Nach den Schauprozessen gegen Streikorganisatoren in Belarus folgen nun Polizeiaktionen in Büros und privaten Wohnungen aktiver GewerkschafterInnen

Am 17. Februar 2021 wurden zahlreiche Gewerkschaftsbüros und aber auch Privatwohnungen aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der belarussischen Polizei durchsucht. Nach der jüngsten regelrechten Serie von Prozessen gegen AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wegen derer Beteiligung an der Organisation von Streiks vor allem im August und September 2020, hat nun die Polizei einen weiteren Schritt der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung in Belarus unternommen. In der Erklärung „IndustriALL condemns brutal raids on unions in Belarus“ am 17. Februar 2021 bei IndustriAll wird insbesondere die Vorgehensweise gegen die Belarusian Radio and Electronic Industry Workers‘ Union (REP) kritisiert, aus deren Büros zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden waren. Dabei waren auch Patronen gefunden worden – was die Gewekschaft als einen Akt der Provokation bewertet, mit dem die Repression gerechtfertigt werden solle. Siehe dazu:

• Für die Freiheit der in Weißrussland verhafteten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsaktivisten!
  „Die Mitgliedsorganisationen des International Labor Network of Solidarity and Struggle verurteilen auf das Schärfste die Verhaftungen von Aktivisten, vor allem aus der belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP), sowie die Verfolgung der Führer der Unabhängigen Arbeitergewerkschaft OJSC „Naftan“ und anderer Gewerkschaftsaktivisten, die in den Städten Navapolatsk, Hrodna und Zhlobin verhaftet wurden. Wir verurteilen die systematische Verletzung der demokratischen Freiheiten und Garantien durch die Verhaftung von Olga Britikova, die verhaftet wurde und deren Computerausrüstung beschlagnahmt wurde, in Navapolatsk, Andrei Berezovsky und Roman Shkodin, BNP-Vorsitzender Máxim Poznyakov, Valentin Terenevich, der stellvertretende Vorsitzende der gewerkschaftlichen Hauptorganisation der BNP in der AG Grodno, Azot, der in der Fabrik „Chimwolokno“ arbeitet, die BNP-Mitglieder Andrej Pogerilo und Uladjd Uladj Zhuravko, ohne die wahren Gründe für diese Maßnahme zu nennen, Aliaksandr Gashnikov wurde in Zhlobin verhaftet. Wir verurteilen auch den Angriff auf das Gewerkschaftsbüro in Navapolatsk, das gründlich durchsucht wurde. Das Vorgehen des Regimes von Alexandr Lukaschenko richtet sich gegen die unabhängigen Kämpfer, die sich wehren. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit den verfolgten Gewerkschaftsaktivisten, für die Freiheit der Inhaftierten, für ihr Recht, frei zu sprechen und ihre Meinung zu äußern, und für die Aufhebung der Anklagen und Verurteilungen.“ Aufruf (Engl – Fr – Port) vom 12 October 2021 bei laboursolidarity.org 
• Weißrussische Behörden verstärken Angriffe auf unabhängige Gewerkschaften 
  Der Druck auf die IndustriALL-Mitgliedsorganisation Belarusian Independent Trade Union hat in den letzten Tagen drastisch zugenommen. Gewerkschaftsführer und Aktivisten wurden verhaftet, mit Geldstrafen belegt und ihre Wohnungen durchsucht. Siehe für Details die mehrsprachige Meldung von IndustriALL vom 21. September 2021 sowie den Protest IndustriALL Global Union and the ITUC urge Belarusian Government to act immediately to stop intimidation and harassment of union 
• Zur Repression insbesondere gegen Gewerkschaften in Belarus zuletzt: „Schauprozesse gegen GewerkschafterInnen in Belarus: Auch so wird der Kampf um Demokratie nicht unterdrückt werden können“ am 12. Februar 2021 im LabourNet Germany