Internationale Petition gegen das Veto des argentinischen Präsidenten: Hotel Bauen muss der Belegschaft gehören!

„Nach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu verhindern und die Demokratie zu stärken“ – so beginnt die Erläuterung zu der internationalen Petition „Für die Bestätigung des am 30.11.2016 vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes, gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat“ seit dem 14. Januar 2017 bei change.org, organisiert von der Cooperativa Bauen, die auch unter solidaritybauencooperative@gmail.com zu erreichen ist. Siehe den gesamten Petitionstext auf deutsch (auf change.org nur in englisch und spanisch):

Für die Bestätigung des am 30.11.2016 vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes,
gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat

Nach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu verhindern und die Demokratie zu stärken.

Das Hotel BAUEN ist eine der symbolträchtigsten empresas recuperadas (von Arbeiter*innen reaktivierte Unternehmen) Argentiniens. Nach betrügerischen Machenschaften des ursprünglichen Besitzers wurde es Ende 2001 geschlossen und die Angestellten vor die Tür gesetzt. Das enorme, 20-stöckige Gebäude mitten in der Innenstadt von Buenos Aires stand danach über ein Jahr lang leer, bevor es am 21. März 2003 schließlich von einem Teil der ehemaligen Angestellten besetzt wurde. Damit begann die 13-jährige Geschichte der Selbstverwaltung, in deren Verlauf 130 Arbeitsplätze geschaffen wurden und ein von seinen Besitzern entkerntes und verlassenes Hotel praktisch ohne externe Finanzhilfen instand gesetzt wurde. Das Hotel, das zuvor Symbol der Korruption der Mächtigen war, wurde so zu einem Ort der Gemeinschaft und Solidarität für soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Arbeiter*innenverbände, in welchem seither hunderte Konferenzen, Tagungen und Debatten sowie wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen stattfinden konnten.
Aber das BAUEN ist nicht nur ein Symbol der Selbstverwaltung. Seine Entstehungsgeschichte legt auch die Korruption und Verwicklungen zwischen den wirtschaftlichen Machtzentren sowie der mörderischen Diktatur offen, deren blutige Herrschaft über Argentinien sich von 1976 bis 1983 erstreckte. Das BAUEN wurde mithilfe von Krediten der staatlichen Bank BANADE zur Weltmeisterschaft 1978 erbaut, die nie zurückgezahlt wurden. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz ermöglicht dem Argentinischen Staat aufgrund dieser Schulden sowie anderer Verpflichtungen, das Hotel zu enteignen und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zu übertragen. Allein das Veto von Präsident Macri steht zwischen dieser historischen Wiedergutmachung und verankert die Straffreiheit der wirtschaftlichen Handlanger der Diktatur. Die Leidtragenden sind die Arbeiter*innen, die unglaublich viel Kraft, Arbeit und Ressourcen in die Reaktivierung des Hotels gesteckt haben.
Als Unterzeichner*innen drücken wir unsere Solidarität mit den Arbeiter*innen des BAUEN aus und hoffen, dass die Abgeordneten in Senat und Abgeordnetenhaus das Gesetz bestätigen und somit die Fortsetzung dieses Musterbeispiels der Selbstverwaltung ermöglichen werden.

Wenn Sie die Solidaritätskampagne unterstützen möchten, schreiben Sie an: solidaritybauencooperative@gmail.com

• Siehe dazu: „Hotel Bauen erneut bedroht: Präsident Macri legt Veto gegen die Enteignung ein“ von Alix Arnold vom 29. Dezember  2016 im LabourNet Germany und darauf folgende Beiträge