[Patagonien] Argentinische Polizei erschießt Mapuche-Aktivisten: Die Regierung rechtfertigt die Tötung – die Gewerkschaft organisiert eintägigen Protest-Streik im öffentlichen Dienst der Provinz

„Rafael Nahuel ist tot. Der 21-Jährige starb am Samstag an den Folgen einer Schussverletzung, die er beim Einsatz einer Spezialeinheit der argentinischen prefectura gegen eine Protestaktion des Mapuchevolkes erlitten hatte. Zwei weitere Mapuche wurden ebenfalls durch Schüsse verletzt. Mitglieder der Mapuchegemeinschaft Winkul Mapu hatten ein Gelände am Mascardi See in der patagonischen Provinz Río Negro besetzt, rund 35 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bariloche entfernt. Sie forderten die Aufnahme von Verhandlungen über die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien. Das Gelände gehört der staatlichen Nationalparkverwaltung. Die hatte einen richterlichen Räumungsbeschluss erwirkt, woraufhin am Donnerstag die Einheiten „Albatros“ und „GEOP“ zur Räumung aufbrachen“ – so beginnt der Beitrag „Einsatzkräfte schießen auf Teilnehmer“ von Jürgen Vogt am 27. November 2017 in der taz , worin auch noch die ebenso blitzschnellen wie durchsichtigen Rechtfertigungen der argentinischen Bundesregierung Thema sind, die besonders gefragt war aufgrund der bisherigen Auseinandersetzung – und der Tatsache, dass die GEOP eine Spezialeinheit der Bundesregierung ist, an der Tat beteiligt, obwohl die Hauptbelastung (etwa das Kaliber des tödlichen Geschosses) auf Täter aus den Reihen der Albatros-Truppe der Präfektur hinweist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Dokumente der gewerkschaftlichen Reaktion auf den Polizeimord und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Kampf der Mapuche gegen die Landnahmen des Kapitals:

• „Polizei erschießt Mapuche-Aktivist in Argentinien“ von David Rojas-Kienzle und Denis Cardozo am 27. November 2017 bei amerika21.de , worin zum von der Bundesregierung geleugneten Tathergang berichtet wird: „Nachdem die Besetzung geräumt war, begann eine regelrechte Hetzjagd auf die Flüchtenden, bei der mehr als 300 Polizisten im Einsatz waren und das gesamte Gebiet großflächig für den öffentlichen Verkehr gesperrt wurde. Am Samstag bestätigten sowohl Stimmen aus der Justiz als auch Anwälte der Gemeinde Lafken Winkul Mapu den Tod einer Person sowie zwei Verletzte durch Schusswaffen. Die Anwältin des Permanenten Menschenrechtsrates (APDH), Natalia Araya, die sich während des Polizeieinsatzes vor Ort befand, nannte den Einsatz eine „rassistische Jagd“ auf das Volk der Mapuche. Die Ereignisse fanden just am Tag der Trauerfeier für den Mapuche-Aktivisten Santiago Maldonado statt, der nach 78 Tagen tot im Fluss Chubút aufgefunden wurde. Er war zuvor bei einer Protestaktion der Mapuche-Gemeinde Pu Lof gewaltsam verschwunden. Laut Página12 war der Staatssekretär für die Kooperation staatlicher Stellen, Gonzalo Cané, beim Einsatz in Bariloche ebenfalls anwesend. Er war damals von der Regierung in Buenos Aires nach Chubút entsandt worden, um die Untersuchungen zum Verschwinden Santiago Maldonados zu beraten“.

• „Bullrich y Garavano: defensa de un Estado que puede asesinar sin cuestionamientos“ am 28. November 2017 bei La Izquierda Diario ist ein Artikel über die Pressekonferenz der Innenministerin und des Justizministers nach dem Tod Nahuels. Dabei unterstrichen beide, dass der Staat nicht das Recht, sondern die Pflicht habe, gegen gewalttätige Gruppen vorzugehen – eine Position, die ein weiteres Mal Straflosigkeit für uniformierte Täter signalisieren solle, so der Kommentar. Eine Position, die im Übrigen von der peronistischen Partei mit getragen werde – kein Wort der Kritik sei aus diesen Kreisen zu vernehmen gewesen, sondern stattdessen derselbe Tenor des Vorgehens gegen Gewalttäter. Frühere Beispiele – bis in die jüngste Zeit – eines solchen Vorgehens, nicht neu aber verstärkt seit dem Regierungsantritt Macris, werden in dem Artikel ebenfalls angeführt.

• „Autopsia confirma que Rafael fue asesinado por la espalda“ am 27. November 2017 bei AnRed ist ein kurzer Beitrag über die Bestimmung der tödlichen Geschosse – und der evident gewordenen tatsache, dass Rafael Nahuel in den Rücken geschossen wurde. Was in direktem Gegensatz steht, zu den Behauptungen, die in der offiziellen Regierungserklärung erhoben wurden – eine Erklärung, die im Rahmen dieses Beitrages dokumentiert wird.

• „“En la Patagonia se está perdiendo el Estado democrático”“ am 27. November 2017 bei Infos Gremiales ist eine Stellungnahme des Sekretärs der Gewerkschaft ATE in der Provinz Rio Negro, der das Vorgehen der Polizei verurteilt und dessen Deckung durch staatliche Organe und den Aufruf seiner Gewerkschaft, wie des Gewerkschaftsbundes CTA wiederholt, gegen die Polizeirepression zu protestieren, denn „in Patagonien verschwindet der demokratische Staat“. Am 27. November hat die ATE, die ohnehin Aktionen geplant hatte, im staatlichen Dienst der Provinz einen Streiktag ausgerufen, der ersten Meldungen zu folge massiv befolgt worden sei.

• „“Fue una cacería y al no encontrarnos Gendarmería difundió que estuvimos presos”“ am 26. November 2017 bei der Gewerkschaft ATE im Öffentlichen Dienst (dem Gewerkschaftsbund CTA Autonoma angeschlossen) ist die Presseerklärung des Bundesvorstandes der ATE, worin unterstrichen wird: „Das war keine Auseinandersetzung. Es war eine Menschenjagd“.

• „Raúl Godoy: “Se abrió un diálogo, pero con una ciudad militarizada y con presos políticos”“ am 28. November 2017 bei La Izquierda Diario ist ein Beitrag über das Statement des linken Abgeordneten, der als Beobachter beim „Dialog“ zwischen Regierung und Mapuche teilnimmt, der an diesem Tag begonnen hatte. Darin unterstreicht Godoy, dass ein Dialog, der unter den Bedingungen einer Stadt im polizeilichen Ausnahmezustand und vor dem Hintergrund der weiterhin festgehaltenen politischen Gefangenen stattfinde, diese Bezeichnung eher nicht verdiene, sondern im wesentlichen dazu dienen solle, die angebliche Dialog-Bereitschaft der Regierung zu dokumentieren.

• Zur Unterdrückung des Kampfes der Mapuche zuletzt: „Santiago Maldonado im Süden Argentiniens tot aufgefunden: „Das einzige, was wir sicher wissen ist, dass der Staat Verantwortung trägt““ am 23. Oktober 2017 im LabourNet Germany