[WTO-Konferenz Teil 2] Einreiseverbot, Ausweisungen: Die argentinische Regierung im Dienste des Kapitals gegen ausländische Kritiker – gegen einheimische sowieso…

„Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen.  „Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar“, sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet.  „Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden“, sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien)“ – aus der Erklärung „Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab“ von Attac am 11. Dezember 2017 , worin auch auf die Aktionswoche zahlreicher sozialer Bewegungen verwiesen wird (siehe dazu auch den Verweis auf unseren gestrigen Beitrag am Ende dieses Überblicks). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „WTO: Kritiker unerwünscht“ von  Wolfgang Pomrehn am 11. Dezember 2017 bei telepolis , worin es unter anderem heißt: „In Argentinien diskutieren Regierungsvertreter aus aller Welt über Ausweitung des Freihandelsregimes. Gastgeber laden Gewerkschafter und andere Aktivisten aus. In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires tagt noch bis Mittwoch die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO. Die diversen WTO-Verträge regeln seit den 1990er Jahren den freien Waren- und Geldverkehr zwischen den 164 Mitgliedern. Verhandelt wird unter anderem über die Ausdehnung der Verträge auf den Agrarsektor. (…) Die Organisation ist daher seit Jahren ein rotes Tuch für Globalisierungskritiker, die in ihr vor allem ein Instrument zur unumschränkten Herrschaft multinationaler Konzerne sehen, das lokale Märkte zerstört und kleinen Produzenten die Existenzgrundlage entzieht. (…) Auch in Buenos Aires wird der Gipfel von Protesten und einem Gegengipfel begleitet, zu dem viele internationale Gäste angereist sind. Neu ist allerdings, dass die argentinische Regierung versucht, kritische Beobachter auszuschließen. Seit Anfang der 1990er Jahre ist es bei Konferenzen im Rahmen der UNO oder auch der WTO, die in gewisser Art und Weise eine Art Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen darstellt, üblich, dass diverse Nichtregierungsorganisationen sich zu den Verhandlungen akkreditieren und im Konferenzzentrum als Beobachter anwesend sind“.

• „Cumbre OMC: críticas de los EE. UU., ingreso de las pymes y Puerto Madero blindado“ am 12. Dezember 2017 bei La Izquierda Diario ist ein aktueller Beitrag über den ersten Tag der WTO Konferenz (und die entsprechenden massenhaften Proteste) – wobei im Zusammenhang des Thema „Kritik fern halten“ vor allem die Berichterstattung über die absolute Abschottung des Tagungsortes interessant ist.

• Siehe dazu zuerst: „Argentinische Regierung verweigerte NGO die Einreise zur WTO-Konferenz: Wirkungslos“ am 11. Dezember 2017 im LabourNet Germany