Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie und Inflation – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Dossier

„… Während die Ausgangssperre und ein vergleichsweise solides öffentliches Gesundheitswesen die Ausbreitung der Pandemie gebremst haben, sind die ­sozialen und ökonomischen Folgen fatal. (…) Kritisiert wird die Regierung aus sehr verschiedenen Gründen. Linken geht das Entlassungsverbot nicht weit genug, da es nicht rückwirkend gilt und somit all jene, die bereits im März entlassen wurden, nicht schützt. Außerdem helfe es nicht den fünf Millionen Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und mit ihrer Arbeit oft die Existenzgrundlage verlieren. Die Rechte protestiert gegen die Eingriffe des Staats in die unternehmerische Freiheit. Damit weder die Pandemie noch die verstärkte Rezession allzu viele Menschenleben fordert, stützt die Regierung zugleich die Wirtschaft…“ – aus dem Beitrag „Bezahlt wird vorerst nicht“ von Leander F. Badura am 23. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 17/2020). Siehe eine kleine Reihe von Beiträgen zur konkreten Position der Regierung und der Reaktion der Geldgeber (unter anderem: Allianz), sowie gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen auf eine Regierungspolitik, die wenig „Progressives“ an sich hat:

• Argentinische Polizei tötet Fotojournalisten, mehrere Verletzte und mind. sechs Festnahmen bei Kundgebung gegen die »Wahlfarce« in Buenos Aires
  • Die Polizei von Larreta tötet einen Demonstranten bei einer Repression in Obelisco.
    „Er wurde von Polizeibeamten erstickt. Es handelt sich um Facundo Molares, Journalist und bis vor einigen Monaten politischer Gefangener. Zusammen mit Dutzenden von Menschen nahm er an einer Versammlung teil, die im Obelisco stattfand. Mindestens 6 Personen wurden verhaftet. Die sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen lehnen das Vorgehen zunehmend ab. An diesem Donnerstagnachmittag wurde ein Demonstrant im Rahmen einer Polizeirepression der Stadtpolizei von Buenos Aires ermordet. Es war Facundo Molares, Journalist und ehemaliger politischer Gefangener. Die kursierenden Bilder zeigen, wie Polizisten versuchten, ihn wiederzubeleben, nachdem sie ihn erstickt hatten. Die Repression richtete sich gegen eine Versammlung der Organisationen MTR Votamos Luchar und Rebelión Popular. Es wurde im Rahmen der Aktionen dieser Organisationen im Obelisken durchgeführt. Laut den Zeugenaussagen, die La Izquierda Diario vor Ort gesammelt hat, deuten sie darauf hin, dass die Demonstranten gerade dabei waren, ihre Aktivität zu beenden, als sie von der Polizei angegriffen wurden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Repression mindestens sechs Personen festgenommen, die sich auf Polizeistationen in der Stadt Buenos Aires befinden. Es ist notwendig, ihre sofortige Freilassung zu fordern. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, diesen Mord zurückzuweisen und für Gerechtigkeit zu kämpfen. Dies beginnt mit der Mobilisierung und der Forderung, dass die Gewerkschaftsführer dringend zum Streik aufrufen und sich massenhaft auf der Straße äußern sollen. Die Aktionen der repressiven Kräfte können nicht ungestraft bleiben…“ span. Meldung vom 10.8.2023 in La Izquierda Diario („Gravísimo: la Policía de Larreta asesinó a un manifestante en una represión en Obelisco“, maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos, siehe auch:
  • Argentinier bei Protesten getötet. Polizei greift in Hauptstadt Kundgebung gegen »Wahlfarce« an. Bürgermeister verteidigt Beamte
    „Bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die in Buenos Aires zum Boykott der für Sonntag angekündigten argentinischen Vorwahlen aufgefordert haben, ist am Donnerstag (Ortszeit) ein Aktivist ums Leben gekommen. Örtliche Medien berichteten außerdem von mehreren Verletzten und mindestens sechs Festnahmen. Das Opfer, der 48jährige Fotojournalist Facundo Molares Schoenfeld, hatte an einer von der linken Organisation »Wir stimmen für den Kampf« und der »Bewegung der Volksrebellion« veranstalteten Kundgebung gegen die »Wahlfarce« im Stadtzentrum teilgenommen. »Wir waren gerade dabei, die Kundgebung zu beenden und uns aufzulösen, als die Polizei angriff und mehrere Leute festnahm«, berichtete eine Teilnehmerin der Agentur ­Télam. Darunter Morales: »Sie packten ihn, traten auf seinen Kopf, er war bewusstlos und konnte sich nicht mehr bewegen«, zitierte ­Página 12 am Freitag einen Augenzeugen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Tod des Reporters auf einen Herzstillstand zurückzuführen. Augenzeugen versicherten jedoch dem Sender Telesur, dass Molares von Polizisten erstickt worden sei. Página 12 berichtete, dass ein Journalist, der sich nach den Verhafteten erkundigte, bemerkt habe, dass sich einer von denjenigen, die von Polizisten auf den Boden gedrückt wurde, in einem kritischen Zustand befand. »Er ist lila, drehen Sie ihn jetzt um, er dekompensiert, er hat einen Herzanfall«, wies er die Beamten an. Molares habe in diesem Moment »nur noch wenige Lebenszeichen« von sich gegeben. Während Organisationen wie die Mütter der Plaza de Mayo die »grausame und unverantwortliche Gewaltanwendung« verurteilten, rechtfertigte Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta den Einsatz…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 12.08.2023 und zum Hintergrund:
  • Krisenwahlen in Argentinien: Die einzige Hoffnung der Regierungskoalition ist die Zersplitterung der Opposition
    „… Auch heute befindet sich das Land in einer Krise und zwar in einer merkwürdigen Kombination aus chronischer Wirtschaftskrise, deren offensichtlichstes Symptom die immer weiter steigende Inflation ist, einer tiefen sozialen Krise –  fast 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut – und einer politischen Krise, die durch das Scheitern des politischen Systems und der Parteienkoalitionen ausgelöst wurde. (…) Nicht zuletzt gibt es auch ein Bündnis, das von links antritt, die FIT-U (Einheitliche Front der Linken und Arbeiter). Bis kurz vor den Vorwahlen wurde die politische Szene in Argentinien durch Ereignisse in der nördlichen Provinz Jujuy erschüttert. Der scheidende Gouverneur dieser Provinz (Gerardo Morales, der auch Vizepräsidentschaftskandidat der Rechtsbündnisses Juntos ist) setzte eine Verfassungsreform durch, die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgte: den sozialen Protest zu kriminalisieren und die Abgabe von Lithium an multinationale Unternehmen zu erleichtern – gegen die Interessen der indigenen Völker, die in den Gebieten leben, in denen das neue «weiße Gold» vorhanden ist. Die Antwort darauf war ein Aufstand in der Provinz mit Demonstrationen in mehreren Städten und Straßenblockaden in der ganzen Provinz. (…)Die gesamte Regierung der Frente de Todos war geprägt von der Kontroverse zwischen denjenigen, die mehr Staat forderten, und denjenigen, die am staatlichen Hebel saßen, der nicht geschmiert war. Der Ausweg aus diesem Labyrinth war die Überschreitung der vom IWF geforderten Haushaltsziele (der Ausgabenkürzungen verlangte) und die Kandidatur des Ministers, der diese Anpassung vorgenommen hatte: Sergio Massa…“ Analyse vom 09.08.2023 bei der RLS 
• Gegen Armut, Hunger und Sozialkürzungen: In Argentinien gehen seit dem 4. Juli soziale Bewegungen vereint zur „Unidad Piquetera“ auf die Straße 
  Am 4. Juli 2023 fanden in mindestens 87 Orten Argentiniens Proteste statt, vielerorts wurden auch Straßen und Kreuzungen blockiert. Unter dem Banner „Unidad Piquetera“ (dt. etwa vereinte Blockade) demonstrierten verschiedene soziale Bewegungen gemeinsam gegen die wachsende Ungleichheit im Land. Über 20 Millionen Menschen leben in Armut und leiden durch die Kürzung der Sozialpakete zunehmend unter Hunger. Die Suppenküchen haben seit Monaten keine staatlichen Gelder mehr erhalten. In den Protesten wird der Regierung vorgeworfen, das Geld stattdessen für den IWF und Wahlkampf herauszublasen. Am 4. Juli wurde in Buenos Aires unter anderem auch ein Protestcamp vor dem Wirtschaftsministerium aufgebaut und angekündigt, weitere Proteste zu organisieren. In einigen Orten griff die Polizei die Demonstrationen an. Siehe Infos und Hintergründe:
  • Unidad Piquetera stellen vier Forderungen an die Regierung auf
    „Die Organisation marschiert von der Puente Pueyrredón zur Avenida 9 de julio und fordert die Anerkennung ihrer vier Forderungen. Die soziale Bewegung Unidad Piquetera (UP) marschiert am Dienstag zum Ministerium für soziale Entwicklung, um mehr staatliche Unterstützung für die armen und hungernden Menschen in Argentinien zu fordern. Die Demonstration beginnt in Puente Pueyrredón, an der Grenze zwischen Buenos Aires und dem südlichen Vorort Avellaneda, und endet am Ministerium für soziale Entwicklung an der Avenida 9 de Julio und Belgrano. Die Protestierenden sagen, dass sie vor dem Gebäude kampieren werden, wenn sie keine Antwort auf ihre Forderungen erhalten. Der Slogan des Protests lautet „Nicht mit dem Essen der Kinder“. Der Anführer von Polo Obrero, Eduardo Belliboni, behauptete, dass die Suppenküchen in den Gemeinden „seit vier bis fünf Monaten“ nicht mehr mit Lebensmitteln von der Regierung versorgt werden und dass die für Sozialprogramme vorgesehenen Mittel für „die Begleichung von Auslandsschulden beim IWF und für Wahlkampagnen“ verwendet werden. (…)
    In 87 Orten des Landes sind Proteste und Märsche geplant, die Straßen blockieren und den Verkehr behindern werden. In Mendoza haben sich die Demonstrantrierenden friedlich an der Kreuzung von Acceso Este und Avellaneda versammelt und die Straße teilweise blockiert. Gestern Abend, vor Beginn des Marsches, kündigte Belliboni auf Twitter vier Forderungen an: eine Aufstockung des Angebots an Lebensmitteln für kommunale Suppenküchen, mehr Werkzeuge für prekär Beschäftigte, eine einmalige zusätzliche Sozialhilfe, um die Inflation auszugleichen, und eine längerfristige Erhöhung der Sozialhilfe, um sie an die Inflationsrate anzupassen. Auf einer Pressekonferenz am Obelisken am vergangenen Freitag forderte Belliboni eine Antwort auf die „aktuelle Situation des Elends, des Hungers und der Ausbeutung“. Er sprach zusammen mit Vertreter*innen der sozialen Organisationen Teresa Rodríguez Movement und Movimiento Social de Trabajadores. Während der Konferenz erklärten sie, dass sie marschieren würden, wenn sie keine zeitnahe Antwort von der Regierung bekämen, und riefen andere soziale Organisationen auf, sich ihnen anzuschließen.“ Artikel im Buenos Aires Herald online vom 4. Juli 2023  („Unidad Piquetera protests austerity: ‘Not with the kids’ food’”)
  • Die vier Forderungen der Unidad Piquetera
    „20 Millionen Arme, und das Essen geht in den Wahlkampf.
    [1] Ganzheitliche Versorgung der Suppenküchen.
    2) Lieferung der Hilfsmittel für selbstverwaltete Arbeit.
    3) Teuerungsausgleichszulage.
    4) Erhöhung der Sozialprogramme = Inflation.“ Tweet von Eduardo Belliboni vom 4. Juli 2023  (span.)
  • Bloque Piquetero Nacional rufen zu Protesten auf
    „Tag des Kampfes am 4. Juli – Wieder einmal sind wir auf die Straße gegangen, um dafür zu kämpfen, dass man uns zuhört und die Bedürfnisse der Menschen erfüllt. Wir brauchen mehr Taten und weniger Versprechen. Gemeinsam mit der unidad piquetera haben wir uns gestern in verschiedenen Teilen des Landes Gehör verschafft. GENUG DER ANPASSUNGEN! GENUG VON FALSCHEN VERSPRECHUNGEN! WIR WOLLEN FAKTEN!“ Fratzebuch-Post vom 5. Juli 2023  (span.)
  • „Nicht mit dem Essen für die Kinder!“
    „Nicht mit dem Essen für die Kinder! Wir rufen alle Sozial-, Gewerkschafts-, Menschenrechts- und politischen Organisationen vor die Türen des Ministeriums für soziale Entwicklung, Bernardo de Irigoyen 272, auf, die wir friedlich besetzen! Seit mehr als 100 Tagen hat die überwiegende Mehrheit der Suppenküchen keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. In einer Zeit, in der die Inflation in den Arbeitervierteln verheerende Schäden anrichtet, zieht es die Regierung vor, dem IWF entgegenzukommen, anstatt sich um diejenigen zu kümmern, die am wenigsten haben! Wir müssen eine möglichst breite Einheit bilden, um diese schreckliche Anpassung an unsere arbeitenden Menschen zu stoppen!…“ Fratzebuch-Post von Mar Nacional vom 4. Juli 2023 (span.)
  • Bloque Piquerero organisieren ein Protestcamp vor dem Wirtschaftsministerium
    „In Argentinien haben Vertreter sozialer Bewegungen am Dienstag (Ortszeit) ein Protestcamp vor dem Wirtschaftsministerium in Buenos Aires errichtet. Sie fordern eine Angleichung der Sozialleistungen an die Inflation. Auf der Avenida 9 de Julio, der zentralen Verkehrsader der Hauptstadt, wurden laut dem Portal Elintransigente Blockaden mit Reifen aufgebaut und entzündet. Auf Transparenten (Bild) stand: »Tolosa und Massa = Hunger« – in Anspielung auf die Minister für soziale Entwicklung und Wirtschaft, Victoria Tolosa Paz bzw. Sergio Massa.“ Meldung in der jungen Welt vom 4. Juli 2023  („Gekommen, um zu bleiben“)
  • Die Unidad Piquetera und die Täuschung der Regierung nach den Protesten des 18. Mai 2023
    „Am Dienstag, den 4. Juli, mobilisierte ein Teil der Unidad Piquetera in der Nähe der Pueyrredón-Brücke zum Entwicklungsministerium. Im Landesinneren fanden Straßenblockaden und Mobilisierungen statt. Zu den Slogans gehörten die Forderung nach Lebensmitteln für die Kantinen, Werkzeug für die Arbeitskräfte und eine Erhöhung der Beträge für Sozialprogramme. Barrios de Pie (eines der Gründungsmitglieder der UP) nahm nicht an der Veranstaltung teil, nachdem sie im Mai aus der UP ausgetreten war und verschiedene Kritikpunkte vorgebracht hatte, insbesondere an der Einheitsfront mit UTEP, CCC und Movimiento Evita, die Belliboni als „einen Schritt vor der wirklichen Bewegung“ bezeichnete. Die von Silvia Saravia geführte Organisation führt im Rahmen der Kampagne zur Förderung der Kandidatur der Libres del Sur Proteste vor Supermärkten durch („gegen die Preistreiber“). Die UP prangert an, dass das Essen aus ihren Kantinen im Rahmen des Wahlkampfs von staatlichen Punteros verteilt wurde. Das Entwicklungsministerium ging auf diesen Vorwurf nicht ein, sondern konterte, indem es versicherte, dass 90 % der Organisationen der Unidad Piquetera die Essenslieferungen nicht abgeben und Unregelmäßigkeiten unterstellte. Nach der Intervention des Nationalen Ernährungsprogramms (PNUD) durch Minister Tolosa Paz ist die Versorgungslage des gesamten Kantinennetzes in den letzten drei Monaten kritisch. In dieser Situation wurde La Cámpora unter anderem Missmanagement bei der Verwaltung des Programms vorgeworfen. Während der Regierung von Frente de Todos wurden die Lieferungen von monatlich über zweimonatlich auf vierteljährlich im Jahr 2023 umgestellt. Auf der Avenida 9 de Julio hing ein Schild „Tolosa+Massa=Hunger“. Gegen 16 Uhr wurden die Vertreter der Organisationen von Javier García, dem Chef des Ministerialkabinetts, empfangen. Zu dieser Zeit verstärkte die Gendarmerie ihre Präsenz in der Nähe des Metrobus porteño. Nach ihren Aussagen ist die Lebensmittelagenda nicht gediehen. „Die Beamten aus der zweiten Reihe kommen immer mit der gleichen Geschichte an. Heute auf eine sehr provokante Art: Sie fragen uns, wer wir sind und was wir wollen“, berichteten die Vertreter aus dem Gebäude. Das Scheitern der Verhandlungen führte zu einem Lager bis Freitag und zu einer Verhärtung der Blockaden. Die Anführer besetzten den Versammlungsraum und kommunizierten von dort aus mit der Presse. Die UP verbreitete einen Aufruf an alle Organisationen, die an diesem Tag nicht anwesend waren, zum Gebäude zu kommen und „die breiteste Einheit zu bilden“, um die ausbleibenden Warenlieferungen zu besiegen. Am Abend, nach mehreren Stunden Regen und der Besetzung des Gebäudes, wurde nach einem Kompromiss die Aufhebung des Camps beschlossen. Das Ministerium argumentierte daraufhin, dass es sich um den ursprünglich angebotenen Lebensmittelplan handelte und kündigte an, dass die Juli-Prämie für die Potenciar Trabajo erst am 15. eintreffen würde.
    Forderungen und interne Wahlen
    Während die Sparmaßnahmen verschärft werden und die Inflation die Arbeiterviertel trifft, diente der Tag dazu, neue Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten der Kräfte der Bosse auszulösen. „Ein weiterer Tag des Chaos: Die Stadt ist ein Niemandsland. Mit mir ist es vorbei“, sagte Patricia Bullrich, die zur Auflösung des Camps aufgerufen hatte. Felipe Miguel beschuldigte sie des Wahlkampfopportunismus. Er prangerte an, dass in der Sicherheitsverwaltung unter Macri „die Streikposten und die Unterbrechung des Zugangs zur Stadt nicht aufgehoben wurden“. Und er versprach, dass dies mit Horacio Rodríguez Larreta als Präsident am 10. Dezember ein Ende haben wird. In der Provinz Jujuy prangern Sozial-, Menschenrechts- und Lehrerorganisationen eine wahllose Repression durch Gouverneur Gerardo Morales, Larretas Vizepräsident, an. Für die Organisationen, die mobilisiert haben, bestätigt sich das Scheitern der Vereinbarungen, die auf Betreiben der UTEP und Evita am 18. Mai getroffen wurden. Der „Schritt nach vorn“ diente einzig und allein dem Zweck, die Arbeiter*innen zu verwirren und zu manipulieren. Bei dieser Gelegenheit wurden unter anderem Werkzeuge, Mittel für die Genossenschaften und die Öffnung des Programms „Potenciar Trabajo“ gefordert, ein Mechanismus, der die Vermittlung und Unterordnung der Organisationen unter den Staat verstärkt. Schließlich traten Utep und Evita der internen Partei Frente de Todos bei, um Massa zu unterstützen. Victoria Tolosa Paz, die nicht im Ministerium war, einigte sich darauf, auf den Listen der Provinz Buenos Aires nach der Massa-Rossi-Formel anzutreten.“ span. Artikel von Leonardo Perna vom 6. Juli 2023 auf Política Obrera  („El acampe de Unidad Piquetera”) – siehe den 18. Mai hier weiter unten. Und zum ökonomischen Hintergrund:
  • Argentinien zahlt IWF-Kredit in Yuan zurück
    „Nach Währungs-Swap mit China: Argentinien zahlt erstmals IWF-Schulden in chinesischer Währung Yuan und schont Devisenreserven. Internationale Unterstützung für Neuverhandlung der Tilgung…“ Bericht von Jan Marinko vom 10.07.2023 in amerika21 
• Rund 350.000 Menschen protestierten am 18. Mai 2023 nach einem Sternmarsch nach Buenos Aires gegen Hunger und IWF-Sparpolitik in Argentinien 
  „Rund 350.000 Menschen haben in Argentinien gegen die rasante Zunahme von Hunger und Armut protestiert. Die Protestierenden sehen darin die Folgen der Kürzungen im Sozialsystem, die die Regierung von Alberto Fernández vorgenommen hat, um die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. (…) Das Ergebnis der Schuldenpolitik sei „ein unterworfenes und hungerndes Volk“, sagte ein Sprecher der Koordination für die Soziale Veränderung. Argentinien hat derzeit eine jährliche Inflationsrate von 108,8 Prozent und die Lebensmittelinflation ist mit 115 Prozent die zweithöchste weltweit. 18 Millionen Argentinier:innen leben unterhalb der Armutsgrenze, das sind 39,2 Prozent. 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind arm. Rund zehn Millionen Menschen sind auf Suppenküchen angewiesen. Doch gerade die Programme zur Nahrungsmittelhilfe wurden von der Regierung Fernández gekürzt. „In den Suppenküchen gibt es nichts mehr zu essen“, klagt Eduardo Belliboni vom Bündnis der Erwerbslosenorganisationen Unidad Piquetera (UP). Während der Wirtschaftsminister Sergio Massa Sozial- und Rentenprogramme, Nahrungsmittelhilfen, Ausbildungsbeihilfen und Strompreissubventionen kürzte, stiegen die Ausgaben für Schuldzinsen. Der Druck des IWF, die Anpassung der öffentlichen Finanzen zu beschleunigen, ist in den letzten Monaten immer größer geworden. (…) Im Unterschied zu früheren Protesten unter der Regierung Fernández beteiligten sich diesmal nicht nur die oppositionellen sozialen Bewegungen wie die UP. Auch Basisorganisationen wie die Vereinigung von Arbeitern und Arbeiterinnen der informellen Ökonomie (UTEP), die der Regierungskoalition Bündnis von Allen (Frente de Todos, FdT) nahestehen, nahmen mit einer regierungskritischen Haltung teil. „Dies ist zweifellos ein sehr wichtiger Meilenstein für die Einheit der sozialen Bewegungen“, sagte Hugo Godoy, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CTA Autónoma. „Die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter, der formell und informell Beschäftigten ist unerlässlich, um Druck auf die Regierung auszuüben, sich nicht länger den Rezepten des IWF zu ‚unterwerfen‘.“ Andernfalls würden Armut und Hunger weiter zunehmen, so Godoy. Der Großdemonstration waren landesweite Protestaktionen vorausgegangen, darunter der Bundesmarsch der Piqueteros (Marcha Federal Piquetera), der zwei Tage zuvor als Sternmarsch aus dem ganzen Land zum Entwicklungsministerium in Buenos Aires gezogen war und am Vorabend der Demonstration auf der Plaza de Mayo campierte.“ Bericht von Hans Weber am 23.05.2023 in amerika21 („Hunderttausende auf historischer Demo gegen Hunger und IWF-Sparpolitik in Argentinien“)
  • Siehe auch den span. Bericht vom 19.5. bei indymediaArgentina mit vielen Fotos und Videos
• Landesweiter Protesttag in Argentinien am 7. Februar: „Der IWF befiehlt, die Ministerin Tolosa Paz spurt“ – Straßenblockaden gegen Budgetkürzungen 
  „Am 7. Februar führten die in der „Unidad Piquetera“ zusammengeschlossenen sozialen Bewegungen einen landesweiten Protesttag in Argentinien durch. Mit Blockaden von über 130 Ortszufahrten, Straßen und Brücken protestierten sie gegen den Ausschluss von 160.000 Begünstigten aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm „Potenciar Trabajo„. Der Aktionstag stand unter dem Slogan „der IWF befiehlt, die Ministerin Tolosa Paz spurt“. Die Ministerin für Sozialentwicklung Victoria Tolosa Paz hatte die Sparmaßnahmen angeordnet. In Buenos Aires wurden die Brücken Pueyrredón und La Noria, die westliche Stadtzufahrt, die Panamericana und die Autobahn Buenos Aires – La Plata blockiert. In einer Pressemitteilung wies die „Unidad Piquetera“ darauf hin, dass bereits fast 160.000 Personen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm „Potenciar Trabajo“ ausgeschlossen worden seien: „Für die betroffenen Familien bedeutet dies, dass ihnen die Hälfte ihrer Einnahmen gestrichen werden und dass sie ab März ganz ohne Einkünfte dastehen. Die Regierung von Alberto Fernández, Cristina Kirchner und Sergio Massa, die von sich immer behauptet, sie setze sich für Land und Leute ein und auf deren Anordnung die Ministerin für Sozialentwicklung Tolosa Paz die Kürzungen umsetzt, handelt in Wirklichkeit auf Befehl des IWF“ als Teil seines Austeritätsprogramms, kritisierte die Protestbewegung.
  Die Kürzungen der Staatsausgaben würden nicht nur Menschen ohne Arbeit oder mit prekären Lebensbedingungen treffen, sondern auch die Alten, deren Renten sich nach dem Mindestlohn richten und unter der Armutsgrenze liegen. Auch Krankenhäuser und Schulen seien von weiteren Kürzungen betroffen, betonten die Vertreter*innen der „Unidad Piquetera„. „Alle leiden unter der Inflation; sie schmälert das Einkommen der informellen Arbeiter*innen oder sogenannten Schwarzarbeiter*innen, was auf mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen zutrifft. Millionen junger Paare haben null Chancen auf ein eigenes Zuhause, weil der Staat zu wenig baut und investiert“. Ausserdem bemängeln sie, dass „gute Arbeitsstellen rar sind, und wenn es Arbeit gibt, handelt es sich meistens um schlecht bezahlte befristete Stellen, die kaum zum Leben reichen. Während die Bedürftigkeit zunimmt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut versinkt, fällt der Regierung nichts Besseres ein, als eine Onlineprüfung durchzuführen, obwohl sie doch wissen müssen, dass viele Menschen kein Internet haben und es in einigen Ortschaften nicht einmal Strom gibt. Die Regierung tat es absichtlich, damit möglichst viele davon ausgeschlossen bleiben und um die Ausgaben von 60 Millionen Pesos pro Jahr sparen zu können“, so ihr Vorwurf.
  Inflation schmälert die Einkommen
  Die Aktivist*innen kritisieren auch auf die Rolle der regierungsnahen Gewerkschaften rund um die Sparprogramme: „UTEP, Evita, Somos, CCC und andere haben sich mit den einschneidenden Sparmaßnahmen abgefunden, geschweige denn dagegen mobilisiert wie wir. Sie glauben, das eingesparte Geld werde ihren Kooperativen und Produktionsbetrieben zugutekommen, doch der IWF hat in seinem Memorandum im Dezember Budgetanpassungen gefordert, weil er das Geld für sich selber will“. Ferner beklagen sie, dass bei den massiven Kürzungen nicht mit gleichen Maßstäben gemessen wird: „Bei den Arbeitgeberverbänden wird nicht gekürzt, sie verzeichnen im Gegenteil riesige Gewinne: In den vergangenen Tagen wurden den Energiekonzernen, die uns immer wieder den Strom abschalten, Schulden in Höhe von mehreren Millionen Pesos erlassen. Der IWF garantiert den großen Sojakonzernen, die gegen den Peso spekulieren, einen viel teureren Dollar als den offiziellen. Das führt zu einer Abwertung unserer Währung und heizt die Inflation an“…“ Beitrag vom  15. Februar 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Massenproteste in Argentinien: Inflation frisst Löhne und Renten auf 
  „Die Proteste gegen die Einkommenssituation von breiten Teilen der Gesellschaft aufgrund der Inflation nehmen in Argentinien weiter zu. Am 17. August zogen hunderttausende Demonstranten in Buenos Aires zum Parlament. Aufgerufen hatten Gewerkschaftsverbände und verschiedene politische und soziale Organisationen. Sie fordern die Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfen an die Inflation. Eine gemeinsame Erklärung der Führungen der drei größten Gewerkschaftsverbände verlangte tiefer greifende Maßnahmen gegen die Inflation und den Verfall der Reallöhne und nicht nur konjunkturelle Lösungen, sowie ein dezidiertes Vorgehen gegen Spekulanten und oligopolistische Preisbildner. Die Demonstration richtete sich nicht explizit gegen die Regierung, forderte von ihr jedoch eine „entschiedene Politik zugunsten der schwächeren Teile der Gesellschaft und gegen die konzentrierten Wirtschaftsgruppen“. Es wurden auch erneut Forderungen laut, die Zahlung des von der Regierung Mauricio Macris illegal aufgenommene IWF-Kredits einzustellen. Die Woche zuvor fand ein 24-stündiges Protestlager auf dem Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast statt, organisiert von den Piqueteros, linksgerichteten Organisationen ohne Parteizugehörigkeit, in denen überwiegend Arbeitslose und informelle Arbeiter vertreten sind. Sie reichten ein Schreiben beim Wirtschaftsministerium ein, in dem sie eine weitere Nothilfe für Sozialhilfeempfänger forderten. In den letzten Monaten hatte es auf Grund der rasanten Inflation bereits zwei solcher Sonderzahlungen gegeben. Am vergangenen Samstag mobilisierten die Piqueteros zum Arbeitsministerium und zu Kundgebungen in mehreren Städten…“ Beitrag von Miguel Arndt am 22.08.2022 in amerika21 – siehe auch:
  • [Sauer auf den IWF] Rasende Inflation, Armut, wirtschaftliche Not: Argentinien kann nicht mehr
    „Die rasende Inflation treibt in Argentinien Menschenmassen auf die Straße. Sowohl Gewerkschaften, die dem peronistischen Staatspräsidenten Alberto Fernández nahestehen, als auch solche, die ihn ablehnen marschierten durch Buenos Aires. Die Teuerungsrate in Argentinien hat im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um rund 70 Prozent zugelegt. Das Land ist vom Geld des Internationalen Währungsfonds abhängig, der dem Land Ende März ein Darlehen in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar gewährte. „Die Gewerkschaft CGT hat einen Marsch gegen die Inflation, aber für die Regierung veranstaltet. Diese Kundgebung hier ist die einzige, auf der Gewerkschaften und die Linke gegen die Macht im Land demonstrieren und sich eindeutig gegen die Maßnahmen der Regierung richten, sich aber für Lohnerhöhungen und eine Befreiung Argentiniens vom Unterdrückungspakt mit dem Internationalen Währungsfonds aussprechen“, so Juan Carlos Giordano, Abgeordneter der Linkspartei Izquierda Socialista. (…) Marina Joski, Mitglied der Gewerkschaft UTEP, sagt: „Einerseits müssen die Löhne dringend angehoben werden und es muss ein Umdenken stattfinden. Das sagen wir seit vielen Jahren. Wir müssen nicht über Armut sprechen – die kann bekämpft werden. Wir müssen über den Reichtum sprechen, den sich alle immer in den schwierigsten Augenblicken unseres Landes sichern.“…“ Beitrag vom 18.08.2022 bei euronews  mit Videos der Proteste 
  • Siehe Fotos und Videos der Proteste bei UTEP auf Twitter 
  • Siehe auch: Inflation und Wirtschaftskrise: Argentinien schreit nach einem Grundeinkommen
  • Argentinien: Inflationsraten über 70% – Tödlicher Tauschhandel im Kapitalismus
    „Die Inflation schlägt weltweit zu. In Argentinien müssen die Menschen mittlerweile zu drastischeren Mitteln greifen und beginnen mit Tauschhandel, um sich über Wasser zu halten. (…)  Derzeit schreiben viele bürgerliche Medien davon, dass die Argentinier:innen „wahre Inflationsexperten“ seien. Hintergrund ist, dass die argentinische Inflation im Jahr 1980 schon einmal 3.000% betrug und seit 2018 die jährliche Teuerungsrate nie unter 30% gedrückt werden konnte. Aber die Gewohnheit ändert nichts daran, dass die enorme Preissteigerung aller lebensnotwendigen Waren eine gewaltige Last für die Menschen im Land ist. (…) In den Favelas, den armen Vorstädten, greift nun der Tauschhandel um sich. Was den einen oder anderen an urkommunistische Romantik erinnern könnte, ist im Kapitalismus tödlich: Die Menschen versuchen Haushaltsgegenstände oder Spielzeuge gegen Nahrung zu tauschen. Aber die einzutauschenden Gegenstände sind endlich, und die Nahrung wird aufgezehrt. Das Ende dieser Spirale sind Obdachlosigkeit und der Verlust des gesamten Hab und Guts…“ Beitrag von und bei Perspektive Online vom 17. August 2022 
    • Teuerung von 71 Prozent: Wie Argentinien mit der Dauerinflation umgeht
      „Kaum ein Land hat soviel Erfahrungen mit der Inflation gemacht wie Argentinien. Mittlerweile sind die Menschen erfinderisch geworden, wie sie mit der Teuerung umgehen…“ Beitrag vom 15.08.2022 beim ZDF 
    • Küchengeräte gegen Lebensmittel: Hohe Inflation zwingt Argentinier zum Tauschhandel. Artikel vom 15.08.2022 im Handelsblatt online 
• Proteste in Argentinien gegen IWF-Sparmaßnahmen 
  „Inflation, Hunger und Informalität bestimmen den Alltag von Arbeiter:innen. Durch das Schuldenabkommen wird weitere Verschärfung der Situation befürchtet. Regierung soll handeln. In den vergangenen Wochen hat Argentinien eine zunehmende Mobilisierung für eine Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik erlebt. An verschiedenen Orten im Land wurde zu Demonstrationen aufgerufen. Sie entwickelten sich aus Protesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung im Rahmen eines kürzlich vereinbarten Schuldenabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Demonstrant:innen fordern unter anderem ein gesichtertes Mindesteinkommen, das das Existenzminimum sichert, Gehalts- und Rentenerhöhungen sowie ein Hilfspaket der Regierung mit Sonderauszahlungen. Sie üben ferner scharfe Kritik an der Kürzungspolitik von Präsident Alberto Fernández und plädieren für ein sofortiges politisches Handeln. „In Argentinien erleben wir momentan eine sehr kritische Situation und es ist der Moment des Handelns, nicht des Redens“, führte Dina Sánchez von der sozialen Bewegung Frente Popular Darío Santillán aus. „Man kann nicht weiter die Märkte priorisieren, während sieben Millionen Arbeiter:innen in der Informalität leben“, so die Aktivistin weiter. Der Markt könne das Problem informeller Arbeit und niedriger Löhne nicht lösen, betonen auch andere Protagonist:innen der Proteste. Währenddessen würde das halbe Land in Armut abrutschen und vier Millionen Argentinier:innen müssten bereits unterhalb des Existenzminimums leben. Die vom IWF im Zuge des Schuldenabkommens auferlegten Maßnahmen würden die Situation weiter verschärfen. „Wir sind müde. Warum? Wegen des Hungers. Und weil es keine Möglichkeit gibt, die Familie zu ernähren“, klagte ein Demonstrant. Getragen werden die Proteste von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter etablierten sozialen Bewegungen wie den sogenannten Piqueteros, Gewerkschaften und dem Wählerbündnis Frente de Todos, dem auch Präsident Fernández selbst angehört. Die Proteste fanden erstmalig am argentinischen Unabhängigkeitstag, dem 9. Juli, unter dem Motto „Wir verteidigen die Republik“ statt und sind das Ergebnis von mehr als 450 Versammlungen im ganzen Land. Deren Veranstalter:innen haben bereits für den kommenden Mittwoch neue Mobilisierungen angekündigt…“ Beitrag von Serena Pongratz und  Viktoria Reisch vom 25. Juli 2022 bei amerika21 
• Ciao Souveränität, Ciao Hoffnung: Argentinien hat sich dem IWF unterworfen – Gewerkschaftliche und politische Organisationen protestieren gegen das IWF-Abkommen 
  „… Der argentinische Kongress hat den Gesetzentwurf der Regierung von Alberto Fernández zur Refinanzierung der von seinem Vorgänger Mauricio Macri beim Internationalen Währungsfonds aufgenommenen Auslandsschulden gebilligt. Gewerkschaftliche und politische Organisationen – einige von ihnen Mitglieder der regierenden Frente de Todos – protestierten vor dem Parlament gegen das „Abkommen über erweiterte Zahlungserleichterungen“ zwischen Argentinien und dem IWF und schlugen alternative Wege vor. Das Hauptargument der Bewegungen ist die unrechtmäßige Aufnahme des Macri gewährten Kredits und die Notwendigkeit, dies zu untersuchen. Sie sind außerdem der Ansicht, dass das Abkommen einen massiven Souveränitätsverlust darstellt und auf einem extraktivistischen Modell basiert, das auf der Ausbeutung von Bodenschätzen beruht (Agrobusiness, Bergbau, Öl, Gas). Dieses Abkommen schaffe die Voraussetzungen für die Rückkehr derjenigen, die den Betrug begangen haben, betonten sie mehrfach während der zwei Tage des Widerstandscamps und der Mobilisierung vor dem Parlamentsgebäude, besorgt wegen der „Anpassungsmaßnahmen“, die die Argentinier für das nächste Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens und dieses Mal mit Billigung des Kongresses würden ertragen müssen. Die Organisationen schlugen unter anderem vor, den IWF vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen, was jedoch kaum durchführbar ist, da die Regierung selbst dies tun müsste, die sich gerade erst mit dem IWF geeinigt hat, und es keinerlei Anzeichen für eine entsprechende Absicht gibt. Zudem sollte die Forderung nach einem Referendum unterstützt werden, damit die Argentinier selbst darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über eine Umstrukturierung des von Macri 2018 aufgenommenen Kredits fortgesetzt werden, oder ob die Zahlungen mit der Begründung abgelehnt werden sollten, dass das Geld zur Kapitalflucht verwendet wurde. Dies wäre jedoch eine längerfristige und weitreichendere Initiative, deren Durchführbarkeit geprüft werden müsste. (…) In jedem Fall werden sich die Perspektiven, die Bedeutung und die Folgen des Wirtschaftsprogramms unter der Aufsicht des IWF in der Realität zeigen. Die Welt verändert sich sehr schnell und das Ticken der Uhr der Geschichte ist in Argentinien, einem Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, stets deutlich zu spüren.“ Beitrag von Aram Aharonian und Claudio Della Croce in der Übersetzung von Klaus E. Lehmann bei amerika21 am 4. April 2022 
• Internationaler Währungsfonds unterwirft Argentinien – massenhafter Widerstand 
  „In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beschloss die Abgeordnetenkammer des argentinischen Nationalkongresses, auf die Souveränität Argentiniens zu verzichten. Der IWF soll in Zukunft den Staatshaushalt kontrollieren. Dagegen mobilisierten sich Zehntausende. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington hat Argentinien neue Kredite zugesagt. Doch der Preis ist hoch: In Zukunft sollen die imperialistischen Geldgeber über das Schicksal des Landes entscheiden. Nach der Zustimmung in der Abgeordnetenkammmer muss in den den nächsten Tagen noch der Senat das Vorhaben billigen, was als wahrscheinlich gilt. Dann wird das Land offiziell vom IWF mitregiert. Somit wird es der Regierung nicht mehr möglich sein, gegen die Wirtschaftskrise eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Argentinien wird zum „Vizekönigtum des IWF“, wie Myriam Bregman, Abgeordnete der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT) im Nationalkongress kritisierte. Laut dem Abkommen sollen alle drei Monate Vertreter:innen des IWF die Staatsfinanzen prüfen und wirtschaftspolitische und fiskalische Maßnahmen anordnen oder untersagen. Schon jetzt ist zu erwarten, dass die Beamt:innen aus Washington harte Sparmaßnahmen verlangen werden. Zudem sind bereits Zollerhöhungen und Steueranpassungen angekündigt. (…) Während sich die Parteien des Regimes grundsätzlich in der Unterwerfung unter den IWF einig sind, haben die Medien bereits eine Kampagne gegen die Linke gestartet. Sie zeigten Bilder von gewalttätigen Protesten in Dauerschleife, die von Polizist:innen mit Gummigeschossen unterdrückt wurden. So versuchten sie Protestierende zu diffamieren und davon abzulenken, dass am Donnerstag zehntausende Menschen auf dem Platz vor dem Kongress gegen die Pläne demonstrierten. (…) Auch in anderen Provinzen wie Mendoza, Neuquén, Santa Fé, Tucumán und anderen gab es Großdemonstrationen gegen das Abkommen mit dem IWF…“ Beitrag von Marius Rautenberg vom 11. März 2022 bei Klasse gegen Klasse , siehe auch:
  • Anspannung in Argentinien: Proteste begleiten Zustimmung im Kongress zu IWF-Deal
    „Opposition stimmt für Gesetzentwurf. Abstimmung auch Bewährungsprobe für Regierung. Ablehnung auf der Straße und bei einigen eigenen Abgeordneten (…) 204 Abgeordnete stimmten bei 37 Ablehnungen und elf Enthaltungen für den im Januar nach langen Verhandlungen mit dem IWF abgestimmten Gesetzentwurf. Dieser muss in dieser Woche nun noch vom Senat bestätigt werden. Der immer wieder drohende Zahlungsausfall hatte den Deal notwendig gemacht. In den Monaten der Verhandlungen gab es immer wieder heftigen Gegenwind von Gewerkschaften und sozialen Organisationen. Sie sehen in einer Aufkündigung aller Abhängigkeiten vom IWF den einzig gangbaren Weg, damit die Kosten des von Ex-Präsident Mauricio Macri in die Wege geleiteten IWF-Rekordkredits schlussendlich nicht einzig von der Bevölkerung getragen werden müssen. (…) Laut verschiedener Schätzungen hatten sich am Donnerstag weit über 10.000 Menschen vor dem Kongress und zuvor an verschiedenen Orten der Hauptstadt Buenos Aires versammelt, um ihre Ablehnung des Deals kundzutun. Der Großteil der Proteste verlief friedlich, vereinzelt kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen wie Steinwürfen. Auch wenn ein gemeinsames Abstimmverhalten von Regierung und Opposition äußerst selten ist, gab es dennoch auch Gegenstimmen…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 14.03.2022 in amerika21 
• IWF und Argentinien einigen sich auf neues Kreditabkommen
  „Die Verbindlichkeiten aus dem größten Kreditabkommen der IWF wären teils im laufenden Jahr fällig geworden. Argentinien hätte sie nicht zahlen können. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues Kreditabkommen geeinigt. „Der IWF und die argentinische Regierung habe eine Einigung auf der Arbeitsebene erzielt“, teilte der Währungsfonds am Donnerstag mit. Durch das neue Abkommen sollen Verbindlichkeiten in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar (40,6 Milliarden Euro) umgeschuldet werden, wie die Regierung in Buenos Aires mitteilte. Das neue Abkommen muss noch vom argentinischen Kongress und vom Exekutivkomitee des IWF gebilligt werden…“ Agenturmeldung vom 3. März 2022 in der Wirtschaftswoche online 
• [Film] Einsam und bereits besiegt. Der Niedergang Argentiniens [trotz oder wegen des Deals mit dem IWF?] 
  „Argentinien steht vor dem Bankrott. Die Verhandlungen mit dem IWF treten auf der Stelle, im März 2022 wird eine weitere Rate für den 45 Milliarden-Kredit fällig, den der IWF ohne ausreichende Prüfung an den vorigen, liberalen Präsidenten vergeben hatte.  Die Notenpresse läuft ununterbrochen, und die flüssigen Devisen-Reserven der Zentralbank reichen wohl nicht aus, um die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Wegen der Dürre wird die Ernte bescheiden ausfallen. Und zu allem Überfluss will die US-Notenbank die Zinsen erhöhen, was Kapitalströme von der südlichen Halbkugel abziehen wird.
  Die Armut beträgt 46 %, Tendenz steigend. Doch Widerstand wie vor zwanzig Jahren ist nicht in Sicht.  Heute ist der Staat der wichtigste ökonomische Akteur. Die Unternehmer hängen von seinen Subventionen und Staatsaufträgen ab, und die Leute von den Jobs im aufgeblähten Staatsapparat. Die Armen werden mit staatlichen Hilfszahlungen über Wasser gehalten.
  Noch vor neunzig Jahren konkurrierte Argentinien mit den USA um die Vorherrschaft im Kontinents, die intellektuelle, politische und ökonomische Vorherrschaft. Damals war nicht klar, wer diesen Wettstreit gewinnen würde, Washington oder Buenos Aires?
  Gaby Weber berichtet aus Buenos Aires und aus Córdoba, 700 Kilometer westlich der Hauptstadt, einst als „la docta“, die gelehrte Stadt, berühmt. Dort hatten 1613 die Jesuiten die erste Universität des Landes gegründet – über 100 Jahre vor Harvard … Sie war bei den Jesuiten, bei Historiker und hat sich auf die Spurensuche für den beispiellosen Abstieg eines reichen Landes gemacht.“ Film von Gaby Weber vom 28.01.2022 bei youtube (62 Minuten). Siehe zum angeblichen „Durchbruch“ in den Verhandlungen mit dem IWF:
  • Argentiniens Deal mit dem IWF: „Hatten eine Schlinge um den Hals“
    „Argentinien und der Internationale Währungsfonds einigen sich bei der Schuldenneuregelung. Das Land muss allerdings weiterhin Milliarden zurückzahlen…“ Artikel von Jürgen Vogt vom 29.1.2022 in der taz online 
  • Nach langen und zähen Verhandlungen: Argentinien hat seinen Deal mit dem IWF
    „Verschnaufpause bei Rückzahlungen, aber längere Abhängigkeit durch aufgeschobene Zahlungsfristen. Märkte erleichtert, soziale Organisationen uneins…“ Artikel von Jonatan Pfeifenberger am 31.01.2022 bei amerika21
• Argentinien: Großdemonstration gegen den IWF und Sparmaßnahmen 
  „Am Samstag protestierten in Buenos Aires Zehntausende gegen die Kürzungsmaßnahmen, die mit dem IWF-Abkommen einhergehen werden. Mehr als 100 Organisationen haben zu der Aktion aufgerufen. Bei der Abschlusskundgebung der PTS ergriffen auch die revolutionären Abgeordneten Nicolás del Caño, Myriam Bregman und Alejandro Vilca das Wort. (…) In dem von den aufrufenden Organisationen unterzeichneten Dokument werden die Kürzungspolitik, die betrieben wird, um eine Einigung mit dem IWF zu erzielen und die möglichen Folgen eines neuen Abkommens offen verurteilt. Zudem enthält es eine Forderung an die Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die sagen – obwohl sie selbst teilweise dem Peronismus angehören, der momentan das Land regiert -, dass sie jegliche Sparmaßnahmen ablehnen. Die Forderung ist, dass sie mobilisieren und dazu aufrufen, sich zu organisieren, um den Angriffen etwas entgegen zu halten, die durch die Vereinbarung entstehen werden. Die Hauptpunkte des Dokuments lauten: Nein zum Pakt mit dem IWF und zur Begleichung der Schulden! Betrug muss nicht bezahlt werden! Nieder mit dem Mehrjahresplan und der Umstrukturierungspolitik! Nein zur Arbeitsmarktreform! Schluss mit der Plünderung der natürlichen Ressourcen! Die Schulden sind den Menschen und der Umwelt zu entrichten, nicht dem IWF! Für einen landesweiten Plan zum Kampf gegen das Abkommen! (…) Am Ende der Veranstaltung sagte Alejandro Vilca, dass „die enorme soziale Kraft, die in Jujuy entstanden ist, diejenige ist, die wir im ganzen Land organisieren müssen. Genossinnen und Genossen, schwierige Zeiten stehen uns bevor. Niemand kann leugnen, dass eine Kürzungspolitik im Sinne des IWF bereits im Gange ist und dass die Gewerkschaftsbürokratien diese einfach durchgehen ließen, indem sie die Reallohnsenkungen und die Rentenreduzierung in Kauf nahmen. Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, ist der größte Gewerkschaftsverband in diesem Land willig, die Einigung mit dem IWF zu unterschreiben. Im Gegensatz zu dieser verdammten Gewerkschaftsbürokratie müssen wir Versammlungen und gewerkschaftliche Gruppierungen organisieren, um von ihr zu fordern, zu Streiks aufzurufen. Nur so kann angefangen werden, ihre Passivität zu durchbrechen, von der Basis der Arbeiter:innenbewegung aus [die Pläne des IWF] zu bremsen und eine Alternative aufzuzeigen”. Abschließend erklärte er, dass das Abkommen mit dem IWF, das kurz vor der Unterzeichnung steht, „eine Kriegserklärung an alle Beschäftigten” sei. Aus diesem Grund sagte er: „Wir müssen die Anzahl derer, die wir heute auf dem Platz waren, vervielfachen und Tausende von Arbeiter:innen im ganzen Land organisieren…“ Beitrag von La Izquierda Diario in der Übersetzung von Klasse gegen Klasse am 13. Dezember 2021 
• Argentinien und der IWF: Kriminelle Knebelkredite. Überschuldung als Herrschafts- und Bereicherungsinstrument 
  „… Es waren die denkbar schlechtesten Ausgangsbedingungen, unter denen der gewählte Präsident Argentiniens Alberto Fernández am 10. Dezember 2019 sein Amt antrat. Nach vier Jahren der beispiellosen sozialen Verwüstung durch die neoliberale Politik seines Vorgängers Mauricio Macri hätte es kaum schlimmer sein können. Der Preis des Grundnahrungsmittelkorbs hatte sich mehr als verdreifacht, die öffentlichen Dienstleistungen waren für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar. Während Macris Präsidentschaft stieg der Stromtarif um 3.624 Prozent, der Preis für Gas um 2.401 Prozent und der für Wasser um circa 1.025 Prozent, gleichzeitig sanken die Reallöhne. Zu Macris »Vermächtnis« gehören auch fünf Millionen Arme in Argentinien, genauer: fünf Millionen Menschen, die nach den Maßstäben der Weltbank mit einem Tageseinkommen von weniger als drei US-Dollar oder ohne ausreichende Grundernährung ein Leben unterhalb der internationalen Armutsgrenze fristen müssen. (…) Macris Politik war vermutlich die brutalste und schnellste neoliberale »Schocktherapie«, die jemals in einem lateinamerikanischen Land durchgeführt worden ist. (…) Um die ganze Tragweite der Beziehungen zwischen dem IWF und Argentinien verstehen und das für das südamerikanische Land verhängnisvolle Wirken mehrerer IWF-Administrationen einordnen zu können, ist ein Blick in die jüngere Geschichte, aber auch auf die Verbindungen zwischen Präsident Macri und der damaligen IWF-Chefin Christine Lagarde notwendig. (…) Neoliberalismus und Demokratie sind unvereinbar. Das Geschäft des IWF besteht darin, im Auftrag der entwickelten Industrieländer seit Jahrzehnten dafür zu sorgen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens zahlungsfähig bleiben. Damit dies gelingt, benötigt der Fonds die Mitarbeit und Willfährigkeit nationaler Machteliten in den Schuldnerländern. Wie aus dem Schreiben der Senatoren hervorgeht, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Fonds in der marktradikalen Regierung des Präsidenten Macri bestmögliche Verbündete für seinen Raubzug gefunden hatte. (…) Auf der Anklagebank sitzen aber nicht nur korrupte Personen wie Mauricio Macri und Christine Lagarde, sondern es sitzt dort auch das System der strukturellen Gewalt namens IWF, das im Auftrag des neoliberalen Kapitalismus und seiner Handlanger in den Regierungen des reichen Nordens agiert. Das Prinzip ist dabei einfach: Das Elend und der Hunger werden über erdrückende Schuldenlasten sozialisiert, während die Gewinne aus Spekulation und Kapitalflucht privatisiert werden.“ Artikel von Wolf Branscheid in der jungen Welt vom 7. Dezember 2021 
• Proteste in Argentinien wegen Verhandlungen mit dem IWF
  „Die derzeit laufenden Nachverhandlungen der argentinischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben zu größeren Protesten sozialer Bewegungen geführt. Während die Regierung versucht, die Rückzahlung des vom IWF erteilten Rekordkredits auf einen längeren Zeitraum strecken zu können, forderten Demonstrierende in dieser Woche in der Hauptstadt Buenos Aires die komplette Aussetzung der Rückzahlung. In dem Aufruf zu den Protesten am Dienstag heißt es, dass auch eine neue und überarbeitete Übereinkunft mit dem IWF zu schlechterer Bezahlung, mehr Prekarisierung und zu mehr Armut führen werde. Erinnert wurde daran, dass Ex-Präsident Mauricio Macri, der den Deal mit dem IWF eingefädelt hatte, zuletzt öffentlich erklärte, dieser sei vor allem zu Gunsten privater Banken abgeschlossen worden (…) Die Befürchtung der Aufrufenden ist, dass auch eine Übereinkunft mit dem IWF für längere Fristen die soziale Lage auf Jahrzehnte hinaus verschärfen würde. Die wahre Schuld der argentinischen Regierungen bestehe „gegenüber dem Volk“, nicht gegnüber dem IWF. Möglich scheint allerdings auch, dass der Druck der Straße die Regierung in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem IWF bringen könnte. (…) Die Regierung Fernández strebt unter anderem eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist auf 20 Jahre an. Ein Entgegenkommen des IWF ist derzeit unwahrscheinlich. Laut Medienberichten wolle man auf eine Rückzahlung des Kredits innerhalb von zehn Jahren bestehen. Die größten Geldgeber des IWF befürchten einen Präzedenzfall für andere Länder und deren Kreditrückzahlungen…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 26. November 2021 bei amerika21 
• Schuldenkrise nach Corona: Argentinien – Land in Notsituation
  „Ende 2020 leben 45 Prozent aller Argentinier_innen unterhalb der Armutsgrenze. (…) In einer »Erklärung zum 25. Mai«, dem argentinischen Nationalfeiertag, fordern bekannte Persönlichkeiten des Landes die Einstellung der Schuldentilgungen bei den internationalen Finanzorganisationen. »Unser Land befindet sich in einer Notsituation, die es daran hindert, sich den Schuldenverpflichtungen zu stellen, die insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Organisationen geschlossen wurden«, heißt es in der Erklärung. Darunter stehen auch die Unterschriften aller wichtigen Gewerkschaftsführenden des Landes. (…)  Konkret geht es dabei um einen 2018 gewährten Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar (…) Aber nicht erst die Folgen der Pandemie haben Argentiniens Wirtschaft und Gesellschaft in eine kritische Lage versetzt. Als der linksgemäßigte Alberto Fernández im Dezember 2019 das Präsidentenamt antrat, lebte bereits jede_r Dritte der rund 45 Millionen Argentinier_innen unterhalb der Armutsgrenze. Die Wirtschaftsrezession dauerte bereits zwei Jahre an. Die Inflationsrate betrug 2019 offiziellen Angaben zufolge 53,8 Prozent. Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten sanken erneut, da die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen konnten. Noch härter traf es jene, die sich im informellen Bereich der Ökonomie mit prekären Arbeitsverhältnissen durchschlagen müssen. Er macht gut 40 Prozent der Volkswirtschaft Argentiniens aus…“ Bericht von Jürgen Vogt aus Buenos Aires vom 16. Juni 2021 beim DGB Bildungswerk aus NORD I SÜD news II/2021 Schuldenrkise nach Corona
• Das Abkommen der Regierung Argentiniens mit den Kreditgebern: Gewinn für wen?
  „… Zwiespältig. Zwar ist der nominale Schuldenschnitt, der hauptsächlich die zu zahlenden Zinsen betrifft, relativ hoch – auf 100 Dollar des aktuellen Werts der Kapitalschulden sollen knapp 55 Dollar gezahlt werden. Die vereinbarten Rückzahlungen entsprechen aber dem gesamten Kapital plus einer Zinsrate von fast vier Prozent, was am heutigen Kapitalmarkt extrem hoch ist. Die argentinische Regierung behauptete außerdem lange, mehr als 45 Dollar auf 100 Dollar Schulden wären für Argentinien untragbar. Die Absicht des Finanzministers Martín Guzmán, die Verhandlungen nur mit moderaten Forderungen zu beginnen, führten zu einer ziemlich schwachen Ausgangsposition und im Endeffekt zu keinem sehr guten Ergebnis. [Rückendeckung erhielt die argentinische Regierung vom Internationalen Währungsfonds, IWF. Bislang hat dieser eher die Rolle eines Inkassobüros der Gläubiger gespielt und verknüpfte seine Kredite mit Auflagen der Privatisierung und des Sozialabbaus.] Der IWF hat tatsächlich aktiv die Position der argentinischen Regierung unterstützt. Die Motive sind jedoch nicht völlig klar. Handelt es sich angesichts der immensen globalen Schuldenkrise um eine tatsächliche Änderung der IWF-Leitlinien? Oder wollten sie im Falle Argentiniens bloß die eigene »Leiche im Keller« verstecken? Der IWF hatte an den argentinischen Staat 2018 den größten Kredit seiner Geschichte vergeben – in Höhe von über 54 Milliarden US-Dollar. Das verstieß nicht nur gegen alle eigenen Regeln, sondern beschleunigte die immense Kapitalflucht aus dem Land und geschah offensichtlich als Anerkennung für die neoliberale Politik der vorherigen Regierung Mauricio Macris, die die großen Fortschritte ihrer Vorgängerregierung durch Privatisierungen, Sozialabbau und exportorientierte Freihandelspolitik zunichte machte. Hinzu kommt: Je besser der Ausgang der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, um so besser ist die Zahlungsfähigkeit Argentiniens gegenüber dem IWF, dessen Kredit auch umgeschuldet werden muss...“ – aus dem Gespräch „»Ohne ein anderes Wirtschaftsmodell nur gekaufte Zeit«2 am 07. August 2020 in der jungen welt , das Joachim Jachnow mit dem Ökonomie-Professor Andrés Musacchio führte. Siehe dazu auch zwei weitere – sehr gegensätzliche – Einschätzungen über Bedeutung und Folgerungen dieses Abkommens:
  • „Argentinien wendet Staatsbankrott ab“ am 05. August 2020 bei Blickpunkt Lateinamerika bewertet das Abkommen ausgesprochen positiv: „… Die Schulden der zweitgrößten Volkswirtschaft in Südamerika galten zu den aktuellen Bedingungen als nicht mehr tragfähig. Deshalb hatte Argentinien von seinen privaten Gläubigern gefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen von rund 65 Milliarden US-Dollar (rund 56 Mrd. Euro) zu verzichten. Ohne eine Einigung hätte eine erneute Staatspleite gedroht – es wäre die insgesamt neunte gewesen und die dritte seit 2001. Unter den Gläubigern sind große US-amerikanische Investmentfonds wie Blackrock, Ashmore und Fidelity. Sie haben sich nun bereit erklärt, auf rund 45 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten, berichten die Finanzmedien Bloomberg und Wall Street Journal unter Berufung auf Insider. Argentinien steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. Zusätzlich verstärkt werden die Probleme des Landes durch die Corona-Pandemie. Für das laufende Jahr rechnen Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um mehr als zehn Prozent. Auch in den beiden Vorjahren ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft. Gespräche mit dem IWF, bei dem Argentinien mit 44 Milliarden Dollar verschuldet ist, könnten als nächstes anstehen. Argentiniens Präsident Alberto Fernandez, der seit Dezember regiert, hat eine Reduzierung der öffentlichen Schulden in Höhe von 323 Milliarden Dollar zur Priorität erklärt. Gerade in Corona-Zeiten könne das Land nicht weiter 20 Prozent seiner Staatseinnahmen für Zinszahlungen ausgeben, hatte Wirtschaftsminister Martin Guzman im Mai gesagt. Der IWF stimmt dem grundsätzlich zu und hat die Schuldenlast Argentiniens bereits als untragbar bezeichnet. Allerdings ist davon auszugehen, dass der IWF im Gegenzug für eine Umschuldung wirtschaftliche Reformen sehen will, die von den regierenden Peronisten abgelehnt werden...“
  • „El Estado acuerda con los buitres, ¿y las necesidades de los pibes y sus familias?“ von Nathalia González Seligra und María Díaz Reck am 05. August 2020 bei La Izquierda Diario sieht das ganze Abkommen gerade andersherum: Die Regierung habe das Land darauf festgelegt, für die nächsten 25 Jahre Schulden bezahlen zu müssen, die die reaktionäre Macri-Regierung aufgehäuft hatte – und es stehe noch die Frage des größten Kredits der IWF-Geschichte an, die 54 Milliarden Dollar, die ebenfalls Macri bekommen habe. Die beiden Autorinnen, Gewerkschafterinnen der Suteba stellen dem die grundlegenden und aktuellen Bedürfnisse der Menschen in Argentinien gegenüber, denen gelte es Priorität einzuräumen gegenüber illegitimen Schulden. Die Klärung der Schuldenfrage mit den Finanzkonzernen dieser Welt sei die große Gemeinsamkeit aller politischen Strömungen des argentinischen Bürgertums – währenddessen es für eine radikale Linke und starke soziale Bewegungen darum gehen müsse, diese Schulden eben als illegitim nicht zu bedienen.
• „»Oberste Priorität hat heute die Gesundheit«“ von Jürgen Vogt am 14. April 2020 in neues deutschland online berichtete bereits da zur Aussetzung der Schulden-Rückzahlung: „… »Nicht ich habe die Prioritäten geändert, sondern die Welt hat ihre Prioritäten geändert«, erklärte Argentiniens Präsident Alberto Fernández Anfang April. »Oberste Priorität hat heute die Gesundheit.« Die Wirtschaft oder die Neuverhandlung der Schulden seien an die zweite oder dritte Stelle gerutscht. »Den Verlust eines Prozentes des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kann man wettmachen, den Verlust eines Menschenlebens nicht«, so der Präsident in Buenos Aires. 503 Millionen US-Dollar an Verbindlichkeiten muss Argentiniens Regierung am 22. April tilgen. Sollte sie dem nicht nachkommen, wird das Land spätestens einen Monat später von den internationalen Ratingagenturen als zahlungsunfähig eingestuft. Es wäre nicht die erste faktische Staatspleite, die Argentinien in seiner schuldenreichen Vergangenheit hinlegen würde. Nach dem kürzlich von der staatlichen Statistikbehörde Indec vorgelegten Kassenbericht betrug Argentiniens Auslandsverschuldung Ende des vergangenen Jahres rund 280 Milliarden US-Dollar. Als der gemäßigte Linkspolitiker Alberto Fernández vergangenen Dezember das Präsidentenamt übernahm, stand Argentinien allein beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Nach Angaben des Indec hatte der neoliberale Vorgängerpräsidenten Mauricio Macri den Schuldenberg während seiner vierjährigen Amtszeit um rund 100 Milliarden US-Dollar erhöht. »Das Land kann diese Schuldenlast nicht tragen«, hatte Fernández’ Finanzminister Martín Guzmán bereits im Februar verkündet...“
• „Ausweg gesucht“ von Jürgen Vogt am 17. April 2020 in der taz online beschreibt den Vorschlag der Regierung Argentiniens so: „… Am Donnerstag legte sie privaten Gläubigern ein Angebot zur Neustrukturierung von Schuldentiteln in Höhe von 70 Milliarden Dollar vor. Die am 22. April fällige Tilgung von 503 Millionen Dollar an Verbindlichkeiten wurde ausgesetzt. Die Gläubiger haben nun 20 Tage Zeit, über das Angebot zu entscheiden. Das Angebot sieht einen Schuldenschnitt von 41,5 Milliarden Dollar sowie eine dreijährige Tilgungspause bei Dollar-Anleihen nach internationalem Recht vor. Der Löwenanteil entfällt auf eine Zinsreduzierung um 62 Prozent oder 37,9 Milliarden Dollar. Dazu kommt ein Abschlag auf die Kapitalsumme von 5,4 Prozent oder 3,6 Milliarden. Ab 2023 soll der Schuldendienst wieder aufgenommen werden, die dann zu tilgenden Verbindlichkeiten sollen mit einem Durchschnitt von 2,33 Prozent verzinst werden. (…) Argentiniens größte private Gläubiger sind der Investmentfonds Pimco, der zur deutschen Allianz gehört, sowie die US-Fonds Franklin, BlackRock und Fidelity. Sie halten rund 25 Milliarden Dollar der Verbindlichkeiten…“
• „Argentinien war schon vor Corona bankrott“ von Gaby Weber am 08. April 2020 bei telepolis zur Entwicklung hin zur aktuellen Situation unter anderem: „… Erst am 10. Dezember hatte der Peronist Fernández die Amtsgeschäfte übernommen. Er dachte, dass sein Hauptproblem die gewaltigen Auslandsschulden seien, die sein Vorgänger aufgetürmt hatte. Der IWF saß und sitzt ihm im Nacken, und noch aggressiver sind die Vermögensverwalter BlackRock und Templeton, die argentinische Titel halten. Argentinien befand sich im Dezember am Rande des Staatsbankrotts und schlimmer, hoffte Fernández, konnte es nicht mehr kommen. Und dann kam Corona. Produktion und Konsum befinden sich seitdem im freien Fall, die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ausgaben explodieren: Beamte und Angestellte müssen weiterbezahlt werden, Fabriken fordern Subventionen und der Mittelstand und die Freiberufler Unterstützung. Ein großer Teil der Ökonomie ist Schattenwirtschaft. Leute arbeiten schwarz und leben von der Hand in den Mund. Jetzt sollen die Bezieher der Mindestrente von 150 Euro einen Zuschlag erhalten, etwa 40 Euro. Im Monat. Selbständige der unteren Kategorie sollen 110 Euro bekommen. Steuervorauszahlungen und Kreditraten können gestundet, Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen ausgesetzt werden. In den Vorstädten werden Lebensmittel verteilt, Volksküchen und Tafeln arbeiten auf Hochtouren. Doch das sind Tröpfchen auf den heißen Stein. Kellner, Verkäufer und Handwerker haben keine Ersparnisse. Die, die auf der Straße leben, sowieso nicht. Der IWF könnte mit Milliarden-Finanzspritzen aushelfen. Tut er aber nicht. Die Weltbank stellte kümmerliche 300 Millionen Dollar für die Unterstützung der Ärmsten in Aussicht. Für die Einrichtung von elf Gesundheitszentren erhielt die Regierung weitere 15 Millionen des regionalen Investitionsfonds Fonplata. Das wird nicht reichen. Auf der nördlichen Halbkugel hingegen wird jetzt Geld wie Heu verteilt. Böse Zungen sagen, dass sich die Konzerne mit öffentlichen Finanzmitteln über die bereits im letzten Jahr begonnene Rezession retten wollen. Die Europäische Zentralbank will ihre umstrittenen Anleihekäufe fortsetzen und Milliarden an die Konzerne verteilen. Und der US-Kongress hat zwei Billionen Dollar locker gemacht. Diese Hilfsprogramme lösten an den Börsen des globalen Nordens Begeisterung aus. Jetzt sei der richtige Moment, Aktien zu kaufen, wissen Insider. Argentinien wehrte sich schon VOR Corona nicht gegen die Übernahme ihrer in Wall Street gelisteten Konzerne durch US-Vermögensverwalter. Jetzt sind diese Übernahmen besonders günstig, und die Regierung in Buenos Aires unternimmt nichts, um die neue Konzentration und den Ausverkauf zu verhindern. Dass riesige Ländereien der fruchtbaren Feuchten Pampa im Besitz von ausländischen Fondsgesellschaften sind, ist nach wie vor kein Thema…“
• „Gegen Blackrock und Co.“ Am 06. Mai 2020 in der jungen welt meldet zur Haltung der Gewerkschaften gegenüber der Schuldenpolitik der Regierung: „… Während kleine Gläubiger, die argentinische Staatsanleihen halten, sich bereit erklären, auf das Angebot der Regierung einzugehen, blockieren mächtige Finanzfirmen wie Blackrock, Fidelity, Ashmore und Greylock einen Fortschritt in den Verhandlungen zum Schuldenmoratorium. Ohne Einigung droht am 22. Mai eine Staatspleite. Dann läuft die von den Gläubigern gesetzte Frist aus, zu der diese dem argentinischen Staat 500 Millionen Dollar Zinszahlungen gestundet hatten. Die Rückendeckung von seiten der argentinischen Arbeiterschaft sowie der großen Kapitalverbände des Landes bestärkt die Regierung in ihrer Forderung, Zinszahlungen von 2020 bis 2022 komplett auszusetzen und danach schrittweise zu erhöhen. Zusätzlich fordert sie eine Kürzung der Zinsen um 38 Milliarden Dollar und den Verzicht der Gläubiger auf 3,6 Milliarden Dollar – von einer Gesamtschuld von über 323 Milliarden Dollar. (…) Angesichts der Schuldenkrise und der sich verstärkenden Rezession zeigt sich die argentinische Unternehmerschaft derzeit ungewöhnlich kompromissbereit, auf Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie sich mit der CGT darauf geeinigt, dass aufgrund des Coronalockdowns suspendierte Arbeiter nicht entlassen werden dürfen und ihnen 75 Prozent Lohnfortzahlung zustehen…“
• „CTA Autónoma: Contra la quita universal del 25 por ciento del salario y por una emergencia con derechos“ am 28. April 2020 bei Resumen Latinoamericano macht deutlich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Gewerkschaftsbewegung die 75% Kurzarbeitergeld ganz anders sieht: Die CTA-A kritisiert die Einkommenskürzung um 25% und unterstreicht, dass ein Gesundheits-Ausnahmezustand nicht die Einschränkung politischer Rechte bedeuten darf.
• „CGT-UIA: El pacto «viral»“ am 30. April 2020 ebenfalls bei Resumen Latinoamericano dokumentiert eine Stellungnahme aus der Red Eco Informativo, die ebenfalls den Pakt des Gewerkschaftsbundes CGT mir dem Unternehmerverband UIA und der Regierung kritisiert als zwangsweise Lohnkürzung – ein Abkommen, das nur den Unternehmen zugute komme.
• „“DENUNCIAREMOS EL CRIMEN EN LA VILLA, FRENTE A LA COMISIÓN INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS”“ am 04. Mai 2020 bei La Garganta Poderosa (Facebook) ist eine öffentliche Stellungnahme mit prominenten Unterzeichnungen – sowie einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen, die wegen des Todes einer 84 Jährigen Frau im Armenviertel Villa 31 (wo über 50.000 Menschen leben) die Interamerikanische Menschenrechtskommission anrufen werden – das ganze Viertel ist seit neun Tagen ohne Wasser. Dieser Protest steht hier als Beispiel für eine ganze Reihe vergleichbarer Aktivitäten, die insgesamt deutlich machen, dass die peronistische Regierung Argentiniens keinesfalls eine „progressive Variante“ des Ausnahmezustandes verfolgt, wie sich insbesondere in den Armenvierteln und generell am „Auftreten“ der Polizei zeigt.
• „Jornada de lucha de trabajadores de salud en todo el país“ am 05. Mai 2020 bei argentina.indymedia dokumentiert den Aufruf der Gesundheitsgewerkschaft Fesprosa (in der CTA-A: Federación Sindical de Profesionales de la Salud de la República Argentina)  und zahlreicher weiterer Einzelgewerkschaften für einen landesweiten Protesttag im Gesundheitswesen am 7. Mai 2020, in erster Linie – aber keineswegs nur – gegen die Weigerung, den Beschäftigten einen Bonus auszubezahlen.

• Siehe dazu zuletzt am 03. April 2020: Die Epidemie-Dekrete des Präsidenten Argentiniens sind anders: Mieten eingefroren, Entlassungen verboten. Was nicht anders ist: Die Polizeiwillkür

Siehe zuvor im LabourNet Germany:

• vom Februar 2019: Neue Massenproteste in Argentinien gegen den Präsidenten des Währungsfonds
• vom Januar 2019: Massenproteste gegen Teuerung in Argentinien: „Erneuerer“ Macri macht alte IWF-Politik
• vom Oktober 2018: Massenproteste in Argentinien, weil die Regierung das Diktat des Internationalen Währungsfonds befolgt und einen Kahlschlag-Haushalt verabschieden lässt
• vom Juli 2018: Erneute Massenproteste gegen das Abkommen der argentinischen Regierung mit dem IWF
• vom Mai 2018: Die argentinische Regierung der „Macher“ – ihr Kniefall vor den ganz altmodischen Diktaten des Internationalen Währungsfonds ruft massiven Protest hervor
• Und im LabourNet-Archiv die Rubrik: Wirtschaft und das IWF-Diktat sowie Proteste und Arbeitskämpfe gegen das IWF-Diktat