Neue Massenproteste in Argentinien gegen den Präsidenten des Währungsfonds

„… Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt…“  –  aus dem Beitrag „Gegen Liebling der Wall Street“von Volker Hermsdorf am 14. Februar 2019 in der jungen Welt worin auch noch Macris – geringe – Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 Thema sind… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Anwachsen der Mobilisierung gegen die Politik der Macri-Regierung und seiner Hintermänner, sowie einen Videobericht über die letzte Demonstration in Buenos Aires und den Link zu einem der Twitter-Kanäle, die der Mobilisierung dienen:

• „Der Cacerolazo ist wieder da“ von Christian Rollmann am 31. Januar 2019 in der jungle World zu den Ursachen der aktuellen Protesten gegen Macri: „»Todo sube, menos el salario« – alles steigt außer dem Lohn. Dieser Spruch ist derzeit auf vielen Schildern und Wänden in Argentinien zu lesen, er fasst die Sorgen vieler Menschen zusammen. Die Argentinier sehen sich mit exorbitanten Tariferhöhungen bei ­öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert. Die Preise der Fahrkarten für Busse und Bahnen stiegen zum Jahresbeginn um 40 Prozent, die Wasser­preise sollen in zwei Schritten bis Mai um 50 Prozent erhöht werden. Strom soll sich bis August um 55 Prozent verteuern und für Gas soll man ab April ein gutes Drittel mehr zahlen. Das gab die Regierung in der letzten Dezemberwoche bekannt, kurz bevor sie sich in die politische Sommerpause ver­abschiedete. Zu den Tariferhöhungen kommt die galoppierende Inflation, die für das ­abgelaufene Jahr auf 47,6 Prozent beziffert wird – der höchste Wert seit 27 Jahren. Auch sonst ist die wirtschaftliche Entwicklung negativ, 2018 schrumpfte die Wirtschaft um 2,6 Prozent. Die Gehälter gleichen die Preissteigerungen nicht ansatzweise aus: Im vorigen Jahr stiegen die Löhne durchschnittlich nur um 26,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt Indec errechnet hat…“

• „Continúa la movilización popular contra los tarifazos“ von Mario Hernandez am 14. Februar 2019 bei rebelion.org ist ein Beitrag, der unter anderem das kontinuierliche Anwachsen der Proteste in den letzten sieben Wochen zum Thema hat, was auch darauf zurück zu führen ist, dass sich immer mehr Organisationen an der Mobilisierung beteiligen, für die das nicht das „übliche Verhalten“ ist.

• „Over 200,000 Argentines take to the streets against Macri’s hike in costs of services“ am 15. Februar 2019 bei Peoples Dispatch ist ein Gesamtüberblick über die Protestaktionen quer durchs Land, bei dem auch verschiedene Gruppierungen, die dazu aufriefen, dokumentiert werden.

• „Argentina: Thousands protest against Macri’s economic policies“ von der AFP am 13. Februar 2019 bei You Tube eingestellt ist ein kurzer Videobericht über die Demonstration in Buenos Aires am Mittwoch letzter Woche – der nicht nur massive Beteiligung, sondern auch Zorn dokumentiert…

• „#RuidazoNacional“ ist einer der Twitter-Kanäle, über die mobilisiert und informiert wird.

• Zum Widerstand gegen Macris IWF-Auftragserfüllung zuletzt: „Massenproteste gegen Teuerung in Argentinien: „Erneuerer“ Macri macht alte IWF-Politik“ am 14. Januar 2019 im LabourNet Germany