G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit

„Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher. Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. (…) Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. (…) Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

G20 in Buenos Aires: Zwischen Krise, Repression und Lächerlichkeit

Noch hat die argentinische Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt nicht erreicht. Die bisherigen Kündigungen, Preissteigerungen und Einsparungen sollen im Januar weitergehen, um die Auflagen des IWF zu erfüllen. Doch schon heute wissen die Argentinier nicht, wie sie ans Monatsende kommen sollen. Der Peso verliert an Wert, und die Supermärkte ziehen innerhalb von Stunden mit. Auch Waren, die nicht importiert sind, steigen mit der Geldabwertung. Die Löhne und Renten allerdings hinken hinterher.

Als hätte das Land also nichts besseres zu tun, ist in diesem Jahr Gastgeber Präsident Mauricio Macri. Einst wurde der bekennende Neoliberale von der internationalen Finanzwelt gefeiert, hatte er doch die peronistische Regierung von Cristina Fernández de Kirchner an den Urnen besiegt und umgehend den Großbauern und Bergwerksbetreibern Steuern erlassen. Das ging eine Zeitlang gut, weil er mit Krediten aus dem Ausland überschüttet wurde. Die Kreditgeber wollen aber endlich grundlegende Änderungen am Modell sehen, und da im nächsten Jahr gewählt wird, wollte Macri diese verhindern. Im Mai geriet Argentinien in Zahlungsschwierigkeiten, der Peso wurde abgewertet, Macri rief den IWF wieder ins Land, und keiner glaubt – nicht einmal die Rechte – dass dies gut für die Wirtschaft ist. Und jetzt auch noch G20, am 30. November, mitten in der Hauptstadt.

Man muss gar nicht die Bilder aus Hamburg kennen, in Buenos Aires liegt genug Gewalt in der Luft, um durch ein Fünkchen einen Flächenbrand zu erzeugen. Am vergangenen Wochenende erst sollten die beiden Fußballmannschaften River und Boca – der Klassiker also – ein Endspiel austragen. Aus heiterem Himmel fehlten aber die Sicherheitsabsperrungen, und die Hooligans von River empfingen den Mannschaftsbus von Boca mit Steinen und Flaschen. Mehrere Spieler sind verletzt, unklar ist, ob und wo nachgespielt wird.

Mittwoch und Donnerstag wird ein Gegengipfel organisiert, vor dem Kongress und in der Universität, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Am Freitag soll eine Großdemo stattfinden, aber man streitet sich noch wegen der Route. Die Regierung möchte die Demonstranten auf jeden Fall weit weg vom Geschehen halten. Ob sie dies durchsetzen wird, ist zweifelhaft.

Ab Donnerstag Nacht wird die gesamte Innenstadt von Buenos Aires in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt werden, vom Hafen bis hoch zur Callao-Straße, von Independencia bis zur Libertador. Kein Auto (auch keine Taxis oder Omnibusse) kommen dort herein, Anwohner (wie die Autorin) hoffen, dass ihr Personalausweis mit Wohnadresse ihnen den Weg zur Schlafstadt öffnen wird. Alle Züge, S-Bahnen, U-Bahnen und was Räder hat, dürfen in diesem Bereich nicht operieren. Der Slum Villa 31, der an den Bahnhof Retiro grenzt, wird eingekesselt. Die Regierung empfiehlt, sich ein langes Wochenende zu gönnen und die Stadt zu verlassen. Der Freitag wurde zum Feiertag erklärt. Die Restaurant- und Supermarkt-Betreiber wissen bis heute nicht, ob sie öffnen dürfen.

Zahlreichen Journalisten wurde die Akkreditierung verweigert. Der Rest von ihnen wird sich in gesicherten Hallen in der Nähe der Konferenz-Räume aufhalten und das offizielle Geschehen über Bildschirme verfolgen können. Dorthin gelangen sie nur mit speziellen Omnibussen, die an wenigen Punkten der Innenstadt bestiegen werden können. Aber wie die Journalisten mit ihrem Equipment dort hingelangen – Fahrzeuge dürfen ja nicht in die Innenstadt – weiß das Presseamt nicht zu beantworten.

Donald Trump wird ohnehin nur kurze Zeit in Argentinien verweilen, er übernachtet in Uruguay. Anreisen wird auch der Kronprinz Bin Salman, der Zerstückeler aus Saudi Arabien. Zwar hat Human Right Watch bei Gericht seine Festnahme und Auslieferung an die Türkei beantragt, aber vermutlich wird seine Immunität als Mitglied der saudischen Regierung in vor einer Festnahme bewahren. Werden ihm die Merkels, Macrons & Co. freundlich die Hand schütteln?

30.000 Polizisten werden im Einsatz sein, wie viele ausländische Sicherheitsleute im Dienst sein werden, wurde nicht verraten. Die Lufthoheit wird von den USA überwacht. Die zivilen Flughäfen sind ohnehin am Freitag und Samstag für Normalsterbliche geschlossen.

Man verhängt eine Art Ausnahmezustand, belästigt die Einwohner und spielt Sicherheit vor.  Meldungen wie die vor kurzem werden tief gehängt: Da sorgte ein Pilot für Aufregung, als er über ein handelsübliches Funkgerät sich in den Flugverkehr einloggte und einem auf dem Rollfeld wartenden Flugzeug den Startbefehl gab. Oder: die Drohne, die trotz Software-Sicherung gegen ein landendes Flugzeug prallte.

Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 27.11.2018 – wir danken!

• Siehe zuletzt: [30.11/1.12 2018 G20] Buenos Aires im Ausnahmezustand – die Polizei ist gerüstet, dank „Entwicklungshilfe“ der BRD: Massenproteste werden trotzdem stattfinden