Die argentinische Regierung und ihre Freunde: Endlich kriegen ausländische Spekulanten Kohle

Die Kurskorrektur, die die neue argentinische Rechtsregierung im Vergleich zu ihrer eher sozialdemokratischen Vorgängerin unternommen hat, ist deutlich – und wer sie bezahlen muss, liegt nahe. Erfreut sind Spekulantenfirmen aus den USA: „Die Vereinbarung zwischen den Hedgefonds NML Capital, Aurelius sowie zwei weiteren Finanzspekulanten sieht einen Vergleich in Höhe von umgerechnet 4,25 Milliarden Euro vor, die der argentinische Staat den Fonds bezahlen soll. Hinzu kommen weitere Zahlungen für den Rechtsstreit, so dass die Gesamtsumme auf 4,65 Milliarden US-Dollar ansteigt. Mit dem Ausgleich von drei Viertel der zunächst verlangten Summe wären die Streitigkeiten beigelegt. Axel Kicillof, von 2013 bis 2015 Wirtschaftsminister in der Vorgängerregierung unter Cristina Fernández und derzeit Abgeordneter im argentinischen Parlament, bezeichnete die Vereinbarung hingegen als „inakzeptable Erpressung““ so wird es in dem Beitrag „Deal mit Hedgefonds provoziert heftige Debatte in Argentinien“ von Christian Stache und Harald Neuber am 02. März 2016 bei amerika21.de zusammengefasst. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge:

• „Neoliberaler Wandel“ von Lena Kreymann am 03. März 2016 in der jungen Welt , worin es zu den politischen Begleitmaßnahmen des schmutzigen Deals heißt: „Wie Página 12 berichtete, kam es auch während Macris Rede zu brutalen Übergriffen auf Protestierende. In der Nähe des Kongressgebäudes demonstrierten Angestellte gegen Entlassungen bei der Zentralbank. Als sie versuchten, in das Sperrgebiet um den Kongress zu gelangen, attackierte die Polizei sie mit Tränengas und Gummigeschossen. Gedeckt wird dieses Vorgehen von dem erst vor zwei Wochen verschärften Demonstrationsgesetz. Dieses ermöglicht der Polizei, bereits zur »Vorbeugung von Straftaten« einzugreifen“

• „En las afueras del Congreso hubo represión a trabajadores bancarios“ am 01. März 2016 bei argentina indymedia ist ein Bericht über die Polizeirepression gegen die Demonstration der Belegschaft der Zentralbank mit zahlreichen Fotos, die schon beim Aufmarsch der uniformierten Prügelgarde deren Absicht dokumentieren

• „Bregman y Del Caño: “El de Macri fue uno de los discursos más cínicos de la historia”“ am 01. März 2016 bei der PTS ist die Kommentierung der ausführlichen Parlamentsrede des neuen Präsidenten, in der er viele Wohltaten versprach, wenn man nur den Markt machen lasse – und die von den beiden Abgeordneten der FIT als eine Rede bezeichnet wurde, die zum Zynischsten gehört, was die Geschichte des Landes zu bieten habe