Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Dossier

Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers‘ Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung:

• Ein „Anarcho“ leistet ganze Arbeit: In Argentinien steigt die Armut – Solidarküchen versuchen, mit dem Nötigsten zu helfen, doch auch ihnen wird jede Hilfe gestrichen
  „Der neue Präsident Javier Milei verfolgt eine Politik, die immer mehr Argentinier in die Armut treibt. Solidarküchen versuchen, mit dem Nötigsten zu helfen. Doch die Regierung streicht auch ihnen jede Hilfe (…)
  „Rund 3.000 Mahlzeiten geben wir pro Tag heraus“, erzählt Sergio Sánchez. Dies geschehe montags, mittwochs und freitags. Früher seien es mehr gewesen, bis zu 5.000 Portionen und das an fünf Tagen pro Woche. Doch die Regierung des Präsidenten Javier Milei habe jegliche Unterstützung für die Solidarküchen im Land gestrichen. Dafür vorgesehene Lebensmittel verrotten in staatlichen Lagerhallen und werden nicht mehr verteilt. Lieferungen kommen mittlerweile nur noch von der Stadtregierung in Buenos Aires. So werden die Spenden von nicht leicht verderblichen Lebensmitteln für den Betrieb der Küche in Constitución immer wichtiger. (…) Mit der permanenten Wirtschaftskrise, die das Land seit mehr als zwei Jahrzehnten in Schach hält, begann für Sergio der Betrieb seiner Solidarküche. Damals wurde hier für einige Hundert Bedürftige gekocht. Das änderte sich mit Corona, als Armut in Argentinien zur Massenerscheinung wurde. Der Speiseraum, der früher genutzt wurde, ist längst zu klein für all jene, die mittlerweile hierherkommen, um zumindest einmal am Tag eine Mahlzeit zu haben, die auf der Straße vor dem Lokal ausgegeben wird. „Heute ist das hier die größte Solidarküche der Stadt“, sagt Sergio. Sie dürfte es bis auf Weiteres bleiben.
  Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, regiert Argentinien seit dem 10. Dezember 2023. Gemäß seinem Vorsatz, das Land „gesundzusparen“, setzt er auf rigorose Kürzungen von Sozialleistungen, hat die Landeswährung Peso massiv abgewertet und schrumpft den Staatsapparat. Milei hält sich zugute, die zuvor extrem hohe Inflationsrate heruntergefahren zu haben, doch geschah dies um den Preis einer tiefen Rezession. Leidtragende der „Schocktherapie“ sind sowohl jene, denen es ohnehin dreckig geht, als auch die Reste der einstigen Mittelschicht. Entlassungen aus Betrieben, der Wegfall von Sozialhilfen und die weiter heftige Teuerung bei lebenswichtigen Gütern, mit der die Lohnzuwächse nicht Schritt halten, führen dazu, dass sich viele mittlerweile entscheiden müssen, ob sie ihr Geld für ein Dach über dem Kopf oder für Lebensmittel ausgeben.
  Das Ergebnis ist „eine exemplarische Armutskrise“, wie es in argentinischen Medien heißt. Sie und andere zitieren Statistiken, um das Ausmaß der Verelendung zu dokumentieren. Laut einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) von Anfang August leben fast 55 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Als „bedürftig“, das heißt nicht in der Lage, die grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen, gelten mehr als 20 Prozent der 46 Millionen Argentinier. Beim Amtsantritt von Milei lag die Armutsrate bei rund 45, die der elementaren Bedürftigkeit bei 14,6 Prozent. (…)
  Hinzu kommen immer öfter Schikanen und Einschüchterungsversuche, so auch in der Küche in Constitución. Nicolás Caropresi war dort vor Ort, als wie aus dem Nichts 15 Beamte der Bundespolizei vorfuhren. Dies geschah ausgerechnet in dem Moment, als mit der Essensausgabe begonnen werden sollte. Der Auftrag des Kommandos: eine Kooperative durchsuchen, in der Kleidung hergestellt wird. Eine solche, sagt Caropresi, habe im UTEP-Lokal allerdings gar nicht existiert. Trotzdem glaubt er nicht daran, dass es sich um einen Irrtum oder Fehler der Behörden gehandelt habe. „Es ging vielmehr darum, uns einzuschüchtern gemäß dem von der Regierung erhobenen Vorwurf, wir seien Kriminelle“, ist er überzeugt. Weil die Organisatoren der Solidarküche schnell Medien kontaktierten, konnte zumindest das Essen ohne Verzug ausgegeben werden. Andere Angebote wie das im UTEP-Lokal vorhandene Gesundheitszentrum mussten hingegen ihren Betrieb aussetzen…“ Reportage von Frederic Schnatterer vom 14.09.2024 im Freitag 37/2024 („Ein „Anarcho“ leistet ganze Arbeit: In Argentinien steigt die Armut“)
• Lebensmittelskandal in Argentinien: Macht die Milei-Regierung Geschäfte mit Lebensmitteln für Arme?
  „Milchpulver, das kostenlos an Arme verteilt werden sollte, wurde plötzlich bei Facebook Marketplace zum Verkauf angeboten. Argentiniens Regierung unter dem marktradikalen Milei hatte tonnenweise Lebensmittel verderben lassen, die in Suppenküchen („comedores“) verteilt werden sollten. Diese Küchen sind essenziell für immer mehr Argentinier*innen, die sich keine drei Mahlzeiten am Tag leisten können.
  Jetzt hat ein argentinisches Gericht entschieden, dass die Regierung diese Lebensmittel an die Suppenküchen ausliefern muss. (…) Seit Javier Mileis Amtsantritt steigen in Argentinien Armut und Hunger. Laut einer Studie der katholischen Universität Argentiniens leben inzwischen 55 Prozent der Argentinier*innen in Armut. Jedes dritte Kind ernährt sich von nur einer Mahlzeit am Tag (…) Der Verkauf des Milchpulvers ist nur durch illegale Bereicherung an öffentlichen Gütern unter Beteiligung von Regierungsfunktionären zu erklären…“ Artikel von Anton Flaig in der ila Nr 477 vom Juli/August 2024 
  • Die Sommerausgabe der ila Nr 477 vom Juli/August 2024 hat den Themenschwerpunkt „Deutsche in Lateinamerika“. Siehe Editorial samt Inhaltsübersicht 
    Der Schwerpunkt der ila 477 hat einen Umfang von 30 Seiten (das gesamte Heft 54 Seiten). Die Juli/August-Ausgabe kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, 0228-658613, ila-bonn@t-online.de, www.ila-web.de ) bestellt werden  – wir können ein Abo nur empfehlen und danken der Redaktion für die Freigabe!
• Gallopierende Armut in Argentinien durch die Regierung, die nun gesetzeswidrig bitter benötigte Zahlungen und Lieferungen an die Gemeinschaftsküchen verweigert
  • Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien
    „… Die Folgen seiner Politik sind tatsächlich katastrophal. Die produktive Wirtschaft ist zusammengebrochen und schreibt die schlechtesten Zahlen seit Jahrzehnten, die Rezession ist inzwischen größer als während der Pandemie. Durch die Abwertung des Pesos sind die Reallöhne stark gefallen. Mindestens 270.000 registrierte Arbeitsstellen sind weggefallen und vermutlich viel mehr irreguläre. Die Arbeitslosigkeit und demnach die Armut steigt rasant und ist inzwischen auf dem Niveau von nach der Krise 2001. Seit Mileis Amtsübernahme gibt es 3,6 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Der Fleischkonsum ist deshalb auf dem tiefsten Stand seit dreißig Jahren, der Verbrauch von Milchprodukten ist seit Jahresbeginn um 20 Prozent zurückgegangen und viele Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken. Im Norden kommt es bereits zu Unruhen, in weiteren Provinzen gärt es. In diesem Kontext machte letzte Woche das Internetportal El Destape publik, dass die Regierung über 5.000 Tonnen Lebensmittel hortet, die von der Vorgängerregierung für die „Ollas Populares“ (Volksküchen) gekauft worden waren und bereits dem Verfall sehr nahe sind. Diese Volksküchen sind Teil eines Netzwerkes sozialer Organisationen, die traditionell die Folgen der wiederkehrenden Krisen abfedern. Viele davon sind peronistisch, andere stehen weiter links, viele gehören zur katholischen oder evangelischen Kirche. Wiederum andere sind Zusammenschlüsse selbst organisierter Nachbarn, die oft nur kurzzeitig bestehen. Die Freiwilligen sind mehrheitlich Frauen, viele erhielten unter den Vorgängerregierungen einen kleinen Lohn. Während der großen Krise 2001 wurden zeitweilig bis zu zehn Millionen Menschen über diese Organisationen versorgt. (…) Die Regierung hatte alle Zahlungen und Lieferungen an die sozialen Organisationen eingestellt (ausgenommen die evangelikalen Küchen). Zur Begründung hieß es, dass es Korruptionsfälle und „Geisterküchen“ gebe und dass sie die Menschen im großen Stil erpressen würden, an politischen Märschen und Demonstrationen teilzunehmen. Vorletzte Woche führte die Polizei eine Großrazzia mit zahlreichen Hausdurchsuchungen im Großraum Buenos Aires durch. Gegen die zuständige Ministerin Sandra Petovello wird indes ebenfalls ermittelt: Wegen der Einstellung der Zahlungen und Lieferungen an die Volksküchen, da diese im Staatsbudget vorgesehen waren, und es sich zum Teil auch um die Umsetzung von UN-Programmen handle. Regierungssprecher Manuel Adorni bestätigte die Existenz der Lebensmittel, behauptete aber, sie seien als Notreserve für Katastrophen gedacht. Es gab im Laufe des Jahres jedoch bereits mehrere schwere Umweltkatastrophen, bei denen die Zentralregierung nichts beisteuerte und die Last komplett auf die Provinzen oder Kommunen abwälzte…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 29.05.2024 in amerika21
  • Milei muss Lebensmittel an Gemeinschaftsküchen liefern
    „Wie kürzlich bekannt wurde, sind fünf Millionen Tonnen Lebensmittel nicht wie vorgesehen an die öffentlichen Essensausgaben („Tafeln“) ausgegeben worden, sondern liegen seit einem halben Jahr ungenutzt herum.
    Fünf Millionen Tonnen Tafel-Essen zurückgehalten
    Es handelt sich unter anderem um 3.146.707 Kilo Yerba Mate, 1.173.815 Kilo Milchpulver, 479.261 900-ml-Flaschen Öl, 137.796 Kilo Tomatenpüree, 81.148 Kilo Kichererbsen, 20.416 Kilo Weizen- und Maismehl und 13.629 Kilo Reis mit Fleisch, die von der Vorgängerregierung für die Tafeln eingekauft wurden. Ein argentinisches Gericht hat nun die sofortige Verteilung der Lebensmittel an Gemeinschaftsküchen angeordnet. Bundesrichter Sebastián Casanello wies das Ministerium an, innerhalb von 72 Stunden eine detaillierte Liste der zurückgehaltenen Lebensmittel vorzulegen und „unverzüglich“ mit deren Verteilung zu beginnen. Die Regierung von Javier Milei kündigte jedoch an, sie werde gegen die Maßnahme Berufung einlegen, da es sich um Reserven „für den Katastrophenfall“ handele. Es gehe hier um „eine Frage der öffentlichen Ordnung“, so Regierungssprecher Manuel Adorni. Ganz sicher werde „kein einziges Lebensmittel weggeworfen“. Milei selbst hat am selben Tag seine Dienstreise in die USA angetreten. Der Richter begründete die Dringlichkeit seiner Entscheidung mit der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. „Da so viele Menschen unter dringender Ernährungsunsicherheit leiden und auf die zurückgehaltenen Lebensmittel angewiesen sind, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte er. (…) Nach Angaben der Initiativen zur Essensausgabe gibt es landesweit etwa 45.000 öffentliche Tafeln, die inzwischen nur noch dank privater Spenden funktionieren. Wie der ehemalige Kabinettschef Nicolás Posse in einer Präsentation vor dem Kongress erklärte, mussten etwa 50 Prozent der Initiativen ihren Betrieb einstellen, da die Lebensmittelversorgung seit Mileis Amtsantritt unterbrochen wurde.“ Beitrag vom 29. Mai 2024 im Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Regierung Argentiniens geht gegen soziale Selbstorganisation vor – wir stellen einige davon vor 
  „Die rechte Regierung Argentiniens behauptet, dass Funktionäre verschiedener sozialer Organisationen des Landes jahrelang ihre Mitglieder »erpresst« und öffentliche Mittel unterschlagen haben. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben Zehntausende US-Dollar in bar, Dutzende Bankkarten und zahlreiche Mobiltelefone, wie argentinische Medien am Mittwoch berichteten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 28 Personen ein.
  Die sozialen Bewegungen sind eine wichtige politische Kraft in Argentinien und bringen bei Demonstrationen regelmäßig Massen auf die Straße. Für die Sozialpolitik sind sie von Bedeutung, weil sie zum Beispiel die öffentlichen Mittel für Suppenküchen verwalten und staatliche Zuschüsse an Tagelöhner und Erwerbslose verteilen. Die »Verdächtigen« sollen Mitglieder der sozialen Bewegungen Polo Obrero, Barrios de Pie und Frente de Organizaciones en Lucha dazu gezwungen haben, einen Teil ihrer staatlichen Unterstützung an sie abzugeben. Zudem hätten sie Mitglieder »genötigt«, an Protesten und Demonstrationen teilzunehmen. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben inzwischen fast 60 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land unter der Armutsgrenze.“ Agenturmeldung am 15.05.2024 in der jungen Welt online („Argentinien: Regierung geht gegen soziale Selbstorganisation vor“) – siehe dazu:
  • „Verdurazo“ in Argentinien: Gemüse gegen den Hunger. Solidarische Straßenaktion als Reaktion auf eine Regierung der Gewalt
    „… Steigende Lebensmittelpreise, Streichung von Geldern für gemeinschaftliche Speiseräume, Entlassung von Arbeitnehmer:innen und Repression. Zu diesem Maßnahmenpaket der argentinischen Regierung gesellte sich im Gartenbausektor von La Plata ein Unwetter mit direkten Auswirkungen auf 7.000 Familien, die Obst und Gemüse für den heimischen Markt produzieren. Angesichts fehlender staatlicher Unterstützung und einer Krise, die das Leben und die Produktion in den Anbaugebieten erschwert, reagierte der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens mit einer Straßenaktion, einem „Verdurazo“: Solidarisch verteilten sie selbsterzeugte Lebensmittel und forderten politische Strategien, um die Krise zu bewältigen. Auf dem Platz vor dem für ihr Anliegen zuständigen Nationalkongress erläutert Juan Pablo Acosta von der Gewerkschaft der Landarbeiter und Landarbeiterinnen (Unión der Trabajadorxs de la Tierra, UTT) die Ziele ihrer Aktion: „Der Verdurazo will Missstände anprangern und gleichzeitig die Forderung nach politischen Maßnahmen für unseren Sektor zum Ausdruck bringen.“ Er bekräftigt: „Wir wenden uns gegen die Vorschläge des Individualismus und gegen die Vorstellung, es müsse auf den Köpfen anderer herum getrampelt werden, um selbst voranzukommen. Wir schlagen stattdessen vor, miteinander zu teilen, den Wert der Solidarität zu erkennen und Gemeinschaft aufzubauen.“ Vier Monate nach dem Amtsantritt von Javier Milei hat sich die Krise in Argentinien zugespitzt: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die Lebensmittelpreise in den einfachen Wohnvierteln sind seitdem um 90 Prozent gestiegen. (…) Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung wurde 2021 gegründet und besteht aus der Gewerkschaft der Landarbeiter und Landarbeiterinnen (Unión de Trabajadores y Trabajadoras de la Tierra, UTT), der Nationalen Kleinbäuerlichen Indigenen Bewegung – Wir sind das Land (Movimiento Nacional Campesino Indígena-Somos Tierra, MNCI-ST), dem Verbund der Föderativen Kooperativen (der Federación de Cooperativas Federadas, Fecofe), dem Verbund der Kernorganisationen der Familienlandwirschaft (Federación de Organizaciones Nucleadas de la Agricultura Familiar, Fonaf) und Förderativen Stützpunkten (Bases Federadas). In den Organisationen haben sich bäuerliche Familien, Produktionsgruppen und Genossenschaften zusammengeschlossen, die insgesamt 65 Prozent der auf dem Binnenmarkt konsumierten Lebensmittel herstellen, darunter Obst, Gemüse, Fleisch und weiterverarbeitete Produkte. Darüber hinaus setzen sie sich für fairen Handel, Ernährungssouveränität und Agrarökologie ein. (…) „Die Bevölkerung organisiert sich mit Solidarität gegen den Hunger. So beginnen wir, den Weg für öffentliche politische Maßnahme und Vorschläge wiederherzustellen. So setzen wir die Notwendigkeit auf die politische Agenda, den heimischen Markt zu stärken, wobei die kleinen und mittleren Produzent:innen einen führende Rolle spielen“, so Acosta abschließend.“ Beitrag von Mariángeles Guerrero in der Übersetzung von Miou Sascha Hilgenböcker in amerika21 am 12. Mai 2024 , siehe auch:
  • Argentinien: „Wenigstens etwas Wichtiges tun” – Die Suppenküche Amigues por las Calles kocht für wohnungslose Menschen in Buenos Aires
    „Catalina Fixman und Joaquín Puga sind Teil von Amigues por las Calles („Freund*innen für die Straßen“), einer Suppenküche in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Zweimal wöchentlich kochen sie für Menschen, die auf der Straße leben. Im LN-Interview erzählen die beiden von ihren Erfahrungen der vergangenen Monate und dem Kampf gegen die unmittelbaren Folgen der Regierung von Präsident Javier Milei. Das Gespräch ist Teil der LN-Interviewreihe zum Widerstand gegen die aktuelle argentinische Regierung.“ Hinweis auf das Interview von Susanne Brust in den Lateinamerika Nachrichten Nr. 599 vom Mai 2024 – Artikel im Abo (das wir empfehlen)
  • Mit vereinter Faust gegen die Kettensäge. Die argentinische Aktivistin Mariel Payo Esper darüber, was ihre Gruppe Poder Popular der Politik von Milei entgegensetzt
    „Nach gut 100 Tagen im Amt hat Argentiniens marktradikaler Präsident Javier Milei einiges umgekrempelt und einen drastischen Sparkurs etabliert – jedoch nicht ohne Gegenwind im Parlament und auf der Straße. Zum Auftakt unserer Interviewreihe mit argentinischen Basisorganisationen berichtet Mariel Payo Esper über die Arbeit der letzten Wochen und die Strategien ihrer Organisation Poder Popular. Poder Popular ist im Jahr 2022 aus der Fusion dreier Politgruppen hervorgegangen und seitdem in vier Provinzen Argentiniens aktiv. (…)
    Wir arbeiten zum Beispiel in Selbstverwaltungsstrukturen in den Stadtvierteln. Es gibt dort weiterführende Schulen, Kantinen und Gemeinde- zentren, in denen wir uns für bessere Wohnbedingungen engagieren. Außerdem sind wir mit Genoss*innen in gewerkschaftlichen Organisationen aktiv und kämpfen dort für bessere Arbeitsbedingungen, aber auch für demokratischere Gewerkschaften und versuchen, feministische Themen einzubringen. Dann gibt es noch Genoss*innen, die im Kulturbereich aktiv sind, zum Beispiel in unabhängigen Theatern, und natürlich auch an den Universitäten und in ökologisch-sozialistischen Kämpfen.
    [Was hat sich an eurer Arbeit verändert, seit Milei Präsident ist?]
    Wir leben schon seit Jahren in einer Wirtschaftskrise mit hoher Inflation, das macht uns das Leben als Aktivist*innen nicht leicht. Wenn man mehrere Jobs hat, um zu überleben, wird es schwierig. Seit Dezember 2023 erleben wir nicht nur eine Verschärfung dieser Krise, sondern auch noch einen repressiven Alltag: Viele Genoss*innen sind bei den Demos Opfer von Repression geworden und müssen sich jetzt vor Gericht verantworten, weil sie für den Schutz natürlicher Ressourcen, bessere Löhne oder gegen die Beschneidung ihrer Rechte demonstriert haben. Manche haben sogar ihren Job verloren.
    [Welche Probleme erlebt ihr in der Arbeit in Stadtvierteln und Gewerkschaften am häufigsten?]
    Mileis Regierung hat uns alle in eine prekäre Lage gebracht. Mit dem Ministerium für Humankapital zum Beispiel wurden viele frühere Ministerien zu Ämtern heruntergestuft, was dazu führt, dass alles lahmliegt. Diese Lähmung führt dazu, dass die Kantinen in den Vierteln keine Ware mehr bekommen und nicht mehr für die Kinder kochen können. Und das in einem Land, in dem 41 Prozent der Bevölkerung in Armut leben und weitere 11,9 Prozent als Bedürftige gelten. Außerdem wurden viele staatliche Beihilfen gestrichen – mit seltsamen, kaum nachvollziehbaren Argumenten. Das betrifft Menschen, die zum Beispiel die Straße reinigen oder in Kooperativen mitarbeiten und für diese Arbeit mit Beihilfen unterstützt wurden. Nun bekommen sie nichts mehr. Wir sind also auch in der Gewerkschaftsarbeit mit der staatlichen Lähmung konfrontiert. Sie geht mit dem einher, was Milei die „Kettensäge“ nennt. Noch heute, Ende März, warten 70.000 Staatsangestellte auf die Nachricht, ob sie im April noch Arbeit haben oder nicht. Ihre Verträge waren im Dezember nur um drei Monate verlängert worden.“ Interview von Susanne Brust in Lateinamerika Nachrichten Nummer 598 von April 2024 
  • Siehe z.B. auch Argentinien in der Epidemie-Krise: Kooperatives Labor «Farmacoop» ist eine der sozialen Reaktionen
• Ablehnung der Verteufelung und massenhaften Abmeldung von Genossenschaften durch die Regierung Milei
  „Sie beschuldigen die Regierung, eine „verlogene Mitteilung“ mit einem „betrügerischen Umgang mit Daten“ zu machen. „Unsere Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen sind Ausdruck der Würde der arbeitenden Menschen, die die Regierung Milei mit ihren Maßnahmen Tag für Tag verneint“, erklärten sie.
  Nach der Ankündigung des rechtsextremen Trolls, der als Sprecher des Präsidenten fungiert, Manuel Adorni, 11.000 Genossenschaften wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, für die er sich nicht die Mühe machte, Beweise zu liefern, zu kündigen, wurde von verschiedenen Seiten heftige Ablehnung geäußert. So bezeichnete der Nationale Verband der Arbeitergenossenschaften (CNCT) die Maßnahme als willkürlich und in tiefer Unkenntnis des Sektors. „Wir sind nicht überrascht von dieser Nachricht im Kontext einer Regierung, die eine extreme fiskalische und monetäre Anpassung vorangetrieben hat, deren verheerende Folgen noch nicht vollständig sichtbar sind“, erklärte der CNCT in einer Erklärung. „Die offizielle Kommunikation ist von Datenmanipulationen, Auslassungen und einem eindeutigen Desinteresse am Wohlergehen der am meisten benachteiligten Sektoren der Gesellschaft geprägt“, hieß es.
  Der Encuentro Economía de los Trabajadores y Trabajadoras, der sich aus verwerteten und selbstverwalteten Unternehmen, Arbeitnehmergenossenschaften, Gewerkschaften und Organisationen der Sozial-, Solidar- und Volkswirtschaft zusammensetzt, wies die Äußerungen des Sprechers Adorni als „voller ideologischer Vorurteile und Lügen über Genossenschaften“ zurück. Die angekündigten Maßnahmen würden, falls sie umgesetzt würden, „einen weiteren Schlag gegen die tägliche Lebensgrundlage unserer genossenschaftlich organisierten Arbeitnehmer und die Existenz unserer Organisationen bedeuten“, erklärten sie…“ span. Meldung vom 1.4.2024 bei indymedia Argentina (maschinenübersetzt) samt beiden Kommuniqués nachstehend, siehe hier eine davon:
• ERKLÄRUNG DER VERSAMMLUNG DER ARBEITERWIRTSCHAFT ANGESICHTS DER OFFENSION DER MILEI REGIERUNG GEGEN DIE GENOSSENSCHAFTEN
  „Der Encuentro Economía de los Trabajadores y Trabajadoras, der sich aus rekuperierten und selbstverwalteten Unternehmen, Arbeitergenossenschaften, Gewerkschaften und Organisationen der Sozial-, Solidar- und Volkswirtschaft zusammensetzt, weist die Erklärungen des Sprechers des Präsidenten Manuel Adorni voller ideologischer Vorurteile und Lügen über die Genossenschaften zurück und kündigt Maßnahmen an, die, wenn sie umgesetzt würden, einen weiteren Schlag gegen die tägliche Existenzfähigkeit unserer Genossenschaftsarbeiter und die Existenz unserer Organisationen selbst bedeuten würden. Es lohnt sich, daran zu erinnern (was Adorni ignoriert oder es vorzieht, zu ignorieren), dass die Mehrheit unserer Genossenschaften die organisierte Antwort unserer Arbeiterklasse auf die Missbräuche und das Versagen des „freien Marktes“ ist, der von verschiedenen Regierungen seit der Einführung der zivil-militärischen Diktatur, die der Präsident und sein Vizepräsident beharrlich für sich beanspruchen, aufgezwungen wurde, und der aus dem Genossenschaftswesen und der Selbstverwaltung Zehntausende von Arbeitsplätzen hervorgebracht hat, wo es keine formelle Beschäftigung mehr gibt und wo die Prekarität der Arbeit zu einer Überausbeutung führt. Unsere Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen sind der Ausdruck der Würde der arbeitenden Menschen, die die Regierung Milei mit ihren Maßnahmen Tag für Tag verneint.
  In diesen infamen Aussagen kommt eine große Lüge zum Vorschein: dass die Genossenschaften ein „Fonds“ sind, den „die Argentinier finanzieren“. Diese Aussage zeigt, dass Adorni und Milei zunächst nicht wissen, dass eine Genossenschaft per Definition eine autonome wirtschaftliche Organisation ist, ein Kollektiv von Menschen, die sich zusammenschließen, um eine Produktions- oder Dienstleistungstätigkeit zu erbringen, und, im Falle von Arbeitergenossenschaften, durch die Zusammenarbeit von Menschen, die arbeiten. Der Staat finanziert die Genossenschaften nicht, abgesehen von etwaigen Subventionen oder Programmen, die über die Genossenschaften abgewickelt werden; die Genossenschaften leben von unserer Arbeit. Bei den Plänen von Potenciar Trabajo handelt es sich um individuelle Subventionen, die in vielen Fällen von den Arbeitnehmern der Genossenschaften erhalten werden und somit ihr Einkommen ergänzen und dazu beitragen, es angesichts der kritischen Wirtschaftslage, die wir erleben, wiederherzustellen, wofür keineswegs eine Genossenschaft oder ein Arbeitnehmer verantwortlich ist. Milei und Adorni sollten außerhalb der Handbücher der österreichischen Denkschule, die sie konsumieren und wo sie nicht fündig werden, nach einem Text suchen, der den Genossenschaftsgedanken als wirtschaftliche Organisation auf der Grundlage von Zusammenschluss und Solidarität veranschaulicht, obwohl es viel einfacher wäre, sich bei einer unserer Organisationen davon zu überzeugen.
  Was in diesem Fall auffällt, ist, dass die Erklärungen des Sprechers des Präsidenten wieder einmal nicht mit der tatsächlich von INAES getroffenen Maßnahme übereinstimmen, die ebenfalls unsere energischste Ablehnung verdient. Die Beschlüsse 878 und 879/2024, die vom Verwaltungsrat der Agentur verabschiedet wurden, suspendieren mehr als 11.000 Genossenschaften unter dem Vorwand fehlender Unterlagen oder der Nichteinhaltung von Vorschriften, wobei sie sich auf eine angebliche Finanzierung von Genossenschaften stützen, die in den Jahren nach dem Macrismus durch eine ähnliche Bestimmung des damaligen Präsidenten der Agentur, Marcelo Collomb, ebenfalls an dieser Stelle, suspendiert worden waren. Anstatt zu untersuchen, ob es Unregelmäßigkeiten gibt, was zu den Aufgaben der Behörde gehört, oder zu versuchen, eventuelle Dokumentationsprobleme der Genossenschaften zu lösen, nimmt INAES die für diese Regierung charakteristische „Kettensägen“-Haltung ein und suspendiert ohne Vorankündigung Tausende von Genossenschaften, die meisten davon Arbeitergenossenschaften. Diese aggressive Maßnahme sollte auch von den Vertretern der Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften im Verwaltungsrat erklärt werden, allen voran von Ariel Guarco, der auch Präsident der International Cooperative Alliance ist.
  Trotz der Erklärungen von Adorni ist diese Strafmaßnahme noch weit von seinen Ankündigungen entfernt, alle zwischen 2020 und 2022 gegründeten Genossenschaften zu schließen (und eine „besondere“ Überprüfung derjenigen, die 2023 gegründet werden), wodurch alle unsere Organisationen in den Verdacht geraten, Teil einer „Kiste“ zu sein oder von öffentlichen Geldern zu leben, während wir doch gerade mehr und bessere öffentliche Maßnahmen für die Entwicklung unserer Wirtschaftsform fordern, die der beste Beitrag ist, den die Arbeiterklasse zum Wohl der gesamten Gesellschaft leisten kann. Adorni lügt schon im Umfang seiner Ankündigungen, sonst würden diese völlig illegalen und illegitimen Maßnahmen noch kommen.
  Aus all diesen Gründen fordern wir, dass der Sprecher des Präsidenten die Lügen und Unwahrheiten, die er in seiner Pressekonferenz vom 27. März geäußert hat, öffentlich zurücknimmt, wir lehnen jegliche Vorverlagerung von Maßnahmen gegen Arbeitergenossenschaften ab, wir fordern die Rückgabe von Programmen und Maßnahmen zur Förderung von Genossenschaften und zur Unterstützung von Arbeitern und Beschäftigten in unserem Sektor, und wir fordern, dass INAES seine Aufgaben zur Förderung und Überwachung von Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften erfüllt, ohne Strafmaßnahmen wie die oben genannten Entschließungen zu ergreifen, die sofort aufgehoben werden müssen.
  Wir rufen alle Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung, im Genossenschaftswesen und in der Sozial-, Solidar- und Volkswirtschaft auf, sich gegen diese Maßnahmen zu mobilisieren. Wir fordern auch, dass die genossenschaftlichen und mutualistischen Institutionen, die den Vorstand von INAES bilden, ihren Standpunkt erklären und sich nicht an der volksfeindlichen Offensive dieser Regierung beteiligen und die von ihnen verabschiedete Entschließung zurücknehmen. Wir rufen auch dazu auf, dass sich die selbstverwaltete Arbeiterklasse und die übrigen Arbeitnehmer zusammenschließen, insbesondere mit den Gewerkschaftsorganisationen und ihren Zentralverbänden, um dringend einen Kampfplan zu starten, um dieses Projekt zu vereiteln.“ Erklärung (maschinenübersetzt) dokumentiert im span. Beitrag vom 29.3.24 bei ResumenLatinamericano („Argentinien. Scharfe Ablehnung der Offensive der rechtsextremen Regierung gegen die Genossenschaften“)

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…