Rechtsentwicklung: Auch in Asien

„…Nicht nur im Westen beherrschen Nachrichten von Wahl­siegen rechter, autoritärer und populistischer Parteien die Medienlandschaft. Auch in vielen Ländern Asiens ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Militante Roya­list*innen in Thailand und reaktionäre islamistische Be­wegungen in Indonesien und Malaysia sind mittlerweile ebenso Bestandteil der politischen Landschaft Südostasiens wie der Populismus Dutertes oder die fest etablierten Ein­parteienherrschaften in Vietnam und Kambodscha. Der Spielraum progressiver Akteur*innen aus Politik und Zivil­gesellschaft bleibt klein oder wird in einigen Ländern nach Jahren der Öffnung und Hoffnung wieder eingeengt. Dies geschieht – vermeintlich – im Namen ‚des Islams’, ‚des Kommunismus’ oder des ‚Kampfes gegen Drogen’. Nicht zuletzt die ‚Riesen‘ China und Indien verstärken den au­toritären Trend. China propagiert im Rahmen der Belt­and­Road Initiative ihr autoritäres Entwicklungsmodell. In Hongkong geht man gewaltsam gegen Protestierenden vor, die auf den Erhalt von demokratischen Strukturen pochen. In Indien konnten Hindu-Nationalist*innen erst kürzlich ihre Macht ausbauen. Unter die Räder kommen dabei nicht nur die Rechte von Minderheiten, die für autoritäre Akteure dankbare Sünden­böcke darstellen. In Indonesien polarisieren religiöse Grup­pen gegen angeblich abtrünnige Sekten und die LGBTIQ+­ Gemeinschaft. In den Philippinen richtet sich Dutertes Rhetorik gegen politische Gegner*innen und in Myan­mar stehen muslimische Gruppen im Fadenkreuz fanati­scher Nationalist*innen. Generell werden fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsäußerung im Zuge autoritärer Politiken eingeschränkt – Autorita­rismus betrifft somit alle. Daher widmen sich einige Bei-träge in dieser Broschüre den Folgen autoritärer Politik und Ideologie in verschiedenen Ländern Asiens…“ – aus dem Vorwort zur gemeinsamen Broschüre „Asia First! Autoritarismen und das Ringen um Demokratie“ des Asienhauses und des Philippinen-Büros vom Dezember 2019 mit einem Überblick über einige asiatische Länder.