Tausende (nicht mehr nur) Studierende protestieren gegen das diskriminierende Quotensystem für staatliche Stellen in Bangladesch und erleben massive Polizeigewalt

Dossier

„Die bangladeschischen Behörden sind während der landesweiten Proteste gegen die Quotenreform „Bangla-Blockade“ mit unrechtmäßiger Gewalt gegen protestierende Studenten vorgegangen (…) Weitere Zeugenaussagen bestätigen die Fortsetzung eines mehrjährigen Musters von Gewalt gegen Demonstranten, die angeblich von Mitgliedern der Bangladesh Chatra League (BCL), einer der Regierungspartei nahestehenden Gruppe, begangen wurde. (…) Augenzeugen, mit denen Amnesty International sprach, berichteten, dass die Proteste völlig friedlich verliefen, bevor einzelne Mitglieder der BCL am 15. Juli begannen, sie anzugreifen. (…) Die Massenproteste seit dem 1. Juli 2024 sind eine Reaktion auf die Wiedereinführung einer 30-prozentigen Quote für Kinder von Freiheitskämpfern bei staatlichen Stellen, die nach Ansicht der Demonstranten Anhänger der Regierungspartei begünstigt. Diese Quote wurde von der Regierung als Reaktion auf die massiven Studentenproteste im Jahr 2018 gestrichen…“ engl. Meldung vom 17.7.24 bei Amnesty International – siehe weitere Informationen zu aktuell über 100 Getöteten, doch Bangladesh ist momentan vom Rest der Welt abgeschnitten:

• Bangladesch: «Wir werden gerade zum zweiten Mal unabhängig»
  Im Interview von Ayse Turcan in der WOZ Nr. 34 vom 22. August 2024 erzählt Nusrat Tabassum von ihren von ihrer Teilnahme an den Protesten, ihrer Verhaftung und der Hoffnung auf Demokratie. Nusrat Tabassum: „So wie früher wird es nie wieder sein, denn in den letzten sechzehn Jahren lebten wir in Bangladesch unter einer äusserst autokratischen Regierung. Dieser Zustand war also gar nie normal. Wir versuchen jetzt erst, Normalität herzustellen. (…) Scheich Hasina hat unser Land regiert, als ob es ihr Eigentum wäre. Sie hat unsere Privatsphäre, unser Wahlsystem, unsere Bürgerrechte zerstört, sie zerstörte unseren wirtschaftlichen Ruf, unser Rechtssystem, unser Sicherheitssystem. Gleichzeitig verantwortet Hasina den Tod so vieler Menschen, allein im vergangenen Juli waren es Hunderte. Deshalb bedeutet ihr Sturz so etwas wie unsere zweite Unabhängigkeitserklärung. Der Kampf um Unabhängigkeit von 1971 war die grösste Inspiration für unsere Bewegung. Der Grund dafür, dass die Menschen in Bangladesch, damals noch Ostpakistan, ihre Unabhängigkeit anstrebten, war die Tatsache, dass sie diskriminiert wurden. Auch in unserer Bewegung geht es genau darum. (…) [Am] 15. Juli gingen Hasinas Schläger von der Chhatra Liga [Anm. d. Red.: eine Studierendenorganisation, die Hasinas Partei Awami-Liga nahesteht] brutal auf uns los, schlugen auf uns ein. Nach diesem Tag wurde der Protest der studentischen Antidiskriminierungsbewegung zu einer Revolution für ein freies Land, wurde der Rücktritt von Hasina gefordert. Nach dem 15. Juli wurde die Bewegung zum Aufstand. (…) [Und zur Polizeigewalt:] Sie kamen frühmorgens um 5.10 Uhr. Ich würde es aber nicht Verhaftung nennen, sondern eine Entführung durch die Polizei. Sie hielten mich etwa fünf oder sechs Tage lang fest. Ich kann mich gar nicht mehr genau erinnern, es war die traumatischste Zeit meines Lebens. Aber immerhin lebe ich; und ich bin frei. Es gibt so viele, die gestorben sind oder die Familienmitglieder verloren haben. (…) [Und zur Zukunft:] Unsere Bewegung wird aber in jedem Fall die Zukunft des Landes sein. Wir werden Druck aufsetzen, werden Fragen stellen. Wir werden jeden einzelnen Schritt derjenigen überwachen, die an der Macht sind. Keine Regierung soll je wieder die Möglichkeit haben, eine Autokratie in unserem Land zu errichten. Dafür werden wir sorgen. (…) Jetzt ist gerade nicht der Zeitpunkt, um eine politische Partei zu gründen. Wir müssen zuerst wichtige Reformen durchführen, etwa in den Bereichen der Sicherheit, des Rechts oder der Strafverfolgung. Aber in der Zukunft wird eine eigene politischen Partei sicher ein Thema sein. Vielleicht in ein paar Monaten oder in einem Jahr. (…) Im Moment bin ich sehr hoffnungsvoll. In der Vergangenheit hatte die Bevölkerung meines Landes nie die Möglichkeit, Demokratie wirklich kennenzulernen, sie wirklich zu praktizieren. Die Menschen hatten schlicht nie die Gelegenheit dazu. Ich glaube daran, dass wir das System so reformieren können, dass mein Volk ermutigt wird. Die Menschen werden ihre Stimme erheben, sie werden ihre Fragen stellen. Unser Volk wird dafür sorgen, dass sich das System ändert…“
• Bangladesch: Bilanz der Opfer des Massenaufstands und 13 Forderungen der Gewerkschaften (Textil, Handel, Bau) an die Übergangsregierung
  • Bangladesch: Opfer des Massenaufstands und Forderungen der National Garment Workers und anderer ArbeiterInnen an die Übergangsregierung
    „Am 14. August 2024 fand im National Press Club in Dhaka eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die von vier Verbänden, darunter die National Garment Workers Federation (NGWF), organisiert wurde, um die von Professor Dr. Yunus geführte Übergangsregierung im Namen der Bekleidungs-, Laden- und Bauarbeiter zu begrüßen, Entschädigung für die getöteten Bekleidungs-, Laden- und Bauarbeiter zu fordern, Gerechtigkeit für die Morde zu verlangen und der Übergangsregierung dringende Forderungen aller Arbeiter, einschließlich der Bekleidungsarbeiter, vorzulegen.
    Die schriftliche Erklärung auf der Pressekonferenz wurde von Amirul Haque Amin, dem Vorsitzenden der National Garment Workers Federation, vorgelegt. Anwesend waren: Führende Vertreter der vier Verbände, darunter Rafiqul Islam Babul, Kamrul Hasan, Abdul Matin, Rafiqul Islam, Anwar Ali und andere.
    Auf der Pressekonferenz wurde erwähnt, dass die bisherige autoritäre Regierung durch einen Massenaufstand von Studenten und Bürgern gestürzt wurde. Es wurde eine 17-köpfige Übergangsregierung mit Professor Dr. Yunus an der Spitze gebildet, unter dessen Aufsicht das Land derzeit steht. Die Bekleidungsarbeiter und andere Arbeiter des Landes haben viele Erwartungen an diese Regierung.
    Auf der Pressekonferenz wurde festgestellt, dass während des Massenaufstands der Studenten: Insgesamt wurden getötet: 611, darunter 11 Bekleidungsarbeiter (7 von der National Garment Workers Federation), 36 Arbeiter in Geschäften/Einzelhandelszentren, 17 Bauarbeiter, 21 Rikscha-Fahrer/Tagelöhner und 32 Kinder.
    Im Namen der vier Verbände gratulierten die Bekleidungs-, Bau- und Ladenarbeiter der Übergangsregierung unter der Leitung von Professor Dr. Yunus. Gleichzeitig wurde eine 13-Punkte-Forderung im Namen der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie, im Einzelhandel und im Baugewerbe vorgestellt“ Mitteilung der NGWF (National Garment Workers Federation) am 14. August 2024 in engl. Fassung bei Laboursolidarity (maschinenübersetzt), siehe auch das Video der Pressekonferenz  und die Forderungen:
  • Forderungen von 4,2 Millionen Bekleidungsarbeitern, 6 Millionen Ladenarbeitern und 3,7 Millionen Bauarbeitern an die Übergangsregierung:
    „1) Unverzügliche Gerechtigkeit für die Ermordung von 5 Mitgliedern der National Garment Workers Federation (NGWF), darunter 11 BekleidungsarbeiterInnen, 36 Ladenangestellte, 17 BauarbeiterInnen sowie alle ArbeiterInnen und ZivilistInnen; Gewährleistung der Bestrafung der Verantwortlichen und angemessene Entschädigung der Familien der Getöteten.
    2) Sicherstellung der notwendigen und fortgeschrittenen medizinischen Behandlung und Entschädigung für über 200 verletzte Mitglieder der vier Verbände und alle verletzten Arbeitnehmer.
    3) Unverzügliche und bedingungslose Freilassung von über 200 verhafteten Arbeitnehmern der Nationalen Bekleidungsarbeiter-Föderation (NGWF) und der vier Verbände, einschließlich aller verhafteten Arbeitnehmer.
    4) Sofortige Anhebung der Löhne für Bekleidungsarbeiterinnen und -arbeiter und Änderung des Begriffs „Mindestlohn“ in „existenzsichernder Lohn“ oder „menschenwürdiger Lohn“ mit einer gesetzlichen Grundlage.
    5) Unverzügliche Ankündigung eines nationalen Mindestlohns, der für alle Branchen und alle Arbeitnehmer im ganzen Land gilt.
    6) Unverzügliche Einsetzung einer Lohnkommission für die 6 Millionen Beschäftigten in den Geschäften des Landes.
    7) Gewährleistung von 1,5 Tagen wöchentlichem Urlaub für Angestellte in Geschäften und 1 Tag für Bauarbeiter gemäß dem Arbeitsrecht, und Ausstattung mit Ernennungsschreiben, Ausweisen und Dienstbüchern.
    8) Unverzügliche Einführung eines Rationierungssystems für 4,2 Millionen Bekleidungsarbeiter, 6 Millionen Ladenangestellte, 3,7 Millionen Bauarbeiter und andere Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen.
    9) Das in den FEZ geltende Sondergesetz verstößt gegen die Verfassung der Volksrepublik Bangladesch und die IAO-Übereinkommen 87 und 98. Daher sollte das separate Gesetz für FEZ sofort abgeschafft und FEZ unter das bestehende Arbeitsrecht des Landes gestellt werden, wo die Arbeitnehmer das Recht haben, ihre Meinung zu äußern, sich zu organisieren und zu verhandeln.
    10) Reform des geltenden Arbeitsrechts und der Arbeitsvorschriften in Bangladesch im Lichte der IAO-Übereinkommen 87 und 98.
    11) Beseitigung aller gesetzlichen, eigentümerbedingten und sozialen Hindernisse für die Gründung von Gewerkschaften und die Durchführung von Gewerkschaftsaktivitäten in der Bekleidungsindustrie und anderen Sektoren in Bangladesch.
    12) Gewährleistung gleicher Rechte, gleicher Löhne und gleicher Rechte in Familie, Staat, Gesellschaft und am Arbeitsplatz für Arbeitnehmerinnen.
    13) Wir fordern, dass die Übergangsregierung die Grundbedürfnisse der Arbeiter in der Bekleidungsindustrie, im Baugewerbe, in den Geschäften, in der Landwirtschaft und der einkommensschwachen Bevölkerung des Landes erfüllt und Megaprojekte und Megakorruption stoppt.“ engl. Forderungen vom 14.8.2024 (maschinenübersetzt) von National Garment Workers Federation (NGWF), Akota Garment Workers Federation (AGWF), National Shop Employees Federation (NSEF) und Bangladesh Building Construction Workers Federation (BBCWF)
  • Bangladesch: Eine zweite Unabhängigkeit
    Ein Gespräch von Karin Zennig, Andreas Wulf und Dorna Darabi vom 13. August 2024 bei medico mit Vertretern der National Garment Worker Federation und der Gesundheitsorganisation Gonoshasthaya Kendra über die aktuelle Lage und die Hintergründe der Massenproteste in Bangladesch: „… Wie vielerorts zu lesen ist, war der Ausgangspunkt ein Protest der Studierenden gegen ein Quotensystem bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Diese Quotenregelung wurde nach der Unabhängigkeit von Pakistan 1971 eingeführt. 30 Prozent der Jobs waren so für Befreiungskämpfer reserviert. Mit anderen regionalen, ethnischen und geschlechtlichen Quoten führte das zu einer Situation, in der knapp zwei Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nicht frei vergeben wurden. 50 Jahre nach der Befreiung sind es aber nicht mehr die Freiheitskämpfer selbst, sondern mittlerweile ihre Enkelkinder, die von diesem Privileg profitiert haben. Die regierende Awami Partei, die Nachfolgeorganisation der Unabhängigkeitsbewegung, hatte die Quote selbst bereits 2018 für zwei Kategorien an öffentlichen Jobs abgeschafft. Im Juni dieses Jahres sollte sie durch eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs Bangladeschs wieder eingeführt werden. Dagegen organisierten die Studierenden Protest. (…) Die Misshandlungen und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste wurde landesweit im Fernsehen übertragen. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Keine zivile Regierung in Bangladesch oder auch Südasien hatte bis dahin in nur einer Woche so viele Tote produziert. (…) Die Regierung hat sich in der Einschätzung der Stimmung im Land komplett verschätzt und hat mit Überheblichkeit und Arroganz reagiert. Das hat sie zu Fall gebracht. (…) Wir erleben die logischen Folgen der kontinuierlichen Abwendung der Partei von ihren Idealen. Die Leute hier sprechen von einer gestohlenen Demokratie und andersrum davon, dass sie nun mit der Absetzung der Regierung eine zweite Unabhängigkeit, eine Unabhängigkeit von der Autokratie der letzten Jahre, erlangt haben. (…) Die Textilindustrie hat sich zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt entwickelt und das BIP ist jährlich um über 5 Prozent gewachsen. Was für ein Land wie Bangladesch eine ziemliche Leistung ist. Aber Bangladesch ist nach dem ITUC Global Rights Index auch unter den zehn Ländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen der Welt. In den Freihandelszonen mit Hunderttausenden von Textilfarbeiter:innen gelten keine Arbeitsrechte. Aber auch formal gültige Rechte nach der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation), wie das Recht sich zu organisieren, können von den Arbeiter:innen oft nicht wahrgenommen werden. (…) Gleichzeitig gibt es eine hohe Inflation. Die Lebenshaltungskosten für Strom, Essen, Benzin sind geradezu explodiert und unbezahlbar geworden. Und bereits bei den Wahlen 2019 gab es Kritik von der Opposition. Dieses Jahr 2024 wurden die Wahlen von ihr sogar boykottiert. Die ökonomische Rezession, die hohen Kosten und dass es keine Hoffnung auf Veränderung gibt, hat sich zu einer explosiven Grundunzufriedenheit zusammengebraut. Die Quotenregelung und die darin liegende Ungerechtigkeit in der (wenn auch nur symbolischen) Hoffnung auf einen sozialen Aufstieg, ist zum Katalysator geworden. Fast die Hälfte der Einwohner:innen ist unter 30 Jahre alt. Für sie ist das eine unmittelbare Zukunftsfrage. (…) In Bangladesch gibt es im Wesentlichen zwei Parteien: die Awami League und die BNP. Die BNP ist Oppositionspartei und dem eher rechten, konservativen Lager zuzurechnen. Sie hat auch Verbindungen zu Jamaat-e-Islami, der größten islamistischen Partei. Gleichzeitig waren viele linke Kräfte (historisch wie aktuell) mit der Awami Partei assoziiert und haben sich nach den Protesten nur unzureichend zu deren Politik verhalten und sind damit erst mal diskreditiert. Die Protestierenden, die Studierenden und unzufriedenen Arbeiter:innen finden sich in dieser Konstellation aber eigentlich nicht wieder. (…) Eine Übergangsregierung unter dem Grameen Bank Gründer Mohammed Yunus (der für dessen Mikrokredit Programm zur Armutsbekämpfung den Friedensnobellpreis bekam, medico) wurde eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht den Prozess der Neuwahlen zu organisieren. (…) Was uns als Gewerkschafter:innen die neue Regierung bringt, können wir noch gar nicht richtig abschätzen. Mohammed Yunus ist in der Vergangenheit nicht unbedingt durch Arbeitsrechts- und gewerkschaftsfreundliche, sondern eher neoliberale Positionen aufgefallen, aber nach den letzten 15 Jahren Autokratie ist alles besser, als das Alte. Was jetzt passiert, beinhaltet eine Chance und wir stehen vor einer offenen und unklaren Situation. Was die Proteste auf jeden Fall gezeigt haben, ist, dass sie eine Regierung stürzen können. Jede kommende Regierung weiß also, dass sie in gewisser Weise unter Beobachtung der Bevölkerung stehen wird. Das ist ein großer Fortschritt.“
• Erfolgreich Protestierende in Bangladesch zwingen u.a. auch den obersten Richter zum Rücktritt, das Übergangskabinett macht vielen Hoffnung – und im Westen herrscht die Frage „werden die Klamotten teurer?“
  • Proteste in Bangladesch – Zentralbankchef und Richter erklären Rücktritt
    „Die Demonstranten zwingen weitere Staatsvertreter in Bangladesch zum Rücktritt. Protestierende Studenten hatten mit „schweren Konsequenzen“ bei einem Verbleib im Amt gedroht. Angesichts der Proteste gegen die Staatsführung in Bangladesch haben nach der Flucht der langjährigen Ministerpräsidentin mehrere Spitzenvertreter des Staates ihren Rücktritt erklärt. Eine Rücktrittserklärung von Zentralbankchef Abdur Rouf Talukder habe die Übergangsregierung unter dem Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus jedoch nicht akzeptiert, erklärte ein Berater des Finanzministeriums am Samstag. Zur Begründung verwies er auf die große Bedeutung dieser Position. Der oberste Richter Obaidul Hassan trat nach Angaben eines Beraters des Justizministeriums zurück. Protestierende Studenten hatten dem Richter „schwere Konsequenzen“ bei einem Verbleib im Amt angedroht. Der Vizekanzler der Universität der Hauptstadt Dhaka, Maksud Kamal, trat nach Angaben der Universität ebenfalls zurück. Reuters konnte Talukder, Hassan und Kamal zunächst nicht erreichen…“ Meldung vom 10.08.2024 im Handelsblatt online 
  • Textilbranche in Bangladesch: Krise könnte zu Engpässen führen
    „Durch die Unruhen standen Textilfabriken in Bangladesch teils still, jetzt soll die Armee sie schützen. Folgen für Verbraucher*innen sind denkbar. Die Regierungskrise in Bangladesch könnte sich auf Verbraucher*innen weltweit auswirken. Der Handelsverband Deutschland hält steigende Preise und mangelnde Verfügbarkeit bei Modeartikeln für möglich. „Als wichtiger Produktionsstandort für die globale Modeindustrie können kurzfristige Fabrikschließungen und Produktionsunterbrechungen zu Engpässen führen“, sagte Verbandschef Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. (…) Die Unruhen wirken sich auch auf die Wirtschaft vor Ort aus. Von der bangladeschischen Handelskammer heißt es, es habe zuletzt Plünderungen, Zerstörungen und Brandanschläge auf etliche Textilfabriken gegeben. Viele Betriebe seien die letzten paar Tage geschlossen geblieben – aus Angst vor neuen Angriffen angesichts der Abwesenheit von Ordnungskräften, berichtete M Maksud, Präsident der Deutsch-Bangladeschischen Handelskammer. (…) Viele große Unternehmen wie Zara, Hennes & Mauritz (H&M) und Kik lassen in erheblichem Umfang Kleidungsstücke in Bangladesch produzieren. Ein Sprecher des Textildiscounters Kik sagte auf Nachfrage: „Wir beobachten die Lage in Bangladesch sehr genau.“ Die oberste Priorität gelte in dieser angespannten Situation dem Wohl der Menschen vor Ort. Von Lieferanten in Bangladesch höre man, dass sich die Lage beruhigt habe und der Betrieb in den Fabriken wieder aufgenommen worden sei….“ Meldung vom 9.8.2024 in der taz online – auf Überschriften wie „Wird Kleidung in Europa nun teurer?“ haben wir verzichtet – siehe auch:
    • Armee will Textilfabriken in Bangladesch vor Unruhen schützen
      „Die neue Regierung in Bangladesch schickt Soldaten, um die Textilfabriken vor Plünderungen zu schützen. Das Land gehört zu den größten Textilproduzenten der Welt…“ Agenturmeldung vom 9. August 2024 in der Zeit online 
  • Übergangsregierung in Bangladesch: »Wiedergeburt« ins Ungewisse
    „… Am Donnerstagabend hat Präsident Mohammed Shahabuddin die Mitglieder der Übergangsregierung Bangladeschs vereidigt. Sie wird von Friedensnobelpreisträger und Ökonom Muhammad Yunus (84) angeführt, der weltweit als einer der Vordenker der Mikrokredite geschätzt wird, sich zuletzt aber auch als scharfer Kritiker der entmachteten Regierungschefin Sheikh Hasina profiliert hatte. »Heute ist ein Tag des Stolzes für uns. Die Revolution, die zur Geburt eines neuen Siegestages für Bangladesch geführt hat, muss vorwärtsgetragen und gestärkt werden«, hatte Yunus den Umsturz bei einer emotionsgeladenen ersten Pressekonferenz am Flughafen kommentiert. Er selbst stehe wie das ganze Land dankbar in der Schuld der studentischen Protestbewegung, die diese »Wiedergeburt« und »zweite Unabhängigkeit« ermöglicht habe. Wichtigstes Ziel sei nun, Bangladesch vor Chaos und weiterer Gewalt zu bewahren. Landesweit gab es seit Mitte Juli an die 400 Tote. Die Namensliste seines 17-köpfigen Teams liest sich wie ein »Who’s who« namhafter Führer der Zivilgesellschaft. Darunter sind Adilur Rahman Khan, Gründer der Menschenrechtsvereinigung Odhikar, Syeda Rizwana Hassan von der Umweltanwälte-Vereinigung BELA, die Öko-Aktivistin Farida Akhter, deren Verein UBINIG sich mit 300 000 beteiligten Familien vor allem für alternative Agrarwirtschaft einsetzt, und Sharmeen Murshid. Die von ihm geleitete Organisation Brotee streitet für die Rechte benachteiligter Gruppen, insbesondere der indigenen Bevölkerung. Auch ein früherer Zentralbankchef, ein islamischer Theologe und Sozialreformer, ein Psychologieprofessor, gestandene Diplomaten und ein Freiheitskämpfer aus dem Unabhängigkeitskrieg 1971 gehören dazu. Berufen wurden mit Nahid Islam und Asif Mahmud außerdem die beiden führenden Sprecher der Studierendenbewegung SAD, deren Massenproteste zu Wochenbeginn die bisherige Regierung gestürzt hatten. (…) Derweil rollen an vielen Stellen sinnbildlich die Köpfe: Ein unbelasteter neuer Polizeichef wurde ernannt, Beschäftigte der Zentralbank erzwangen den Rücktritt eines Vizechefs und wollten gleich die komplette Führungsriege ersetzt sehen. (…) Hauptaufgabe der Interimsadministration wird sein, Neuwahlen vorzubereiten. Laut Verfassung müssen diese binnen 90 Tagen erfolgen, nachdem der Präsident auch das bisher von der AL dominierte Parlament aufgelöst hat. In den einheimischen Medien wird derzeit die Frage diskutiert, welche Rolle die im Kern linksliberale, selbst bei einstigen linken Bündnispartnern aber wegen ihres zuletzt autoritären Kurses inzwischen diskreditierte Awami-Liga künftig noch spielen mag. Die bislang wichtigste oppositionelle Kraft, die rechtskonservative Bangladesh Nationalist Party (BNP) von Hasinas Erzrivalin Begum Khaleda Zia, wittert derweil zwar Morgenluft, ist aber geschwächt und genießt selbst nicht den besten Ruf. Die gesundheitlich angeschlagene Khaleda kam wie andere inhaftierte Oppositionsvertreter frei. (…) Die Zusammensetzung der Interimsadministration mag dabei den erklärten Willen untermauern, trotz der Fokussierung auf transparente freie Wahlen in kurzer Zeit auch einige tiefgreifende Reformen anzugehen. Dies habe »oberste Priorität«, wie SAD-Sprecher Nahid Islam bei seiner Vereidigung unterstrich.“ Artikel von Thomas Berger vom 9. August 2024 in Neues Deutschland online 
  • Bald eine echte Demokratie? Der Machtwechsel in Bangladesch ist ein kleines Wunder. Das Übergangskabinett von Muhammad Yunus macht Hoffnung
    „Wochenlang wurde in Bangladesch protestiert: Was als Studierendenbewegung gegen Quotenregelungen bei der Vergabe von öffentlichen Stellen begann, weitete sich schnell zum Massenprotest aus, dem sich zahlreiche Arbeiter:innen anschlossen. Am Ende war eine Forderung so deutlich wie noch nie in den vergangenen 15 Jahren: Premierministerin Sheikh Hasina muss abtreten. Und tatsächlich, sie wurde gestürzt. Hasina fehlte am Ende von insgesamt 20 Jahren als Regierungschefin des südasiatischen Landes der Rückhalt in der Bevölkerung sowie des einflussreichen Militärs. Die Demonstrationen wurden mit Gewalt, Ausgangssperren und Internetblockaden unterdrückt; bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam es zu Hunderten Toten. Nicht nur ihr Regierungsstil wurde zunehmend autoritär, auch die Reaktionen auf die anhaltenden Proteste waren so unerbittlich, dass sich das Militär nicht mehr geschlossen hinter sie stellen wollte. Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen, denen einerseits Freiheitsrechte entzogen wurden und die andererseits mit Arbeitslosigkeit und Inflation zu kämpfen haben, fehlte. Manche sagen daher, Hasinas Arroganz habe sie schließlich zu Fall gebracht. (…) Dafür kehrte Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus nach Dhaka zurück. Nun leitet der 84-Jährige die neue Übergangsregierung. Zwei Studierendenvertreter gehören ihr ebenso an wie Angehörige von Minderheiten, ein islamischer Gelehrter und Frauen wie eine Anwältin, die gegen den Bau von Kohlekraftwerken in der Nähe der empfindlichen Mangrovenwälder eintritt. Sorgen bereitet die für das Land so wichtige Textilwirtschaft, bei der es wegen der Unruhe zu Produktionsrückständen gekommen ist. Doch manche Handelsketten haben angekündigt, keine Preisnachlässe aufgrund von Verzögerungen einzufordern. Das sind die internationalen Signale, die es braucht. Nun bleibt die Hoffnung, dass im 170 Millionen Einwohner:innen zählenden Land auch bald freie und faire Wahlen stattfinden.“ Artikel von Natalie Mayroth vom 9. August 2024 in der taz online 
  • Bangladesch: Der Sturz der autokratischen Regierung in Bangladesch
    „Getötete insgesamt: 439 Personen (16. Juli bis 5. August 2024)
    Verletzte insgesamt: ca. 150.000 laut verschiedenen Zeitungen und Fernsehberichten (die genaue Zahl der Verletzten ist noch immer nicht verfügbar)
    Getötete Arbeitnehmer :
    – Arbeiter in der Bekleidungsindustrie: 7 Personen
    – Beschäftigte in Geschäften, Hotels, Verkaufszentren und ähnlichen Einrichtungen: 36 Personen
    – Tagelöhner und Ähnliches: 17 Personen
    – Arbeiter in Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Rikschas-Vans: 21 Personen
    Identitäten der Opfer: Der Textilarbeiter Yamin Chowdhury aus Bandar, der Arbeiter Md. Rasel aus Narayanganj , der Textilarbeiter Md. Zaman Mia aus Mymensingh , der Textilarbeiter Shubho. Sheel aus Savar und Zakir Hossain, Produktionsleiter einer Bekleidungsfabrik in Kapasia , Gazipur , wurden erschossen. Von ihnen wurden vier am 19. Juli erschossen und Shubho Sheel wurde am 20. Juli erschossen. Später starben vier, während sie im Krankenhaus des Dhaka Medical College behandelt wurden, und Shubho. Sheel starb im Enam Medical College Hospital in Savar .Die National Federation of Textile Workers hat den Kampf in ihrer offiziellen Erklärung von Anfang an unterstützt. Leider hat der Nationale Textilarbeiterverband während dieser Zeit große Verluste erlitten:
    – Getötete Mitglieder der Föderation: 4 Personen
    – Verletzte: Über 50 Personen
    – Verhaftet: Über 100 Personen
    Unter ihnen waren Zakir Hossain, Co-Generalsekretär des Regionalkomitees der Mohammadpur-Stickerei der Föderation, und der Gewerkschaftsfunktionär Md. Sohel wurden durch Schüsse der Polizei getötet. Der Sekretär des Zentralbüros Md Riad Hossain, die Gewerkschaftsfunktionärin Camelia Hasan und Samir Hossain wurden verletzt.
    Die meisten Studenten und Arbeiter starben in der Bewegung gegen die Quotenreform.
    75 Prozent der Getöteten waren Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
    Die Analyse zeigt, dass die meisten Opfer tödliche Schussverletzungen aufwiesen. Laut Informationen aus 31 Krankenhäusern in Dhaka: Mehr als 24.000 Menschen wurden verletzt.
    Im ganzen Land wurden mehr als 11 000 Personen festgenommen. 274 Fälle wurden bei verschiedenen Polizeistationen in der Metropolregion Dhaka eingereicht. Bis zum 1. August waren in Dhaka 3.011 Personen im Zusammenhang mit den Fällen festgenommen worden. Landesweit wurden mehr als 200.000 Personen angeklagt.
    Die Mehrheit der Opfer waren Angehörige der Arbeiterklasse. Wenn wir uns die Informationen über die Verstorbenen anschauen, sehen wir, dass viele von ihnen Arbeiter, Besitzer kleiner Läden, Angestellte in Geschäften, Fahrer und Arme waren.
    Einsatz tödlicher Waffen: Es wurden tödliche Waffen eingesetzt. Wir haben die Informationen zu 175 verstorbenen Personen geprüft. Wir stellten fest, dass 78 von 100 verstorbenen Personen tödliche Schussverletzungen aufwiesen. Die meisten Kugeln trafen den Kopf, die Brust, den Rücken und den Bauch. (…)
    Dieser tragische Tag markiert einen Punkt, an dem es für die Regierung kein Zurück mehr gibt. Am 5. August, einem historischen Ereignis, trat Premierministerin Sheikh Hasina zurück und verließ das Land. General Waqar-uz-Zaman, der Oberbefehlshaber der Armee, kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Als sich die Nachricht verbreitete, stürmten die Demonstranten wichtige Regierungsgebäude, darunter den Ganobhaban und das Parlament. An wichtigen Orten wie Bangabandhu Bhavan in Dhanmondi und dem Büro der Awami-Liga kam es zu symbolischen Bränden. Die 36-tägige Bewegung, die aus einer spezifischen Beschwerde über Beschäftigungsquoten entstanden war, entwickelte sich zu einer Revolution, die die Regierung stürzte und die Macht des studentischen Aktivismus und die Unberechenbarkeit des politischen Wandels in Bangladesch unterstrich…“ Meldung von Nationale Gewerkschaft der Textilarbeiter – NGWF – in franz. Übersetzung am 8. August 2024 bei Laboursolidarity (maschinenübersetzt) mit vielen Fotos, darunter frühere Mitteilungen der Gewerkschaft
• Ökonom Muhammad Yunus, von der Protestbewegung erwünschter Chef der Übergangsregierung, ruft zu Neuwahlen auf – und Garment Workers Federation bittet um internationale Unterstützung
  • Bangladeschs Muhammad Yunus ruft nach politischen Unruhen zu Neuwahlen auf
    „Der Friedensnobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Muhammad Yunus hat zu „Stabilität“ und Neuwahlen in Bangladesch aufgerufen, nachdem er sich bereit erklärt hatte, nach dem plötzlichen Sturz von Premierministerin Sheikh Hasina in dieser Woche eine Übergangsregierung zu führen. Sheikh Hasina, die das Land mit 170 Millionen Einwohnern in den vergangenen 15 Jahren regiert hatte, trat am Montag zurück und floh ins benachbarte Indien, nachdem Tausende von Demonstranten trotz einer Ausgangssperre nach wochenlanger Gewalt und Demonstrationen auf ihre Residenz marschiert waren. (…)
    Yunus, der international gefeierte Gründer des Mikrofinanzinstituts Grameen Bank, erklärte am Mittwoch, dass er sich bereit erklärt habe, eine Übergangsregierung zu führen, um das prekäre Machtvakuum nach dem Abgang von Sheikh Hasina zu füllen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Vertrauen in die Regierung schnell wiederhergestellt wird“, sagte der 84-jährige Yunus in einer Erklärung. „Wir brauchen Ruhe, wir brauchen einen Fahrplan für Neuwahlen, und wir müssen uns an die Arbeit machen, um eine neue Führung vorzubereiten, damit das außergewöhnliche Potenzial von Bangladesch ausgeschöpft werden kann.“
    Studentenführer hatten Yunus‘ Beteiligung an der neuen Regierung gefordert, da die bangladeschische Zivilgesellschaft über die mögliche Rolle des Militärs in der politischen Zukunft des Landes besorgt war. Das Militär von Bangladesch hat sich seit langem durch Putsche und Diktaturen in die Innenpolitik eingemischt, und Armeechef Waker-uz-Zaman sagte am Montag nach dem Abgang von Sheikh Hasina in einer Pressekonferenz, dass er auch an den Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung beteiligt sein werde.
    Yunus, der unter Sheikh Hasina mehrfach Gegenstand von Ermittlungen und Gerichtsverfahren war, die von seinen Anhängern als politisch motiviert bezeichnet wurden, sagte, er habe gezögert, die Bitte der Studenten anzunehmen, aber schließlich zugestimmt. „In Anbetracht der Opfer, die die Studenten gebracht haben, insbesondere derer, die ihr Leben für die Befreiung unserer Nation verloren haben, kann ich nicht Nein sagen“, sagte Yunus…“ engl. Artikel von Benjamin Parkin vom 7.8.24 in der Financial Times online (maschinenübersetzt)
  • Demonstranten in Bangladesch erwarten Einsetzung einer Übergangsregierung am Mittwoch
    „Bangladeschs Protestführer erklärten, sie erwarteten, dass die Mitglieder einer Interimsregierung unter der Leitung des Nobelpreisträgers Muhammad Yunus am Mittwoch feststehen, nachdem Premierministerin Sheikh Hasina nach der gewaltsamen Niederschlagung eines von Studenten angeführten Aufstandes zurückgetreten und nach Indien geflohen war. Der Präsident von Bangladesch ernannte Yunus, der von Studentenführern empfohlen wurde, am späten Dienstag zum Chef der Übergangsregierung und sagte, dass die verbleibenden Mitglieder bald ernannt werden müssten, um die derzeitige Krise zu überwinden und den Weg für Wahlen zu ebnen. (…) „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Vertrauen in die Regierung schnell wiederhergestellt wird“, sagte der 84-jährige Yunus am Mittwoch gegenüber der Financial Times und fügte hinzu, dass er keine gewählte Rolle oder Ernennung über die Übergangszeit hinaus anstrebe…“ engl. Artikel von Ruma Paul und Sudipto Ganguly vom 7. August 2024 bei Reuters (maschinenübersetzt)
  • Bangladesch: Yunus wird Chef der Übergangsregierung
    „Nach dem Rücktritt der autoritären Ministerpräsidentin Sheikh Hasina soll Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus eine Übergangsregierung in Bangladesch anführen. Der Erfinder der Mikrokredite werde bis zu Neuwahlen im Amt bleiben, bestätigte das Büro von Präsident Mohammed Shahabuddin laut mehreren Agenturmeldungen. Der 84-Jährige sei dazu bereit, die Amtsgeschäfte vorübergehend zu übernehmen, sagte eine Sprecherin von Yunus dem Radiosender BBC. Die Entscheidung für Yunus sei bei einem Treffen des Präsidenten mit Vertretern der Protestbewegung und des Militärs getroffen worden, Die Menschen, die an den Massendemos teilgenommen haben, hatten den Nobelpreisträger Muhammad Yunus als Chef der Übergangsregierung ins Spiel gebracht. „Wir vertrauen auf Dr. Yunus“, schrieb Asif Mahmud, ein Anführer der protestierenden Studierenden auf Facebook. Präsident Shahabuddin habe zugesichert, dass die Übergangsregierung „so schnell wie möglich“ gebildet werden solle, sagte ein anderer Studentenführer, Nahid Islam, im Anschluss an das Treffen mit dem Präsidenten…“ Beitrag von Srinivas Mazumdaru vom 6. August 2024 bei DW mit umfangreichen Informationen zu Muhammad Yunus
  • Botschaft der GenossInnen der National Garment Workers Federation (NGWF) in Bangladesch
    „… Die Mitgliedsorganisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggle Network verurteilen die massive Repression, die zu Hunderten von Toten geführt hat, als Reaktion auf die friedlichen Demonstrationen von Studenten, die ein Ende der Diskriminierung fordern. Wir bieten unseren Genossinnen und Genossen in Bangladesch unsere Solidarität und Unterstützung an. Infolge des langwierigen Kampfes der Studenten und der Massen ist die autokratische Regierung schließlich gestürzt. Der Regierungschef ist nicht nur zurückgetreten, sondern hat auch das Land verlassen. In der Zwischenzeit hat die Armee vorübergehend die Kontrolle über die Regierung übernommen. Gemäß der Zusage des Armeechefs wird in Kürze eine Sitzung zur Bildung einer Übergangsregierung einberufen.
    In einer offiziellen Erklärung unterstützte die NGWF den Kampf von Anfang an. Die NGWF gab auch eine weitere öffentliche Erklärung gegen die Morde, Massenverhaftungen und das totale Massaker ab. Leider haben wir bei diesen Ereignissen erhebliche Verluste erlitten:
    – NGWF-Mitglieder verloren: 4
    – Arbeiter in der Konfektionsindustrie verloren: 11
    – Verletzt: Über 50
    – Verhaftet: Über 100
    Wir arbeiten derzeit daran, die Gesamtzahl der verletzten und inhaftierten Personen sowie die Zahl der gegen die Aktivisten und Arbeiter eingeleiteten Verfahren zu ermitteln. Wir werden detaillierte Informationen übermitteln, sobald sie verfügbar sind. Seien Sie versichert, dass wir die Situation genau und sorgfältig beobachten.
    Ihre weitere Unterstützung ist in diesen schwierigen Zeiten von entscheidender Bedeutung. Bitte behalten Sie uns und die Beschäftigten in der Konfektionsindustrie im Auge.“ engl. Mitteilung der National Garment Workers Federation (NGWF) am 5. August 2024 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf  (dem auch LabourNet Germany angehört) (maschinenübersetzt)
  • „#Bangladesh: Demonstranten wurden heute im bangladeschischen Parlament in Dhaka gefilmt, nachdem Premierministerin Sheik Hasina gestürzt wurde. Tausende sind nun auf die Straße gegangen, um den Sturz von Hasinas 15-jähriger Macht zu feiern.“
    engl. Tweet von POPULAR FRONT  vom 6. Aug. 2024 mit Video – einem von vielen
  • Bangladesch Demonstrierende wollen Friedensnobelpreisträger Yunus als Regierungschef
    „Premierministerin Hasina ist geflüchtet, wie geht es weiter in Bangladesch? Für die Demonstrierenden ist klar: Eine Militärregierung dürfe es nicht geben.
    In Bangladesch wird nach dem Rücktritt und der Flucht von Regierungschefin Sheikh Hasina infolge wochenlanger Massenproteste nach einem neuen Regierungschef gesucht. Armeechef General Waker-Us-Zaman wolle sich mit den Anführern der Studentenproteste treffen, teilte die Armee mit. Die Studentenbewegung, die Hasina zum Rücktritt gedrängt hatte, machte unterdessen deutlich, dass sie eine Übergangsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus anstrebt. »Jede andere Regierung als die von uns vorgeschlagene wird nicht akzeptiert«, sagte Nahid Islam, einer der Hauptorganisatoren der Studentenbewegung, in einem Facebook-Video mit drei weiteren Organisatoren. »Wir werden keine Regierung akzeptieren, die vom Militär unterstützt oder geführt wird.« Laut Islam habe es bereits Gespräche mit Yunus gegeben, der sich bereit erklärt habe, die Verantwortung zu übernehmen. Der heute 84-jährige Yunus hatte in den Achtzigerjahren die Grameen Bank gegründet, die Mikrokredite an die ärmsten Menschen in Bangladesch vergibt und Millionen Menschen aus der Armut half. 2006 wurde dem Wirtschaftswissenschaftler dafür der Friedensnobelpreis verliehen. Er galt lange auch als möglicher politischer Widersacher von Regierungschefin Hasina, die ihn als »Blutsauger« bezeichnete. »Wir vertrauen Dr. Yunus«, erklärte Asif Mahmud, ein weiterer Anführer der Stundentenbewegung SAD, auf Facebook. Yunus hält sich derzeit in Europa auf. Ein enger Mitarbeiter sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, Yunus habe bislang kein Angebot des Militärs zur Führung einer Übergangsregierung erhalten…“ Beitrag vom 06.08.2024 im Spiegel online 
• Protestierende in Bangladesch wollen viel mehr, als die durchgesetzte Quotenreform: Ende der staatlichen Repression und nun auch den Rücktritt der Regierung
  • Demonstrierende wollen Regierung stürzen: Proteste in Bangladesch geraten zunehmend außer Kontrolle [für wen außer Kontrolle???]
    „Erneut sind Dutzende Menschen bei Zusammenstößen in Bangladesch gestorben. Die Regierung versucht, den Demonstrierenden mit Ausgangssperren und Internetbeschränkungen Einhalt zu gebieten. Mehr als 40 Menschen sind offenbar bei erneuten Protesten in Bangladesch am Wochenende ums Leben gekommen, darunter rund ein Dutzend Polizisten. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Den Berichten zufolge gab es Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina sowie der Polizei. Dutzende seien verletzt worden. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist inzwischen der Rücktritt der autokratisch regierenden Ministerpräsidentin. (…) Im vergangenen Monat waren bei den Auseinandersetzungen mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 10.000 Menschen wurden von der Polizei festgenommen. Inzwischen fordern die Studierenden Gerechtigkeit für die Familien derer, die bei den Protesten getötet wurden – und Neuwahlen. Als Reaktion auf die Rücktrittsaufforderung rief Hasinas Awami-Liga-Partei ihre Anhänger zu Gegenprotesten auf, was zu der angespannten Situation führte, die sich am Sonntag entwickelte…“ Meldung vom 04.08.2024 im Spiegel online 
  • „Neue schwere Unruhen in #Bangladesch bei denen alleine heute mindestens 52 Menschen ihr Leben verloren haben, darunter nach Angaben der Regierung 13 Polizisten bei der Erstürmung einer Bullenwache. Seit 18:00 Uhr Ortszeit landesweite Ausgangssperre.“ Tweet von frontlinenews2024 vom 04.08.2024 zum Video (eines von vielen)
  • Bangladesch: IGB verurteilt Gewalt und unterstützt Gewerkschaftsforderungen nach Untersuchungen
    „Der IGB ist zutiefst besorgt über die jüngste von der Regierung ausgehende Gewalt in Bangladesch, insbesondere über Szenen, in denen Arbeiter im Freien von Sicherheitskräften erschossen wurden, die offen auf Demonstranten schossen. (…) „Die jüngsten Tötungen durch Sicherheitskräfte unter der Kontrolle der Regierung zeigen, dass sich trotz der Verpflichtungen des Landes gegenüber internationalen Menschenrechtsgremien und dem Überwachungssystem der IAO nichts geändert hat. „Die Regierung muss die Massenverhaftungen sofort stoppen und alle Inhaftierten, einschließlich der Organisatoren und Anführer der Studenten, freilassen. Darüber hinaus unterstützen wir voll und ganz die Forderung der IGB-Mitgliedsorganisation Bangladesh Free Trade Union Congress nach einer glaubwürdigen, nationalen gerichtlichen Untersuchung und einer Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und der Ermordung von Studenten und Arbeitern unter Leitung der UNO.“…“ engl. IGB-Meldung vom 1.08.2024  (maschinenübersetzt)
  • Protestierende in Bangladesch wollen ein Ende der staatlichen Repression
    „Die Proteste in Bangladesch begannen wegen eines Quotensystems, das den Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst einschränkt, aber sie entwickelten sich nach einem brutalen Vorgehen der Regierung zu einer größeren politischen Herausforderung. Jetzt fordern die Demonstranten Gerechtigkeit für die Opfer der Unterdrückung. (…)
    Für Jacobin sprach Promise Li mit Lydia Silva, einer bangladeschischen Aktivistin der Bangladesh Krishok Federation und Bangladesh Chhatra Shava, über die Ursprünge der Protestbewegung, ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Politik in Bangladesch und den Zustand der linken Kräfte im Land. (…)
    Die Chhatra League, der studentische Flügel von Hasinas regierender Awami League, hat eine lange Geschichte von Angriffen auf Kritiker und Bewegungen. Ihre Mitglieder erhielten von einem Minister der Awami-Liga im nationalen Fernsehen grünes Licht, „die Demonstranten zum Schweigen zu bringen“. In Videos, die in den sozialen Medien kursierten, sahen wir, wie viele Studenten erschossen wurden, obwohl derselbe Minister bestritt, dass solche Tötungen stattgefunden hätten. Ob die Morde von der Chhatra-Liga oder von anderen Oppositionsgruppen begangen wurden, die diese Provokationen in der Zeit der Verzweiflung ausnutzten, ist noch nicht bestätigt. Alles, was wir jetzt wissen, ist, dass es viele Tote und Verletzte gibt, nachdem die Proteste schnell eskalierten und sich über das ganze Land ausbreiteten, von privaten Universitätsstudenten bis zu anderen Zivilisten. (…)
    Dieses Mal sind die Proteste gegen die Quotenreform Ausdruck der anhaltenden Frustration der Jugend und anderer Menschen aus der Arbeiterklasse gegenüber der Regierung. Unsere nationalen Wahlen sind zunehmend unfair, und die Regierung wird autokratischer als je zuvor. Jedes Jahr stehen Zehntausende von Hochschulabsolventen arbeitslos auf der Straße, und viele hoffen auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst. Außerdem ist die Korruption in allen möglichen Bereichen der Regierung weit verbreitet. Darüber hinaus gibt es in Bangladesch weitere wirtschaftliche Probleme wie die steigende Inflation und die Lebenshaltungskosten sowie Misswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung.
    Dies sind alles Auslöser, die zu den Protesten gegen die Quotenreform beigetragen haben. In den letzten Jahren gab es zwar neue Entwicklungsprojekte wie die Padma-Brücke, den Karnaphuli-Tunnel und die Dhaka Metro Rail, aber es ist noch mehr nötig, um die tägliche Ausbeutung der unteren Klassen zu kompensieren, die darum kämpfen, den Mindestlebensstandard zu halten. Was eine Bewegung war, die 2018 für eine faire Chance für arbeitende Menschen kämpfte, ohne Diskriminierung staatliche Stellen zu erhalten, hat sich zu einer breiteren Mobilisierung entwickelt, die auf weit verbreitete systemische Probleme hinweist.
    Seit der Unabhängigkeit Bangladeschs bilden die Jugend- und Studentenbewegungen das Rückgrat des Massenkampfes gegen die herrschenden Regierungen. Eine breite Koalition von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, einschließlich linker und progressiver Gruppen, unterstützt die Studenten heute. Die Studentenführer waren sich von Anfang an darüber im Klaren, dass Studenten bei der Teilnahme an der Bewegung Vorrang haben sollten, unabhängig davon, welchem politischen Studentenflügel sie angehören. Die Teilnehmer werden ermutigt, ihre politischen Differenzen in dieser breiten Bewegung beiseite zu lassen.
    Die wichtigsten Oppositionsparteien und ihre studentischen Flügel – die rechtsgerichtete Bangladesh Nationalist Party (BNP) und die islamistische Jamaat-e-Islami (zusammen mit ihrem studentischen Flügel Islami Chhatra Shibir auch als „Jamaat-Shibir“ bezeichnet) – instrumentalisieren jedoch die breite Studentenbewegung und nutzen die politische Instabilität, um ihre eigene Agenda gegen die Awami-Liga zu mobilisieren. (…)
    Leider hat die bangladeschische Linke in den letzten Jahren aufgrund von ideologischen Spaltungen oder Allianzen bestimmter Gruppen mit der Regierungspartei an Bedeutung verloren. Die beiden größten linken Parteien – die Arbeiterpartei und die Jatiya Samajtantrik Dal (JASAD) – haben sich der Awami-Liga angeschlossen, was zu einer Spaltung der Linken beigetragen hat. Die Arbeiterpartei ist eine marxistisch-leninistische Formation, die sich in den 1980er Jahren aus einer breiten Koalition linker Gruppen gebildet hat und noch immer Verbindungen zu den Kämpfen einiger Arbeiter-, Bauern- und Randgruppen hat. Die JASAD ist eine sozialdemokratische Partei, die sich für Reformen innerhalb des bürgerlichen Systems einsetzt und dabei die Förderung der Wohlfahrtspolitik und anderer Anliegen der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. (…)
    Außerhalb der parlamentarischen Linken verleihen andere linke Organisationen der Opposition eine kritische Stimme, indem sie sich auf Fragen der wirtschaftlichen Ungleichheit und der Rechte der Bauern und Arbeiter konzentrieren. Die Linke Demokratische Allianz ist ein Zusammenschluss einiger kleinerer linker Gruppen. Zwar ist jede von ihnen in sozialen Bewegungen aktiv, wie etwa die Socialist Party of Bangladesh, doch ist unklar, wie effektiv die Koalition im Hinblick auf das Gesamtbild ist. Die älteste noch existierende linke Partei in Bangladesch, die Kommunistische Partei von Bangladesch (KPB), stellt sich immer noch aktiv gegen die herrschende Regierung, leidet aber unter einer schwachen Führung und auch unter internen Spaltungen. Die Linke in Bangladesch hat sich im Laufe der Zeit selbst geschwächt, da sich die Parteien weiterhin spalten, anstatt sich zu vereinigen. Das ist bedauerlich, denn die bangladeschische Linke hat gezeigt, dass wir, wenn wir uns zusammenschließen, eine entscheidende Stimme sein können. Linke Gruppen haben sich mit Arbeiter-, Bauern- und Minderheitenbewegungen für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zusammengeschlossen. Viele von uns haben zusammengearbeitet, um Druck gegen die Verpachtung unserer natürlichen Ressourcen wie Öl und Gas durch die Regierung an das Ausland auszuüben. (…)
    Die Bangladesh Krishok Federation (BKF) hat 1,6 Millionen Mitglieder in neunundvierzig Distrikten in Bangladesch. Unser mittelfristiges Programm besteht darin, Bauern und Landlose zu mobilisieren, um für eine echte und umfassende Agrarreform im Land zu kämpfen, damit sie Zugang zu kultivierbarem Land und Ernährungssouveränität erhalten und in Würde leben können. Wir unterstützen auch Kleinbauern in ihren Bemühungen, gerechtere Preise für ihre landwirtschaftlichen Produkte zu erzielen, organisieren hochwertige Saatgutbanken für den Austausch unter den Bauern und verbinden arme Bauern mit öffentlichen Diensten. Die BKF bietet auch juristische und medizinische Dienste für unsere Mitglieder an, vor allem für diejenigen, die von kleinbürgerlichen Landräubern angegriffen werden, und für diejenigen, die wegen ihrer Teilnahme an khas (ungenutzte, staatseigene) Landbesetzungsbewegungen angeklagt werden. Durch Agitation haben wir erfolgreich die Umverteilung von Land an landlose Bauern im ganzen Land erreicht.
    Die BKF ist mit anderen Massenorganisationen verbunden, wie der Bangladesh Kishani Sabha (für Bäuerinnen), der Bangladesh Adivasi Samity (für ethnische Minderheiten) und der Bangladesh Chhatra Shava (für Studenten). Ich gehöre den Zentralausschüssen der BKF und von Bangladesh Chhatra Shava an. Bangladesh Chhatra Shava ist aus einem großen studentischen Einheitsforum hervorgegangen, das aus der BKF hervorging und jetzt unabhängig von uns organisiert wird. (…)Die meisten Jugendlichen in Chhatra Shava und CPB (ML) sind Kinder von Bauern und Arbeitern des informellen Sektors, die sich ebenfalls für Bauernrechte, Landreform, Zugang zu Brachland, Klimagerechtigkeit, agrarökologische Landwirtschaft usw. einsetzen. Wir hören bereits von den Kindern unserer bäuerlichen Mitglieder, die bei der Teilnahme an der Bewegung in ihren Bezirken verletzt wurden, und unterstützen sie. (…)
    Der Kampf ist noch nicht vorbei. Die Regierung hat das Quotensystem erneut reformiert, aber es gibt immer noch mehr als sechstausend Demonstranten, die im Zuge der landesweiten Razzien verhaftet wurden. Studentenführer werden immer noch verhaftet und aus ihren Häusern und Krankenhäusern abgeführt. Einige werden wegen ihrer Zugehörigkeit zu Oppositionsparteien verfolgt, während viele unschuldige Zivilisten auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben könnten. Die Polizei durchsucht stichprobenartig die Telefone der Menschen auf der Straße, um nach einer Verbindung zur Bewegung zu suchen. Ich weiß von einem Siebzehnjährigen, der zu einer siebentägigen Haftstrafe verurteilt wurde, die erst auf massiven Druck hin aufgehoben wurde. Dennoch wurde er bis zur weiteren Untersuchung in eine Jugendstrafanstalt eingewiesen.
    Von der Liste der Forderungen der Studenten wurde nur die Quotenreform durchgesetzt. Die Regierung hat immer noch nicht die Verantwortung für die Morde und Folterungen übernommen, die Schuldigen vor Gericht gestellt und sich öffentlich bei den Familien entschuldigt, deren Kinder massakriert wurden, nur weil sie versucht haben, eine anständige Arbeit zu finden, um die seit Generationen bestehende Armut zu beenden, oder bei dem Kleinkind, dem auf dem Balkon seines Hauses in den Kopf geschossen wurde. Es gab auch jemanden, der erschossen wurde, weil er den Demonstranten aus Solidarität Lebensmittel und Wasser gebracht hatte, und dieses Filmmaterial hat sich im Internet verbreitet. Obwohl die verhafteten Studenten die Proteste in einer öffentlichen Erklärung abgebrochen haben, versuchen einige andere Studentenführer, die nicht verhaftet wurden, die Proteste fortzusetzen. Wir müssen weiterhin eine Dynamik aufbauen und zu internationaler Solidarität aufrufen. Wir hoffen, dass den Studenten Gerechtigkeit widerfährt und sie sich für weitere Reformen einsetzen.“ engl. Interview von Promise Li vom 08.03.2024 in Jacobin (maschinenübersetzt) – Lydia Silva ist eine Aktivistin aus Bangladesch, die Bekleidungsarbeiter organisiert und in den Slums unterrichtet hat. Sie gehört den Zentralausschüssen der Bangladesh Krishok Federation und Bangladesh Chhatra Shava an und ist Mitglied der Kommunistischen Partei von Bangladesch (Marxist-Leninist).
  • Bangladesch: Am Rande der Revolution?
    „Die Student:innenproteste in Bangladesch gegen die Wiedereinführung eines verachteten Quotensystems, das Arbeitsplätze für Anhänger:innen der regierenden Awami-Liga reserviert, haben sich zu einer revolutionären Konfrontation mit der Regierung ausgeweitet, während die umkämpfte Premierministerin Scheich Hasina Wajed aus dem Land geflohen ist. Trotz brutaler Unterdrückung und einer landesweiten Ausgangssperre wurden die Demonstrationen im ganzen Land fortgesetzt und am 3. August kamen 500.000 Menschen. Auf einer Massendemonstration in der Hauptstadt lehnte Nahid Islam, einer der Koordinator:innen der Student:innen, den Aufruf der Premierministerin zum Dialog und Rücktritt der Regierung sowie der Verurteilung von Scheich Hasina ab und forderte die Bevölkerung auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung zu verweigern…“ Beitrag von Shehzad Arshad vom 5. August 2024 bei arbeiterinnenmacht.de 
• Internet in Bangladesch nach mindestens 200 getöteten Menschen wiederhergestellt, noch 9.000 Menschen inhaftiert: Der Kampf geht weiter, der um Rechenschaft beginnt
  • Proteste in Bangladesch: Am Wochenende 9.000 Menschen inhaftiert – Gewalt gegen Demonstrierende muss aufhören
    „Die Behörden in Bangladesch reagieren auf die Proteste von Studierenden gegen ein umstrittenes Quotensystem im öffentlichen Dienst mit Waffengewalt und Massenverhaftungen. Mindestens 200 Menschen wurden getötet, mehrere Tausend verletzt. Amnesty International hat Videos und Fotos verifiziert, die die tödliche Gewalt belegen. Über das Wochenende wurden 9.000 Menschen verhaftet, darunter Protestierende, führende Studierendenaktivist*innen und Mitglieder von Oppositionsparteien. Die Regierung von Bangladesch muss das Recht auf Protest respektieren und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste sofort beenden, fordert Amnesty International. „Berichte deuten darauf hin, dass diese Verhaftungen ausschließlich politisch motiviert sind und eine Vergeltung für die Wahrnehmung von Menschenrechten darstellen. Die bangladeschischen Behörden müssen das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung respektieren,“ sagt Smriti Singh, Regionaldirektor für den Süasien bei Amnesty International.
    Videos und Fotos belegen: Behörden setzen rechtswidrig tödliche Gewalt ein
    Die Armee wurde eingesetzt, der Schießbefehl wurde erteilt und eine Ausgangssperre verhängt: Mit exzessiver Gewalt hat die Regierung in Bangladesch auf die Proteste der Studierenden reagiert. Zwischenzeitlich war die Internetverbindung im Land unterbrochen, was die Beobachtung der Menschenrechtslage erschwerte. „Amnesty International fordert die Regierung von Bangladesch und ihre Behörden dringend auf, die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu beenden und alle Kommunikationsbeschränkungen unverzüglich aufzuheben“, sagte Deprose Muchena, Senior Director bei Amnesty International. (…)
    Zeug*innenaussagen, Videos und Fotos belegen, dass die Polizei rechtswidrig Gewalt gegen die protestierenden Studierenden angewendet hat. Das bestätigen Recherchen von Amnesty International und dem Crisis Evidence Lab – einem Team aus Amnesty-Expert*innen, die digitale Hinweise und Indizien verifizieren…“ Beitrag vom 30. Juli 2024 bei Amnesty International Österreich 
  • Internet in Bangladesch nach tödlichen Studentenprotesten wiederhergestellt, Forderungen nach Rechenschaft steigen
    „In Bangladesch haben die Behörden am Wochenende nach einem 11-tägigen Stromausfall als Reaktion auf die Studentenproteste gegen die staatlichen Beschäftigungsquoten die Kommunikation wiederhergestellt. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, wobei über 200 Menschen getötet wurden. Einige Studenten sagen jedoch, dass sie ihre Demonstrationen trotz der Rücknahme der umstrittenen Quoten wieder aufnehmen werden, bis die Anführer der Protestbewegung freigelassen werden. Lokalen Medien zufolge hat die Polizei mindestens 9.000 Demonstranten festgenommen. Die Menschen fordern auch Rechenschaft für die Getöteten.“ engl. Meldung vom 29.7.2024 bei Democracy Now! 
  • Aufstand gegen einen autokratischen Staat: Die Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft Bangladeschs
    “ Während ich diese Erklärung schreibe, weiß ich nicht, wo sich die meisten meiner Genoss*innen befinden, die an den laufenden Studi-Protesten in Bangladesch teilgenommen haben. Ich weiß nur, dass sie auf der Straße waren und versucht haben, sich gegen die Polizei und die faschistischen Schläger der autokratischen Partei zu wehren. Da nach der fünftägigen, staatlich verordneten landesweiten Internetsperre nur die Menschen in einigen Teilen Bangladeschs wieder Zugang zum Internet haben, war es schwierig, aus dem Ausland Kontakt zu den Menschen in der Heimat aufzunehmen. Während neue Fotos und Nachrichten die beispiellose Gewalt der Polizei enthüllen, bei der unbewaffnete Menschen gefoltert und getötet werden, durchlebe ich Gefühle der Angst und Wut. Ich denke an meine Genoss*innen im Land, aber es geht nicht nur um sie, es geht um das ganze Land. Ich weiß nur, dass meine Genoss*innen Teil des Widerstands sind, dem sich Tausende von Menschen angeschlossen haben, die gegen den faschistischen und autokratischen Staat protestieren, der mindestens 197 Menschen getötet, Hunderte verhaftet und Tausende verletzt in den Krankenhäusern zurückgelassen hat. All dies begann mit einem friedlichen Protest von Studierenden und Anwäter*innen des öffentlichen Dienstes, die eine Reform des Quotensystems forderten. (…) Als Anarchist*innen unterstützten wir die gerechte Forderung der Studierenden. Wir glaubten jedoch auch, dass eine bloße Quotenreform das Problem der kapitalistischen Wirtschaft, die von einer autokratischen Regierungspartei aufrechterhalten wird, nicht lösen kann. Die Dinge eskalierten jedoch, als die Regierung auf den friedlichen Protest mit beispielloser Gewalt durch die Polizei und ihre faschistischen Schläger reagierte. Die staatliche Gewalt gegen die Protestierenden veränderte die aktuelle Bewegung völlig. Bevor wir jedoch zur aktuellen Phase der Bewegung übergehen, ist es notwendig, die vorherrschenden politischen Umstände in Bangladesch vorzustellen. (…) Die derzeitige wirtschaftliche Lage und das Fehlen grundlegender Menschenrechte haben zu einer massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt, insbesondere unter der Jugend. Die von Hasina geführte Regierung sah sich jedoch nach der jüngsten Wiederwahl praktisch unangefochten in der Lage, ihr Regime der Korruption und Ausbeutung fortzusetzen. Als die Studierenden friedlich für ein gerechteres Quotensystem protestierten, welches mehr die individuellen Verdienste in den Vordergrund stellt, reagierte die Regierung mit Gewalt. Zunächst setzten sie die Studentenliga ein, ein verlängerter Arm der regierenden faschistischen Partei. Sie schlugen Studierende und Demonstrierende gnadenlos zusammen und griffen sie sogar in Krankenhäusern an. Diesmal leisteten die Betroffenen jedoch bald Widerstand und es gelang ihnen zum ersten Mal in 16 Jahren Awami-Herrschaft, die Kontrolle über die Wohnheime von diesem faschistischen Studentenflügel zurückzuerlangen. Daraufhin rief die Regierung die Polizei, um den Protest zu beenden. Die Polizei ging brutal vor und begann am 16. Juli, Demonstrierende zu töten. Der Widerstand konnte dadurch nicht gestoppt werden und wuchs sogar noch an. Die Koordinator*innen der Bewegung riefen dazu auf, in den folgenden Tagen alle öffentlichen Aktivitäten vollständig einzustellen. (…)
    Die Masse der Bevölkerung von Bangladesch hat sich mit der Studi-Bewegung solidarisch gezeigt, da sie diese als rechtmäßigen Widerstand gegen die autokratische Führerin Sheikh Hasina betrachtet. Die lokale Bevölkerung stellte kostenlos Lebensmittel und Unterkünfte zur Verfügung und half den Verletzten, Krankenhäuser zu erreichen. Die Menschen haben während der Bewegung massenhaften Ungehorsam und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Staat zum Ausdruck gebracht. Lohnabhängige haben sich mit den protestierenden Studierenden in unglaublicher Weise solidarisch gezeigt. Sie haben sie aktiv unterstützt und sich in einigen Gebieten mit diesen zusammengeschlossen. Während der Bewegung haben Studierende verschiedene Taktiken der direkten Aktion und der gegenseitigen Hilfe angewandt, die ihnen geholfen haben, erfolgreich Widerstand zu leisten. (…)
    Ich glaube nicht, dass Bangladesch nach diesem Amoklauf und der Gewalt der Regierungspartei wieder zur Normalität zurückkehren kann. Die Bevölkerung muss entscheiden, ob der Totalitarismus einer faschistischen Partei das Schicksal des Landes sein wird oder ob die Menschen ihre Macht zurückgewinnen werden. Die Bewegung, die als Protest für faire Jobmöglichkeiten begann, hat sich zu einem Massenaufstand gegen die faschistische Hasina-Herrschaft und die staatliche Gewalt entwickelt, in dem die Menschen in Bangladesch ihren Wunsch nach einem Leben in Freiheit, mit Grundrechten und in Würde zum Ausdruck bringen…“ Beitrag vom 29.7.2024 bei globalmayday (dt. Fassung) mit einigen Fotos – der Autor ist Mitglied des anarchistischen Netzwerks Auraj.
  • Einem Kommentar zu den anhaltenden Unruhen in Bangladesch gibt es auch in  „Eine Gesellschaft in einer irreversiblen Krise“ am 28. Juli 2024 in bonustracks
  • Eine Studierendenbewegung macht sich auf, Bangladesch zu erobern
    „… Bis vor wenigen Tagen hätten nur wenige geahnt, dass die Jugend dieser Universitäten die Straßen der Hauptstadt überschwemmen und eine große Rebellion anzetteln würde, die sich bald über das ganze Land ausbreiten und eine noch nie dagewesene Krise auslösen würde, die die derzeitige Regierung der Awami-Liga in die Schranken weisen würde. Seit Beginn des Aufstandes vor drei Wochen hat die Regierung eine Ausgangssperre verhängt und paramilitärische Kräfte eingesetzt, um die Proteste einzudämmen. Über hundert Menschen sollen getötet worden sein. (…) Alle bestehenden Studierendenorganisationen haben sich an den Mobilisierungen beteiligt; die Bewegung ist dabei mit keiner bestimmten Partei verbunden. Als Reaktion auf die Repressionen sind die Proteste nur noch gewachsen. Weitere Sektoren haben sich den Forderungen der Studierenden angeschlossen, wie z. B. die Ärzt:innengewerkschaft und einige aus dem für das Land strategischen Textilsektor, wie z. B. die Bangladesh Garment Workers‘ Trade Union Confederation (GWTUC). (…) Nach Abschluss des Studiums muss ein:e Bangladescher:in einen finanziellen Engpass überwinden, um einen Arbeitsplatz zu finden: Nach Angaben des Bangladesh Bureau of Statistics (BBS) drängen jedes Jahr zwischen 1,8 und 1,9 Millionen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Der Wettbewerb ist hart. Viele arbeiten im Ausland, um Geld an ihre Familien zu überweisen. Inzwischen werden viele junge Menschen zu Straßenhändler:innenn, die Paan, Zigaretten oder Straßenessen wie Alu Poori, Begini und Tee verkaufen. Darüber hinaus müssen viele von ihnen der Polizei ein „Bestechungsgeld“ zahlen, um ihre Geschäfte zu „bewachen“. Nach Angaben der Bangladesh Street Vendors Federation muss jede:r Straßenverkäufer:in eine sogenannte „Maut“ von 300 Taka pro Tag zahlen, was bedeutet, dass pro Jahr etwa 30 Milliarden Taka an „Maut“ eingenommen werden. Auf der anderen Seite sind viele gezwungen, nach ihrem Abschluss an einer privaten Universität einen Job für ein niedriges Monatsgehalt von nur 10.000 bis 12.000 Taka (80 bis 95 Euro) anzunehmen. Dies ist zum Teil der Fall bei den Textilarbeiter:innen, die für einen Mindestlohn von 23.000 Taka (ca. 180 Euro pro Monat) kämpfen und sich für die Verbesserung ihrer unwürdigen Arbeitsbedingungen einsetzen.
    Diese Krisen werden durch die Tatsache verschärft, dass in Bangladesch das Studium an einer Bildungseinrichtung auch an materielle Mittel gebunden ist. Jedes Jahr brechen Hunderttausende von Schüler:innen die Primar-, Sekundar- und Hochschuleinrichtungen aufgrund von Armut ab. Arbeiter:innenfamilien haben keine ausreichenden Möglichkeiten, ihren Kindern eine bessere Alternative zu bieten.
    Angesichts der explosiven Wut einer zurückgelassenen Generation hat die Regierung von Sheik Hasina das Internet und die Kommunikation innerhalb des Landes gekappt und die Armee eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Die Regierung hat Razzien in den Büros der Oppositionsparteien durchgeführt und das gesamte Bildungssystem lahmgelegt. In der Praxis herrscht der Ausnahmezustand.
    Seit Beginn der Proteste hat der GWTUC seine Solidarität bekundet, aber erklärt, dass „es wahrscheinlich ist, dass wir zu einem Streik im Textilsektor aufrufen werden, um der Diktatur entgegenzutreten“. Obwohl die Gewerkschaften im Textilsektor stark zersplittert sind, hat der GWTUC in den letzten Jahrzehnten eine wichtige Rolle im Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gespielt. Die aktive Beteiligung der Textilgewerkschaften könnte der Regierung schnell den Arm verdrehen und die Bewegung radikalisieren…“ Artikel von Santiago Montag in La Izquierda Diario am 16. Juli 2024 am 30.07.2024 in der Übersetzung durch Elaine Toszka bei Klasse gegen Klasse 
• Studierende in Bangladesch fordern Freilassung der Inhaftierten, sonst gehen die Proteste am 29.7. weiter – 3 von ihnen wurden gewaltsam aus dem Krankenhaus (nach Folter in Polizeigewahrsam) entführt
  • In Bangladesch drohen Studenten mit der Wiederaufnahme der Proteste, wenn ihre Anführer nicht freigelassen werden
    „Lokalen Medien zufolge hat die Zahl der Todesopfer durch die Unterdrückung der Demonstrationen inzwischen 200 überschritten, vielleicht die härteste, die jemals gegen Premierministerin Sheikh Hasina organisiert wurde
    Studenten gegen Diskriminierung, eine der Gruppen, die in den letzten Tagen die regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bangladesch anführten, drohen damit, auf die Straße zurückzukehren, wenn ihre Anführer nicht von der Polizei freigelassen werden. Einer der Vertreter der Gruppe, Abdul Hannan Masud, hielt gestern eine Online-Pressekonferenz ab, bei der er die Forderung nach Freilassung des Anführers Nahid Islam und anderer Mitglieder der Bewegung wiederholte. Masud forderte außerdem „konkrete Maßnahmen“ gegen die Minister und Polizeiführer, die für den Tod der Demonstranten verantwortlich sind. „Andernfalls – so versprach er – werden die Studenten gegen Diskriminierung gezwungen sein, ab Montag, dem 29. Juli, neue, harte Proteste zu starten.“…“ Meldung vom 28. Juli 2024 der Agenzia Nova 
  • Bangladeschs Polizei nimmt Protestführer im Krankenhaus fest
    „Drei Anführer der Studentenproteste, die bei der Koordinierung der jüngsten Kundgebungen in Bangladesch mitgewirkt haben, wurden von Polizeibeamten gewaltsam aus dem Krankenhaus entfernt, so die BBC. Nahid Islam, Asif Mahmud und Abu Baker Majumder wurden aus dem Gonoshasthaya-Krankenhaus in der Hauptstadt Dhaka abgeholt, wie das Krankenhauspersonal am Freitag mitteilte. Die in Zivil gekleideten Beamten hätten ihre Entlassung trotz der Bedenken der Ärzte im Krankenhaus erzwungen. Die drei Männer wurden wegen Verletzungen behandelt, die sie nach eigenen Angaben durch Folter und Schläge in früherem Polizeigewahrsam erlitten hatten. „Sie haben sie uns weggenommen“, sagte die Leiterin des Gonoshasthaya-Krankenhauses, Anwara Begum Lucky, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Die Männer waren von der Kriminalpolizei.“ Sie fügte hinzu, sie habe die Studenten nicht gehen lassen wollen, aber die Polizei habe den Krankenhausleiter unter Druck gesetzt, sie zu entlassen.
    Die ältere Schwester von Herrn Islam, Fatema Tasnim, berichtete AFP aus dem Krankenhaus, dass sechs Polizisten in Zivil alle drei Männer mitgenommen hätten. Nahid Islam sagte Reportern letzte Woche, er fürchte um sein Leben. Er wurde letzte Woche aus dem Haus eines Freundes entführt, verhört und von Personen, die sich als Polizisten ausgaben, physisch und psychisch gefoltert. Er sagte, er sei ohnmächtig geworden und als er wieder zu sich kam, sei er nach Hause gelaufen und habe sich im Krankenhaus wegen Blutgerinnseln an beiden Schultern und am linken Bein behandeln lassen.
    Als Reaktion auf seine Anschuldigungen erklärte Informationsminister Mohammad Ali Arafat gegenüber der BBC, dass der Vorfall untersucht werde, er aber „Sabotage“ vermute – dass jemand versuche, die Polizei zu diskreditieren.
    Seit dem Ausbruch der Unruhen in der vergangenen Woche hat die Polizei mehr als 4.000 Menschen festgenommen. Alle drei Studenten sind Mitglieder der Gruppe „Students Against Discrimination“ (Studenten gegen Diskriminierung), die in diesem Monat die Demonstrationen gegen die Einstellungsregeln im öffentlichen Dienst koordiniert hat. Die Studentengruppe des Trios hatte eine weitere Protestwelle zu Beginn dieser Woche wegen des Blutvergießens ausgesetzt…“ engl. Artikel von Ruth Comerford vom 26.07.2024 bei BBC  (maschinenübersetzt)
  • Proteste in Bangladesch: Neue Hinweise für den Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstrierende
    „Seit Tagen protestieren Studierende in Bangladesch gegen ein umstrittenes Quotensystem für den öffentlichen Dienst. Die bangladeschischen Behörden reagieren auf die Proteste mit Waffengewalt. Fast 200 Menschen wurden bisher getötet, mehrere Tausend verletzt. Amnesty International hat neue Videos und Fotos verifiziert, die die tödliche Gewalt belegen. Die Regierung von Bangladesch muss das Recht auf Protest respektieren und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste sofort beenden. Die Armee ist im Einsatz, der Schießbefehl wurde erteilt und eine Ausgangssperre verhängt: Mit exzessiver Gewalt hat die Regierung in Bangladesch auf die Proteste der Studierenden reagiert. Medienberichten zufolge gab es seit dem 16. Juli 2024 rund 2.500 Festnahmen, fast 200 Tote und mehrere Tausend Verletzte. 61.000 Menschen wurden laut Medienberichten wegen Gewalttaten im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt. Zwischenzeitlich war die Internetverbindung im Land unterbrochen, was die Beobachtung der Menschenrechtslage erschwerte. (…)
    Videos und Fotos belegen: Behörden setzen rechtswidrig tödliche Gewalt ein
    Neue Zeugen*innenaussagen, Videos und Fotos belegen, dass die Polizei rechtswidrig Gewalt gegen die protestierenden Studierenden angewendet hat. Das bestätigen Recherchen von Amnesty International und dem Crisis Evidence Lab – einem Team aus Amnesty-Expert*innen, die digitale Hinweise und Indizien verifizieren. „Amnesty überprüft und analysiert laufend Video- und Fotomaterial aus Bangladesch – und das Bild ist düster. Die bangladeschische Regierung und das Rapid Action Battalion (RAB), das zur Überwachung der Proteste eingesetzt wurde, haben eine erschreckende Menschenrechtsbilanz. Diese lässt befürchten, dass die Rechte der Demonstranten nicht geschützt werden, zumal es keine aktive internationale Beobachtung gibt und Internet- und Kommunikationsbeschränkungen teilweise noch in Kraft sind“, sagte Deprose Muchena, Senior Director bei Amnesty International…“ Meldung vom 25. Juli 2024 bei ai mit einigen individuellen Beispielen
• Oberstes Gericht in Bangladesch versucht mit Einschränkung des Quotensystems für staatliche Arbeitsplätze die Studierendenproteste mit über 150 Toten einzudämmen
  „Die Regierung von Bangladesch ist am Zug. Nach den Protesten mit über 150 Toten will das höchste Gericht in Bangladesch das Quotensystem für Stellen im öffentlichen Dienst deutlich einschränken. Ob die Regierung dem Gericht folgt, ist noch nicht ausgemacht, und damit bleibt die Lage angespannt.
  Seit gut einer Woche hielten die Studentenproteste Bangladesch in Atem. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts am Sonntag hat tags darauf die wichtigste Organisation angekündigt, ihre Demonstrationen vorübergehend zu unterbrechen. Die Aktionen würden für 48 Stunden ausgesetzt, sagte der Anführer von Students Against Discrimination, Nahid Islam, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dass bereits seit dem 18. Juli das Internet abgeschaltet ist und auch der Mobilfunk nicht funktioniert, erschwert lokalen Medienschaffenden die Arbeit und verhindert, dass ihre Informationen vor Ort sich international verbreiten können. Dem Urteil vom Sonntag zufolge müssen nun 93 Prozent der staatlichen Arbeitsplätze des südasiatischen Landes ausschließlich nach dem Leistungsprinzip vergeben werden, sagte Generalstaatsanwalt AM Amin Uddin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Quote derjenigen Stellen, die Familien von Unabhängigkeitskämpfern und anderen privilegierten Bewerbern vorbehalten seien, werde von 56 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Bereits bis 2018 galt die Quotierung von 56 Prozent. Dagegen waren schon damals vor allem Studierende auf die Straßen gegangen, weshalb die Regierung schließlich in einem Rundschreiben alle Quoten aufgehoben hatte. Dies sei seinerzeit aber »illegal, verfassungswidrig und ineffektiv« gewesen, urteilte letztlich am 5. Juni eine Kammer des High Courts, die damit das Regelwerk wieder in Kraft setzte. Daran hat sich die neue Protestwelle entzündet. (…)
  Hatte die Regierung auf die jüngsten Proteste der studentischen Jugend anfangs zurückhaltend reagiert und darauf verwiesen, allein die Gerichte müssten entscheiden (und etwa eine Sondersitzung des Parlaments für eine mögliche Reform strikt verweigert), war zuletzt eine Ausgangssperre verhängt worden, die Sicherheitskräfte waren ermächtigt, auf jeden zu schießen, der diese verletzt. Schon in der Vorwoche hatten sich gewaltsame polizeiliche Übergriffe mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gehäuft. Auch die BCL, eine der AL treu ergebene Nachwuchsorganisation, hatte an Unis kritische Studierende attackiert.
  Mit dem Urteil des Obersten Gerichts sinkt die Quote für die Nachkommen ehemaliger Freiheitskämpfer nun von 30 auf 5 Prozent. Das ist ein klarer Sieg für die Protestierenden, die aber keineswegs aufgeben wollen, wie es in jüngsten Statements heißt. Denn gefordert wird jetzt, dass alle Festgenommenen freikommen und jene zurücktreten müssten, die das brutale Durchgreifen der Sicherheitskräfte angeordnet hatten…“ Artikel von Thomas Berger vom 23.07.2024 in ND online („Quotensystem destabilisiert Bangladesch“)
• Chaos und Gewalt bei Studentenprotesten in Bangladesh – mehr als 100 Demonstranten getötet
  „Ausgebrannte Gebäude, verwüstete Strassen und mehr als 100 Tote bei Zusammenstössen mit der Polizei – in Bangladesh haben sich die schon seit Wochen andauernden Studentenproteste am Donnerstag stark zugespitzt. Nach einem Tag des Chaos und der Gewalt waren am Freitag das Staatsfernsehen und andere Nachrichtensender nicht mehr zu empfangen. Auch mehrere Websites von Zeitungen in Bangladesh waren offline. Zudem funktionierten Internet- und Telefonverbindungen nicht, wie Nachrichtenagenturen berichteten. (…)Die Anführer der Protestbewegung hatten für Donnerstag zu einem landesweiten Streiktag aufgerufen. In der Hauptstadt Dhaka und anderen Städten waren sonst lebhafte Strassen ausgestorben, da viele Leute zu Hause blieben. Auch Geschäfte blieben geschlossen. Ein Mob stürmte den Sitz des Staatsfernsehens in Dhaka und setzte ihn in Brand. An zahlreichen Orten liefern sich die Demonstranten Strassenschlachten mit der Polizei, wobei diese neben Tränengas und Blendgranaten auch Gummi- und Schrotgeschosse einsetzte.
  Lokale Medien berichteten von mehr als 100 Toten und Hunderten Verletzten. Auch zahlreiche Journalisten sollen unter den Verletzten sein. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden allein am Donnerstag landesweit 32 Personen getötet, die meisten durch Schüsse der Polizei…“ Artikel von Ulrich von Schwerin vom 20.07.2024 in der NZZ online 
• AISA steht an der Seite der protestierenden Studenten in Bangladesch
  „Als Tausende von Studenten die Universitäten und Straßen Bangladeschs stürmten, um die Abschaffung des diskriminierenden Quotensystems für staatliche Stellen zu fordern, wurden sie von der Polizei, aber auch von der Bangladesh Chhatra League, dem Studentenflügel der Regierungspartei Awami League, gewaltsam unterdrückt und mit Stöcken und Steinen angegriffen. Die Studenten und Jugendlichen protestieren gegen ein Quotensystem, das den Kindern von Freiheitskämpfern aus dem Unabhängigkeitskrieg von 1971 eine 30-prozentige Reservierung von Arbeitsplätzen in der Regierung ermöglicht. Es gibt zwar Reservierungen für Frauen, indigene Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen und andere, aber die Studenten wenden sich speziell gegen die Quote für Kinder von Kriegsveteranen und bezeichnen sie als diskriminierend und nicht leistungsbezogen. Premierministerin Sheikh Hasina bezeichnete diejenigen, die sich der Quote widersetzten, arrogant als „razakar“ – ein Begriff, der für diejenigen verwendet wird, die angeblich während des Krieges von 1971 mit der pakistanischen Armee kollaboriert haben -, was weitere Proteste auslöste.
  Bangladesch, dem es nicht gelungen ist, mehr sichere und würdige Arbeitsplätze in der Regierung zu schaffen, hat seine Jugend an den Rand gedrängt, als es 2018 diese Politik einführte, die damals auf Proteste stieß und schließlich vor Gericht angefochten wurde. Der Oberste Gerichtshof von Bangladesch hat diese diskriminierende Politik, die die Proteste ausgelöst hat, kürzlich bestätigt.
  Der Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen und die Arbeitslosigkeit trifft auch auf die Studenten und Jugendlichen in Indien zu, die ebenfalls mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert sind, wie Arbeitslosigkeit, fehlende Einstellungen, undichte Stellen, massive Privatisierungen, die Ausgliederung von Arbeitsplätzen, der Verkauf von Staatsbetrieben und vieles mehr. “ engl. Stellungnahme vom 17. Juli 2024 von AISA – All India Students Association (maschinenübersetzt)
• Bangladesch: 32 Tote, Internetabschaltung, geschlossene Hochschulen | Warum protestieren die Studenten gegen Jobquoten?
  „Seit mehr als einer Woche halten Studenten in Dhaka und anderen Städten Kundgebungen ab, um gegen das System der Reservierung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor zu protestieren, einschließlich der Reservierung für Angehörige von Kriegshelden, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes von Pakistan gekämpft haben…“ engl. Artikel von Ajeet Kumar vom 18. Juli 2024 in indiatvnews.com  (maschinenübersetzt)
• Proteste wegen QuotensystemIn: Bangladesh gehen Tausende Studenten auf die Barrikaden
  „Demonstranten protestieren gegen die Vergabequoten für Studienplätze und staatliche Stellen. Die Polizei schlägt zu, zehn Menschen sind getötet worden – und die Regierungschefin giesst noch Öl ins Feuer.
  Tausende Studenten demonstrieren in Bangladesh seit Wochen unter Einsatz ihres Lebens für eine bessere Zukunft. Dabei sind nach Angaben der Behörden bereits zehn Menschen getötet worden. Die Polizei setzte am Mittwoch Tränengas ein und ging mit Schlagstöcken auf die Studierenden los. Zugleich wurden die Demonstranten von regierungsnahen Gruppen mit Macheten, Bambusstöcken und Hockeyschlägern angegriffen, auch paramilitärische Kräfte waren beteiligt. Die Behörden hätten in den meisten Gegenden des Landes das mobile Internet blockiert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
  Ein Relikt aus dem blutigen Bürgerkrieg
  Die Demonstrationen begannen im vergangenen Monat. Im ganzen Land protestieren Studierende seitdem zu Tausenden gegen eine staatliche Quote, die Nachkommen von Freiheitskämpfern mindestens 30 Prozent der Studienplätze an den Universitäten sichert…“ Artikel von David Pfeifer aus Bangkok vom 18.7.24 in tagesanzeiger.ch 
• Here’s what to know about the violent protests over government jobs roiling Bangladesh
  „Bangladesch wurde diese Woche von Gewalt erschüttert, nachdem es zu unerbittlichen Zusammenstößen zwischen protestierenden Studenten, Sicherheitsbeamten und regierungsfreundlichen Studentenaktivisten wegen eines Quotensystems für Regierungsstellen gekommen war.
  Die Organisatoren der Proteste kündigten an, dass sie am Donnerstag in ganz Bangladesch eine „vollständige Schließung“ anordnen werden, mit Ausnahme der wichtigsten Dienstleistungen. Zuvor hatten sich mehrere große Universitäten des Landes darauf geeinigt, ihre Türen auf unbestimmte Zeit zu schließen, bis die Spannungen nachlassen. Hier ist, was wir wissen:
  Was ist bis jetzt passiert?
  Die Proteste, die Zehntausende auf die Straße lockten, begannen Ende letzten Monats, aber die Spannungen eskalierten am Montag, als studentische Aktivisten an der Universität von Dhaka, der größten des Landes, mit der Polizei und Gegendemonstranten zusammenstießen, die von der regierenden Awami-Liga unterstützt werden. Mindestens 100 Menschen wurden dabei verletzt. Am nächsten Tag, als die Gewalt an den Universitäten in ganz Bangladesch anhielt, wurden sechs Menschen getötet. Auch am Mittwoch und Donnerstag wurden weitere Zusammenstöße gemeldet, und paramilitärische Kräfte patrouillierten in den Straßen der Großstädte. Medienberichten zufolge starben am Donnerstag mindestens 10 weitere Menschen.
  Daraufhin erklärten die großen Universitäten, dass sie zum Schutz der Studenten geschlossen bleiben, bis die Situation geklärt ist.
  Die Demonstranten sagen, sie würden weiter demonstrieren, seien aber offen für Gespräche mit der Regierung. Am Donnerstag kam es in Dhaka und anderswo im Land zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen, als die Polizei Tränengas auf die Demonstranten abfeuerte, wie Polizeibeamte und das lokale Fernsehen berichteten.
  Warum protestieren sie?
  Im Mittelpunkt der Demonstrationen steht ein Quotensystem, das bis zu 30 % der Arbeitsplätze in der Regierung für Familienangehörige von Veteranen reserviert, die im Unabhängigkeitskrieg Bangladeschs gegen Pakistan 1971 gekämpft haben.  Die Demonstranten wollen dieses System abschaffen, das ihrer Meinung nach diskriminierend ist und die Anhänger der Awami-Liga-Partei von Premierministerin Sheikh Hasina begünstigt, die die Unabhängigkeitsbewegung angeführt hat. Sie wollen es durch ein System ersetzen, das auf Verdiensten basiert…“ engl. Artikel von Julhas Alam vom 18. Juli 2024 in apnews  (maschinenübersetzt)
• [THREAD]: WHAT IS HAPPENING IN BANGLADESH RIGHT NOW ?
  engl. Thread von @bengalielonmusk vom 18.7 im threadreader – also für alle verfügbar, mit Foto und Videos
• Siehe für aktuelle Berichte und Videos:
  • #Save_Bangladeshi_students
  • #StudentsUnderAttack
  • #QuotaReformProtest
  • #QuotaMovement
  • #StepDownHasina

Siehe auch von 2018: Jugendproteste in Bangladesch: Ursachen, Hintergründe, Perspektiven