Argentinische Regierung verweigerte NGO die Einreise zur WTO-Konferenz: Wirkungslos

Die Proteste, die die argentinische Regierung nicht haben wollte konnte man mit einem Einreiseverbot für NGO ohnehin nicht verhindern – viel zu viele „Protestierer“ waren längst, ihr ganzes Leben lang, schon da. Und aus dem Ausland – kamen sie auch. In dem Artikel „Kein Zutritt für die Zivilgesellschaft“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 2017 in der taz war über den Versuch der argentinischen Regierung, Proteste zu vermeiden, berichtet worden: „Wörtlich heißt es: „Die WTO hat Ihre NRO ordnungsgemäß als teilnahmeberechtigten Teilnehmer an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires akkreditiert. Wir werden jedoch von der gastgebenden Regierung darüber informiert, dass die argentinischen Sicherheitsbehörden aus nicht näher genannten Gründen Ihre Akkreditierung verweigern.“  (…) Man bedaure dies alles, sei aber unglücklicherweise nicht in der Lage, die Erklärungen oder Hintergründe mitteilen zu können, und bitte darum, sich direkt an die argentinischen Behörden zu wenden. Unterzeichnet sind die Schreiben vom Leiter der WTO-Direktor für Außenbeziehungen, Bernhard Kuiten. Eines der Schreiben erhielt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND in Berlin. „Das Vorgehen der argentinischen Regierung stellt einen beispiellosen Vorgang der Ausgrenzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen dar. Über 40 VertreterInnen von rund 20 Organisationen, vor allem aus Lateinamerika und Europa sollen von der kommenden WTO-Ministerkonferenz ferngehalten und damit ihres Einflusses auf die Beratungen beraubt werden,“ teilte Stolper auf Anfrage der taz mit“ wobei das Thema des „Einflusses der NGO auf die Beratungen“ nun sicher nicht das zentrale Anliegen der Regierung Macri war… Zu Protest und Widerstand statt (keinen) Einfluss nehmen, drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Twitter-Kanal der Protest-Organisationen:

• „Week of Action – WTO Out! Building Sovereignty!“ bei der Campana TLC ist das Programm der Aktionswoche zum WTO Gipfel in Buenos Aires, die vom 7. bis zum 13. Dezember in der argentinischen Hauptstadt organisiert wird und neben mehreren Demonstrationen und Kundgebungen auch zahlreiche andere Aktivitäten, wie etwa eine lange Reihe von Debatten, kulturelle Aktivitäten bis hin zu einer Buchmesse zum Thema und vieles andere umfasst. Die Woche wird organisiert von mehreren Dutzend sozialer Organisationen aus Südamerika.

• „Construyendo Alternativas“ ist die Veranstaltungsreihe der lateinamerikanischen Vereinigung der SozialwissenschaftlerInnen CLACSO mit GewerkschafterInnen und VertreterInnen sozialer Bewegungen des ganzen Kontinents mit der ein Beitrag dazu geleistet werden soll, nicht auf die WTO Einfluss zu nehmen, sondern Alternativen zu entwickeln…

• „Campesinos de Corea del Sur, en el festival contra la #OMCArgentina“ am 10. Dezember 2017 im Twitter-Kanal von Vanina Lombardi ist einer von sehr, sehr vielen (Foto) Berichten über Protestaktionen am Vortag des Konferenzbeginns, hier eben zur Teilnahme der Kleinbauern aus Südkorea an diesen Protesten.

• „Fuera OMC“ ist eben der Twitter-Kanal, in dem die Proteste sowohl aktuell dokumentiert werden, als auch zu jeweiligen Aktionen nochmals aufgerufen wird – wobei schon ein kurzer Blick deutlich macht, wie vielfältig und massiv diese Aktivitäten sind.