In Australien ist gewerkschaftliche Solidarität verboten, für die streikenden Docker wird sie dennoch organisiert

Im Hafen von Melbourne hat die weltweit berüchtigte Betreibergesellschaft ICTSI einen Gewerkschaftsaktivisten entlassen – für die Docker und die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) Grund genug, an einem Dock in den Streik für seine sofortige Wiedereinstellung zu treten. Hinter Entlassungsdiktat und Streik steht die monatelange Weigerung des Unternehmens, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Hafen aufzunehmen – die werden mit einer rivalisierenden Gewerkschaft geführt, die weder streikt, noch sich äußert. Wie auch immer: Die australischen Gewerkschaftsgesetze verbieten anderen Gewerkschaften, einer streikenden Gewerkschaft beizustehen – „down under“ europäisch, sozusagen. Und natürlich finden sich auch dort schnell Richter, die der reaktionären Gesetzeslage folgende Urteile fällen. In dem Bericht „Court orders unions to stop blockading Melbourne port as 1,000 containers remain stranded“ von James Oaten am 12. Dezember 2017 bei den abc News wird das am Vortag gefällte Urteil dargestellt, demzufolge die Streikposten mindestens 100 Meter Abstand von der Hafeneinfahrt halten müssen. Eben weil gar ach schon so viele Container im Hafen rumstehen. Erlaubt ist also ein Streik nur, wenn er nicht wirkt wie einer. Und irgendwo in der Landschaft rumzustehen kann man auch Streikposten nennen – wenn man unbedingt will. Die Gewerkschaft beharrte vor Gericht im Übrigen darauf, dass die Blockade des Hafens nicht von den Gewerkschaften, sondern von Solidaritätsgruppen vorgenommen worden sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und zum Streikgesetz (samt aktuellem Urteil) sowie die Facebook-Seite Streiksolidarität:

• „High Court judgement makes the right to strike one of the most restrictive and oppressive in the world“ am 07. Dezember 2017 beim Gewerkschaftsbund ACTU ist die Stellungnahme der Vorsitzenden zum jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofes Australiens – das laut Gewerkschaft jetzt das reaktionärste in der ganzen OECD sei. Die Obersten Rechter erklärten weder ihre eigenen Gehälter noch ihren lauen Erfüllungs-Gehilfen Job als ein Privileg – sondern das Streikrecht. Der ACTU sieht die Notwendigkeit „die Regeln zu ändern“ – wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

• „Maritime dispute continues to grow“ am 10. Dezember 2017 bei den Australia Asia Workers Links ist eine Materialsammlung zum Streik in Melbourne, in der nicht nur alle aktuelle Nachrichten dokumentiert werden, sondern auch zur Organisierung von Solidarität aufgerufen wird.

• „Workers Solidarity“ seit dem 27. November 2017 ist die Facebook-Seite der solidarischen Gruppierungen mit dem Dockerstreik, in der laufende Berichte über Aktionen ebenso dokumentiert werden, wie Aufrufe zu weiteren Solidaritätsaktionen verschiedenster Art und verschiedenster Kreise verbreitet werden.