Australien: Uber und Uber Eats unterzeichnen Vereinbarung über die einklagbaren Rechte der Rider – werden die Arbeitsplätze nun besser?

Dossier

Nach der für Australien ersten betrieblichen Vereinbarung zwischen der Lieferplattform DoorDash und Gewerkschaft TWU im Mai 2022 unterzeichneten am 28. Juni 2022 auch Uber und die Tochterfirma Uber Eats mit der australischen Transportarbeiter:innengewerkschaft TWU eine Vereinbarung über die einklagbaren Rechte der Rider. Auch die Internationale Transportarbeiter:innengewerkschaft begrüßt diesen Durchbruch in den Verhandlungen. Wir dokumentieren die entsprechenden Stellungnahmen:

• UberEats-Lieferant stirbt bei Unfall in Sydney – der 2. Todesfall innerhalb eines Monats und der 13. seit 2017 – TWU fordert Regulierung für Transport-Gig-Worker
  „Es ist der zweite Todesfall innerhalb eines Monats und der 13. seit 2017, bei dem ein Transportarbeiter ums Leben kam. Es werden Reformen für die Branche gefordert, bei denen es um „Leben oder Tod“ geht
  In Sydney ist innerhalb eines Monats bereits der zweite Fahrer eines Essenslieferdienstes ums Leben gekommen, was zu der Forderung nach einer dringenden Reform der Transportbranche geführt hat. Der UberEats-Fahrer, der vermutlich Anfang 20 war, starb am Samstag gegen 18 Uhr in Campbelltown bei einem Zusammenstoß mit einem Kleintransporter. Der Fahrer des Geländewagens – ein 30-jähriger Mann – wurde zur obligatorischen Untersuchung ins Krankenhaus von Campbelltown gebracht, während der Motorradfahrer noch am Unfallort starb. Er war der 13. Arbeiter, der in Australien seit 2017 in der Transport-Gig-Worker-Branche gestorben ist. Ein weiterer Lebensmittellieferant, Akshay Deepak Doultani, wurde erst vor drei Wochen, ebenfalls in Sydney, getötet. Man geht davon aus, dass die Zahl der Fahrer, die im Zusammenhang mit der Auslieferung von Lebensmitteln getötet wurden, in den offiziellen Zahlen unterschätzt wird. (…) „In Australien sind die Uber-Eats-Lieferanten durch ein speziell für sie entwickeltes Unterstützungspaket abgedeckt, das eine Versicherung für den Fall eines Unfalls oder einer Verletzung während der Auslieferung beinhaltet. Die Transport Workers‘ Union of Australia (TWU) bezeichnete den Tod als „entsetzlich“ und forderte die Bundesregierung auf, dringend eine Reform zu verabschieden, um die Branche sicherer zu machen. Die Regierung erwägt eine Gesetzgebung, die Mindestlöhne und -bedingungen für Gigworker festlegt und der Fair-Work-Kommission den Auftrag erteilt, „arbeitnehmerähnliche Beschäftigte“ zu regulieren. Wirtschaftsverbände und Unternehmen der Gig-Economy haben sich gegen die Änderungen ausgesprochen und argumentiert, sie würden die Kosten und Preise für die Verbraucher erhöhen und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Der nationale Sekretär der TWU, Michael Kaine, sagte, dass den Essenslieferanten sichere Arbeitsbedingungen garantiert und der „tödliche Druck“ gelindert werden müsse. „Die Gemeinschaft der Lebensmittellieferanten trauert einmal mehr“, sagte er…“ engl. Artikel von Caitlin Cassidy vom 13.8.2023 in The Guardian („UberEats food delivery driver dies in Sydney crash“, maschinenübersetzt), siehe auch:
  • Uber Eats-Fahrer bei einem Unfall in Sydney getötet
    „Der bei einem Unfall in Sydney getötete Uber Eats-Fahrer ist der indische Stipendiat Akshay Deepak Doultani Der 22-jährige Doultani studierte Finanzwesen in der Hoffnung, seiner Familie in Indien eine bessere Zukunft“ zu ermöglichen (…) Akshay Deepak Doultani, 22, starb am Samstag, den 22. Juli, während einer Fahrt für Uber Eats nach einem Zusammenstoß mit einem Geländewagen in Epping im Nordwesten von Sydney. Sanitäter behandelten Doultani, aber er starb später im Royal North Shore Krankenhaus. Fahrradfahrer, der Lebensmittel ausliefert, mit einem isolierten Rucksack ACTU fordert nach dem Tod eines Arbeiters in Sydney dringenden Schutz für Fahrer von Lebensmittellieferungen. Labor-Senator Tony Sheldon identifizierte Doultani als den Fahrer in einer kurzen Erklärung vor dem Parlament am Montag, mit Erlaubnis der Familie des Mannes. Doultani studierte an der Macquarie University einen Master in Finanzwesen, nachdem er ein Stipendium erhalten hatte, das ihm die Einreise nach Australien ermöglichte. „Akshay kam mit einem Stipendium in dieses Land, um seine Träume zu verfolgen und seiner Familie eine bessere Zukunft zu ermöglichen“, sagte Sheldon. „Gegen 20 Uhr wurde Akshay an der Kreuzung von Blaxland Road und Epping Road in Epping von einem Geländewagen angefahren, als er eine Lieferung auf seinem Roller machte. Sheldon sagte, dass seit 2017 12 Fahrer von Lebensmittellieferungen ums Leben gekommen seien, obwohl in der Branche häufig zu wenig berichtet wird. „Als Gigworker hat Akshay keine grundlegenden Arbeitsrechte“, sagte er. „Es gibt keinen Mindestlohn und keine Arbeiterentschädigung. Ein Job, der Menschen dazu zwingt, bis an die Grenzen zu gehen, um genug zu verdienen, um über die Runden zu kommen.“…“ engl. Artikel von Christopher Knaus vom 31.7.2023 in The Guardian („Uber Eats rider killed in Sydney crash identified as Indian scholarship student Akshay Deepak Doultani“, maschinenübersetzt)
  • TWU Australia twitterte (engl.) am 14.8.23 dazu: „13 Lieferfahrer seit 2017 getötet. 2 davon waren in den letzten 3 Wochen. Die Gig Economy bringt Arbeitskräfte um, und Reformen zur Gewährleistung sicherer Mindeststandards waren noch nie so dringend.“
  • Die TWU Australia fährt momentan eine Kampagne für eine Transportreform für eine sicherere und gerechtere Industrie.
    • Siehe dazu auch #TransportReformNow #SafeRates                                                                       
  • „Diese Woche ist in Australien innerhalb von nur einem Monat ein zweiter @ubereats Kurier gestorben. (…) In Ländern auf der ganzen Welt drängt das Modell des #gigeconomy Arbeitnehmer in unsichere Arbeitsbedingungen und riskiert ihr Leben, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (…) Verkehrssicherheit ist wichtig, aber @ubereats kann die Verantwortung nicht von seiner Rolle in dieser Tragödie ablenken. Den Arbeitnehmern wird kein #minimumwage garantiert, und unsere Untersuchungen zeigen immer wieder, dass dies die Kuriere dazu zwingt, Risiken einzugehen, um die Anzahl der von ihnen abgeschlossenen Bestellungen zu erhöhen. Plattformen verwenden häufig #surgepricing , um Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften und Kunden abzugleichen. Dies kann Arbeitnehmer dazu anregen, zu Zeiten zu arbeiten, in denen es gefährlicher ist, beispielsweise wenn es dunkel ist oder regnet (…) Wie dieser Artikel in @logic_magazine zeigt, erhöht die Verwendung von #gamification bei der Art und Weise, wie Plattformen Arbeitnehmer verwalten, den Druck und zwingt sie dazu, härter zu arbeiten, schneller zu fahren, während ihnen ständig die Gefahr einer Deaktivierung droht: https://logicmag.io/play/chasing-the-pink/ …“ engl. Thread von Fairwork vom 14. Aug. 2023 
• In der Pressemitteilung der Australischen Transport Arbeiter:innengewerkschaft (TWU) hieß es am 28. Juni 2022 (engl.): „Der jahrelange Kampf für eine sicherere, gerechtere und nachhaltigere Gig-Economy hat zu einem weiteren großen Durchbruch geführt: Die mutige Entschlossenheit der Beschäftigten hat den Giganten Uber an den Verhandlungstisch gebracht, um eine neue Vereinbarung zu unterzeichnen, die durchsetzbare Rechte für alle Beschäftigten vorsieht. In der Grundsatzerklärung wird die Notwendigkeit einer Branchenreform anerkannt und die Unterstützung einer unabhängigen Bundesbehörde zum Ausdruck gebracht, die branchenweit durchsetzbare Bestimmungen für alle Beschäftigten festlegt – eine zentrale Forderung im Kampf der Beschäftigten für eine fairere Branche. Die Grundsätze sind auch die ersten in Australien, die sich auf Gigworker erstrecken, die sowohl in der Lebensmittellieferung als auch im Ridesharing tätig sind. Dies ist ein fantastisches Ergebnis, das nur möglich war, weil zahlreiche Gigworker bereit waren, aufzustehen und gemeinsam für eine sicherere und nachhaltigere Branche zu kämpfen. Dieses unglaubliche Ergebnis folgt auf frühere Erfolge der Gigworker, darunter eine gemeinsame Charta mit DoorDash, die Feststellung der Fair Work Commission, dass die direkt von Menulog beschäftigten Fahrer:innen durch den Road Transport Award abgedeckt werden sollten, und die Entscheidung der NSW Industrial Relations Commission, den Schutz auf Amazon Flex-Fahrer auszuweiten – eine Weltneuheit. Da die Beschäftigten, ihre Gewerkschaft und eine wachsende Liste von Gig-Unternehmen Maßnahmen fordern, muss die Bundesregierung regulierend eingreifen, indem sie die Standards anhebt, um die Sicherheit und die Bedingungen zu verbessern und den außerordentlichen Druck auf die Beschäftigten zu beenden.“
• In der Stellungnahme der ITF vom 28. Juni 2022 (engl.) heißt es: „Uber und Uber Eats haben mit der australischen Transport Workers Union (TWU) eine Charta unterzeichnet, die Mindeststandards und Leistungen für Uber-Beschäftigte festlegt. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt die Charta sowohl als Meilenstein für den Schutz der Rechte von Beschäftigten in der Gig-Economy in Australien als auch als mögliches Modell für Gewerkschaften, die mit anderen Plattformen und in anderen Teilen der Welt zusammenarbeiten. ‚Gig-Beschäftigte sind oft der Meinung, dass sie im Tausch gegen Flexibilität grundlegende Rechte aufgeben‘, so Stephen Cotton, Generalsekretär der ITF. ‚Aber das ist ein Trugschluss. Die TWU hat gezeigt, dass man durch die Organisierung von Arbeitnehmer:innen eine Einigung für angemessene Löhne und Bedingungen erzielen kann. Ich gratuliere der TWU zu ihrer Vorreiterrolle und hoffe inständig, dass dies nur der Anfang einer besseren Vertretung von Gigworkern überall ist.‘ Im Kern der Charta haben sich die Uber-Mitfahr- und Essenslieferdienste und die TWU – eine ITF-Mitgliedsorganisation – darauf geeinigt, die australische Regierung bei der Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Schaffung branchenweiter Standards zu unterstützen. Diese werden Folgendes umfassen:
  Transparente Mindestlöhne und -leistungen für Plattformbeschäftigte.
  Ein effizienter Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten, wie z.B. die Deaktivierung von Plattformarbeiterkonten.
  Das Recht der Arbeiter:innen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden und eine kollektive Stimme zu haben.
  Die Durchsetzung, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber die Standards einhalten.
  Die Vereinbarung ist besonders effektiv, weil sie ein unabhängiges Gerichtsmodell verwendet, das auf den Erfahrungen der Gewerkschaft mit der Regulierung sicherer Löhne in der LKW-Branche beruht. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die vereinbarten Standards in der Praxis auch tatsächlich funktionieren. Dieser Ansatz verleiht der Durchsetzung ein angemessenes Gewicht und ist flexibel genug, um künftige Änderungen der Arbeitsmethoden zu ermöglichen. (…)
  Die Vereinbarung beinhaltet auch die Verpflichtung, die Gespräche über Industriestandards in der Ride-Sharing- und der Lieferbranche fortzusetzen, um die Qualität, die Sicherheit und die Sicherung der Plattformarbeit zu verbessern.
  Die Charta folgt auf eine im Februar von Uber und der ITF unterzeichnete globale Absichtserklärung (MOU), in der ein Dialog über Arbeitsbedingungen vereinbart wurde…“

Siehe zum Hintergrund

• Siehe die australische Transport Arbeiter:innengewerkschaft TWU zu UberEats und diese auf Twitter 
• unser Dossier von 2019: Uber (und Lyft) in über 20 Städten mehrerer Länder gleichzeitig bestreikt, um die wegen der Börsengeschäfte absehbaren Einnahmenkürzungen zu verhindern zu Aktionen auch in Australien