Er ist ja kein Gegner des Erdogan Regimes: Argentinischer Folterknecht in der BRD weiter unbehelligt?

„Seit sieben Jahren lebt der Deutsch-Argentinier Luís Esteban Kyburg in Berlin. In Argentinien gilt der Ex-Militär wegen Folter und Mord an Oppositionellen während der Diktatur als dringend tatverdächtig. Doch Kyburg entzog sich der dortigen Justiz und setzte sich nach Deutschland ab. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, und auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Angehörige von Verschwundenen riefen zur Demonstration durch Kyburgs Wohngegend auf“ – aus der Vorstellung eines Radiobeitrags zum Thema „„In Argentinien wäre er längst verurteilt und verhaftet““ von Jan Stehle und Ute Löhning am 07. Oktober 2020 beim NPLA – worin auch von Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft berichtet wird, die landesweit für ihre „Neuköllner“-Orientierung bekannt ist. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag, worin auch Parallelen zu ähnlichen BRD-Aufenthalten aus Lateinamerika gezogen werden:

• Der Fall Kyburg. Dokumentation einer Anklage – Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland am Tod von Luis Kyburg gescheitert
  „Anfang November 2023 erhob die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine 220-seitige Anklage wegen Mordes in 23 Fällen gegen den ehemaligen argentinischen Marineoffizier Luis Kyburg. Doch Kyburg verstarb, bevor es zum Prozess kommen konnte. Mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklageschrift wollen wir den Betroffenen gerade in einer unsicheren, politischen und ökonomischen Situation in Argentinien zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.“ Der Bericht von 2024 bei ECCHR „Strafverfolgung argentinischer Diktaturverbrechen in Deutschland“ von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS)
  • ECCHR schreibt dazu am 5.4.24 auf bsky : „… Die Anklage schildert das System des Verschwindenlassens während der Militärdiktatur (1976-1983) und wirft Kyburg 23 Mordtaten an verschwundenen Oppositionellen vor. Neben der Anklageschrift enthält unsere Publikation auch persönliche Stimmen von Prozessbeteiligten.
    „Unsere kollektive Suche nach Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit soll verhindern, dass der Staatsterrorismus jemals wieder sein System der Grausamkeit und des Terrors ausbreiten kann“, schreibt Fabián Hallgarten, Bruder des mutmaßlich 1976 ermordeten Fernando Hallgarten.
    Wir halten „die Ermittlungen und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin erstens für einen wichtigen Erfolg und zweitens den Text der Anklage auch für einen wichtigen Beitrag in der aktuellen juristischen und politischen Diskussion in Argentinien“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.
    Angesichts des drohenden Rückschritts bei der juristischen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in Argentinien, wollen wir den Betroffenen mit der Herausgabe und Kommentierung der Anklage zeigen, dass andere Länder bereit sind, ihren Anteil an der Gerechtigkeitsarbeit zu leisten.“
• „Protest gegen deutsch-argentinischen Ex-Militär Kyburg in Berlin“ von Ute Löhning am 20. September 2020 beim NPLA informiert zum Thema: „… „Wir klagen Luis Esteban Kyburg an und wir wollen, dass die Nachbarn hier erfahren, wer er ist. Kyburg war ein ranghoher Militär der Marine, und während seiner Zeit dort wurden sehr viele Menschen entführt“, sagt Ezequiel Monteros, einer der Organisatoren der Demonstration. Der argentinische Dokumentarfilmer, dessen Eltern selbst politische Gefangene waren, engagiert sich bei H.I.J.O.S. , einem vor 25 Jahren entstandenen Zusammenschluss von Söhnen und Töchtern von Opfern der Diktatur in Argentinien. Dieser waren zwischen 1976 und 1983 etwa 30.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mit Aktionen wie der heutigen, sogenannten „escraches“, protestieren sie an den Wohnorten von Diktaturverbrechern, fordern Aufklärung des Schicksals ihrer Angehörigen und kämpfen gegen Straflosigkeit. Zur gleichen Zeit protestieren H.I.J.O.S. Gruppen vor deutschen Konsulaten in Paris und Amsterdam. Kyburg war Offizier in einer Marinebasis in Mar del Plata, südlich der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. In der Zeit der Diktatur ab 1976 wurde in dieser ein Gefangenen- und Folterlager eingerichtet. Als stellvertretender Befehlshaber einer Kampftauchereinheit (Agrupación de Buzos Tácticos U.T. 6.1.2) auf diesem Militärstützpunkt gilt Kyburg als dringend tatverdächtig, an Entführungen, Folter und Mord an 152 Personen beteiligt gewesen zu sein. (…) „Deutschland darf kein sicherer Hafen für Diktaturverbrecher*innen sein“, heißt es in einer Erklärung des ECCHR jedenfalls. Denn Kyburg ist kein Einzelfall. So lebte der in Chile wegen mehrfachen Mordes während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte deutsch-chilenische Ex-Offizier Walther Klug Rivera vier Jahre lang unbehelligt im Rheinland. Auch strafrechtliche Schritte zur Aufklärung von Verbrechen in Colonia Dignidad, der deutschen Sekte im Süden Chiles, in der Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden, verliefen in Deutschland stets im Sande. Die Ermittlungen unter anderem gegen den ehemaligen Sektenarzt Hartmut Hopp, der in Deutschland lebt und als Verbindungsmann zum chilenischen Geheimdienst galt, wurden 2019 eingestellt. Über eine Wiederaufnahme der Ermittlungen hat derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zu entscheiden...“