Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Dossier

Russland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die größten Reedereien wie die dänische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verhängt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische Ölfrachter werden bereits von einem Hafen zum nächsten umgeleitet. (Quelle: Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. März 2022 in Financial Times : “Russian tankers at sea despite ‚big unknown‘ over who will buy oil”) Seit Beginn des Krieges erklären daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarität mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches Öl oder russische Schiffe anrühren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein Überblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022 aus bisher 8 Ländern und länderübergreifend/international – siehe Australien, Belgien, Dänemark, Grossbritannien, länderübergreifend/international, Kanada, Neuseeland, Niederlande, USA und nun neu Schweden: Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen

Australien:

Die Australische Maritime Union (MUA) setzte in einem Schreiben zumindest die Regierung unter Druck, russische Schiffe an der Ab- und Einreise zu hindern. Sie schreibt in einer Stellungnahme vom 3. März : „Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und den rücksichtslosen Angriffen Präsident Putins sowohl auf städtische Gebiete auf dem ukrainischen Festland als auch auf internationale Seeleute an Bord von Schiffen in ukrainischen Hoheitsgewässern hat sich die Maritime Union of Australia in einem Schreiben an den australischen Premierminister gewandt, in dem sie dringend sinnvolle Schritte in unserer eigenen Region fordert, um Druck auf Russlands wirtschaftliche, soziale und strategische Interessen auszuüben. Wir fordern Scott Morrison auf, formelle und praktische Sanktionen in Australiens Einflussbereich zu verhängen.
Dies sollte in Form eines nationalen Embargos gegen alle in Russland registrierten Schiffe oder Schiffe, die sich mehrheitlich im Besitz oder unter der Kontrolle russischer Unternehmen oder Einzelpersonen befinden oder die eine überwiegend russische Ladung befördern, geschehen.
Die MUA verurteilt unmissverständlich Putins ungerechtfertigte Aggression und Invasion in der Ukraine, und wir sprechen den unschuldigen Einwohner:innen der Ukraine, deren Leben durch diesen völlig unmoralischen Akt des Imperialismus bedroht ist, unsere Solidarität und Unterstützung aus.“ Verglichen wird die Situation mit Repressionen während u. a. des Angriffskrieges der USA in Vietnam, bei denen die Gewerkschaft ebenfalls ein Embargo forderte.

Belgien:

Im Belgischen Zeebrügge ist ein russischer Gastanker nach einer zweitägigen Blockade durch Schlepper:innen und Stauer:innen am 8. März doch entladen worden. Der Manager des Hafens Tom Hautekiet appelierte an die EU ein kollektives Embargo einzuführen. Solange es dieses nicht gebe, würden sich Häfen die unangetasteten russischen Frachter nur gegenseitig zuschieben. „Die Hafenverwaltung von Zeebrügge richtet jetzt einen Apell an die Europäische Union, so schnell wie möglich einen Beschluss zum Umgang mit russischen Schiffen in europäischen Häfen zu fassen. Jetzt, da russische Tanker in britischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen, suchen sie nach Ausweichhäfen in der Nähe – Häfen, wie z.B. Dünkirchen in Nordfrankreich oder Zeebrügge in Belgien.“ (Quelle: Artikel von Andreas Kockartz vom 08. März. 2022 in Flanderninfos.be )

Dänemark:

In Dänemark hat die der Havnearbejdernes Landsklub, dass sie keine russische Fracht anrühren wird.
„Die Entscheidung der Hafenarbeiter hat zur Folge, dass russische Schiffe weder über die an Bord befindlichen Güter verfügen noch neue Güter laden können. Das wird Russland im Handel treffen.“ (Quelle: Arbejderen.dk am 04. März 2022 )

Grossbritannien:

• In England hat die Regierung dazu aufgerufen, weder Russische Produkte, noch Öl zu entladen. Auch russische Schiffe sollen blockiert werden. Dies geschah, nachdem die Gewerkschaft UNITE die Regierung in einem Brief vom 28.02 informiert, dass sie bereit sind bei sämtlichen Blockaden gegen russische Schiffe zu helfen. Trotz der Entscheidung der Regierung, das Embargo rechtskräftig zu unterstützen, können russische Produkte weiterhin über Schiffe in die Häfen gelangen, die unter anderer Flagge fahren. Hier sind die Hafenarbeiter:innen selbst aktiv geworden, um dieses Schlupfloch zu schließen. In südenglischen Kent haben sich Hafenarbeiter:innen geweigert die russischen Ölladungen anzurühren. Das betroffene Schiff wurden daraufhin umgeleitet. Die Hafenbeschäftigten werden dabei von der Gewerkschaft UNITE und dem Gewerkschaftskongress unterstützt. (Quelle: Artikel von Ellie Cook vom 04. März 2022 im Express )
• Hafenarbeiter in Kent haben sich geweigert, einen Tanker mit russischem Gas zu entladen, und aus Solidarität mit der Ukraine ihn gezwungen, woanders anzulegen
  “Gewerkschaft fordert Schließung des Schlupflochs, durch das russische Fracht auf anderswo registrierten Schiffen nach Großbritannien gelangen kann Hafenarbeiter, die geschworen hatten, einen Tanker mit russischem Gas nicht zu entladen, der in den frühen Morgenstunden des Freitags in einem Hafen der Themsemündung einlaufen sollte, haben einen Sieg errungen, nachdem das Schiff umgeleitet wurde, wie der Guardian berichtet. Die Boris Vilkitskiy war auf dem Weg zur Isle of Grain mit einer Ladung verflüssigten Erdgases (LNG) für Centrica, den Eigentümer von British Gas, aufgrund einer offensichtlichen Schlupflochregelung des Verkehrsministeriums für Schiffe mit russischer Beteiligung. Nachdem die von der Gewerkschaft Unison vertretenen Hafenarbeiter jedoch gewarnt hatten, dass sie sich gegen jede Anweisung, bei der Verbringung des Gases an Land zu helfen, auflehnen würden, wird das Schiff nicht mehr an der Anlage in Kent anlegen. (…) “Für die Beschäftigten des Grain-Terminals wird dies eine Erleichterung sein”, sagte Matt Lay, der nationale Energiebeauftragte von Unison. “Aber auch wenn es so aussieht, als ob die Intervention der Gewerkschaft erfolgreich war und diese Schiffe abgewiesen wurden, bleibt ein grundsätzliches Problem bestehen.” Er wies darauf hin, dass Schiffe, die russisches Öl und Gas transportieren, immer noch in britischen Häfen anlegen können, weil das Verbot des Verkehrsministeriums nicht die Herkunft der Schiffsladung abdeckt, obwohl Verkehrsminister Grant Shapps Anfang der Woche erklärt hatte, die Maßnahme erstrecke sich auf “alle Schiffe mit irgendeiner russischen Verbindung”. “Die Regierung muss sofort handeln, um dieses Schlupfloch zu schließen und zu verhindern, dass russische Waren weiterhin unter dem Deckmantel eines anderen Landes nach Großbritannien gelangen”, so Lay. Während die Boris Vilkitskiy nicht mehr an der Isle of Grain anlegen wird, lag ein Tanker namens Pluto am Donnerstag im Hafen von Foyle vor Anker, während die Seacod, die Öl vom Primorsk-Terminal bringt, auf das 30 % der russischen Ölexporte entfallen, vor Liverpool vor Anker lag…”  Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Rob Davies vom 3.3.2022 in The Guardian – siehe auch die Unison-Erklärung 

länderübergreifend/international

• Die Europäische und die Internationale Transportarbeitergewerkschaften ETF und ITF haben sich einen Tag nach dem Krieg, am 25.02.2022 in einer Stellungnahme  für die sofortige Waffenruhe ausgesprochen. Da insbesondere Transportinfrastrukturen unter Beschuss stehen, sind vor allem auch Beschäftigte im Transportsektor betroffen.
• Peter Crumlin, der Präsident der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft (ITF) erklärte in einer Stellungnahme: „Arbeiter:innen auf der ganzen Welt ergreifen entschieden Opposition zur Russlands Invasion der Ukraine, inklusive tausende Hafenarbeiter:innen, die sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisieren und Putins Aggressionen verurteilen. […] Wie in jedem Krieg befinden sich Hafen- und andere Transportarbeiter:innen in der Schusslinie, trotz des enormen Risikos, um das Land am Laufen zu halten.“ Der Gewerkschaftsvorsitzende der Maritimen Transportarbeitergewerkschaft der Ukraine (MTWTU) Oleg Grygoriuk bedankte sich für die Unterstützung seiner Brüder und Schwestern. Insbesondere die Hafenstadt Mariupol steht seit Tagen unter Beschuss und ist von russischen Truppen eingekesselt, wovon auch Hafenarbeiter:innen der Stadt betroffen sein dürften. Ein Frachtschiff soll vor der Stadt beschossen worden sein. Es scheitern momentan immer wieder Bemühungen, die ca. 400.000 verbliebenen Bewohner:innen aus der Stadt zu evakuieren. Ukrainische Häfen müssen laut der ukrainischen maritimen Verwaltung bis zum Ende des Krieges ihren Betrieb einstellen. Siehe die Pressemitteilung von ITF vom 03. März 2022 
• Laut Shipping Herald schätzt die ITF, dass etwa 1.522 Schiffe mit russischer Flagge, von denen die Mehrheit Container Schiffe sind, und weitere russische Frachter unter anderen Flaggen auf hoher See unterwegs sind. (Quelle: K Oanh Ha am 4. März in Bloomberg )
• Auch der International Dockworkers‘ Council (IDC) ruft in einem kurzen Statement vom 27.02.2022 auf Facebook dazu auf, diesen und jeden Krieg zu beenden. Sie schreiben, dass die weltweite Familie der Hafenarbeiter:innen an „Aktionen zur Beendigung des Krieges und zur Durchsetzung von Sanktionen und Handelsblockaden gegen russische Schiffe“ arbeite.

Kanada:

Als Reaktion auf den Krieg hat die Regierung in Kanada russischen Fracht- und Fischereischiffen verboten, in den Häfen des Staates einzulaufen. Allerdings kam dieses Statement erst, nachdem die International Longshore & Warehouse Union Canada (ILWU) die kanadische Regierung in einem Schreiben bat, es Frankreich und England nachzutun und ebenfalls ein Verbot russischer Schiffe zu erwirken. Siehe den Brief der ILWU Kanada vom 28.02.2022 an Premier Minister Trudeau

Neuseeland:

Ebenfalls solidarisch haben sich die Maritime Union und die Rail and Maritime Transport Union Neuseelands erklärt. Der Generalsekretär der Rail an Maritime Transport Union betonte, dass es wichtig sei, dass Boykotte und Protestaktionen der Hafenarbeiter:innen „nicht gegen die russische Besatzung gerichtet waren, sondern gegen die Aggression und die Kriegsentscheidungen“ der russischen Regierung.
Craig Harrison, der Gewerkschaftssekretär der Maritime Union wies daraufhin, dass viele Schiffe, die unter sogenannten Billigflaggen führen – also Schiffen, die in Ländern mit schlechteren Arbeitsbedingungen,niedrigeren Löhnen und Steuern, registriert sind – häufig Beschäftigte aus der Ukraine und Russland an Bord haben. Die Gewerkschaft hatte sich aufgrund dessen bereits mit den schlechten Arbeitsbedingungen russischer und ukrainischer Besatzungen befasst und Crewmitgliedern beider Nationen bei Organisation der Heimkehr geholfen. (Quelle: Stellungnahme von RMTUnion Neuseeland vom 01. März 2022 )

Niederlande:

• In Rotterdam und Amsterdam boykottieren Hafenarbeiter:innen das Löschen der ‚Sunny Liger‘
  Meldung vom 30. April 2022 im Spiegel online  („Hafenarbeiter verweigern Entladung von Tanker mit russischem Gasöl“): „… Die ‚Sunny Liger‘ hatte vergangene Woche im russischen Hafen Primorsk Gasöl geladen: ein Vorprodukt zur Herstellung von Diesel und Heizöl. Als sie einige Tage später Schweden ansteuerte, boykottierten Hafenarbeiter in Göteborg laut Medienberichten die Löschung des Schiffs – woraufhin die ‚Sunny Liger‘ nach Rotterdam auswich. Als die ukrainische Botschaft in den Niederlanden die Öffentlichkeit auf den Tanker und seine Fracht aufmerksam machte, blies die Hafengewerkschaft FNV zum Boykott. ‚Das Schiff ist kein normaler Kunde des Rotterdamer Hafens, und ich rufe die Hafenarbeiter auf, sich davon fernzuhalten‘, sagte der Gewerkschaftsführer Niek Stam. Nachdem die ‚Sunny Liger‘ wegen des Boykotts nach Amsterdam umgesteuert hatte, appellierte die FNV an die dortigen Docker, das Schiff nicht zu löschen. Offenbar mit Erfolg. Am Samstagmittag lag es vor dem Amsterdamer Hafen vor Anker, wie Daten des Portals Vesselfinder zeigten…“
  • Am 1. Mai 2022 schrieb Patrick Le Tréhondat auf Labour Solidarity über die Blockade („Dutch and Swedish dockers refuse to unload Russian diesel cargo“): „Am Vorabend des 1. Mai zeigen schwedische und niederländische Hafenarbeiter:innen einen schönen internationalistischen Geist. Sie weigerten sich, einen 42.000 Tonnen schweren russischen Dieseltanker, die Sunny Liger, im Amsterdamer Hafen zu entladen, einen Tag nachdem eine ähnliche Aktion von Hafenarbeiter:innen am Freitag, dem 29. April, das Einlaufen des Schiffes in den Hafen von Rotterdam verhindert hatte. Schwedische Hafenarbeiter:innen hatten sich bereits geweigert, den Tanker zu entladen, der dann in die Niederlande fuhr. Der 42.000-Tonnen-Tanker Sunny Liger lag am Samstag, den 30. April, vor Amsterdam vor Anker, während die Hafengesellschaften überlegten, ob sie in die niederländische Hauptstadt einlaufen sollten. (…) Der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker verließ vor einer Woche Primorsk in der Nähe von St. Petersburg, Russland, mit dem Ziel Amsterdam, wie MarineTraffic.com berichtet. Der FNV-Vertreter Niek Stam schließt nicht aus, dass es zu einer Demonstration im Hafen kommen könnte, wenn das Schiff anlegt. Die Unruhe rund um die Anwesenheit des Schiffes könnte dazu führen, dass Demonstranten ins Wasser springen, um die Einfahrt des Schiffes zu blockieren, befürchten die Schleppermatrosen…“

• Elf Öltanker und 40 weitere russische Schiffe steuern im März auf den niederländischen Hafen Rotterdam zu. Im Gegensatz zu England hat die niederländische Regierung bisher keinen Boykott russischer Frachter erlassen. Die Niederländische größte Hafenarbeitergewerkschaft FNV Havens hat daher beschlossen, den Boykott eigenständig durchzuführen. Niek Stam, ein Sprecher der Gewerkschaft sagte: „Es klebt Blut an dem Öl, Blut an der Kohle, Blut an dem Gas.“ Die Gewerkschaft stellt sich auf einen Rechtsstreit mit der Regierung und Ölfirmen ein. (Quelle: Source Material, 04. März 2022 )

Schweden

• Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen
  • In Rotterdam und Amsterdam boykottieren Hafenarbeiter:innen das Löschen der ‚Sunny Liger‘
    Meldung vom 30. April 2022 im Spiegel online („Hafenarbeiter verweigern Entladung von Tanker mit russischem Gasöl“): „… Die ‚Sunny Liger‘ hatte vergangene Woche im russischen Hafen Primorsk Gasöl geladen: ein Vorprodukt zur Herstellung von Diesel und Heizöl. Als sie einige Tage später Schweden ansteuerte, boykottierten Hafenarbeiter in Göteborg laut Medienberichten die Löschung des Schiffs – woraufhin die ‚Sunny Liger‘ nach Rotterdam auswich. Als die ukrainische Botschaft in den Niederlanden die Öffentlichkeit auf den Tanker und seine Fracht aufmerksam machte, blies die Hafengewerkschaft FNV zum Boykott. ‚Das Schiff ist kein normaler Kunde des Rotterdamer Hafens, und ich rufe die Hafenarbeiter auf, sich davon fernzuhalten‘, sagte der Gewerkschaftsführer Niek Stam. Nachdem die ‚Sunny Liger‘ wegen des Boykotts nach Amsterdam umgesteuert hatte, appellierte die FNV an die dortigen Docker, das Schiff nicht zu löschen. Offenbar mit Erfolg. Am Samstagmittag lag es vor dem Amsterdamer Hafen vor Anker, wie Daten des Portals Vesselfinder zeigten…“
    • Am 1. Mai 2022 schrieb Patrick Le Tréhondat auf Labour Solidarity über die Blockade („Dutch and Swedish dockers refuse to unload Russian diesel cargo“): „Am Vorabend des 1. Mai zeigen schwedische und niederländische Hafenarbeiter:innen einen schönen internationalistischen Geist. Sie weigerten sich, einen 42.000 Tonnen schweren russischen Dieseltanker, die Sunny Liger, im Amsterdamer Hafen zu entladen, einen Tag nachdem eine ähnliche Aktion von Hafenarbeiter:innen am Freitag, dem 29. April, das Einlaufen des Schiffes in den Hafen von Rotterdam verhindert hatte. Schwedische Hafenarbeiter:innen hatten sich bereits geweigert, den Tanker zu entladen, der dann in die Niederlande fuhr. Der 42.000-Tonnen-Tanker Sunny Liger lag am Samstag, den 30. April, vor Amsterdam vor Anker, während die Hafengesellschaften überlegten, ob sie in die niederländische Hauptstadt einlaufen sollten. (…) Der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker verließ vor einer Woche Primorsk in der Nähe von St. Petersburg, Russland, mit dem Ziel Amsterdam, wie MarineTraffic.com berichtet. Der FNV-Vertreter Niek Stam schließt nicht aus, dass es zu einer Demonstration im Hafen kommen könnte, wenn das Schiff anlegt. Die Unruhe rund um die Anwesenheit des Schiffes könnte dazu führen, dass Demonstranten ins Wasser springen, um die Einfahrt des Schiffes zu blockieren, befürchten die Schleppermatrosen…“
  • Schwedischer Arbeitgeberverband droht Hafenarbeiter:innengewerkschaft „wegen Sympathie-Blockade für ukrainische Hafenarbeiter zu verklagen“
    „Am gestrigen Mittwoch erhielt die schwedische Hafenarbeiter:innengewerkschaft von der Arbeitgeberorganisation Swedish Ports einen Einspruch gegen eine so genannte Friedenspflicht. In einem Schreiben behauptet der schwedische Hafenverband, dass die seit dem 28. März andauernde Sympathie-Blockade der Gewerkschaft gegen russische Waren und Interessen illegal ist und sofort beendet werden muss. Der Arbeitgeberverband argumentiert unter anderem, dass die Blockade ‚sehr schwerwiegende Folgen für den Arbeitgeber:innen haben kann, z. B. indem die Waren der Kund:innen des Hafens auf andere Häfen umgeleitet werden oder ein bestimmter Anruf überhaupt nicht mehr nach Schweden kommt‘ und dass ‚die Folge ist, dass die Geschäftsbeziehungen des Hafens dauerhaft beeinträchtigt werden können‘. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter:innen hat heute die rechtlichen Einwände des schwedischen Hafens schriftlich zurückgewiesen. Seit Mitte März ist allen Beteiligten klar, dass es sich bei dem Arbeitskampf um einen Akt des Mitgefühls für die bedrängten Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft in den geschlossenen und vielfach besetzten ukrainischen Häfen handelt. Die Blockade sollte daher nicht als allgemeine symbolische politische Demonstration verstanden werden, sondern als Unterstützung für kämpfende Gewerkschaften in einem fremden Primärkonflikt. Die Häfen Schwedens haben die Frist für die Einreichung eines Einspruchs gegen die Lebendigkeit des Konflikts in Friedenszeiten längst verpasst, so dass dieser Einspruch keine rechtliche Wirkung hat. Die angekündigte Sympathie-Blockade wird also wie in früheren schwedischen Häfen fortgesetzt. ‚Ich bin wirklich überrascht, dass sie diesen Einwand jetzt erheben. Der schwedische Hafenverband hat bereits früher von der Regierung klare Sanktionen gegen den russischen Seeverkehr gefordert, aber da dies bisher nicht geschehen ist, unterstützt er die wenigen Mitgliedsunternehmen, die nicht bereit sind, auch nur einen Cent an Geschäftseinnahmen zu opfern, um unsere Hafenarbeiterkolleg:innen zu unterstützen, die an vorderster Front im Krieg in der Ukraine stehen, sagt der Vorsitzende der Hafenarbeitergewerkschaft Martin Berg. ‚Wir können natürlich nicht von unserer anhaltenden Sympathie-Blockade abrücken, wenn die ukrainischen Gewerkschaften uns eindeutig auffordern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um russische Interessen in europäischen Häfen zu unterbinden und zu einem russischen Rückzug beizutragen. Die Misshandlungen und Zerstörungen in den Hafenstädten der Ukraine gehen bekanntlich weiter‘, so Unionspräsident Berg weiter,“ in der Stellungnahme der Schwedischen Hafenarbeiter:innen vom 28. April 2022 (schwedisch, Maschinenübersetzung).
  • Schwedische Hafenbeschäftige wollen auch nach neuem, aber „verwäsertem“ EU-Sanktionspaket die Blockade aufrechterhalten
    In einer Pressemitteilung vom 19. April 2022 schreibt die schwedische Hafenarbeiter:innengewerkschaft (schwedisch, Maschinenübersetzung): „Letzte Woche hat die EU als Reaktion auf Russlands anhaltende Invasion in der Ukraine das Sanktionspaket Nr. 5 vorgelegt. Dazu gehört ein Verbot für Schiffe unter russischer Flagge, EU-Häfen anzulaufen, und ab August 2022 ein Einfuhrverbot für russische Kohle. Der Vorstand der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft diskutierte heute über mögliche Änderungen der eigenen Blockade als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU. Wir haben das neue Sanktionspaket der EU analysiert und stellen fest, dass es sehr verwässert ist. ‚Für uns in den Häfen würde ein Verbot nur für Schiffe unter russischer Flagge bedeuten, dass wir im Vergleich zu unserer jetzigen Blockade deutlich zu kurz greifen. Die Situation in der Ukraine mit Morden und Angriffen auf Zivilist:innen zeigt, dass unsere Sympathiemaßnahmen weiterhin notwendig sind‘, sagt Martin Berg, Vorsitzender der schwedischen Hafenarbeiter:innengewerkschaft. (…) ‚Erst vor wenigen Tagen wurden wir von einer der zentralen Gewerkschaftsorganisationen in der Ukraine mit einem Dankeschön und der Bitte kontaktiert, unsere Maßnahmen beizubehalten. Sie riefen auch zu größerer Einigkeit in Bezug auf das Einfuhrverbot für russische Energieprodukte wie Öl und Gas auf. Es muss mehr getan werden, um Putins Kriegskasse zu stutzen. Unsere Blockade bleibt vorerst bestehen, und wir fordern andere Organisationen und die schwedische Regierung dringend auf, diesem Beispiel zu folgen“, so Berg weiter.“
• In Europa werden momentan 270 russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Fracht pro Monat von Hafenarbeiter:innen blockiert – auch schwedische Kolleg:innen beteiligen sich
  „… Aus Solidarität mit der Ukraine hat eine der beiden großen schwedischen Hafenarbeiter:innengewerkschaften, Hamnarbetarförbundet, Ende März den seltenen Schritt getan, sich zu weigern, Schiffe mit Verbindungen zu Russland zu berühren. Der 150 Meter lange Massengutfrachter, der unter der Flagge der Bahamas von einer schwedischen Tochtergesellschaft der russischen Reederei Baltic Shipping mit Sitz in Sankt Petersburg betrieben wird, ist eines der ersten Schiffe, die von diesem Boykott betroffen sind. ‚Wir blockieren alle Waren, die mit Russland und dem Regime zu tun haben‘, sagte Rolf Lyktoft, der die örtliche Niederlassung der Gewerkschaft leitet, gegenüber AFP. (…) In Helsingborg wünscht sich Rolf Lyktoft, dass die Bewegung seiner 1.400 Genoss:innen, die in Bezug auf die Waren noch immer symbolisch ist, sich ausweitet. ‚Wir hoffen, dass der IDC (International Dockers‘ Council) beschließt, einen Schritt weiter zu gehen, und dass wir weltweit beschließen, keine russischen Waren anzufassen‘, sagte er. Die Hafenverwaltung hält sich bedeckt, aber es gelang ihr schließlich, die Baltic Performer am Montag zu entladen, am Ende des Tages und außer Sichtweite. Das für Samstag erwartete Schiff, das aus Südamerika zurückkehrte, konnte nicht aufgenommen werden, da sich nicht genügend Mitarbeiter zum Entladen bereit erklärten, so dass es seine Ankunft verschieben musste. Die von der schwedischen Gewerkschaft gewählte Blockade umfasst Schiffe unter russischer Flagge, Schiffe, die einem russischen Unternehmen gehören und unter einer anderen Flagge fahren, oder sogar Schiffe, die nach Russland fahren oder aus Russland kommen…“ (engl.) AFP-Meldung am 5. April 2022 auf Tellerreport.com („In European ports, the thorny issue of the blocking of Russian ships”), siehe dazu:
  • Schwedische Hafenarbeiter:innen stimmen mehrheitlich über Blockade russischer Schiffe ab
    Eine der beiden großen schwedischen Hafenarbeiter:innengewerkschaften „Svenska Hamnarbetarförbundet“, die dem IDC angehören, haben in einer Urabstimmung entschieden, die Blockaden gegen russische Güter und Schiffe fortzuführen. Sie schreiben in der entsprechenden (swe) Stellungnahme vom 30. März 2022 : „… Gestern endete die Mitgliederabstimmung der schwedischen Hafenarbeiter:innenvereinigung über die Sympathie-Blockade gegen russische Schiffe, russische Fracht und den Seeverkehr von und nach Russland während der laufenden Invasion in der Ukraine. Gemäß der demokratischen Grundstruktur der Gewerkschaft hat die Gewerkschaftsführung das Mandat, über kurzfristige Konfliktmaßnahmen wie eine Sympathieblockade zu entscheiden. Längerfristige Arbeitskampfmaßnahmen müssen jedoch einer Abstimmung der Mitglieder unterzogen werden. Deshalb haben die Mitglieder der Hafenarbeitergewerkschaft in den Ortsverbänden im ganzen Land nun die Möglichkeit, selbst über weitere Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung der Ukraine zu entscheiden. Das Ergebnis war eine sehr deutliche Unterstützung durch die Mitglieder in allen Zweigstellen von Luleå im Norden bis Malmö im Süden. Eine sehr große Mehrheit hat für die Fortsetzung des Arbeitskampfes gegen russische Interessen in schwedischen Häfen gestimmt, um unsere Kolleg:innen in den angegriffenen ukrainischen Hafenstädten zu unterstützen, so der Gewerkschaftsvorsitzende Martin Berg. ‚Wir haben auch das Gefühl, dass unsere Initiative in der Öffentlichkeit viel Unterstützung findet. Wir glauben, dass es in Schweden eine starke Meinung gibt, die zivilen Druckmittel, die es gibt, zu nutzen, um dem Putin-Regime die Möglichkeit zu nehmen, diesen Krieg zu finanzieren‘, so Berg weiter.“
  • Auch die zweite schwedische Transportarbeiter:innengewerkschaft stimmt für Blockaden und beendet damit Spaltungsversuche der Arbeitgeber
    „Gestern Abend gab die schwedische Transportarbeiter:innengewerkschaft bekannt, dass sie den schwedischen Arbeitgeberverband der Häfen vor einer Blockade russischer Schiffe, Schiffe unter russischer Flagge und Schiffe unter russischer Kontrolle gewarnt hat. Die schwedische Hafenarbeiter:innengewerkschaft begrüßt die Ankündigung, die dazu beiträgt, den Druck auf die politischen Vertreter:innen zu erhöhen, damit diese handeln und die schwedischen Häfen während der laufenden Invasion in der Ukraine für russische Interessen schließen. (…) Gestern lief ein Schiff mit Roheisen aus Russland im Hafen von Köping ein. Nach Angaben von Arbeitgebervertretern sollte das Schiff ursprünglich den Hafen von Halmstad anlaufen, wo die meisten der Arbeiter:innen der schwedischen Hafenarbeiter:innengewerkschaft angehören, wurde aber umgeleitet. Die Hafenarbeiter:innengewerkschaft hat derzeit keine Mitglieder im Hafen von Köping, hat aber den Hafenbetreiber Mälarhamnar AB über unseren Standpunkt zu den aktuellen Arbeitskampfmaßnahmen gegen das betreffende Schiff informiert. Die Hafengesellschaft hat jedoch nicht auf das Schreiben geantwortet, und der Vorstandsvorsitzende von Mälarhamnars hat die Absicht, die Kähne zu entladen, gegenüber den Medien damit begründet, dass die Gewinne der Hafengesellschaft an die Ukraine gespendet werden sollen. Nach Ansicht der Hafenarbeiter:innengewerkschaft verstößt das Vorgehen von Mälarhamnar gegen die guten Gepflogenheiten auf dem schwedischen Arbeitsmarkt. Ein symbolisches Geldgeschenk an die Ukraine hat weder Auswirkungen auf die Gewinnspannen des russischen Roheisenexporteurs noch auf die Einnahmen des Putin-Regimes aus dem Warenexport nach Schweden. Die Gewerkschaft wird auch mit dem schwedischen Industrieunternehmen, das das Roheisen importiert, Kontakt aufnehmen, um die Situation zu besprechen. Anfang dieser Woche erklärte der Geschäftsführer des Hafens von Helsingborg gegenüber dem schwedischen Radio Ekot, dass er versuchen wolle, das einlaufende russische Schiff Baltic Performer mit Hilfe von Mitgliedern der Transportarbeiter:innengewerkschaft zu entladen, um die Blockade durch die Hafenarbeiter:innengewerkschaft zu umgehen. Das Schiff befindet sich derzeit im Ärmelkanal und wird voraussichtlich am Samstag, den 2. April, den Hafen von Helsingborg anlaufen…“ Aus der Stellungnahme der Hamnarbetarförbundet vom 31. März 2022 (swe.).

USA

• ILWU-Hafenarbeiter laden oder löschen keine russische Fracht, die in alle 29 US-Westküstenhäfen ein- oder ausgeht
  “Ab sofort werden #ILWU Hafenarbeiter keine russische Fracht laden oder löschen, die in alle 29 US-Westküstenhäfen ein- oder ausgeht. Mit dieser solidarischen Aktion mit den Menschen von #Ukraine senden wir eine starke Botschaft aus, dass wir die russische Invasion unmissverständlich verurteilen“, sagte der internationale Präsident der ILWU, Willie Adams. „Die Hafenarbeiter an der Westküste sind stolz darauf, unseren Teil dazu beizutragen, sich denjenigen auf der ganzen Welt anzuschließen, die mutig Stellung beziehen und Opfer für das Wohl der Ukraine bringen.“…” (engl.) Thread der ILWU Coast Longshore Division vom 3.3.2022

• Hafenarbeiter der Westküste an russische Fracht: Njet!
  “Russische Seeladungen haben bereits Schwierigkeiten, auf den Markt zu gelangen, da Industrie und Gewerkschaften den offiziellen Regierungssanktionen mit eigenen inoffiziellen Embargos zuvorkommen. Die International Longshore and Warehouse Union, die rund 20.000 Hafenarbeiter in den Häfen der Westküste vertritt, erklärte letzte Woche, sie werde keine russischen Frachtimporte oder -exporte be- oder entladen.  “Mit dieser Solidaritätsaktion mit dem ukrainischen Volk setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir die russische Invasion unmissverständlich verurteilen”, twitterte der internationale Präsident der ILWU, Willie Adams. (…) “Obwohl der Anteil des Hafenhandels mit Russland relativ gering ist, ist der Hafen von Long Beach mit der ILWU und der Stadt Long Beach solidarisch”, so der Hafen von Long Beach in einer Erklärung. Aber die Hafenarbeiter und die Häfen werden nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Ölladungen abzulehnen, da Präsident Joe Biden am Dienstag ein Verbot für russische Öl- und Gasimporte angekündigt hat.
  Die International Longshore Association, die die Hafenarbeiter an der Ostküste vertritt, hat am 25. Februar eine Erklärung abgegeben, in der sie den “mörderischen Angriff” des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine verurteilt, aber kein Embargo gegen russische Fracht verhängt hat…” Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Eric Kulisch vom 8.3.2022 bei FreightWaves.com , siehe dazu:
  • Statement by Harold J. Daggett, President, International Longshoremen’s Association On Russia’s Attack of Ukraine vom 25.2.2022 bei der ILA 
  • und für aktuelle Meldungen die ILWU Coast Longshore Division auf Twitter 

Siehe für den Hintergrund das Dossier im LabourNet Germany: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

Wir erinnern an unser ebenso internationales Dossier Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“