Die argentinische Regierung der „Macher“ – ihr Kniefall vor den ganz altmodischen Diktaten des Internationalen Währungsfonds ruft massiven Protest hervor

Als er zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde, posierte Mauricio Macri als ganz moderner Politiker, der neue Lösungen für traditionelle Probleme habe – und es glaubten ihm genügend Menschen, dass er die Wahl gewinnen konnte. Nachdem seine Politik der „Entfesselung des Marktes“ sich in verschiedenster Hinsicht als Katastrophe erwies – vor allem für die wachsende Zahl von Menschen, die die asozialen Konsequenzen der echten Marktwirtschaft zu tragen haben – flieht er zu ganz alten Formen der Politik, von denen viele glaubten, sie gehörten der argentinischen Vergangenheit an: Bis zu 30 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds leihen. Dessen Bedingungen sind dieselben wie immer: Sozialer Kahlschlag. Viele Menschen, nicht nur in Argentinien, kennen die Auswirkungen der Diktate der Schreibtischtäter des IWF – dementsprechend massiv waren die Proteste von Beginn an. Und auch hier ist die Reaktion der Regierung gar nicht neu: Repression gegen alles, zu mindestens, was sich jenseits parlamentarischer Opposition bewegt. Siehe zu dieser Entwicklung in Argentinien fünf aktuelle Beiträge:

• „Argentinien: Proteste gegen Kreditaufnahme beim IWF“ von Moana Skambraks am 21. Mai 2018 bei amerika21.de war ein Bericht über die erste der ganzen Reihe größerer Demonstrationen,die in den letzten Tagen in verschiedenen Städten Argentiniens stattgefunden haben. Darin wird zur Vorgeschichte der aktuellen Proteste unter anderem berichtet: „Konkret geht es um die geplante Aufnahme eines sogenannten Stand-by-Kredits von bis zu 30 Milliarden US-Dollar. Diese Form der Kreditvergabe ist in der Regel an Bedingungen des IWF geknüpft, welche die zukünftige Wirtschaftspolitik Argentiniens in Form von umfangreichen Haushaltskürzungen bestimmen könnten, die in erster Linie öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem treffen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Präsident Macri diesbezüglich versucht die Bevölkerung zu beruhigen: „Der IWF wird uns keine Bedingungen stellen. Sie werden sich weder in unsere Gesetzgebung noch in die Anpassungen einmischen. Hier gibt es keine versteckte Agenda oder Verhandlungen.“  Das Thema der durch den IWF verordneten Strukturanpassungen kommt einem argentinischen Trauma gleich. Seit den Zeiten der Militärdiktatur arbeiteten die argentinischen Regierungen stets eng mit dem IWF zusammen, bis es im Jahr 2001 schließlich zum Staatsbankrott kam, was zu schweren sozialen Unruhen geführt und fast die Hälfte der argentinischen Bevölkerung unter die Armutsgrenze getrieben hatte. Die Wirtschaft des Landes erholte sich erst unter dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner wieder. Er hatte 2004 alle Kredite des IWF vorzeitig zurückgezahlt und die Zusammenarbeit aufgekündigt. Laut Umfragen, lehnen 75 Prozent der argentinischen Bevölkerung eine weitere Kooperation mit dem IWF ab“.

• „Miles de personas marchan en Argentina contra el retorno del Fondo Monetario Internacional“ am 25. Mai 2018 bei Nodal ist ein Bericht über die große Demonstration in der argentinischen Hauptstadt, die im wesentlichen vom Kirchner-Flügel der peronistischen PJ organisiert wurde (samt ihrer Basis in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes), die unter dem Motto „Das Vaterland ist in Gefahr“ relativ breit mobilisierungsfähig war und mit einem entsprechenden Manifest endete, das die Orientierung auf die nächsten Wahlen unterstreicht.

• „Miles de personas se concentraron en el Obelisco contra la vuelta al FMI“ am 25. Mai 2018 bei argentina.indymedia ist die Dokumentation von Zeitungsberichten über die Protestdemonstration gegen die erneute Zusammenarbeit mit dem IWF, worin unter anderem zu den mobilisierenden Gruppierungen hervor gehoben wird, dass beide CTA-Verbände (der alternative Gewerkschaftsbund hatte sich nicht zuletzt anhand der damaligen Frage des Verhältnisses zur peronistischen Kirchner-Regierung gespalten) ebenso präsent waren, wie etwa  die sozialen Bewegungen, die in den Barrios de Pie zusammen geschlossen sind, das Netzwerk selbstverwalteter Betriebe Confederación de Trabajadores de la Economía Popular (CTEP) und die gewerkschaftsübergreifende Oppositionsbewegung Corriente Clasista y Combativa (CCC), sowie die parteinahe Strömung der Mütter der Verschwundenen.

• „What’s going on in Argentina?“ am 19. Mai 2018 bei libcom.org ist die englische Übersetzung eines Artikels der argentinischen Zeitschrift Nuevo Curso, der sich im wesentlichen mit den Bedingungen der angestrebten Politik Macris befasst – und deren Scheitern darin begründet sieht, dass die internationalen Bedingungen, unter denen Macris Kurs für das Kapital realistisch gewesen wäre, nicht mehr bestehen.

• „Obelisco: lo que dejó el acto contra Macri del kirchnerismo y sindicatos opositores“ am 26. Mai 2018 bei La Izquierda Diario ist ein kritischer Beitrag der Redaktion der linken Parteizeitung (der trotzkistisch orientierten PTS nahe stehend) über die Demonstration, in dem vor allem darauf verwiesen wird, dass der ursprüngliche gewerkschaftliche Kern dieser Mobilisierung hinter der Partei zurück getreten sei, die die Gelegenheit massiv genutzt habe, ihre Orientierung auf den Wahlkampf als Alternative zu propagieren.