Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien

Dossier

Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag am 13.1.2025 Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der möglichen „Arizona-Koalition“ in Belgien „Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft:

Massive Streiks und Proteste am 13. Februar in Brüssel und ganz Belgien gegen die vielen Angriffe des Regierungsabkommens der Arizona-Koalition
- Zehntausende protestieren gegen Rentenreform in Belgien
  „Zehntausende belgische Demonstranten haben am Donnerstag gegen die geplante Rentenreform der neuen Regierung demonstriert. Donnerstag war zugleich der erste Tag des Streiks, der den gesamten Flugverkehr im Land zum Erliegen brachte. Am Brüsseler Flughafen wurden 430 Flüge annulliert, berichtet Euronews. Die belgische Polizei gab im sozialen Netzwerk „X“ an, dass sich in Brüssel 60,000 Menschen dem Streik angeschlossen hätten. Vor dem Büro der liberalen MR-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die belgische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge der Demonstranten zu zerstreuen. Lokale Medien berichteten auch von ähnlichen Zusammenstößen in der Nähe des Büros der zentristischen Partei Les Engages, einem weiteren Mitglied der Regierungskoalition…“ Meldung vom 13. Februar 2025 in KOHA.net
- Belgien: Massenprotest
  „In Belgien haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die geplanten Sozialeinschnitte der neuen rechten Regierung von Bart De Wever demonstriert. Allein in Brüssel sollen es 100.000 Demonstranten gewesen sein, sagten die Gewerkschaften, die zu dem Aktionstag aufgerufen hatten, der Nachrichtenagentur Belga. Gegen die Demonstranten setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Da die Fluglotsen streikten, kam der Luftverkehr vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in Brüssel wurde durch Ausstände eingeschränkt.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 14.02.2025
- Rendez-vous le 13 février!
  „Der CSC ist besonders enttäuscht über den Inhalt des Abkommens der Bundesregierung. Das Regierungsprogramm sieht eine Flut von Maßnahmen vor, die eine ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand und das Wohlergehen der Arbeitnehmer sowie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen. Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitssuchende werden die Folgen dieser Vereinbarung in ihrem Portemonnaie stark zu spüren bekommen. Den Arbeitnehmern werden Nettolohnerhöhungen versprochen, aber erst im Jahr 2027, während die Unternehmen sofort zur Kasse gebeten werden können.
  Dieses Regierungsabkommen enthält auch zahlreiche Maßnahmen, die das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährden. Die geplante Flexibilisierung der Arbeit, die auf mehr Überstunden und mehr Nachtarbeit abzielt, die Infragestellung der Vorschriften über die Mindestarbeitszeit, der Abbau von Arbeitsplätzen am Ende des Berufslebens, … All diese Maßnahmen werden die Arbeitsbelastung noch weiter erhöhen und damit die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht durchhalten und krank werden, weiter ansteigen lassen.
  Ihre Gesundheit wird nicht dadurch verbessert, dass man sie anschließend bestraft. Ebenso wird es die Armen nur noch ärmer machen, wenn man sie angreift, anstatt die Armut zu bekämpfen. Angesichts der unverhältnismäßigen Anstrengungen, die den Arbeitnehmern abverlangt werden, und der Angriffe auf ihren Sozialschutz sind die Anstrengungen, die von den Wohlhabenden und den Unternehmen verlangt werden, besonders mager. Angesichts dieses Ungleichgewichts mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mobilisiert werden. Wir treffen uns am 13. Februar in Brüssel, um die ungerechten Maßnahmen dieses Regierungsabkommens anzuprangern und mehr Respekt zu fordern.“ franz. Demoaufruf der CSC (maschinenübersetzt)
Arizona jetzt in Belgien. Flämischer Nationalist De Wever soll Premier werden. Linke ruft zum Widerstand gegen sozialen Kahlschlag auf
„Freitag abend um 22 Uhr konnte Wahlsieger Bart De Wever König Philippe Vollzug melden: Nach 236 Tagen zähen Verhandelns hat Belgien eine neue Regierungskoalition. Ministerpräsident wird De Wever, der Vorsitzende der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), wohl selbst – als erster flämischer Nationalist überhaupt. »Alea iacta est«, twitterte er am Freitag auf X. Die Würfel sind gefallen. Hinter den Ausruf, der Julius Cäsar zugeschrieben wird, setzte De Wever ein V-Zeichen für »Victory«. Sieg auf ganzer Linie also. Das Bündnis besteht aus den flämischen Parteien Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) und der sozialdemokratischen Vooruit (Vorwärts) sowie auf wallonischer Seite dem liberalen Mouvement Réformateur (MR) und den christsozialen Les Engagés (Die Engagierten). Die Koalition wird »Arizona« genannt, weil die Parteifarben mit der Flagge des US-Bundesstaates identisch sind…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 03.02.2025 und dazu:
- Die prekärsten Beschäftigten werden die ersten Opfer der Streichung des Wohlfahrtsbudgets sein
  franz. Pressemitteilung vom 7.2.25 bei CSC
- Das Abkommen der Regierung Arizonas bedroht den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger
  „Der TUAC kritisiert das Abkommen der Bundesregierung scharf und hält es für gefährlich für das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Niedrigere Renten, Einsparungen im Gesundheitswesen und die Flexibilisierung der Arbeit werden sich negativ auf die Bürger auswirken, die im Vergleich zu den von den Unternehmen verlangten Anstrengungen unverhältnismäßig viel leisten müssen…“ erste (franz.) Reaktion von CSN vom 2.2.25
Drohungen von Verlusten an Lohn, Tarifen und Pensionsansprüchen treiben immer noch Tausende in Belgien zum Protzest gegen die „Arizona-Koalition“
- Hunderte von Euro Lohnverlust durch Arizonas Pläne zur Reform der Lohnindexierung
  „Die Pläne zur Reform der Lohnindexierung könnten die Arbeitnehmer in Branchen wie der Gebäudereinigung bis zu fast 1.000 Euro pro Jahr kosten. Laut ACV Food and Services führt der Plan vor allem zu höheren Gewinnen für Unternehmen und weniger Kaufkraft für Arbeitnehmer. Während die Verhandlungsführer der Regierung auf eine weitere überarbeitete Version der berüchtigten Supernote warten, werden Details aus der neuesten Version bekannt. Wenn die Verhandlungsparteien weiterhin auf dieser Version aufbauen, könnte dies die Arbeitnehmer bis zu Hunderte von Euro pro Jahr kosten.
  Weniger Schutz gegen steigende Lebenshaltungskosten
  Die Verhandlungspartner in Arizona wollen die automatische Lohnindexierung so ändern, dass bei der Berechnung das vergangene Jahr und nicht wie bisher die letzten vier Monate berücksichtigt werden. Das hat zur Folge, dass die Löhne in Zukunft weniger wahrscheinlich dem Anstieg der Lebenshaltungskosten folgen werden. ACV Food and Services hat berechnet, was das konkret für Ihren Geldbeutel bedeuten würde. Sollte das System bereits bestehen, hätten die Beschäftigten im Reinigungssektor in den letzten Jahren 932 Euro brutto pro Jahr verloren“, so Steve Rosseel, Präsident von ACV Food and Services…“ fläm. Artikel von Nils De Neubourg vom 17. Januar 2025 in Visie.net
- Belgien, so sauer wie Zitronen!
  „… Am Montag, den 13.1., gingen ca. 30.000 Menschen in Brüssel auf die Straße. Viele von ihnen hielten Schilder mit Zitronen hoch – sie sollen von der Politik ausgepresst werden, auf Rente verzichten und die Kürzungen über sich ergehen lassen. Drei Milliarden Euro will die neue Regierung „einsparen“, unter anderem bei Lehrkräften und Feuerwehrleuten. Konkret würde die Umsetzung der Pläne bedeuten, dass den Lehrkräften 100 Euro fehlen werden, wenn sie in Rente gehen. Insgesamt beträgt der Verlust über 100.000 Euro. Dabei wird es eine Ausdifferenzierung innerhalb des Lehrkörpers geben. Je nach Alter, Funktion und Abschluss fallen die Kürzungen unterschiedlich aus. Zusätzlich soll es eine Anhebung des Rentenalters auf 67 auch für körperlich anstrengende Berufe wie bei der Feuerwehr geben. Ein Feuerwehrmann sagte VRT NWS Nieuws (Belgischer Nachrichtensender): „Als Feuerwehrmann ist es schwierig, mit 67 erst in Rente zu gehen, denn Ü50 und Ü60 muss man noch genauso fit sein wie jemand mit 25, um Menschen retten zu können.“ Die belgische Gewerkschaft ACOD (Algemene Centrale der Openbare Diensten; sozialistische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) spricht von Vertragsbruch, wenn die neue Regierung mit den Drohungen Ernst macht, geltende Tarife und Pensionsansprüche abzuschaffen. (…)
  Die Gewerkschaftslandschaft ist ähnlich unübersichtlich wie die Politik. In Belgien leben fast 12 Millionen Menschen. Davon sind über 3 Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Grad der Organisierung ist also höher als in Deutschland, mitunter werden 80 % unter Beschäftigten angegeben. Flandern hat dabei eine eigene Organisation, während der deutschsprachige Teil den wallonischen Gewerkschaften zugeordnet ist. Die Gewerkschaften sind zudem anders als in Deutschland nicht nach Branchen, sondern nach unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung aufgestellt. Die größten Strömungen bilden dabei der christlich-soziale Gewerkschaftsbund CSC (Confédération des Syndicats Chrétiens; Konföderation der Christlichen Gewerkschaften) und der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund FGTB (Fédération générale du travail de Belgique; mit dem flämischen ABVV liiert). Letzterer pflegt eine enge Bindung zur Sozialdemokratie. Allen großen Gewerkschaften ist eine grundsätzlich starke sozialpartnerschaftliche Ausrichtung und damit Fesselung der Arbeiter:innenklasse an das belgische Kapital eigen…“ Artikel von Oda Lux in Neue Internationale 289 vom Februar 2025 bei arbeiterinnenmacht.de
Landesweiter Streik in Belgien am 13. Januar gegen die angedrohte Rentenreform v.a. im Verkehr und in den Schulen – für den 13. Februar wird v.a. der öffentliche Dienst aufgerufen
- Rentenreform – Gewerkschaften halten den Druck hoch: Weitere Großaktion und Generalstreik nicht ausgeschlossen
  „Die Gewerkschaften fühlen sich durch die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Rentenpläne der künftigen Regierung am Montag gestärkt. Sie wollen den Druck auf die Verhandlungspartner aufrechterhalten. Im Februar ist eine weitere große Demonstration in Brüssel geplant. Darauf könnte sogar ein landesweiter Streik folgen. (…) Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer wehrten sich gegen die Rentenpläne, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen. Die Gewerkschaften befürchten auch, dass Beamte für weniger Rente länger arbeiten müssen. Die hohe Beteiligung an der Demo von Montag hat auch die Gewerkschaften selbst überrascht. „Wir hatten eigentlich eine Aktion im kleinen Rahmen geplant. Aber wir haben die Angst, die Wut und die Empörung gespürt. Das Signal, das wir von unseren Leuten bekommen haben, hat uns veranlasst, unsere Aktion auszuweiten“, erklärte der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft ABVV Bert Engelaar gegenüber unserer Redaktion.
  Neue Demonstration in einem Monat
  Die Gewerkschaften wollen diesen Elan jetzt nutzen. Für Februar sind neue Proteste geplant. Die Renten-Reformpläne, die bei den Verhandlungen zwischen N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés auf dem Tisch liegen, bezeichnen die Gewerkschaften als „ein Paket des sozialen Rückschritts. Wieder einmal sind es die Arbeitnehmer und die Schwächsten, die die Zeche zahlen werden“, heißt es. Die Aktion im nächsten Monat wird sich auf den öffentlichen Dienst konzentrieren. „Ich stelle fest, dass es eine große Nachfrage gibt, um wieder auf die Straße zu gehen, unter anderem bei der Kinderbetreuung, der Feuerwehr und der Müllabfuhr“, so Engelaar. Am Donnerstag, den 13. Februar, organisieren die drei großen Gewerkschaften gemeinsam eine weitere Demonstration in Brüssel.
  Generalstreik?
  Ob Belgien einen Frühling sozialer Unruhen erleben werden, hängt von der Koalitionsvereinbarung ab, sagen die Gewerkschaften. „Wenn er absolut nicht ausgewogen und sozial ist, wird er natürlich Reaktionen hervorrufen“, sagte die ACV-Vorsitzende Vermorgen. Der Vorsitzende der frankophonen sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Thierry Bodson, ging bereits einen Schritt weiter. Nach der gestrigen Demonstration sprach er von einem 24-stündigen Generalstreik…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 14.1.2025 in VRT NWS (deutsch)
- Landesweiter Streik in Belgien gegen mögliche Rentenkürzungen, der vor allem den Verkehrssektor betrifft
  „Am Brüsseler Flughafen fällt am Montag mehr als ein Drittel der Flüge aus und nur jede dritte Schnellzug fährt. In der Hauptstadt und im Süden des Landes wird außerdem der Nahverkehr bestreikt. In manchen Regionen streiken auch Lehrerinnen und Lehrer und der Müll wird nicht geleert oder die Post zugestellt. Bei der zentralen Demonstration in Brüssel zählte die Polizei rund 30.000 Protestierende. Die drei großen Gewerkschaften in Belgien hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen mögliche Pläne für Rentenkürzungen…“ Meldung vom 13.01.2025 im Deutschlandfunk
- Generalstreik in Belgien – Zehntausende demonstrieren gegen Rentenreform
  „Rund 30.000 Demonstranten gingen in Brüssel auf die Straße, um sich gegen eine geplante Rentenreform zu wehren.“ Video vom 14.1.2025 bei euronews
Aktion 13. Januar: NEIN zu den Angriffen auf die Renten von De Wever und Bouchez
„De Wever & Bouchez wollen 3 Milliarden von unseren Renten abziehen. Das ist inakzeptabel. Unsere Renten liegen immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Frauen und Beamte werden nun als erste ins Visier genommen, aber der Angriff auf unsere Renten hat begonnen und wir alle laufen Gefahr, die Rechnung zu bezahlen. Die drei Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB sind dagegen und fordern: Höhere Renten, da sie derzeit zu den niedrigsten in Europa gehören; gute Arbeitsbedingungen während des gesamten Arbeitslebens; kürzere Laufbahnen bei schwerer Arbeit; bedarfsgerechte Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit und ein Ende der bedingungslosen Geschenke an Unternehmen; Raum für einen echten sozialen Dialog…“ franz. Aufruf vom 6.01.2025 (maschinenübersetzt) der ABVV Gewerkschaft für Transport und Logistik, siehe auch:
- ACV
- ACLVB
- Beste Wünsche aus Arizona für unsere Renten! die franz. Broschüre der Gewerkschaftsfront
Belgien: Landesweiter Streik für Sozialstaat. Eine mögliche Mitte-rechts-Regierung in Belgien würde soziale Einschnitte bedeuten. Gewerkschaften demonstrieren dagegen
„Der öffentliche Verkehr in Belgien wird am Montag aufgrund eines Streiks in weiten Teilen lahmgelegt. (…) Große Gewerkschaften des Landes haben zu dem nationalen Streik aufgerufen. Ab Sonntagabend um 22 Uhr sollen die Beschäftigten für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Mit der Protestaktion soll gegen eine drohende Rentenreform einer womöglich neuen Mitte-rechts-Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen.“ dpa-Meldung vom 12.01.2025 im ND online
Aktionstag gegen die Rentenreform: Am kommenden Montag streikt in Belgien auch das Unterrichtswesen
„Es ist noch nicht ganz klar, wie groß die Auswirkungen des Aufrufs zu Demonstrationen im Bildungssektor am kommenden Montag sein werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden dann gegen die mögliche Rentenreform demonstrieren, die bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Auch die Gewerkschaften aus dem Unterricht rufen dazu auf, an Streik und Demo teilzunehmen. Im städtischen Bildungswesen planen Berichten zufolge bereits viele Lehrer eine Demonstration, und auch im katholischen Bildungswesen soll die Bereitschaft groß sein. Die Bildungsgewerkschaften sind besorgt, weil die Lehrer möglicherweise länger für weniger Rente arbeiten müssen.
Marianne Coopman von der Christliche Lehrergewerkschaft (COV) sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, wie der Lehrerjob systematisch härter geworden ist, wie z.B. 2012, als 3 bis 7 Jahre länger gearbeitet werden musste für niedrigere Renten, muss man sich nicht wundern.“ „Und dann liegen jetzt Pläne auf dem Tisch, wo die Leute wieder bis zu 4 Jahre länger arbeiten müssen und dies auch für eine niedrigere Rente. Das macht die Leute wütend“, so Coopman weiter.
Auch die Eisenbahngewerkschaften legen an diesem Tag die Arbeit nieder und möglicherweise werden sich weitere Verkehrsbetriebe diesem Aktionstag gegen die Rentenreform anschließen…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 8.1.2025 in VRT NWS
Das ist es, was die Verhandlungsführer von Arizona wirklich tun müssen!
„Die Politiker sagen, sie wüssten, was die Menschen erwarten. Wir haben die Menschen selbst gefragt. Nach Meinung von 1.000 Landsleuten muss unsere neue Regierung an folgenden Punkten arbeiten:
Höhere und bessere Löhne Arbeitsfähige Arbeit: 4 von 10 berichten über häufige Gesundheitsprobleme durch die Arbeit Ein ausgeglichener Haushalt, indem… große Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden … aber ganz sicher nicht, indem man die soziale Sicherheit, die Indexierung oder die kollektiven und öffentlichen Dienstleistungen angreift! Für anständige Renten und eine gerechte Gesellschaft! Die Pläne von Arizona sind ein Frontalangriff auf die Renten der Arbeitnehmer und ein noch nie dagewesener Rückschritt für das System des öffentlichen Dienstes. Jeder hat Anspruch auf eine anständige Rente. Aber wenn Formateur De Wever 3 Milliarden bei den Renten einsparen will, werden alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen…“ franz. Hintergründe bei der ACV (maschinenübersetzt)
Zum Begriff „Arizona-Koalition“: Die Farben der fünf an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien erinnern an die Flagge des US-Bundesstaates Arizona

Siehe auch im LabourNet Germany:

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