Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei

Dossier

„Mit großem Entsetzen beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen in Argentinien und die Auftritte von Präsident Javier Milei im Ausland, wie vor Kurzem in Spanien. Im Land selbst sehen wir eine Zerstörung demokratischer Grundlagen durch rechtsradikale und diskriminierende Diskurse, den Abbau des Sozialstaates und der Grundrechte, die Behinderung der Aufarbeitung der Militärdiktatur sowie eine Zunahme der Umweltzerstörung. Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher auf, diesem Präsidenten keine Plattform durch einen offiziellen Besuch in Deutschland zu bieten und sich von dessen antidemokratischem Verhalten zu distanzieren. Der EU-Mercosur-Vertrag muss auf Eis gelegt werden. Die Menschenrechte in Argentinien sind ernsthaft in Gefahr, Geschäfte mit einer solchen Regierung widersprechen einer feministischen Außenpolitik. Um gegen den Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6. klar Stellung zu beziehen, rufen Organisationen und Bewegungen der deutschen und diasporischen lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zu einem Monat gegen Milei, dem“Anti-Milei-Monat” auf…“ Aufruf bei PowerShift , dort alle Infos zum Programm, siehe auch:

• Proteste gegen Mileis Auftritte bei seiner Europareise: Pressespiegel zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Hamburg und Berlin
  • Pressespiegel – Nein zu Milei in Hamburg und Berlin, 22. und 23. Juni
    Pressespiegel vom 27.6.24 von und bei gira zapatista red hamburgo 
  • Proteste gegen Mileis Auftritte bei seiner Europareise
    „Der rechts-libertäre argentinische Präsident Javier Milei war im Juni auf Deutschland- und Europareise. Er war als Gast zum G7 Gipfel in Italien geladen und zum Ukraine-Gipfel in der Schweiz. In Spanien, Deutschland und Tschechien erhielt er mehrere Preise rechts-gerichteter Institutionen – oft begleitet von lauten Protesten. Während Bundeskanzler Olaf Scholz Milei am 23. Juni im Kanzleramt empfängt, findet auf dem Vorplatz eine Kundgebung statt. die Protestrufe sind laut zu hören. Der Besuch war schon im Voraus umstritten. Schließlich findet er ohne militärische Ehren statt. Und – auf Wunsch Mileis – ohne Pressekonferenz. So erklärt es ein Sprecher der Bundesregierung. Denn Milei habe seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 überhaupt keine Pressekonferenzen gegeben…“ Beitrag vom  26. Juni 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Kettensägenmann Milei in Deutschland: Weder in Hamburg noch in Berlin willkommen – außer von viel zu vielen Rechten…
  
  • Deutschland-Besuch Mileis von Kritik und Protesten begleitet
    „Der argentinische Präsident hat seinem Land einen harten Sparkurs verordnet. Bundeskanzler Scholz sprach sich bei einem Gespräch mit Milei in Berlin für sozialverträgliche Reformen in Argentinien aus.
    Vor dem Kanzleramt hatten sich am Sonntag rund drei Dutzend Demonstranten versammelt. Beim Auftakt seines Deutschlandbesuches am Samstag in Hamburg war der argentinische Präsident Javier Milei von Hunderten Demonstranten mit lautstarkem Protest begrüßt worden. (…) Beide Politiker hätten zudem über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten gesprochen. „Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen“, sagte Hebestreit. Auch der mögliche argentinische OECD-Beitritt sei Thema gewesen. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen.
    Javier Mileis Besuchsprogramm war erheblich gekürzt worden. Anders als ursprünglich geplant, fand weder eine gemeinsame Pressekonferenz statt noch wurde Milei mit militärischen Ehren empfangen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten den Bundeskanzler in einem offenen Brief zuvor aufgefordert, das Treffen mit Milei abzusagen und dem Rechtspopulisten kein Podium zu bieten…“ Agenturenmeldung vom 23.6.24 in DW.com 
  • Video vom 23. 6. 2024 im Tweet von La Izquierda Diario und Fotos sowie noch ein Video in einem weiteren 
  • Die Demonstranten lehnten die Anwesenheit von Milei in Deutschland ab und riefen „Argentinien ist nicht käuflich“.
    „Eine Gruppe von Aktivisten protestierte gegen die Reise des argentinischen Präsidenten nach Hamburg und Berlin. Im Rahmen seiner ausgedehnten Europareise lehnten Hunderte von Demonstranten die Anwesenheit des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland ab und stellten seine Regierungspläne in Frage. Mit argentinischen Fahnen, Transparenten und Töpfen und Pfannen kritisierten die Aktivisten die wichtigsten wirtschaftsliberalen Rezepte. Am Sonntagmorgen, im Vorfeld des Arbeitstreffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz, kam es zum zweiten Protest gegen den argentinischen Staatschef seit seiner Ankunft in Deutschland, als sich eine Gruppe von Einheimischen und argentinischen Bürgern dem Kanzleramt näherte, wo der Austausch stattfinden sollte, und ihre Stärke zeigte, um starke Kritik zu äußern. „Neoliberales Elend“, „Milei, Quatsch, du bist die Diktatur“, „Argentinien ist nicht käuflich“, waren einige der Äußerungen während der Demonstration, die von verschiedenen Gruppen, darunter HIJOS Deustschland, organisiert wurde. „Kein Preis für die Ultrarechten, kein Preis für Milei“, so lautete der Aufruf, der gegen den Präsidenten auf die Straße ging.“ span. Bericht vom 23.6.24 in El País Diario (maschinenübersetzt) mit einem Foto des Protestes vor dem Kanzleramt
  • Proteste gegen Ehrung des argentinischen Präsidenten Milei in Hamburg
    „… Die Demonstration gegen Mileis Auszeichnung startete in St. Pauli an den Landungsbrücken und zog über die Reeperbahn bis hin zum Hotel Hafen Hamburg, dem Ort der Preisverleihung. Dort fand die abschließende Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen und Live-Musik statt. Die Polizei sprach von etwa 360 Demonstrierenden – darunter viele Lateinamerikaner:innen…“ Aus dem Beitrag von Maria Luziara Hatje vom 24.06.2024 in amerika21 
  • Demonstration in Hamburg: Protest gegen Preis für Argentiniens Präsident Milei
    „Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Sonnabend zu einer Stippvisite in Deutschland eingetroffen. In Hamburg erhielt er die Medaille der Hayek-Gesellschaft. Die Ehrung sorgte für Protest. Verschiedene linke und auch einige argentinische Organisationen sowie Die Linke hatten zum Protest aufgerufen. Das Motto der Demo: „Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier Milei“. Gegen Mittag versammelten sich einige Hundert Demonstrierende in der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli. Sie zogen weiter über die Reeperbahn zum Hotel Hafen Hamburg in der Seewartenstraße. (…) Die Polizei schützte am Nachmittag das Hotel, in dem die Preisverleihung stattfand. Zwei Demonstrierenden gelang es kurzzeitig, die Barriere zu durchbrechen, sie entrollten ein Transparent. Dann wurden sie von Polizisten abgeführt. Insgesamt verliefen die Proteste lautstark, aber friedlich…“ Meldung vom 22.06.2024 in tagesschau.de 
  • Demonstrationen gegen seinen Besuch: Javier Milei in Deutschland nicht willkommen
    „In Hamburg und Berlin gab es „Feste für die Demokratie“. Kritik an der Sparpolitik und Besorgnis über den Vormarsch der Rechtsextremen…“ span. Bericht von Paula Sabatés vom 23.6.24 in Página|12 
  • Milei in Deutschland: liberal-rechter Schulterschluss?
    Beitrag von Anne Herrberg vom 22. Juni 2024 im Deutschlandfunk 
  • Javier Milei und seine rechten deutschen Freunde
    „Argentiniens Präsident wird vom rechten Rand der FDP und der AfD hofiert und von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen…“ Artikel von Ute Löhning und Sophia Boddenberg vom 21.06.2024 in ND online 
  • Einen „interessanten“ Blick auf Milei und die Proteste gegen ihn wirft  der Artikel von Malte Fischer vom 23. Juni 2024 in der WiWo : „Javier Milei in Hamburg: „Kämpft mit Leidenschaft für die Freiheit!“
  • LabourNet/Mag Wompel twitterte am 22. Juni 2024: „Ein Ergebnis (neben der Demo in Hamburg) hat der Besuch von #Milei bereits: Eine lange Blockliste unter meinen Posts dazu. Nicht überraschend die aggressive „Qualität“ seiner Fans, aber erschreckend ihre Anzahl, auch in Deutschland…„
  • Siehe auch #MileiNOsosbienvenido und #FueraMilei
• Milei wird (nach der Preisverleihung in Hamburg am 22.6.) am 23. von Kanzler Scholz in Berlin (doch ohne militärische Ehren!) empfangen – Proteste auch dort
  • Argentiniens Präsident bei Scholz: Besuch von Milei findet ohne militärische Ehren statt
    „In Spanien beschwor Javier Milei zuletzt einen diplomatischen Eklat herauf. Aus seinem Antrittsbesuch in Deutschland wurde nun ein „kurzer Arbeitsbesuch“ mit verändertem Programm. (…) Einige spanische und argentinische Medien berichten, dass sich der diplomatische Eklat zwischen der sozialdemokratischen Regierung Spaniens und Milei auf die deutsch-argentinischen Beziehungen auswirke und vermuten, dass der Besuch deshalb ohne militärische Ehren stattfindet…“ Agenturmeldung vom 21.6.24 im Tagesspiegel online , siehe letzte Infos für Proteste:
  • Das aktualisierte Programm bei npla, siehe auch https://girahh.noblogs.org/ , darin u.a.:
  • 21.06 / 10:00 Uhr: Aktion in den sozialen Medien: Milei no sos bienvenido! Milei, du bist nicht willkommen! Milei raus! Fuera Milei!
  • 22.06. / ca. 15:00 Uhr: Preisverleihung der “rostigen Kettensäge an Milei” und Kundgebungen in Berlin und Hamburg
    Hamburg (#hh2206): Treffpunkt für die Demonstration: Landungsbrücken. 12:30 Uhr / Kundgebung: Hotel Hafen Hamburg. 14:00-17:00 Uhr
    • Hamburg: Demoaufruf von u.a. Wer hat der gibt, Mujeres en Movimiento Hamburg, Abya Yala Anticolonial Hamburg, H.I.J.O.S Deutschland, IL Hamburg und weiteren zu zur Demo in Hamburg am 22 Juni: Kundgebung um 14:00 Uhr am Hotel Hafen Hamburg, davor Demonstration um 12:30 Uhr an den Landungsbrücken
  • Berlin
    • #b2206: Festival gegen Milei und Kundgebung, Rotes Rathaus Berlin, 13.00 bis 17.00 Uhr mit Tangoworkshop, Guten Tango trío” , “Messtizaje”, “Andi Marino Dj set”, Dj Atr
    • Sonntag in Berlin:
      • ab 11.30 Uhr Protestveranstaltung direkt am Bundeskanzleramt (Willy Brandt Str. 1), von H.I.J.O.S. organisiert
      • die Assamblea und der Bloque mobilisieren zum Marx-Engels-Forum, Spandauer Str. 7. um 13-17 Uhr siehe den Aufruf von Attac Berlin auf Twitter 
• Militärische Ehren für Javier Milei: Vorrang für Handelsinteressen vor Menschenrechten und der Brandmauer gegen Rechtextreme?
  Beitrag von Armin Paasch vom 19. Juni 2024 im Misereor-Blog 
• Proteste gegen Milei als Heilsbringer der Marktradikalen und Rechten auf Europareise: In Hamburg eine Veranstaltung am 20. Juni und Demo am 22. Juni
  • VA 20.Juni, Hamburg – Argentiniens Präsident als Heilsbringer der Marktradikalen und Rechten: Keine Medaille für Javier Milei!
    „… Marktradikale auf der ganzen Welt feiern ihn für seinen «Anarchokapitalismus». So auch in Hamburg: Die Hayek-Gesellschaft, eine neoliberale Vereinigung zur Förderung von marktradikalen Ideen mit Anbindung an die AfD, verleiht ihm am 22. Juni die «Hayek-Medaille». Milei hat angekündigt, diese Medaille in Hamburg persönlich entgegenzunehmen. Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir aufzeigen, welche fatalen Folgen der von Milei propagierte «Anarchokapitalismus» für die argentinische Gesellschaft hat. Welche alternativen Modelle gibt es, um Argentiniens Wirtschaft anzukurbeln und das Land aus der immensen Verschuldung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu lösen? Wir beleuchten außerdem die ideologische Ausrichtung der Hayek-Gesellschaft und sprechen über die gefährliche Nähe von neoliberalen Ökonomen und Politikern sowie rechtsextremen Parteien und Netzwerken in Europa. Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, des Lateinamerika Referats der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Arbeitskreises Plurale Ökonomik an der Universität Hamburg..“ Infos der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg zur  Veranstaltung am Donnerstag, 20. Juni um 19.00 Uhr an der Uni Hamburg (auch hybrid).
  • 22. Juni – Nein zu Milei in Hamburg – keine Auszeichnung für die extreme Rechte – keine Medaille für Milei
    „Am 22.06. wird es in Hamburg eine Demo ab St.Pauli Landungsbrücken Start 12:30 Uhr und eine Kundgebung Seewartenstraße 14 Uhr geben: Nein zu Milei in Hamburg – keine Auszeichnung für die extreme Rechte – keine Medaille für Milei…“ Demoaufruf bei gira zapatista red hamburgo 
  • Ein Anarchokapitalist in Deutschland. Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste
    Umfangreicher Artikel von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman am 18.06.2024 in amerika21 (die AutorInnen sind sind Teil der Gruppe Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín)
  • Javier Milei und die Hayek-Gesellschaft
    „Gleich drei Think-Tanks verleihen Preise an den argentinischen Präsidenten. Die Reise des rechtslibertären Hoffnungsträgers durch Prag, Madrid und Hamburg wirft ein Licht auf die politische Netzwerk- und Lobbyarbeit der neoliberalen Kräfte und auf ihre Verstrickung mit der radikalen Rechten…“ Beitag von Dieter Plehwe am 17.06.2024 bei der RLS 
  • Siehe auch: Offener Brief: Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei – Verhandlungen zum EU- Mercosur-Handelsabkommen aussetzen!
  • Anlässlich von Mileis Deutschlandbesuch haben über 70 Organisationen einen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock übersandt, in dem sie sie über den Abbau von Maßnahmen informieren, die Frauen und LGBTTIQ+-Personen direkt betreffen.
    span. offener Brief bei CELS Argentina 
• Milei auf Europareise: Der geplante Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Milei löst Proteste aus. Er soll einen Preis von einer Organisation mit Beziehungen zur AfD erhalten
  „Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen „autoritäre und zunehmend repressive“ Maßnahmen und Angriffe auf „Menschen- und Freiheitsrechte“ einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an. (…) Die Vergabe der Hayek-Medaille an Milei hat im März Stefan Kooths in einem ausführlichen Interview begründet. Kooths ist Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft und Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW); er hat im Jahr 2021 zum Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker in der Hayek-Gesellschaft erklärt, „AfD-Nähe“ sei „zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus“. In Wirklichkeit gehe es den „kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften“, die den Vorwurf der AfD-Nähe erhöben, bloß darum, liberale Vorstellungen in Misskredit zu bringen. Milei dagegen sei „ein Glücksfall für den Liberalismus“, äußerte Kooths – denn er gebe „Argentinien die Chance …, mit einem dezidiert marktwirtschaftlichen Reformprogramm aus dem ökonomischen Chaos der Vergangenheit auszubrechen und wieder die Grundlagen für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden zu legen“. (…) Gegen die massiven Proteste im Land – es gab bereits zahlreiche Großdemonstrationen und zwei Generalstreiks – gehe die Regierung „zunehmend mit Gewalt“ vor; so sei bereits „kurz nach Amtsantritt der Regierung“ Milei das „Versammlungs- und Demonstrationsrecht … massiv eingeschränkt“ worden. Weitere Proteste werden erwartet.“ Bericht vom 12. Juni 2024 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Argentiniens Präsident Milei in Hamburg: Der Kettensägenmann kommt
  „Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest. (…)
  Der exzentrische Präsident, der kürzlich bei der Vorstellung seines neuen Buches auf der Bühne selbst einen Rocksong sang, geht nun auf Europatour. Vom 13. bis zum 15. Juni ist er zum G7-Gipfel in Italien eingeladen. In der folgenden Woche wird er in Prag und in Madrid Preise von liberalen Thinktanks annehmen. Milei vernetzt sich mit anderen Rechten und Libertären. Bereits im vergangenen Monat war er in Spanien auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Vox aufgetreten. Mit dabei waren unter anderem auch Georgia Meloni, Viktor Orbán und Marine Le Pen.
  Zum Ende seiner Europareise wird Milei am 22. Juni im Hotel Hafen Hamburg von der Hayek-Gesellschaft geehrt. In der Begründung für die Preisverleihung beschreibt die Gesellschaft ihn als „leuchtendes Beispiel für die Kraft liberaler Ideen“. Mit seinem „unerschrockenen Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte“ steht Milei tatsächlich genau in den Fußstapfen des Namensgebers der Gesellschaft und bezieht sich regelmäßig auf ihn. (…) Neben der Verleihung der Hayek-Medaille an Milei soll es an dem Wochenende auch zu einem Treffen mit Olaf Scholz kommen. Bereits im Januar hatten sie telefoniert, dabei ging es auch um das EU-Mercosur-Abkommen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem ­lateinamerikanischen Länderbund wird bereits seit über 20 Jahren verhandelt. In den letzten Jahren lagen die Verhandlungen immer wieder auf Eis. Zu groß waren die Bedenken einzelner Länder etwa in Bezug auf den Schutz des Regenwaldes. Bettina Müller, beim Verein ­Power-Shift für Handels- und Investitionspolitik zuständig und Mitorganisatorin des „Monat Anti-Milei“, kritisiert das anstehende Treffen. „Ich befürchte, dass das Abkommen wieder auf dem Tisch liegen könnte. Auch Scholz ist ein Verfechter des Abkommens“, sagt sie. Ein Zustandekommen wäre ihrer Ansicht nach allerdings desaströs, sowohl ökologisch als auch für die regionale Wirtschaft in Lateinamerika. „Das Abkommen würde den Pestizideinsatz massiv ausweiten, die Abholzung verstärken und ungleiche Strukturen zwischen Groß- und Kleinbauern in Lateinamerika vergrößern“, konstatiert sie.
  Neben den Gefahren des Abkommens wollen die Organisator*innen des Protests darauf aufmerksam machen, dass Milei auf seiner Reise internationale rechte Netzwerke knüpft und pflegt. „Wir wollen mit dem Protest auch die globale Dimension von Mileis Projekt beleuchten“, sagt Lucio Piccoli vom Bloque Latinoamericano Berlin. „Milei hat gute Verbindung zu Elon Musk, Donald Trump und Rechten in Europa. Wir demonstrieren nicht nur wegen der Situation in Argentinien, denn diese hängt auch mit dem Rechtsruck in Deutschland, Europa und anderswo zusammen“, sagt er.“ Artikel von Jonas Kähler vom 6.6.2024 in der taz online 
• Die Aktion ist eine Kooperation von der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin, Bloque Latinoamericano en Berlín, ATTAC Deutschland, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Lateinamerikanische Fraueninitiative Neukölln (LAFI), Nachrichtenportal Lateinamerika (NPLA), Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und anderen…
• Monat Anti-Milei / Mes Anti-Milei bei FDCL  mit dem Programm (25.05.-22.06.2024)

Siehe auch unser Dossier: Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…