Die Epidemie-Dekrete des Präsidenten Argentiniens sind anders: Mieten eingefroren, Entlassungen verboten. Was nicht anders ist: Die Polizeiwillkür

„… Fernández versucht bei diesem Drahtseilakt Augenmaß zu bewahren. Fast die Hälfte der Argentinier*innen lebt schätzungsweise von informellen Tätigkeiten auf der Straße, von der Hand in den Mund. Für sie bedeutet zu Hause zu bleiben, nichts zu essen zu haben. Deshalb verstärkt die Regierung nun die Programme für Bedürftige. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war ohnehin die Verabschiedung des Plans „Argentinien ohne Hunger“. Mindestens 1,4 Millionen Familien mit Kindern erhalten inzwischen eine monatliche Unterstützung in Form von Lebensmittelkarten. Damit können sie für einen festgelegten Betrag jede Woche Nahrungsmittel in den Supermärkten einkaufen. Bis Ende März sollten alle bedürftigen Familien in Argentinien eine erhalten. Ob das noch klappt, ist ungewiss. Augenmaß wird auch in Bezug auf die Schulen bewahrt. Unterricht findet nicht mehr statt, aber ganz geschlossen werden die Lehranstalten nicht. So wird gesichert, dass selbst während der Ausgangssperre viele arme Kinder in der Schule ihr einziges warmes Essen am Tag weiter bekommen können…“ – aus dem Beitrag „DER MATE KREIST NICHT MEHR“ von Martin Ling in den Lateinamerika Nachrichten April 2020 (Ausgabe Nummer 550) über erste Reaktionen der Regierung Argentiniens. Siehe dazu sechs weitere Beiträge, darunter einen ausführlichen Video-Beitrag über Buenos Aires im Ausnahmezustand – und zwei (positive) gewerkschaftliche Reaktionen auf die Dekrete gegen Zwangsräumung und Entlassung, sowie einen Gesamtüberblick über die Maßnahmen der Regierung im sozialen Bereich:

„Gobierno prohíbe despidos y suspensiones“ am 01. April 2020 beim Gewerkschaftsbund CTA-T meldet, dokumentiert und kommentiert das neue Dekret des Präsidenten, mit dem für die Dauer von 60 Tagen Entlassungen und Voll-Kurzarbeit verboten wurden. Der Gewerkschaftsbund unterstützt diese Maßnahme und begrüßt sie – und wertet sie als Antwort auf das Vorgehen mehrerer großer argentinischer Unternehmen.

„Se congelan por seis meses los alquileres“ am 29. März 2020 ebenfalls beim Gewerkschaftsbund CTA-T meldet und dokumentiert zwei Tage vorher das Dekret, mit dem Regierung Mieterhöhung und Zwangsräumungen für sechs Monate aussetzt, was naheliegenderweise von der Gewerkschaft ebenfalls begrüßt wurde.

„Buenos Aires in Zeiten von Corona“ von Gaby Weber am 30. März 2020 bei You Tube eingestellt ist ein Video, das folgendermaßen angekündigt wird: „… Provisorische Gesundheitszentren werden eingerichtet, Gewerkschaften bieten leerstehende Gästehäuser an. 5-Sterne-Hotels stellen sich – mehr oder minder freiwillig – für Quarantäne zur Verfügung. Kann so das Virus gestoppt werden – in einem Land der südlichen Halbkugel? Viele Fragen stehen im Raum, etwa ob die Therapie – das Einsperren der Bevölkerung, der Einsatz der Armee und das Lahmlegen der Wirtschaft – schlimmere Folgen haben wird, als das Virus. Kann die Regierung in Buenos Aires die Lohn-Ausfälle ausgleichen? Ihre Kassen sind leer, das Land war schon vor Corona praktisch bankrott. Kann sie die Volkswirtschaft vor dem Ausverkauf schützen? Kann sie –im Handumdrehen – die zusätzliche medizinische Versorgung stemmen? Und wie reagiert die zivile Gesellschaft auf den massiven Einsatz von Polizei und sogar Militär?“

„Quarantäne in Buenos Aires“ von Gerhard Dilger am 28. März 2020 im taz-Blog Latinorama zu einem Video einleitend: „… Die argentinische Mitte-links-Regierung unter Präsident Alberto Fernández ist diejenige in Amerika, die in der Corona-Krise weitaus am verantwortlichsten  agiert. Sie versucht, Lehren aus den Fehlern des Globalen Nordens zu ziehen und hat vorsorglich schon vor zehn Tagen eine Quarantäne für die Bevölkerung angeordnet. In einer Videokonferenz mit seinen Kolleg*innen der G20 regte Fernández jetzt die Gründung eines globalen Corona-Fonds an. „Es ist ein falsches Dilemma, ob wir die Wirtschaft schützen sollen oder die Gesundheit der Menschen“, sagt der fortschrittliche Peronist, „wir entscheiden uns für das Leben“…“

„Alberto Fernández prohibió por decreto los despidos y suspensiones“ am 01. April 2020 ebenfalls bei Resumen Latinamericano berichtet nicht nur von dem Verbot von Entlassungen, sondern auch über zahlreiche weitere Maßnahmen der Regierung zur Sicherung der Lohnfortzahlung von von Kurzarbeit betroffenen Belegschaften beispielsweise, woran sie sich beteiligt.

„Argentina. Hubo un acatamiento fuerte en todo el país. Cuarentena forzosa: cómo fue la primera jornada“ am 21. März 2020 bei Resumen Latinoamericano war ein Bericht vom ersten Tag des Ausnahmezustandes, an dem es unter anderem 250 Festnahmen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre gegeben habe – wobei verschiedentlich Kritik am Vorgehen der Polizei laut wurde.