Streik bei der belgischen Post: In einer Atmosphäre antigewerkschaftlicher Kampagnen

Seit dem 22. Oktober streiken die Beschäftigten verschiedener Verteilzentren der belgischen Post: Im Widerstand gegen die neuen Strukturpläne der Unternehmensleitung, die unter anderem vorsehen, Mehrarbeit an Wochenenden nicht mehr als solche (mit Freizeit) zu verrechnen, sondern als normale Arbeitszeit anzusehen. Im wesentlichen wird der Streik getragen von der christlichen Postgewerkschaft im CSC, während der Gewerkschaftsbund FTGB sich heraushält (aber längst nicht alle seine Mitglieder) – umgekehrt, wie es (teilweise) beim jüngsten Streik der Eisenbahner war. Der Kurzbericht „Grève spontanée des transporteurs de bpost à Bruxelles X“ am 22. Oktober 2015 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert den Streikbeginn in der letzten Woche. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergrundbeiträge zur antigewerkschaftlichen Offensive:

• „Belgian postal dispute“ Meldung am 27. Oktober 2015 bei Post&Parcel , die berichtet, dass die belgische Post das Fachportal darüber informiert habe, dass Zeitarbeiter eingesetzt würden, um die Streikfolgen zu mildern (was nach belgischem Gesetz einem – noch? – öffentlichen Unternehmen untersagt ist)

• „La grève dans les centres de tri de Bpost“ von Guy van Sinoy am 24. Oktober 2015 bei LCR-LaGauche , der einerseits auf die Schwäche der aktuellen Poststreiks wie auch des vorangegangenen Eisenbahnstreiks verweist, dass eben jeweils nur eine der bestehenden Gewerkschaften den Streik führt, während die je andere sich weigert, und auch darüber berichtet, dass eine der Forderungen, die die antigewerkschaftliche Kampagne der Rechten vertritt, Gewerkschaften Regresspflichtig zu machen bereits erfüllt wird: Beim Eisenbahnstreik wurden Gerichtsvollzieher aktiv, und auch jetzt wird das als Option diskutiert

• „Angriff auf Gewerkschaften“ von Gerrit Hoekman am 28. Oktober 2015 in der jungen welt , worin es unter anderem zur der antigewerkschaftlichen Kampagne heißt: „Die Diskussion hatte in der vergangenen Woche eine neue Schärfe erhalten, nachdem während des Streiks am 20. Oktober eine 73jährige Dänin in einem Krankenhaus in Lüttich starb, weil der diensthabende Chirurg angeblich wegen einer Straßenblockade auf der Autobahn vor den Toren der Stadt nicht rechtzeitig in den OP kommen konnte. 45 Minuten habe der Arzt verloren. Ein Mann hatte außerdem im Stau vor der Blockade einen tödlichen Herzinfarkt erlitten. Die Gewerkschaften bedauern den Zwischenfall, geben aber dem Krankenhaus Mitschuld am Ableben der Frau, weil das Hospital für diesen Fall keinen Plan B gehabt habe. Die Klinik hat ihrerseits Anzeige gegen Unbekannt wegen Totschlags erstattet. Straßenblockaden sind in Belgien zwar per Gesetz verboten, doch die Polizei geht selten dagegen vor. Diesmal hat sie jedoch die Namen einiger Blockierer an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Im Falle einer Verurteilung drohen den Gewerkschaftern Geldbußen oder bis zu zehn Jahre Haft„

• „L’establishment essaye de criminaliser le mouvement syndical“ am 26. Oktober 2015 bei der PSL – ein Beitrag, der die gesamte Kampagne der rechten gegen die Gewerkschaftsbewegung überblicksartig zusammenfasst und auch darauf verweist, dass diese Offensive zustandekam, nachdem die Gewerkschaften nach den massenhaften Aktionen Ende letzten Jahres weitgehend passiv blieben

• Siehe dazu auch „Zwei Tage Eisenbahnstreik in Belgien – und Streiks in Lüttich“ am 21. Oktober 2015 im LabourNet Germany