Demokratie in Australien: Eisenbahner-Streik verboten, Aussperrung im Bergbau erlaubt. Und die sozialen Folgen davon…

Am Montag, 29. Januar 2018, sollte der Streik der Eisenbahner im Bundesstaat Neusüdwales beginnen, die dortige Regierung beantragte einen Schiedsspruch der „Fair Work Commission“ (auch ein Beitrag zum Thema „wie mit Sprache Politik gemacht wird“), der auch, wie bestellt, abgeliefert wurde. So ein Streik, befanden die Kommissionäre, schade der Wirtschaft – womit er für sechs Wochen  ausgesetzt ist. Der Unterschied zum gleichzeitig verbotenen Metallerstreik in der Türkei: Statt nationaler Sicherheit ist hier die Wirtschaft Grund für die Aufhebung eines demokratischen Grundrechts. Keine Sorge bereitet irgendeiner Landes-, Bundes- oder sonstigen Regierung die Tatsache, dass Bergbau-Multi Glencore zur selben Zeit die „längste Aussperrung der australischen Geschichte“ durchzieht, die Belegschaft von Okay North ist seit über 6 Monaten ausgesperrt. Da diese undemokratische Politik nicht neu ist, sondern jahrelange Tradition hat, sind auch längst Auswirkungen auf die soziale Lage wachsender Teile der Bevölkerung festzustellen – das einzige, das nicht wächst, sind die Einkommen… Siehe zur Offensive gegen das Streikrecht in Australien und ihren sozialen Auswirkungen fünf aktuelle Beiträge:

• „Streikverbot in Sydney“ am 27. Januar 2018 bei den Rote Fahne News ist die Meldung über das Streikverbot für die Eisenbahner, in der es unter anderem heißt: „Der für Montag im australischen Sydney geplante Streik der Eisenbahner wurde gestoppt, nachdem die Regierung des Bundesstaates New South Wales dies bei der Fair-Work-Kommission beantragt hatte. Diese hatte erklärt, dass der Streik „eine Gefahr für die Wirtschaft“ darstelle und deswegen nicht stattfinden dürfe“ – dass der bereits begonnene Überstundenboykott ebenfalls untersagt wurde, wird darin auch noch berichtet.

• „What hope for wage growth when the right to strike is curtailed?“ von Greg Jericho am 27. Januar 2018 im Guardian ist ein Beitrag, in dem der Beschluss der Kommission kritisiert wird und eingeordnet in die aktuelle Entwicklung. Die Wirtschaft wachse, so wird die Aktualität beschrieben – die Einkommen der Menschen jedoch nicht, und diese einfache Gegenüberstellung werde die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen des Jahres 2018 prägen. Das 2012 verabschiedete Fair Work Gesetz (die juristische Grundlage für die Streikverbots-Kommission) sei seit In Kraft treten kontinuierlich und zunehmend öfter gegen Streikbestrebungen in Australien eingesetzt worden – das ist die politische Bilanz zur antidemokratischen Offensive gegen Grundrechte in Australien.

• „200 days: Glencore lockout continues at Oaky North in Australia“ am 27. Januar 2018 bei IndustriAll ist die Meldung der internationalen Föderation über die Fortsetzung der Aussperrung in der Glencore Zeche Okay North, nachdem die Belegschaft erneut (mit 164 zu 11 Stimmen) ein „Angebot“ für ein betriebliches Tarifabkommen abgelehnt hatte, zum dritten Mal. Kern der Sache: Die sogenannten Angebote des weltweit berüchtigten Unternehmens bestehen im Wesentlichen in Maßnahmen zur Umsetzung des Unternehmensziels, Leiharbeit einzuführen. Dieses Diktat soll per Aussperrung umgesetzt werden, und es mag kaum überraschen, dass sich keine Kommission findet, die den Aussperrungsterror unterbindet.

• „The legal noose tightens: NSW Rail union banned from striking“ von Jerome Small am 31. Januar 2018 in Red Flag ist ein Kommentar zum aktuellen Eisenbahn-Streikverbot, worin im Wesentlichen nachgezeichnet wird, wie einerseits der gesetzliche „Knoten um das Streikrecht“ immer enger gezogen wird, und wie andrerseits die Unternehmen von jedem dieser antidemokratischen Erfolge zu neuen Unverschämtheiten angefeuert werden. So hat jetzt, nach dem Wirken ihrer Kommission, die Unternehmensleitung der Eisenbahn damit begonnen, jeden Beschäftigten einzeln anzurufen und nach der Bereitschaft gefragt, Überstunden zu leisten. Wer dies ablehnt, dem wird mitgeteilt, es sei möglich dass er wegen illegaler Maßnahmen im Arbeitskampf juristische Folgen zu erwarten habe – da die Kommission ja auch die Verweigerung von Überstunden verboten habe…

• „Der kleine Mann zahlt“ von Thomas Berger am 29. Januar 2018 in der jungen welt ist ein Beitrag, in dem die sozialen Folgen einer Politik berichtet werden, die sich auf die kontinuierliche reduzierung gewerkschaftlicher demokratischer Rechte orientiert hat. Darin heißt es zum vielbeschworenen Wirtschaftswachstum und seinen sozialen Folgen unter anderem: „Dadurch sind weniger Menschen darauf angewiesen, von staatlicher Unterstützung zu leben. Selbst für das eigene Einkommen zu sorgen, mag positiv erscheinen. Der Blick hinter die Kulissen verrät jedoch: Die Löhne und Gehälter haben 2017 kaum nennenswert zugenommen. Im öffentlichen Sektor lag das Plus mit 0,54 Prozent bei einem Rekordtief, auch die 0,48 Prozent in der Privatwirtschaft sind mit Blick auf die jüngere Vergangenheit kaum zu unterbieten. Dass die Regierung im Juni den Mindestlohn um 3,3 Prozent angehoben hat (auf 694 Australische Dollar pro Woche bzw. 18,29 in der Stunde), reduzierte zwar ein wenig die Fälle extrem prekärer Beschäftigung. Die Masse der australischen Arbeiterinnen und Arbeiter hat aber kaum mehr als vorher in der Lohntüte. Nicht nur Greg Jericho mahnt deshalb, 2018 müsse es nun bei den Einkommen spürbar nach oben gehen. Die Gewerkschaft der Eisenbahner und Busfahrer von New South Wales hat sich nach einer Urabstimmung bereits auf Streik eingestellt, um ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung um sechs Prozent durchzusetzen. Möglicherweise ist dies der Auftakt für ein stärkeres Streikjahr. Sogar die sonst eher konsensorientierten Einzelgewerkschaften Down Unders fordern, dass die Beschäftigten endlich spürbar besser entlohnt werden“.