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Politik in Argentinien

Frauen in Argentinien gegen die Kettensäge, Femizide und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger)

Dossier

Feministische Streikbewegung „Ni una menos“ in Argentinien„Wieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (…) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren…“ Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA (maschinenübersetzt) zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 – siehe mehr zum Thema und Hintergründe

  • Nach der Abschaffung des Frauenministeriums nun auch Auflösung des Untersekretariats für Gewaltprävention – Frauenorganisationen in Argentinien reichen eine Sammelklage ein New
    „Sie fordern von der Regierung, insbesondere vom Justizministerium, einen Bericht darüber, wie die staatlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen erfüllt werden.
    Angesichts der Ungewissheit, die durch die Auflösung des Untersekretariats für Gewaltprävention und die Entlassung von 85 Prozent seiner Mitarbeiter entstanden ist, haben Frauenorganisationen eine Sammelklage gegen die Regierung und insbesondere gegen das Justizministerium eingereicht, mit der Aufforderung, mitzuteilen, wie die gesetzlichen Verpflichtungen des Staates zur Prävention von Gewalt gegen Frauen erfüllt werden sollen. Im libertären Königreich wurde diese Politik dem Minister Mariano Cúneo Libarona überlassen, dem damaligen Verteidiger des Ex-Gouverneurs José Alperovich, der kürzlich wegen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Abschaffung des Bereichs hat starke Auswirkungen auf den Betrieb der kostenlosen Hotline 144, die vor einem Jahrzehnt eingerichtet wurde und bei der täglich durchschnittlich 340 Anrufe eingehen. Am Freitag wurden 42 Prozent der Mitarbeiter der Hotline entlassen. „Eine der Wachen wurde mit nur noch zwei Mitarbeitern besetzt. Es ist unmöglich, die ganze Nachfrage zu bewältigen“, sagte Fernanda Fuentealba, Generalsekretärin von ATE, dem ehemaligen Ministerium für Frauen, Gender und Diversität, gegenüber Página 12. Die Videoaufrufe zur Barrierefreiheit für taubstumme Menschen wurden direkt unbeachtet gelassen.
    Die Klage ist eine Feststellungsklage und wurde vom Lateinamerikanischen Team für Gerechtigkeit und Gender (ELA), Ni Una Menos (NUM), der Stiftung für die Entwicklung nachhaltiger Politiken (Fundeps), Mujeres por Mujeres (MxM) und der Stiftung für das Studium und die Erforschung von Frauen (FEIM) eingereicht. „Wir fordern Gewissheit von der nationalen Exekutive“, erklärte Soledad Deza, eine Anwältin aus Tucumán und Präsidentin von MxM, gegenüber Página 12. Sie fordern Klarheit darüber, welche Stelle für die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Gewalt zuständig sein wird, welche Programme zur Prävention, Unterstützung und zum Zugang zur Justiz in Kraft bleiben werden und vor allem, wie die Verpflichtungen aus internationalen Regelungen und Verträgen, denen Argentinien beigetreten ist, erfüllt werden. Insbesondere fragen sie sich, welche Stelle für die Einhaltung des nationalen Gesetzes 26.485 über den umfassenden Schutz zur Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zuständig sein wird, da sogar das Untersekretariat für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt aufgelöst wurde, wie die jüngste Entlassungswelle an diesem Wochenende gezeigt hat. Die gleiche Unsicherheit besteht in Bezug auf das Micaela-Gesetz und das Gesetz über die kostenlose Rechtsvertretung für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt.
    Die Klage wurde am Freitag eingereicht und dem Bundesverwaltungsgericht Nr. 1 unter Vorsitz von Richter Enrique Alonso Regueira vorgelegt. Es wird erwartet, dass er in den nächsten Tagen über die Zulässigkeit der Klage und die Zulässigkeit der vorsorglichen Maßnahme entscheiden wird. Dies ist das erste Mal, dass in der Ära Milei eine Sammelklage dieser Art eingereicht wurde. (…)
    Verleugnung und Femizid
    Obwohl Präsident Javier Milei und seine Regierung geschlechtsspezifische Gewalt leugnen, gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres 136 Femizide und damit zusammenhängende Femizide an Frauen und Mädchen, 3 Lesbizide, 1 Transvestizid und 11 damit zusammenhängende Femizide an erwachsenen Männern und Kindern. Dies geht aus einem neuen Bericht des Observatorio de Femicidios en Argentina „Adriana Marisel Zambrano“ (Beobachtungsstelle für Femizide in Argentinien) hervor, das von La Casa del Encuentro geleitet wird. Die wichtigsten Daten zeigen, dass 151 Töchter/Kinder mutterlos zurückgelassen wurden und dass in 6 von 10 Fällen der Angreifer der Partner oder Ex-Partner des Opfers war. Die meisten von ihnen wurden zu Hause ermordet: 58 Prozent.
    An diesem Sonntag kündigte die nationale Regierung die Entlassung von 685 Mitarbeitern an, die in den Überresten des Ministeriums für Frauen, Gleichstellung und Diversität arbeiteten. Über das Netzwerk X schrieb Cúneo Libarona: „Wir haben 85 % der Mitarbeiter des ehemaligen Frauenministeriums entlassen. Die verbleibenden werden weiterhin Aufgaben im Rahmen der Direktion für Familienschutz wahrnehmen und ALLEN (sic) Argentiniern helfen, die sich in einer Situation der Gewalt oder des Risikos befinden“. Mit anderen Worten: Diese Regierung ignoriert die Verpflichtungen, die der argentinische Staat eingegangen ist, um das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt anzugehen. Dabei ignoriert und leugnet sie die strukturellen Ursachen, die – wie in den internationalen Konventionen, die in die nationale Verfassung aufgenommen wurden, und in den vom Kongress verabschiedeten Gesetzen festgehalten – mit der Ungleichheit und der historischen Diskriminierung der Frauen in der Gesellschaft durch die Männer zu tun haben, die sie als Teil ihres Besitzes betrachten. In den extremsten Fällen endet der Missbrauch mit der Ermordung der Frau    …“ span. Artikel von Mariana Carbajal vom 2.7.2024 in Página|12 externer Link (maschinenübersetzt)
  • Feministischer Protest in Argentinien: Gegen Femizide, gegen Milei
    „Tausende Menschen haben gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert. Im Fokus des Protests stand dieses Jahr die antifeministische Politik des Präsidenten.
    Tausende von Menschen haben am Montag in Argentinien gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen demonstriert und Gerechtigkeit für die Opfer von Femiziden gefordert. Vor allem in Buenos Aires zogen zahlreiche, vor allem junge Frauen vor das Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt. Der Protest richtet sich auch gegen die rigorose Sparpolitik von Präsident Javier Milei. „Angesichts des Hasses und der Grausamkeit dieser Regierung organisieren wir uns und bauen Netzwerke auf, die uns tragen. Wie schon vor neun Jahren sagen wir auch an diesem 3. Juni: Nicht eine weniger“, heißt es in der Abschlusserklärung. „Ni Una Menos 2024“ war die neunte Auflage des Protests an einem 3. Juni. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus feministischen und LGBT+-Organisationen, sozialen Basisorganisationen und Nachbarschaftsversammlungen. (…)
    Milei hat das Frauenministerium abgeschafft
    Die Wut und das Entsetzen haben jedoch kaum nachgelassen. Im Gegenteil: Anfang Mai wurden drei lesbische Frauen bei einem Brandanschlag in Buenos Aires getötet. Der mutmaßliche Täter hatte sie zuvor mehrfach bedroht und warf schließlich einen Brandsatz in ihre Unterkunft in einem Familienhotel. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Femizide „Adriana Marisel Zambrano“ gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres bereits 127 Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter 114 Femizide, drei Lesbizide, einen Transvestitizid. „Neun Jahre, in denen die Statistiken nicht sinken, und jetzt mit einem abwesenden Staat, der kein Interesse an Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt hat, und mit einem Unterstaatssekretariat für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, das keine Stimme zu haben scheint“, heißt es in einer Erklärung der Beobachtungsstelle. Noch immer ist die Unterstaatssekretärin für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Claudia Barcia, eine unbekannte Person. Interviews gibt sie nicht. Der libertäre Präsident Javier Milei hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Dezember das Ministerium für Frauen, Geschlechterfragen und Diversität abgeschafft und das jetzt zuständige Unterstaatssekretariat für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt dem Justizministerium unterstellt. Dies wird nicht nur von der Beobachtungsstelle für Femizide kritisiert…“  Artikel von Jürgen Vogt vom 4.6.2024 in der taz online externer Link
  • Gegen die Kettensäge und den Machismo: „Ni una Menos“ (Nicht eine weniger): Landesweite Frauenproteste am 3. Juni
    „Wieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. Wir Bildungsarbeiter erheben unsere Stimme, um die ultrarechte Politik der nationalen Regierung anzuprangern, eine wirtschaftliche Anpassung, die die Arbeitslosigkeit und den Hunger vergrößert, die Lebensbedingungen unseres Volkes verschlechtert und die Fragmentierung und soziale Ungleichheit verstärkt. „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren. Mehr als 80 % von uns sind Frauen, die in der Bildung tätig sind, und ein sehr hoher Prozentsatz von uns sind Ernährerinnen, deshalb sagen wir: Nein zur Aufhebung des Moratoriums für den Ruhestand; Anständige Renten für alle; Rückgabe des FONID; Vollständige Umsetzung des Gesetzes über umfassende Sexualerziehung mit einer Gender- und Diversitätsperspektive in allen Schulen des Landes; Beurlaubung aufgrund von geschlechtsspezifischer Gewalt; Öffentliche Maßnahmen und Haushaltsmittel für die Prävention und Beseitigung von Gewalt. Präventions-, Beratungs- und Schutzmechanismen; Wir fordern die Einhaltung des Micaela-Gesetzes; Wir fordern die Erfüllung der Transvestiten-Trans-Arbeitsquote; Nein zur Flexibilisierung der Arbeit; Nein zum Grundgesetz, Schluss mit der DNU!“ span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA externer Link (maschinenübersetzt)

Grundinfos:

Siehe auch im LabourNet:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=221515
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