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Nach dem Wahlergebnis, das ihm niemand glauben mag, tritt Lukashenko wieder das Amt als Präsident von Belarus an. Die DemonstrantInnen traten auch an – trotz seiner Kampfansage an die Protestbewegung

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Der Mittwoch gehörte bisher nicht zu den klassischen Protesttagen der belarussischen Oppositionsbewegung. Dennoch versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen in der Minsker Innenstadt, nachdem sich im Laufe des Tages die Nachricht über die sechste Amtseinführung von Präsident Alexander Lukaschenko verbreitet hatte. Staatliche Sicherheitskräfte gingen wiederholt gewaltsam gegen die Protestierenden vor, nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit 360 Menschen festgenommen. Am Mittwochmorgen war bereits der Chefredakteur der Zeitung »Nascha Niwa«, Jegor Martinowitsch, verhaftet und seine Wohnung durchsucht worden. Die Amtseinführung glich einer gut orchestrierten Geheimoperation: Eine offizielle Ankündigung gab es nicht, informiert waren nur etwa 700 geladene Gäste im Unabhängigkeitspalast, überwiegend Staatsbedienstete, Angehörige der Armee und regierungstreue Intellektuelle. (…) Der Präsident nutzte die Zeremonie zu einer Kampfansage an die Protestbewegung. »Der Tag der Amtseinführung ist der Tag unseres gemeinsamen Sieges«, sagte Lukaschenko. »Wir haben nicht einfach nur einen Präsidenten gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit.« Die Protestbewegung dagegen sei gescheitert...“ – aus dem Beitrag „Geheimoperation Amtseinführung“ von Felix Jaitner am 24. September 2020 in nd online externer Link zu einem eher klammheimlichen Amtsantritt… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktiver in der Demokratiebewegung in Belarus, einen Beitrag zur Organisierung der pro-Lukashenko-Kundgebungen, einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht von der Demokratiebewegung in Belarus:

  • „Zur Demo im Schichtsystem“ von Olga Deksnis am 16. September 2020 in der taz online externer Link berichtete aus dem Alltag der allseitigen Protest-Organisation: „… Die Pro-Lukaschenko-Demos haben am 16. August begonnen, als Lukaschenko zum ersten Mal unters Volk gegangen ist und die Arbeiter der staatlichen Betriebe aus dem ganze Land nach Minsk zitiert hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Leute wegen der staatlichen Gehaltszulage, die sie dafür bekommen, auf die Straße gehen und nicht aus ideellen Gründen. Die Pro-Lukaschenko-Demos stehen unter dem Motto „Für Väterchen“, oder sie werden von dem Lied „Sanja bleibt bei uns“ begleitet.“ (Präsident Alexander Lukaschenko lässt sich gern „Väterchen“ nennen. „Sanja“ ist eine russische Koseform seine Vornamens; Anmerkung der Redaktion)Und Alexander berichtet weiter: „Als ich auf dem Weg zur Arbeit war, fuhr auf dem benachbarten Fahrstreifen eine Autokolonne mit Pro-Lukaschenko-Demonstranten, so 50, 60 Autos, die meisten davon ziemlich teuer. Wissen Sie, die Leute, die unter den weiß-rot-weißen Flaggen demonstrieren, sind von einer Idee beseelt, von etwas Positivem. Auf den Gesichtern der Leute des Präsidenten habe ich keine Freude gesehen und keine Einigkeit. Ich hatte so ein Gefühl, als ob man sie hierher gezwungen hätte. Für gewöhnlich wird solchen Autokolonnen ‚Schande‘ entgegengeschrien. Oder die Leute zeigen, wie im Internet, mit einem Daumen nach unten. Vor den Wahlen und direkt danach während der ersten Großkundgebungen beschuldigte Lukaschenko den Westen und Russland, dann änderte er die Strategie. Jetzt hat Putin ihm einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen, mit den Worten, ihn, Putin, als seinen großen Bruder zu bezeichnen“...“
  • „Belarus erhebt sich: Die sterbende Diktatur“ am 22. September 2020 bei Schwarzer Pfeil externer Link zur Bewertung der aktuellen Entwicklungen der Repression unter anderem: „… Wie bei allen Ausführungen von Polizeibrutalität gegen friedliche Proteste, mussten die Teilnehmenden ihre Taktik entsprechend anpassen. Während sie sich an die Prinzipien der Gewaltlosigkeit gehalten haben, haben sie dafür gesorgt, sich weniger zur Zielscheibe für jede angreifende Polizei zu machen. Zu den Veränderungen gehört, dass sie sich nicht massenhaft in den zentralen Gebieten von Minsk versammeln, sondern sich ausbreiten, was bedeutet, dass es einfacher ist, sich zu zerstreuen und in die Häuser zu fliehen, wenn die Polizei kommt, und sich auch nach dem Weggehen der Polizei neu zu formieren. Es finden auch reine Frauendemonstrationen statt, mit der Idee, dass dies die Polizei davon abhalten würde, gewalttätige Methoden gegen sie anzuwenden. Es ist jedoch keine gewöhnliche Polizei, mit der sie es zu tun haben. Die besondere Organisation, die gegen sie eingesetzt wurde, ist als KGB Alpha bekannt, deren Mitglieder eine militärische Ausbildung erhalten, höchstwahrscheinlich aus Russland, mit dem Belarus ein Militärbündnis unterhält. Belarus ist einer der wenigen postsowjetischen Staaten – und der einzige, der eine weit verbreitete weltweite Anerkennung seiner Souveränität besitzt – der seinen Geheimdienst nach dem Zusammenbruch der Union nicht umbenannt hat. Obwohl die Loyalität der Regierungskräfte fast vollständig ist, hat es einige Fälle gegeben, in denen Mitarbeiter Videos von sich selbst gemacht haben, in denen sie die Regierung denunziert und ihre Arbeit niedergelegt haben. Es gibt zwar nur eine kleine Minderheit, die dies tut, aber man hofft und erwartet, dass sich diese Zahl im Laufe der Zeit durch einen Dominoeffekt erhöhen wird...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178581
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