Die neoliberale argentinische Regierung und die Gewerkschaften. Und der Peronismus…

„… Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich einzuspannen. Die Piqueteros wurden zu Arbeitsbeschaffungsprojekten angeregt, die dann aber meist ohne ausreichende Finanzierung an ihnen hängen blieben. Die fürs Kapital bedrohlichen kollektiven Aneignungen, vor allem die instandbesetzten Betriebe, wurden verschaukelt, erpresst und teilweise in einen Do-it-yourself-Billiglohnsektor verwandelt. Immer versuchte der Kirchnerismus, der Selbstorganisation zuvorzukommen – diese sollte stabilisierend wirksam werden, nicht aber selbstermächtigend. Es ergab sich ein klassisch abgestuftes Bestechungssystem mit unterschiedlichen Zugeständnissen. Der neue liberalkonservative Präsident Mauricio Macri versucht nun, ausländisches Kapital – gerade auch deutsches – mit sozialem Kahlschlag und Repression gegen widerspenstige Arbeitskräfte anzulocken. Die informellen Arbeitskräfte, viele aus anderen südamerikanischen Ländern, sind durch die Einführung einer neuen Migrationskontrolle zur Anpassung an die ‚Erste Welt‘ direkt betroffen, und ebenso von der weitgehenden Straffreiheit der Staatsgewalt bei ihren immer wieder tödlichen Einsätzen in den Armenvierteln. Die Massenproteste gegen Entlassungen und Kürzungen, am heftigsten die ‚Rentenreform‘, sind auch für diese Arbeitskräfte relevant, aber nicht entscheidend. Bei den regulär Beschäftigten, besonders den Gewerkschaftsmitgliedern, verhält es sich genau umgekehrt: Um ihre Arbeitsplätze und Rentenansprüche geht es dabei ganz konkret, während Polizeigewalt und Migrationskontrolle sie weniger betreffen, sie diese viel zu oft sogar gutheißen… “ – aus dem Artikel „Der Staat gibt, der Staat nimmt?“ von Daniel Kulla in der Ausgabe 366 April 2018 des iz3w , worin auch eine Skizze des Verhältnisses Peronismus und Gewerkschaftsbewegung enthalten ist. Siehe zu iz3w 366 mit dem Schwerpunkt: „Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf“ Inhaltsübersicht, Editorial und weitere empfehlenswerte Artikel zum Arbeitsrecht in aller Welt – samt zu empfehlender Bestellung des Heftes