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Der neue argentinische Präsident schafft Fakten. Blutige
„Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel „Wissenschaftler beklagen „Revolution der Gummigeschosse“ in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de , worin es weiter heißt: „In diesem Klima allgemeiner Einschüchterung komme auch die Gewalt, mit der die Polizei gegen Proteste von Gewerkschaften und Arbeitslosen, Frauen und Indigenen vorgeht, nicht überraschend, ebenso wenig wie die Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition. „Ihren Höhepunkt hat diese (vorerst) mit der Inhaftierung der Indigenen-Aktivistin und Abegordneten des Mercosur-Parlaments (Parlasur), Milagro Sala, erreicht, die an einem friedlichen Protestcamp teilgenommen hatte“, so die Autoren des Aufrufs. Amnesty International, Parlasur und das Europa-Parlament haben offiziell Protest eingelegt. Die Justizbehörden der Provinz reagierten darauf mit der Verschärfung von Salas Haftbedingungen und der Verhaftung weiterer Aktivisten“. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral:
- „Preise in Argentinien schießen in die Höhe, Löhne sinken“ von Richard Tillmann am 08. Februar 2016 bei amerika21.de , worin es beispielsweise heißt: „Aktuell werden die Diskussionen rund um „Inflation“ und „steigende Preise“ durch verschiedene volkswirtschaftliche Maßnahmen, welche die neue Regierung unter Präsident Macri in den vergangenen Tagen angekündigt hat, zusätzlich befeuert. Beispielsweise soll das in der Regierungszeit von Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eingeführte Programm „Precios Cuidados“, das für über 300 ausgewählte Artikel des täglichen Bedarfs einen verbindlichen Referenzpreis festsetzt, aufgehoben werden. Dies signalisierte der argentinische Handelssekretär Miguel Braun jüngst gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur“
- „La movilización de las bases impuso el paro general de estatales“ von Mario Hernandez am 08. Februar 2016 bei La Haine ist ein Bericht über die Protestaktion von Beschäftigten öffentlicher Betriebe und Einrichtungen in Buenos Aires gegen die neue Regierungspolitik am ersten großen Streiktag seit Amstantritt Macris, an dem rund 4.000 staatliche Unternehmungen verschiedenster Art bestreikt wurden – ein Protest, der nach Meinung des Autors nur aufgrund des Drucks der gewerkschaftlichen Basis zustande kam
- „En dos meses Macri pone Argentina al servicio del capital internacional y echa a la calle a 27.000 uncionarios“ von Ana Delicado am 08. Februar 2016 bei kaosenlared ist eine erste Bilanz der Entlassungswelle, die die Regierung der Unternehmer entfesselt hat –eben 27.000 Menschen auf die Straße geworfen, in nur zwei Monaten