Die australische Bundespolizei überfällt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABC: Wegen einer Sendung über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan

„Die australische Polizei hat Büros des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC in Sydney durchsucht. Es ging um brisante Regierungsdokumente über das Vorgehen von Sondereinsatzkräften in Afghanistan. Laut dem Sender ABC richtete sich die Razzia konkret gegen zwei Journalisten und den Nachrichtenchef des Senders, die an einer investigativen Recherche zu einem australischen Militäreinsatz in Afghanistan gearbeitet haben. ABC hatte dazu vor zwei Jahren geheime Regierungsdokumente zugespielt bekommen. Die sollen zeigen, dass australische Elitesoldaten in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass der Vorwurf geklärt werden müsse, ob der Sender Geheimmaterial veröffentliche. (…) Vertreter der Mediengewerkschaft „Entertainment and Arts Alliance“ nannten die Sender-Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch. Die Razzia sei „ein empörender Angriff auf die Pressefreiheit, der darauf abzielt, Journalisten für die Berichterstattung über eine legitime Nachrichtengeschichte zu bestrafen, die eindeutig im öffentlichen Interesse liegt“. Es könne nicht sein, dass die Bundespolizei an die Tür klopfe, sobald es um Vorwürfe gehe, die auch die Regierung beträfen…“ – aus dem Beitrag „Australiens Polizei greift in Pressefreiheit ein“ am 05. Juni 2019 bei der Deutschen Welle , eine redaktionelle Zusammenfassung mehrerer Agenturberichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen und einen gewerkschaftlichen Initiativen-Aufruf zur Verteidigung der Pressefreiheit:

• „AFP raids: a grave threat to media freedom“ von Pip Hinman am 05. Juni 2019 bei Greenleft ist ein Beitrag, der als Beispiel steht für die Reaktion der australischen Linken auf die Polizeistaats-Übung – es wird durchgehend als ein direkter Anschlag auf die Pressefreiheit bewertet, der unbedingt bekämpft werden müsse.

• „Australien: Polizeirazzien gegen Journalisten wegen der Enthüllung von Überwachung und Kriegsverbrechen“ von Oscar Grenfell am 06. Juni 2019 bei wsws berichtet unter anderem zur politischen Vorgeschichte dieses Überfalls: „… Die Razzien sind ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und eine dramatische Verschärfung der langanhaltenden Kampagne der liberal-nationalen Koalition, der oppositionellen Labor Party und des ganzen politischen Establishments, um die Enthüllung von staatlichen Verbrechen unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ zu kriminalisieren. Der Durchsuchungsbefehl erlaubte es der Polizei, in Smethursts Haus die Computer und Mobiltelefone zu durchforsten. In einer Erklärung der AFP hieß es, die Razzia sei Teil von „Ermittlungen wegen der mutmaßlichen nicht genehmigten Enthüllung von Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit“ und der „mutmaßlichen Veröffentlichung von Informationen, die als offizielle Geheimnisse eingestuft werden“. Bei den Ermittlungen geht es Berichten zufolge um einen Artikel, den Smethurst im April 2018 veröffentlicht hatte. Darin deckte sie auf, dass die Koalitionsregierung dem ASD, der wichtigsten Überwachungsbehörde für elektronische Kommunikation, Spionageoperationen im Inland erlauben will – auch gegen australische Staatsbürger. Dem ASD ist es gesetzlich verboten, Ziele in Australien zu überwachen. Nach den geltenden Gesetzen kann er der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst ASIO nur „technische Beratung“ bieten. Doch bereits im Jahr 2013 haben Dokumente der US-Regierung, die von Edward Snowden enthüllt wurden, die Zusammenarbeit des ASD mit der amerikanischen NSA bei Massenüberwachungsoperationen belegt, von denen wohl auch australische Staatsbürger betroffen waren. Die Änderungen, die die Regierung 2018 vorgeschlagen hatte, hätten diese Überwachungsoperationen legal gemacht. Der ASD hätte die Befugnis erhalten, Bankkonten, Textnachrichten, E-Mails und andere elektronische Kommunikationskanäle zu überwachen. Smethursts Bericht deutete darauf hin, dass auch die Ausweitung der Überwachung ohne richterliche Anordnung geplant war. Der ASD würde dann statt mit einer gerichtlichen Anordnung bereits mit der Erlaubnis eines Ministeriums spionieren dürfen. Nur wenige Monate vor diesem Vorschlag hatte die Koalitionsregierung mit Unterstützung der oppositionellen Labor Party ein neues Heimatschutzministerium eingerichtet, das die Operationen der ASIO, der AFP und der Australian Border Force überwachen soll. Nach dem Vorbild des US-Heimatschutzministeriums sollte damit ein Organ geschaffen werden, um die Operationen der Sicherheitsdienste miteinander zu verknüpfen und die Angriffe auf demokratische Rechte zu verstärken…“

• „Australia: Second police raid in two days disturbing new pattern emerging“ am 05. Juni 2019 bei der IFJ ist eine Presseerklärung der Internationalen Föderation der Journalistengewerkschaften, in der unterstrichen wird, dass es durch das wiederholte polizeiliche Vorgehen deutlich wird, dass es sich um den Versuch einer systematischen Einschränkung handele.

• „Second AFP raid in two days on media a disturbing threat to press freedom“ am 05. Juni 2019 beim Gewerkschaftsbund ACTU ist die Erklärung der australischen Föderation zu diesem „Akt der Polizeiwillkür“, in der sowohl der Vorgang verurteilt wird, als auch daran erinnert, dass es im Jahr 2017 auch Durchsuchungen der Bundespolizei in Gewerkschaftsbüros gab, was insgesamt ein Verweis sei auf die Gefahr eines allgemeinen Demokratie-Abbaus.

• „The Public’s right to know“ bei der Gewerkschaft MEEA ist eine Petition für die Pressefreiheit in Australien 2019, mit der die Mediengewerkschaft versucht, eine entsprechende Kampagne zu ihrer Verteidigung zu organisieren.