Belgische Polizei greift Gewerkschafts-Demonstration in Brüssel an: Beim Protest gegen Abschaffung der „Lohnfortzahlung“

In Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge:

• „10.000 Teilnehmer bei Gewerkschafts-Demo in Brüssel – Auseinandersetzungen“ am 28. September 2018 bei den BRF Nachrichten meldet über die Brüsseler Demonstration und die Auseinandersetzungen: „In Brüssel haben am Freitag 10.000 Menschen gegen die Pläne der Föderalregierung demonstiert, im öffentlichen Dienst die Übertragung der Krankentage abzuschaffen. In der rue de la Loi ist es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Feuerwehrleuten und Polizisten gekommen. Dabei wurden ein Polizeibeamter und zwei Pressefotografen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Der Protest richtete sich gegen Änderungen im Arbeitsrecht von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Bisher konnten sie nicht in Anspruch genommene Krankentage auf die kommenden Jahre übertragen und bei späteren Krankheitsfällen darauf zurückgreifen. Das will die Föderalregierung vom kommenden Jahr an abschaffen. Im Krankheitsfall soll außerdem das Gehalt schon nach einem Monat auf 60 Prozent gekürzt werden. An der Demonstration beteiligten sich Vertreter der verschiedenen öffentlichen Verwaltungen sowie Polizisten, Feuerwehrleute und Busfahrer…“

• „Congés maladie des fonctionnaires: affrontements à Bruxelles“ am 28. September 2018 bei Anthropologie du Présent ist eine kleine (farnzösische) Materialsammlung zur Demonstration in Brüssel, die ihren Schwerpunkt auf dem „Eingreifen“ der Polizei gegen die Gewerkschaftsdemonstration hat.

• „Le front commun en action le 28 septembre“ am 07. September 2018 bei der SLFP war der Demonstrations-Aufruf der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Syndicat Libre de la Fonction Publique zur gewerkschaftsübergreifenden Aktion am 28. September in Brüssel. Darin wird noch einmal zusammen gefasst die gewerkschaftliche Position dargestellt: Daß Krankheit nicht Gegenstand freier Auswahl sei und demnach die Krankheitstage auch keine Urlaubstage, wie es die Regierung faktisch versuche, darzustellen.