Massenproteste in Argentinien, weil die Regierung das Diktat des Internationalen Währungsfonds befolgt und einen Kahlschlag-Haushalt verabschieden lässt

„In Argentinien hat das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Macri zugestimmt. 138 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 103 dagegen, acht enthielten sich. Der Abstimmung waren eine mehrstündige Debatte und heftige Proteste auf der Straße vorangegangen. Mit der nötigen Zustimmung des Senats wird gerechnet. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung mehrerer Ministerien und tiefe Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Der Internationale Währungsfonds hatte von Argentinien mehr Sparanstrengungen im Gegenzug für Kredite verlangt…“ aus der Meldung „Unterhaus stimmt harten Sparmaßnahmen zu“ am 26. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk – was bedeutet, dass die Abstimmung zeigt, dass trotz großer Proteste Präsident Macri sein Cambiemos Wahlbündnis noch einigermaßen zusammen hat. Und eine gewisse Formulierungskunst bezüglich des Diktats des Internationalen Währungsfonds sichtbar macht. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protest und Repression quer durch Argentinien aus Anlass der Parlamentsentscheidung und ein Video zur Aktivität der argentinischen Sonderpolizei:

• „Decenas de miles de manifestantes repudiaron frente al Congreso el presupuesto de Macri y al FMI / Hubo fuerte represión“ am 24. Oktober 2018 bei Resumen Latinoamericano ist ein – mit zahlreichen Fotos und Videos versehener – Bericht über die Proteste nicht nur in Buenos Aires (wo die Repression am stärksten war, von der auch oppositionelle Abgeordnete betroffen wurden). In der Hauptstadt gab es die größten Proteste, die von mehreren gewerkschaftlichen Strömungen (den beiden CTA Fraktionen, der Corriente Federal in der cGT beispielsweise) und zahlreichen Organisationen der sozialen Bewegungen gemeinsam organisiert worden waren.

• „Presupuesto 2019: brutal represión contra la protesta“ am 25. Oktober 2018 bei argentina.indymedia ist ein kurzer Gesamtüberblick über die Repressionsorgie vor allem in Buenos Aires – wo vermummte Motorrad-Gangs Gasgranaten und Gummigeschosse auf DemonstrantInnen abfeuerten.

• „Que no te enganen“  am 24. Oktober 2018 im Twitter-Kanal von La Izquierda Diario ist ein Videofilm über den Einsatz der Motorradbanden in schwerer Ausrüstung gegen die Proteste in Buenos Aires – die uniformierte organisierte Kriminalität schlägt zu…Dokumentiert wird dieses Video („Damit sie Dich nicht täuschen“) als Antwort auf die massive Propaganda der Regime-Medien, die DemonstrantInnen seien gewaltsam aktiv gewesen

• „El peronismo y sus dirigentes sindicales: cómplices del avance del ajuste macrista y del FMI“ von Fernando Scolnik am 24. Oktober 2018 bei La Izquierda Diario ist ein Beitrag über die faktischen Spaltungen in der Gewerkschaftsbewegung auch in bezug auf den neuen Haushalt der Macri-Regierung und eine Kritik an jenen Strömungen innerhalb verschiedener Verbände, die die Mobilisierung faktisch verweigert haben, auch wenn es ihnen keineswegs gelang, die Mitglieder völlig davon abzuhalten, zu protestieren. Alle sie, so unterstreicht der Autor, trügen Mitverantwortung an dieser sozialen Katastrophe, die das Parlament beschlossen habe. Eine Kritik die vor allem den verschiedenen peronistischen gewerkschaftlichen Strömungen und Tendenzen gilt.

• Siehe zuletzt am 28. September 2018: Nach dem vierten Warn-Generalstreik: Argentiniens Regierung angeschlagen