Hotel Bauen erneut bedroht: Präsident Macri legt Veto gegen die Enteignung ein

Beitrag von Alix Arnold vom 29.12.2016 – wir danken!

Anfang Dezember hatte der argentinische Senat endlich die Enteignung des Hotel Bauen in der Innenstadt von Buenos Aires beschlossen, das seit 13 Jahren von den Arbeiter*innen als Kooperative betrieben wird. Aber die Freude der Kolleg*innen über diesen Erfolg währte nur kurz. Am 26. Dezember hat Präsident Macri, wie bereits befürchtet worden war, sein Veto dagegen eingelegt.

Zur Begründung heißt es in der offiziellen Verlautbarung, die Enteignung würde nur einer bevorzugten Gruppe zugute kommen, ohne dass daraus ein Nutzen für die Allgemeinheit entstünde. Dadurch würde die Möglichkeit beschnitten, vorhandene Mittel für andere Bedürfnisse der Bevölkerung einzusetzen. Eine zynische Begründung aus der Feder eines Präsidenten, der Großunternehmen des Agrarexportes, der Industrie und des Finanzkapitals in den ersten Monaten seiner Amtszeit 20 Millionen US-Dollar zukommen ließ. Die 130 Kolleg*innen des Bauen, die das Hotel aus eigener Kraft vor dem Verfall gerettet haben, sollten dagegen die Kredite für das Hotel innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen, und die Enteignungsverfügung erhält auch die Verpflichtung, die bisher schon im Hotel organisierten kulturellen und sozialen Aktivitäten zugunsten der Bevölkerung weiterzuführen.

Mit dem Veto ist die Enteignung wieder außer Kraft gesetzt und die Kolleg*innen sind erneut mit der Gefahr einer Räumung konfrontiert. Seit 2014 besteht ein von der Richterin Paula Hualde erlassener Räumungstitel. Aufgrund der sommerlichen Parlamentspause in Argentinien ist eine erneute Behandlung des Themas in Parlament und Senat erst im März möglich. In der Zwischenzeit liegt die Entscheidung in der Hand der Richterin.

Das Dekret 1.302 mit dem Veto wurde im Regierungsbulletin veröffentlicht, während Präsident Macri an einem noblen Urlaubsort in den Anden weilt. Die Anwältin Myriam Bregman, ehemalige Abgeordnete für das Linksbündnis FIT (Frente de Izquierda de los Trabajadores), die sich im Parlament besonders für die Enteignung eingesetzt hatte, hält es für eine „Riesenschande, dass der Präsident aus dem Urlaub sein Veto gegen einen Beschluss der Legislative einlegt, für den alle Arbeiter*innen der übernommenen Betriebe gekämpft haben, nicht nur die des Bauen. Ich stelle mir gerade vor, wie er da in Schlappen sitzt und unterschreibt, das ist schon eine sehr grausame Ironie.“ Der Grund für das Veto ist ihrer Meinung nach der Symbolcharakter, den das Hotel Bauen mitten im Herzen der Hauptstadt Buenos Aires als von Arbeiter*innen übernommener und erfolgreich in Selbstverwaltung weitergeführter Betrieb bekommen hat. „In Zeiten von Kürzungen und Sparmaßnahmen ist das Hotel Bauen in den Augen der Unternehmer ein gefährliches Beispiel.“

Die Kolleg*innen des Bauen haben sofort angekündigt, den Kampf um ihr Projekt wieder aufzunehmen, und laden für den 29.12. zu Pressekonferenz und Umtrunk im Hotel ein.

Siehe dazu:

• https://www.pagina12.com.ar/10992-macri-veto-la-expropiacion-del-bauen

• http://www.laizquierdadiario.com/Trabajadores-del-Bauen-rechazan-veto-a-la-expropiacion-y-convocan-a-conferencia-de-prensa

Siehe zuletzt am 12. Dezember 2016: Auch Hotel Bauen nun vom argentinischen Senat gesetzlich abgesichert