Staatsbankrott Argentiniens 2.0

Dossier

„Am 16. Juni entschied das Oberste Gericht der USA, dass der argentinische Staat 1,3 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) an den Hedgefonds NML Capital zahlen muss. NML Capital gehört zu den sogenannten „Geierfonds“, hochspekulativen Investmentfonds (Hedgefonds), die Wertpapiere von Unternehmen beziehungsweise Staaten meist auf dem Sekundärmarkt weit unter dem ursprünglichen Wert kaufen, um später bei einer Restrukturierung den vollen Wert plus Zinsen zu erstreiten. Der Hedgefonds, der zum Konzern des US-amerikanischen Spekulanten Paul Singer gehört, löste damit eine Finanzkrise in Argentinien aus. Da die Regierung mit weiteren Klagen rechnen muss, ist die Gefahr eines Staatsbankrotts akut. Um den abzuwenden, verhandelt die Regierung aktuell mit der US-Justiz und dem Hedgefonds…“ Aus dem Artikel „Argentinien kämpft mit den Geiern“ von Alicia Rivero in der ila 377 . Siehe dazu:

• Volksentscheid statt Bankenverhandlung
  In dem Artikel Default o no default, esa NO es la cuestión  (Pleite oder nicht, das ist nicht die Frage) von Esteban Mercatante und Gastón Ramirez am 31. Juli 2014 bei der PTS wird die Argumentation einiger linker Organisationen und kämpferischer Sektoren der Gewerkschaftsbewegung exemplarisch deutlich, die kritisieren, dass die gesamten Verhandlungen um Argentiniens Staatsschuld von Bankern und Anwälten geführt werden, und stattdessen fordern, eine Volksbefragung zu organisieren, verbunden mit einer Kampagne zur Nichtbezahlung der Schulden
• Deuda y buitres: Una novela en capítulos diarios con graves consecuencias sociales  von Julio C. Gambina am 04. August 2014 bei argenpress, worin der Autor die Vollversammlung für Aussetzung der Schuldenzahlung und Erforschung der Schuldenursachen, die eine Reihe prominenter linker ArgentinierInnen und einige Organisationen gemeinsam initiiert haben
• Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben
  „Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier…“ Artikel von Jens Berger vom 4. August 2014 bei den Nachdenkseiten

• Argentinien unter Geiern
  „Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können. Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich. Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen…“ Artikel von Michael R. Krätke in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2014

• Economists Call on Congress to Mitigate Fallout from Ruling on Argentine Debt
  Argentiniens Schulden: Über 100 Ökonomen aus den USA wenden sich mit einem Brief an den US-Kongress wegen der Entscheidung des US-Gerichtes bezüglich des Urteils zu den großen Spekulanten, die sich einer Umschuldung verweigerten und so den Staat Argentinien in den Ruin zu treiben, in der Lage sind.   “Dies Entscheidung könnte die Ursache werden für unnötigen ökonomischen Schaden für das internationale Finanzsystem” –  siehe die Meldung samt Appell von und bei CEPR (Center for Economic and Policy Research) vom July 31, 2014  (englisch)

• Athen ist nicht Buenos Aires
  „Im Zuge der Schuldenkrise Griechenlands wurde vielfach an die Staatspleite Argentiniens erinnert. Nun droht dem südamerikanischen Land schon wieder der Bankrott. Mit Griechenland lässt sich die Situation aber nicht vergleichen.
  Geplünderte Supermärkte, zerstörte Geldautomaten und wütende Menschen auf den Straßen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass es mit dem Staat nicht zum Besten steht. Argentinien hat diesen Zustand nach der Pleite 2001 schon einmal erlebt, Griechenland stand in den vergangenen Jahren mehrfach kurz davor. In beiden Ländern geriet die staatliche Verschuldung außer Kontrolle, beide Staaten schlugen anschließend jedoch unterschiedliche Entwicklungen ein. Doch offenbar scheint sich die Geschichte zu wiederholen, zumindest im Falle von Argentinien…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 31. Juli 2014

• Zurück an die Urnen
  „Im Dezember 2001 ging der wirtschaftliche Zusammenbruch in Argentinien mit einer Krise der politischen Repräsentation einher. Heute sieht das anders aus…“ Artikel von Jessica Zeller in der Jungle World vom 31. Juli 2014 . Aus dem Text: „… Und doch ist es bemerkenswert, wie stabil sich das politische System nach dem Zusammenbruch vor 13 Jahren heute präsentiert. »Que se vayan todos!« – Alle sollen abhauen, hieß die Forderung, mit der die protestierende argentinische Bevölkerung damals weltweit bekannt wurde. (…) Heutzutage ist der Slogan von 2001 ähnlich obsolet wie die Metapher der Achtundsechziger- Bewegung, wonach unter dem Pflaster der Strand verborgen liege. Gemäßigte Piquetero-Organisationen gingen in der Regierung auf. Die Ärmsten erhalten mit Kindergeld und Sozialhilfe mehr materielle Zugeständnisse als jemals zuvor. Für die politisierte Mittelschicht war auch die Kehrtwende in der Erinnerungspolitik entscheidend, angekündigt bereits in Néstor Kirchners Antrittsrede im Jahr 2003. Seitdem werden Täter der Militärdiktatur im Land verurteilt. Die Person des Präsidenten und damit das Image der Politik erhielten einen Teil ihrer verlorenen Glaubwürdigkeit zurück. Autonome Stadtteilversammlungen gibt es mittlerweile kaum noch. Die Zeit der Ablehnung der politischen Repräsentation ist weitgehend vorbei. Wahlen sind aus der Sicht vieler argentinischer Linker wieder ein Mittel zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse…“

• Die Kochtöpfe bleiben still
  „Die Krise von 2001 hatte unorthodoxe linke Gruppen in Argentinien auf eine neue soziale Opposition hoffen lassen. Die damals skandierte Parole »Que se ­vayan todos« (Alle sollen abhauen) ist nicht mehr aktuell. Ein Überblick Entwicklung der argentinischen Linken in den vergangenen 15 Jahren…“ Artikel von Lukas Böckmann in der Jungle World vom 31. Juli 2014

• Argentinien, die “Geierfonds” – und eine sich entwickelnde Gegenwehr durch die BRICS-Staaten. Eine kurze aktuelle Betrachtung der Krise der internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF
  „Argentiniens aktuell-brennendes Problem – eine Regulierung der Finanzmärkte – ist auch unser Problem! Und die aktuellen “Angriffe” auf Russland werden auch verständlicher, wenn man mit in Betracht zieht, dass auch Russland sich zu einem Eckpfeiler in einer neuen Weltfinanzarchitektur entwickeln könnte, die die “alten” Institutionen des sog. “Washington Consensus” – die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) – in ihrem bisher so dominanten Einfluss auf die Weltwirtschaft beschränken könnten. (= siehe Altvater weiter unten) Die bisherige Dominanz des Westens könnte sich so ihrem Ende zuneigen – und da wird die USA zusammen mit ihren Vasallen noch einmal richtig “sauer” – auch auf Russland.
  So gesehen könnte man die Ukraine-Krise auch als Vorwand begreifen, wo der Westen es jetzt Russland noch einmal zeigen will – natürlich auch im Interesse der “vorherrschenden” internationalen Finanz”märkte” von Wall Street & Co., nach deren Pfeife der Westen so begeistert zu tanzen gelernt hat. Sozusagen diesen internationalen “Quertreibern” noch einmal versuchen zu zeigen, wo der “Bartel den Most holt” – immer nach der Devise, die Macht der Finanzmärkte darf – in “unserem” Interesse – nicht gebrochen werden…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2014

• Siehe im LabourNet-Archiv Wirtschaft und das IWF-Diktat sowie Proteste und Arbeitskämpfe gegen das IWF-Diktat