die Gewerkschaftslandschaft ist ähnlich unübersichtlich wie die Politik. In Belgien leben fast 12 Millionen Menschen. Davon sind über 3 Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Grad der Organisierung ist also höher als in Deutschland, mitunter werden 80 % unter Beschäftigten angegeben. Flandern hat dabei eine eigene Organisation, während der deutschsprachige Teil den wallonischen Gewerkschaften zugeordnet ist. Die Gewerkschaften sind zudem anders als in Deutschland nicht nach Branchen, sondern nach unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung aufgestellt. Die größten Strömungen bilden dabei der christlich-soziale Gewerkschaftsbund CSC (Confédération des Syndicats Chrétiens; Konföderation der Christlichen Gewerkschaften) und der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund FGTB (Fédération générale du travail de Belgique; mit dem flämischen ABVV liiert). Letzterer pflegt eine enge Bindung zur Sozialdemokratie. Allen großen Gewerkschaften ist eine grundsätzlich starke sozialpartnerschaftliche Ausrichtung und damit Fesselung der Arbeiter:innenklasse an das belgische Kapital eigen…“ Artikel von Oda Lux in Neue Internationale 289 vom Februar 2025 bei arbeiterinnenmacht.de
Landesweiter Streik in Belgien am 13. Januar gegen die angedrohte Rentenreform v.a. im Verkehr und in den Schulen – für den 13. Februar wird v.a. der öffentliche Dienst aufgerufen
- Rentenreform – Gewerkschaften halten den Druck hoch: Weitere Großaktion und Generalstreik nicht ausgeschlossen
  „Die Gewerkschaften fühlen sich durch die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Rentenpläne der künftigen Regierung am Montag gestärkt. Sie wollen den Druck auf die Verhandlungspartner aufrechterhalten. Im Februar ist eine weitere große Demonstration in Brüssel geplant. Darauf könnte sogar ein landesweiter Streik folgen. (…) Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer wehrten sich gegen die Rentenpläne, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen. Die Gewerkschaften befürchten auch, dass Beamte für weniger Rente länger arbeiten müssen. Die hohe Beteiligung an der Demo von Montag hat auch die Gewerkschaften selbst überrascht. „Wir hatten eigentlich eine Aktion im kleinen Rahmen geplant. Aber wir haben die Angst, die Wut und die Empörung gespürt. Das Signal, das wir von unseren Leuten bekommen haben, hat uns veranlasst, unsere Aktion auszuweiten“, erklärte der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft ABVV Bert Engelaar gegenüber unserer Redaktion.
  Neue Demonstration in einem Monat
  Die Gewerkschaften wollen diesen Elan jetzt nutzen. Für Februar sind neue Proteste geplant. Die Renten-Reformpläne, die bei den Verhandlungen zwischen N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés auf dem Tisch liegen, bezeichnen die Gewerkschaften als „ein Paket des sozialen Rückschritts. Wieder einmal sind es die Arbeitnehmer und die Schwächsten, die die Zeche zahlen werden“, heißt es. Die Aktion im nächsten Monat wird sich auf den öffentlichen Dienst konzentrieren. „Ich stelle fest, dass es eine große Nachfrage gibt, um wieder auf die Straße zu gehen, unter anderem bei der Kinderbetreuung, der Feuerwehr und der Müllabfuhr“, so Engelaar. Am Donnerstag, den 13. Februar, organisieren die drei großen Gewerkschaften gemeinsam eine weitere Demonstration in Brüssel.
  Generalstreik?
  Ob Belgien einen Frühling sozialer Unruhen erleben werden, hängt von der Koalitionsvereinbarung ab, sagen die Gewerkschaften. „Wenn er absolut nicht ausgewogen und sozial ist, wird er natürlich Reaktionen hervorrufen“, sagte die ACV-Vorsitzende Vermorgen. Der Vorsitzende der frankophonen sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Thierry Bodson, ging bereits einen Schritt weiter. Nach der gestrigen Demonstration sprach er von einem 24-stündigen Generalstreik…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 14.1.2025 in VRT NWS (deutsch)
- Landesweiter Streik in Belgien gegen mögliche Rentenkürzungen, der vor allem den Verkehrssektor betrifft
  „Am Brüsseler Flughafen fällt am Montag mehr als ein Drittel der Flüge aus und nur jede dritte Schnellzug fährt. In der Hauptstadt und im Süden des Landes wird außerdem der Nahverkehr bestreikt. In manchen Regionen streiken auch Lehrerinnen und Lehrer und der Müll wird nicht geleert oder die Post zugestellt. Bei der zentralen Demonstration in Brüssel zählte die Polizei rund 30.000 Protestierende. Die drei großen Gewerkschaften in Belgien hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen mögliche Pläne für Rentenkürzungen…“ Meldung vom 13.01.2025 im Deutschlandfunk
- Generalstreik in Belgien – Zehntausende demonstrieren gegen Rentenreform
  „Rund 30.000 Demonstranten gingen in Brüssel auf die Straße, um sich gegen eine geplante Rentenreform zu wehren.“ Video vom 14.1.2025 bei euronews
Aktion 13. Januar: NEIN zu den Angriffen auf die Renten von De Wever und Bouchez
„De Wever & Bouchez wollen 3 Milliarden von unseren Renten abziehen. Das ist inakzeptabel. Unsere Renten liegen immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Frauen und Beamte werden nun als erste ins Visier genommen, aber der Angriff auf unsere Renten hat begonnen und wir alle laufen Gefahr, die Rechnung zu bezahlen. Die drei Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB sind dagegen und fordern: Höhere Renten, da sie derzeit zu den niedrigsten in Europa gehören; gute Arbeitsbedingungen während des gesamten Arbeitslebens; kürzere Laufbahnen bei schwerer Arbeit; bedarfsgerechte Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit und ein Ende der bedingungslosen Geschenke an Unternehmen; Raum für einen echten sozialen Dialog…“ franz. Aufruf vom 6.01.2025 (maschinenübersetzt) der ABVV Gewerkschaft für Transport und Logistik, siehe auch:
- ACV
- ACLVB
- Beste Wünsche aus Arizona für unsere Renten! die franz. Broschüre der Gewerkschaftsfront
Belgien: Landesweiter Streik für Sozialstaat. Eine mögliche Mitte-rechts-Regierung in Belgien würde soziale Einschnitte bedeuten. Gewerkschaften demonstrieren dagegen
„Der öffentliche Verkehr in Belgien wird am Montag aufgrund eines Streiks in weiten Teilen lahmgelegt. (…) Große Gewerkschaften des Landes haben zu dem nationalen Streik aufgerufen. Ab Sonntagabend um 22 Uhr sollen die Beschäftigten für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Mit der Protestaktion soll gegen eine drohende Rentenreform einer womöglich neuen Mitte-rechts-Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen.“ dpa-Meldung vom 12.01.2025 im ND online
Aktionstag gegen die Rentenreform: Am kommenden Montag streikt in Belgien auch das Unterrichtswesen
„Es ist noch nicht ganz klar, wie groß die Auswirkungen des Aufrufs zu Demonstrationen im Bildungssektor am kommenden Montag sein werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden dann gegen die mögliche Rentenreform demonstrieren, die bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Auch die Gewerkschaften aus dem Unterricht rufen dazu auf, an Streik und Demo teilzunehmen. Im städtischen Bildungswesen planen Berichten zufolge bereits viele Lehrer eine Demonstration, und auch im katholischen Bildungswesen soll die Bereitschaft groß sein. Die Bildungsgewerkschaften sind besorgt, weil die Lehrer möglicherweise länger für weniger Rente arbeiten müssen.
Marianne Coopman von der Christliche Lehrergewerkschaft (COV) sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, wie der Lehrerjob systematisch härter geworden ist, wie z.B. 2012, als 3 bis 7 Jahre länger gearbeitet werden musste für niedrigere Renten, muss man sich nicht wundern.“ „Und dann liegen jetzt Pläne auf dem Tisch, wo die Leute wieder bis zu 4 Jahre länger arbeiten müssen und dies auch für eine niedrigere Rente. Das macht die Leute wütend“, so Coopman weiter.
Auch die Eisenbahngewerkschaften legen an diesem Tag die Arbeit nieder und möglicherweise werden sich weitere Verkehrsbetriebe diesem Aktionstag gegen die Rentenreform anschließen…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 8.1.2025 in VRT NWS
Das ist es, was die Verhandlungsführer von Arizona wirklich tun müssen!
„Die Politiker sagen, sie wüssten, was die Menschen erwarten. Wir haben die Menschen selbst gefragt. Nach Meinung von 1.000 Landsleuten muss unsere neue Regierung an folgenden Punkten arbeiten:
Höhere und bessere Löhne Arbeitsfähige Arbeit: 4 von 10 berichten über häufige Gesundheitsprobleme durch die Arbeit Ein ausgeglichener Haushalt, indem… große Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden … aber ganz sicher nicht, indem man die soziale Sicherheit, die Indexierung oder die kollektiven und öffentlichen Dienstleistungen angreift! Für anständige Renten und eine gerechte Gesellschaft! Die Pläne von Arizona sind ein Frontalangriff auf die Renten der Arbeitnehmer und ein noch nie dagewesener Rückschritt für das System des öffentlichen Dienstes. Jeder hat Anspruch auf eine anständige Rente. Aber wenn Formateur De Wever 3 Milliarden bei den Renten einsparen will, werden alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen…“ franz. Hintergründe bei der ACV (maschinenübersetzt)
Zum Begriff „Arizona-Koalition“: Die Farben der fünf an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien erinnern an die Flagge des US-Bundesstaates Arizona

Siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=225441 nach oben