Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Dossier

„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21 , siehe dazu:

• Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht – nicht nur durch Unterfinanzierung, auch durch politische Kontrolle
  • Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht
    „Die Situation an den argentinischen Universitäten verschärft sich nach den Attacken des Präsidenten Javir Milei und massiven Budgetkürzungen. Als Reaktion traten mehrere Fakultäten über Tage in den Streik und es wird landesweit zu Protesten mobilisiert. Präsident Milei vertieft indes unbeirrt seine Kampagne zur Diskreditierung der öffentlichen Universitäten und ratifizierte die Haushaltsanpassung. Die Budgetkürzungen haben massive Entlassungswellen sowie eine Abwanderung von Lehrkräften zu privaten Einrichtungen zur Folge und gefährden die Kontinuität des bisher vergleichsweise guten und kostenlosen akademischen Angebots im Land.
    Letzte Woche unterzeichnete der Staatsanwalt des Finanzministeriums, Rodolfo Barra, eine Anweisung für die Prüfstelle „Sindicatura General de la Nación“ zur Wiederaufnahme der Kontrolle der nationalen Universitäten. Das ist ein massiver Verstoß gegen die Autonomie der Universitäten. Schlechtes Wirtschaften der Universitäten ist das Hauptargument des Präsidenten zur Rechtfertigung der Haushaltskürzungen. Seit 2022 waren die Prüfungen dem Nationalen Rechnungshof überlassen worden, einem Kontrollorgan, das nicht von der Exekutive abhängig ist.
    Sol Alconada, Präsidentin der Gewerkschaft der Universität von La Plata, Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, sagte: „Wir wissen, dass dies ein Angriff ist, es ist kein wirtschaftliches Problem der Universitätsfinanzierung, sondern ein politisches Problem, da sie nicht wollen, dass die Universität als Institution für den sozialen Aufstieg, für die persönliche Entwicklung, für die nationale Entwicklung weiter existiert.“ Der einwöchige Streik und die landesweiten Proteste seien erst der Anfang einer stärker werdenden studentischen Bewegung, sagte Sol Alconada.
    In La Plata hatten sich vergangene Woche nach Schätzungen bis zu 40.000 Studierende und Unterstützer:innen versammelt, um gegen die Pläne der Regierung Milei zu demonstrieren. Sie fordern, die 3,4 Milliarden Pesos [ca. drei Millionen Euro] zurückzubekommen, die die Regierung für das nächste Jahr gestrichen hat. Die Gelder sind vor allem für Gehälter von Lehrkräften und administrativem Personal bestimmt, die an die Inflation angepasst werden sollten. Das ist bisher im Projekt der Exekutive nicht vorgesehen. Landesweit sind nach Angaben von Luca Bonfante, Generalsekretär des Studentenzentrums der Fakultät für Philosophie und Literatur, mehr als hundert öffentliche Universitäten an den Protestaktionen und Streiks beteiligt…“Beitrag von Julia Liebermann vom 28.10.2024 in amerika21 („Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht „)
  • Universität. UBA-Wirtschaftswissenschaften: Radikale bereiten Reform der Studienpläne hinter verschlossenen Türen im Dienst von Milei vor
    „Mitten im universitären Streit um den Haushalt wird am kommenden Dienstag, den 29. Oktober, der Vorstand der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der UBA über die Reform der Studienpläne der Studiengänge abstimmen, ohne Wissen der Professoren, Dozenten und Studenten und ohne offizielle Informationen über den Inhalt der Änderungen. Die Kürzung von Fächern und Stunden, die in bezahlte Aufbaustudiengänge verlagert werden, die Abwertung von Inhalten und die Abschaffung der kritischen Ausbildung gehören zu den wichtigsten Punkten…“ span. Beitrag vom 28. Oktober in La Izquierda Diario 
  • Argentinien: Wie die Studierendenbewegung zu einem Subjekt des Kampfes gegen Rechts und für eine befreite Universität werden kann
    „Der Triumph der Regierung im Kongress, der die nötige Minderheit zur Aufrechterhaltung des Vetos gegen das Gesetz über den Universitätshaushalt erhielt, war der Startschuss für eine Studierendenbewegung, die sich gegen dieses Gesetz wendet. (…) Allein in der Provinz Buenos Aires wurden 26 Fakultäten besetzt und 12 in der Stadt selbst. Aber die Bewegung erstreckt sich über das ganze Land, von Córdoba, Santa Fe, Tucumán, Catamarca, Chubut, Jujuy, La Pampa, Neuquén, Río Negro, Salta, San Juan, San Luis bis Santa Cruz und Feuerland. Es gibt keinen Winkel des Landes, in dem diese Rebellion die Bildungsgemeinschaft nicht erschüttert hat. Die Universität von Buenos Aires (UBA) war eines der Epizentren des Konflikts, ebenso wie mehrere Fakultäten der Nationalen Universität von La Plata sowie verschiedene andere Universitäten in Córdoba, Tucumán, im Großraum Buenos Aires und im Inneren der Provinz Buenos Aires, wie Mar del Plata, Tandil und Bahía Blanca.
    Die Aktionen wurden die ganze Woche über fortgesetzt und zeigten, dass dieses Phänomen nur wenige Präzedenzfälle hat. Zu den Höhepunkten der Woche gehörte am Mittwoch, dem 16. Oktober, in La Plata eine massive Mobilisierung von mehr als 30.000 Menschen zur Verteidigung der Hochschulbildung und gegen die Sparmaßnahmen von Milei. Nach einer Woche mit Versammlungen und Sitzstreiks in 14 der 17 Fakultäten der UNLP (Universität La Plata) war dies ein Protestmarsch mit historischen Merkmalen. In Tucumán fand derweil eine große Universitätsmobilisierung statt, die fakultätsübergreifend auf der Grundlage von Mandaten der Basisversammlungen durch die Straßen der Stadt organisiert wurde. Sie war eine energische Antwort auf die arrogante Haltung der Polizei von Gouverneur Jaldo, die am Vortag versucht hatte, eine öffentliche Vorlesung vor der Fakultät für Philosophie und Kunst zu räumen. (…) Diese Kritik bedeutet, für eine Universität im Dienste der Arbeiter:innen und der großen Mehrheiten zu kämpfen, in der das Universitätsstudium weder ein Privileg noch ein Weg zur sozialen Differenzierung ist. Wir stellen die Tatsache in Frage, dass unsere Ausbildung nach den Bedürfnissen des „Marktes“ gestaltet ist, um die kapitalistischen Profite zu maximieren, und dass es Vereinbarungen zwischen den Universitäten und den großen Unternehmen und Arbeitgebern gibt (von Monsanto bis Shell, von Bayer bis Chevron). Dies ist die elitäre Politik, die die Regierung für die Universitäten vertiefen will…“ Artikel aus La Izquierda Diario am 28.10.2024 in dt. Übersetzung durch Kilian Gremminger bei Klasse gegen Klasse 
• 48-stündige Streiks für höhere Gehälter und Finanzmittel für die nationalen Universitäten gehen in ganz Argentinien weiter, u.a. mit öffentlichen Vorlesungen
  • Starke Reaktion der Lehrkräfte am ersten Tag des 48-stündigen Streiks
    „Die Forderung nach Gehaltserhöhungen und gegen die Kürzungen an den nationalen Universitäten geht weiter.
    Der Conadu Histórica hat den Streik auf die ganze Woche ausgedehnt und wird in einigen Provinzen wie Jujuy, Neuquén und Río Negro mit öffentlichen Vorlesungen, Demonstrationen und Forderungen an die Abgeordneten der Provinzen, die dazu beigetragen haben, das Veto von Milei gegen das Gesetz zur Hochschulfinanzierung abzuschirmen, stark zu spüren sein. Die Proteste gehen im ganzen Land weiter. Diesen Dienstag werden hundert öffentliche Vorlesungen auf der Plaza de Mayo und morgen vor dem Kongress stattfinden, um ein höheres Universitätsbudget zu fordern.
    Die Gewerkschaften der Hochschullehrer feierten die hohe Beteiligung am ersten Tag des für diese Woche geplanten 48-stündigen Streiks zur Forderung nach besseren Gehältern und Finanzmitteln für die nationalen Universitäten, der mit verschiedenen Maßnahmen fortgesetzt und zusammen mit Nicht-Lehrern und Studenten auf das ganze Land ausgedehnt wird. Für heute, den zweiten Tag des Streiks, sind öffentliche Vorlesungen auf der Plaza de Mayo geplant, während die Mitglieder des Nationalen Verbandes der Hochschullehrer, Forscher und Kulturschaffenden (CONADU Histórica) den Streik auf die ganze Woche ausdehnen werden, was sich unter anderem an den nationalen Universitäten in verschiedenen Provinzen wie Neuquén, Río Negro und Jujuy bemerkbar machen wird. Die Bildungsgemeinschaft plant außerdem, an diesem Mittwoch eine öffentliche Kundgebung vor dem Kongress abzuhalten, um die Abgeordneten aufzufordern, die brutalen Kürzungen für die Universitäten, die der ultrarechte Präsident Javier Milei im Haushalt 2025 vorgesehen hat, nicht zu akzeptieren. In der Zwischenzeit werden die Studenten erneut Versammlungen abhalten, um die Kontinuität eines Kampfplans zu definieren, während Dutzende von Fakultäten weiterhin von denselben Forderungen vereinnahmt werden. Die Föderation der Universitätslehrer (FEDUN) hat gestern den Streik gefeiert, der heute fortgesetzt wird, um eine Gehaltserhöhung für den Sektor zu fordern und um das Veto von Milei gegen das Universitätsfinanzierungsgesetz abzulehnen, das er im Kongress mit der Unterstützung der PRO, der violetten Radikalen und der „dialogbereiten“ Gouverneure unterschiedlichster politischer Ausrichtung abschirmen konnte. Die Gewerkschaft bezeichnete diese Woche als eine Woche der „Sichtbarkeit des Universitätskonflikts“ und betonte, dass der Streik „in allen öffentlichen Universitäten mit fast völliger Übereinstimmung durchgeführt wird“, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung, die auch hinzufügt, dass die Beschäftigten des Sektors „den größten Kaufkraftverlust in der Geschichte erleiden„…“ span. Beitrag vom 22.10.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Argentiniens langer Weg ins Elend: Der rücksichtslose Sparkurs von Präsident Milei treibt Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung. Studenten rebellieren
    „Studierende haben in den letzten Tagen fast im ganzen Land Argentiniens staatliche Hochschulen besetzt. Sie protestieren gegen die Absicht des ultraliberalen Staatspräsidenten Javier Milei, im kommenden Jahr den universitären Sektor mit radikalen Abstrichen im Budget zum Sparen zu zwingen. Andere Sektoren wie die Gewerkschaften, die arg gebeutelten Rentner und Mieter schliessen sich dieser Massenmobilisierung in Scharen an. Der 46-Millionen-Einwohner-Staat ist seit Mileis Amtsübernahme vor zehn Monaten in die schwerste Rezession seiner Geschichte abgestürzt. Die Wohnungsmieten sind um ein Vielfaches gestiegen, ebenso die Tarife öffentlicher Dienstleistungen. Der Konsum von Lebensmitteln ist je nach Erhebung um 13 bis 17 Prozent eingebrochen und die Arbeitslosenquote hochgeschnellt. Aus offizieller Quelle (Indec) verlautet, dass mittlerweile 53 Prozent der Bevölkerung Argentiniens unterhalb der Armutsgrenze leben. (…) Im monumentalen Zentrum von Buenos Aires begegnet man auf Schritt und Tritt Menschen, die alles verloren haben. Sie schlafen auf dem Trottoir auf zerfetzten Schaumgummiteilen, zugedeckt mit Kartonstücken zum Schutz vor der nächtlichen Kälte. In der Bundeshauptstadt bei der Medizinischen Fakultät und beim Hospital de Clínicas, dem grössten Krankenhaus des Landes, liegen die Obdachlosen dicht nebeneinander. Noch nie in der 200-jährigen Geschichte des Landes hat das Elend ein derartiges Ausmass erreicht. Die Studenten und Studentinnen protestieren dagegen, dass ihre Dozenten mit Hungerlöhnen von umgerechnet 200 bis gut 1000 Franken im Monat unterrichten sollen. Dabei macht das Hochschulbudget für das Jahr 2025 laut Angaben, die jetzt überall in den Medien herumgeistern, unfassbar niedrige 0,14 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus – auch das ein Armutszeugnis. Gleichzeitig hat die Regierung Milei mit dem sogenannten RIGI-Förderprogramm massive Steuererleichterungen für Grossinvestoren in bestimmten Wirtschaftssektoren beschlossen. Die Regierung setzt darauf, dass mit den Investitionsanreizen von RIGI frisches Kapital aus dem In- und Ausland ins Land fliessen wird. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden und neue Arbeitsplätze sollen entstehen. (…) Javier Milei macht weiter mit seinem konfrontativen Stil. Er kanzelt die Politiker en bloc als Parasiten ab, versäumt es dabei jedoch, eine eigene tragfähige Basis im Parlament aufzubauen. Als Redner in der UNO-Generalversammlung stösst er mit infantilen Verallgemeinerungen an die hundert diplomatische Delegationen aus aller Welt vor den Kopf und realisiert offensichtlich nicht, dass er Argentiniens Alleingang im Verbund der Nationen nur noch akzentuiert. Mileis Ziel ist der sogenannte Minimalstaat – doch die bisher unternommenen Vorstösse in diese Richtung entbehren realer Überzeugungskraft, ausgereifter Planung, Koordinierung und soliden politischen Rückhalts. Bereits in der Startphase stürzte Milei mit wirren Vorstellungen die argentinische Wirtschaft in ein Dilemma, aus dem es wohl kaum einen konstruktiven Ausweg gibt. Mit den ersten Amtshandlungen wurde der Devisenhandel in ein Schema gepresst, das Milei mit dem spanischen Begriff des cepo (Fussfessel) gleichsetzte. Doch der Schuss ging nach hinten los: Damit klammert sich Argentinien an eine Devisenkontrolle, die sich immer tiefer in eine Überbewertung des Pesos verrennt…“ Beitrag von Romeo Rey vom 20. Oktober 2024 bei Infosperber 
  • Im Kampf gegen Milei: Aufstand der argentinischen Studierenden
    „Nach dem Veto von Javier Milei gegen das Hochschulfinanzierungsgesetz hat die Studierendenbewegung an Stärke gewonnen. Es wurden mehr als 100 Versammlungen abgehalten und 72 Fakultäten besetzt, wodurch der Kampf auf 30 Universitäten im ganzen Land ausgeweitet wurde. Dieser Prozess geht über den universitären Bereich hinaus und bezieht verschiedene Sektoren und die gesamte Arbeiter:innenklasse in den Kampf ein. (…)
    Es ist noch nicht absehbar, wohin diese große Universitätsrebellion führen wird, aber wir wissen, dass sie bereits Merkmale von historischer Tragweite aufweist. Sie breitet sich in der Provinz Buenos Aires mit 26 besetzten Fakultäten und 12 in Buenos Aires aus und erstreckt sich über das ganze Land, von Córdoba, Santa Fe, Tucumán, Catamarca, Chubut, Jujuy, La Pampa, Neuquén, Río Negro, Salta, San Juan, San Luis bis Santa Cruz. Es gibt keinen Winkel des Landes, in dem diese Rebellion die Bildungsgemeinschaft nicht erschüttert hat. Die Universität von Buenos Aires (UBA) war eines der Epizentren des Konflikts, mit der historischen Beschlagnahme von Fakultäten wie Jura, Medizin, Psychologie, Architektur und Design, Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften, Philosophie und Literaturwissenschaft, zu denen im Laufe der Woche weitere hinzukommen.  (…) Das Ausmaß dieses Konflikts ist das Ergebnis eines strukturellen Phänomens, das in Argentinien in den letzten 20 Jahren aufgetreten ist: das Wachstum der Zahl der Universitäten und der Universitätsmitglieder. Das macht das Phänomen, das wir erleben, so föderal: Die Universität breitet sich mit ihren verschiedenen Fakultäten in jeden Winkel des Landes aus. Infolgedessen hat sich die Zahl der Studierenden verdoppelt, von 28 staatlichen Universitäten mit 600.000 Studierenden im Jahr 1990 auf 61 Universitäten mit 2 Millionen Studierenden alleine an den staatlichen Universitäten (an den privaten Universitäten gibt es über 500.000 weitere Studierende). Diese Realität ist weit entfernt von der Parallelwelt von Milei, der argumentierte, dass „die staatliche Universität niemandem außer den Kindern der Reichen und der oberen und oberen Mittelschicht nützt, in einem Land, in dem die große Mehrheit der Kinder arm ist“. Die Realität widerlegt diesen Irrtum: 48 Prozent der Studierenden an öffentlichen Universitäten sind arm. Es gibt ein ausgeprägtes Phänomen der ersten Generation von Universitätsstudierenden aus Arbeiter:innenfamilien (47,8 Prozent) der 2022 Eingeschriebenen), das besonders an den Universitäten im Großraum Buenos Aires und in anderen städtischen Zentren des Landes zu beobachten ist. (…)
    An diesen Orten befinden sich die Universitäten in denselben Stadtvierteln oder Ortschaften, die an die großen Konzentrationen von Arbeiter:innen angrenzen. In anderen historischen Momenten hat diese geografisch-territoriale Einheit eine wichtige objektive Grundlage für Tendenzen zur Einheit von Arbeiter:innen und Studierenden geschaffen, wie es in Córdoba in den 60er und 70er Jahren der Fall war. Dieser Kontext bietet ein sehr bedeutendes Potenzial für das Nachdenken über die Gegenwart. Diese neuen Universitäten schließen sich dem Kampf zusammen mit den Studierenden der historischen und traditionellen Universitäten wie der UBA, der UNLP, der UNR und der UNC an. Dies zeigt das Potenzial des Eintritts der Studierendenbewegung in die Szene. Sie kann nicht mit den alten Kategorien betrachtet werden, als ob es sich um eine bürgerliche Bewegung handeln würde. Das Phänomen ist viel tiefgreifender, die Studierenden sind ein politisch-soziales Subjekt, das die Dynamik des nationalen Klassenkampfes verändern und sich auf die Arbeiter:innenbewegung auswirken kann. Nicht nur die Bildungsgemeinschaft hat sich bewegt: Die Fabriken sind voll von Diskussionen. So die Stimme eines Arbeiters von YPF Ensenada (einer Ölraffinerie): „Ich bin stolz, wenn ich daran denke, dass meine Töchter an der Universität studieren können“; „unsere Gewerkschaft sollte das tun, was die Kinder, die Hand in Hand mit Milei stehen, tun, wir sollten in der gleichen Situation sein“…“ Übersetzung von Kilian Gremminger aus La Izquierda Diario am 18.10.2024 bei Klasse gegen Klasse 
• Argentinien: Präsident Milei konnte Kürzungen im Bildungswesen durchsetzen – Dutzende Universitäten besetzt, Unterricht im öffentlichen Raum 
  „… Das Veto des Präsidenten Javier Milei ist bestätigt. So entschied am vergangenen Mittwoch das Unterhaus des argentinischen Kongresses. Ein von ihm blockiertes Gesetz sah vor, die Finanzierung der öffentlichen Universitäten an die dreistellige Inflation im Land anzupassen. Medien berichten, dass Universitätsgehälter rund 40 Prozent ihrer Kaufkraft durch die Geldentwertung verloren haben. Gegen das Gesetz legte der ultrarechte Präsident letzten Monat sein Veto ein – und konnte dieses nun im Unterhaus bestätigen lassen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) verfügt nur über 38 der 257 Sitze des Parlaments. Um das präsidentielle Veto aufzuheben, bedarf es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Unterstützung bekam das rechte Lager dabei von der konservativen Propuesta Republicana (PRO), die an Mileis Regierung beteiligt ist, und konnte so die nötige Sperrminorität erreichen. Eine Aufhebung des Vetos wäre ein „sehr schlechtes Signal für die Märkte“ gewesen, rechtfertigte PRO-Vertreter Alejandro Finocchiaro den Schritt, laut Berichten von Reuters. Die de facto Kürzungen im Bildungswesen finden im Zuge von Mileis anhaltender Austeritätspolitik statt, die darauf abzielt, die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. (…) Mileis Veto im Bildungsbereich treibt die Mobilisierungen jetzt auf einen neuen Höhepunkt. Angeführt von Studierenden, Dozierenden und Unibeschäftigten protestierten allein in Buenos Aires Hunderttausende. Laut La Izquierda Diario gibt es Aktionen an 38 Universitäten in Buenos Aires, Córdoba, Mendoza, Jujuy, Tucumán, Salta, Río Negro, San Juan, San Luis und anderen Provinzen – davon mindestens 25 Besetzungen, Tendenz steigend. Es kam zu Straßenblockaden, Versammlungen, Besetzungen von Fakultäten und Konfrontationen mit den Behörden. Mit dieser Rebellion zeigt die Jugend deutlich: Sie haben kein Vertrauen in die Regierung. Im Medienecho werden die Proteste „historisch“ genannt, die Versammlungen und Besetzungen seien „enorm“. PTS-Abgeordneter Nicolás del Caño auf X: „Lang leben die Studierenden!“ Mit gemeinsamen Versammlungen setzen die Universitätsmitglieder auf eine Ausdehnung ihres Kampfes in andere Sektoren. Besetzungen, Unterricht im öffentlichen Raum und Versammlungen werden als Maßnahmen der selbstorganisierten Demokratie gegen das autoritäre Regime verstanden. Auf X kommentiert eine Professorin der Uni Buenos Aires: „Die Universität von La Matanza ist wegen des Streiks geschlossen, aber die Studierenden sind trotzdem hingegangen und haben öffentliche Vorlesungen organisiert. Es scheint, dass der Wille da ist, gegen Mileis Regierung zu kämpfen!“…“ Beitrag von Max Freitag vom 11. Oktober 2024 bei ‚Klasse Gegen Klasse‘ („Argentinien: Dutzende Universitäten besetzt“) und dazu:
  • Mileis Veto gegen Finanzierung von Unis gewinnt in Argentinien, Proteste nehmen rasant zu
    „Heftige Reaktionen aus allen Gesellschaftsschichten. Beschimpfungen und Eierwürfe von Menschenmengen gegen Mitglieder der Regierungskoalition (…) Wie schon bei den Rentenerhöhungen konnte sich die Regierung erneut durchsetzen, obwohl es bis zuletzt so aussah, als ob die notwendigen Stimmen für eine Aufhebung des Vetos vorhanden wären. Der Druck auf verschiedene Provinzgouverneure und die Unterstützung in letzter Minute durch den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri brachen die Front der Befürworter des Gesetzes auf. Abgeordnete, die bei der Verabschiedung für das Gesetz gestimmt hatten, unterstützen nun das Veto.
    Mit der heftigen Reaktion in der Gesellschaft hatte man jedoch nicht gerechnet. Im ganzen Land besetzten die Studenten über fünfzig Fakultäten und Oberschulen, und es wurde zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Im Gegensatz zu früheren Protesten geht dieser zudem quer durch alle Gesellschaftsschichten: Von den Studenten über die Angestellten und Dozenten bis hin zu den Rektoren sind alle gegen die Regierung und haben auch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.
    Diese war auch auf der Straße zu spüren. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vetos letzte Woche sind ein Abgeordneter und zwei weitere Mitglieder der Partei Mileis (LLA) durch eine Studentenmenge vom Gelände der Universität La Plata gejagt worden. Während der Abstimmung kam es in der Nähe des Parlaments zu Protesten, bei denen sieben Personen festgenommen wurden. Ein bekannter Internet-Influencer und Regierungsunterstützer, der schon mehrfach bei Demonstrationen provoziert und regelmäßig zu Gewalt aufgerufen hatte, wurde diesmal selbst heftig angegriffen und musste in eine Pizzeria fliehen. Die Polizei musste ihn mit einem Großaufgebot in Sicherheit bringen. Abgeordnete, die das Veto unterstützt hatten, wurden ebenfalls angefeindet und zum Beispiel in Mendoza und La Plata von den Universitäten zur Persona non grata erklärt. In Einzelfällen wurde sogar ihr Ausschluss gefordert. In der Provinz La Pampa wurde Martín Ardohain, Abgeordneter der rechtsgerichteten Partei PRO, am Flughafen von Studierenden erwartet und musste von der Polizei herausgeschmuggelt werden. Parlamentspräsident Martín Menem wurde bei der Einweihung eines Parteibüros in Santa Cruz von einer Menschenmenge mit Eiern beworfen. Eine Parteiveranstaltung der Schwester des Präsidenten, Karina Milei, wurde gestört, und sogar Javier Milei selbst wurde auf der Straße beschimpft und ausgebuht, als er das Lokal besuchte, in dem der Influencer Zuflucht gefunden hatte. Obwohl die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Milei seit Monaten kontinuierlich sinkt und mittlerweile alle Umfragen ein negatives Bild der Regierung zeichnen, ist ein solches Maß an offener Feindseligkeit erst in den letzten Tagen aufgetreten…“ Bericht von Miguel Arndt vom 15.10.2024 in amerika21 
• Über zwei Millionen Menschen protestierten in vielen Städten Argentiniens für die öffentliche Universität – gute Aussichten, das Präsidentenveto im Parlament zu kippen
  „… Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten die angekündigten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz (…). Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. In vielen Provinzhauptstädten und auch in kleineren Orten gab es Demonstrationen und Kundgebungen. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) so wie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und politischen Parteien. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft nahmen teil, darunter auch Mitglieder von politischen Parteien, die der Regierung nahe stehen, wie beispielsweise der ehemalige Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodriguez Larreta oder der Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen Partei (UCR), Martín Losteau. Selbstverständlich marschierten auch Abgeordnete der Opposition mit. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Sergio Massa nahm teil und auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ließ sich sehen, als einer der Umzüge vor ihrem Büro in der Stiftung Fundación Patria vorbeizog. Unter ihrer Regierung wurden 18 neue staatliche Universitäten gegründet, acht davon im Großraum Buenos Aires und der Rest in den Provinzen mit dem ausdrücklichen Ziel, bisher vernachlässigten Gegenden einen besseren Zugang zur höheren Bildung zu ermöglichen. Die Regierung Milei hatte gleich nach Antritt fünf bereits beschlossene neue Hochschulprojekte gestrichen. Präsident Milei war von der Demonstration offenbar unbeeindruckt. Am Abend ließ er sein Veto zu dem Finanzierungsgesetz veröffentlichen. Er argumentierte ähnlich wie beim Veto der Rentenanpassungen: Es gebe keine Mittel dafür im Budget, es würde technische Probleme mit sich bringen, die eine geordnete Umsetzung unmöglich machen und es wirke sich negativ auf die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Regierung aus. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie dieses Veto am kommenden Mittwoch kippen will. Dazu werden zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Parlamentarier benötigt. Im Gegensatz zu der Abstimmung gegen das Veto gegen die Rentenanpassung, sieht es derzeit so aus, dass sie diese Stimmen bekommen könnten. Auch die „freundliche Opposition“ der Union Cívica Radical und sogar Teile der mit Milei verbündeten Partei Propuesta Republicana haben angekündigt, dass sie dabei sein werden. Die Regierung erwägt deshalb, das Gesetz über die gerichtliche Schiene anzufechten. (…) Die argentinische Gesellschaft ist sehr stolz auf ihre öffentlichen Universitäten. Die jüngsten Umfragen, die in diesem Kontext gemacht wurden, zeigen die Unterstützung einer großen Mehrheit für das Finanzierungsgesetz und gegen das Veto des Präsidenten…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 4. Oktober 2024 in amerika21 
• Erneuter landesweiter Protestmarsch am Mittwoch, 02. Oktober gegen die Kürzungen der Universitätsfinanzierung in Argentinien „Am kommenden Mittwoch, 02. Oktober, soll in Buenos Aires ein neuer großer universitärer Protestmarsch gegen die umfangreichen Kürzungen des Bildungsbudgets stattfinden. Anlass ist das vorletzte Woche vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Universitätsfinanzierung und das angekündigte Veto von Präsident Javier Milei, der weitergehende Kürzungen erreichen will. Letzte Woche fand bereits ein 48-stündiger Streik der Dozenten, Studenten und Angestellten der staatlichen Universitäten statt. Das Personal der Universitäten hat aufgrund mangelnder Anpassungen der Gehälter an die Inflation in den letzten Monaten mehr als 50 Prozent an Kaufkraft verloren. Der Haushaltsansatz für die Universitäten war von der Regierung auf dem Vorjahresniveau eingefroren worden. Er sieht zwar kleineren Anpassungen bei den Betriebskosten vor, jedoch nicht bei den Gehältern. Bereits am 23. April hatte es aus diesem Grund massive Demonstrationen im ganzen Land zur Unterstützung der Universitäten und ihrer Finanzierung gegeben (…). Auch danach gab es noch weitere Streiks und Proteste, jedoch bisher kein Entgegenkommen der Regierung. Das Parlament hatte deshalb auf Antrag der Opposition jüngst eine neue Vorlage für die universitäre Bildung verabschiedet. Der Präsident hat zehn Tage lang die Möglichkeit, um eine solche Parlamentsentscheidung per Veto aufzuheben. Am 3. Oktober läuft diese Frist ab. Erst kürzlich hatte Milei in einer sehr umstrittenen Entscheidung ein Gesetz zur Rentenanpassung aufgehoben, obwohl dabei nur eine sehr moderate Erhöhung enthalten war. (…) Eine Protestdemonstration der Rentner gegen diese Entscheidung wurde mit großer Polizeigewalt niedergeschlagen. Besonders skandalös war dabei, dass auch ein zehnjähriges Mädchen von einem Polizisten direkt mit Tränengas attackiert wurde. (…) Sicherheitsministerin Patricia Bullrich droht regelmäßig allen, die demonstrieren wollen. Bei den studentischen Demonstrationen wird jedoch dennoch mit einer sehr hohen Beteiligung gerechnet – auch die Gewerkschaften haben ihre Beteiligung erklärt. Deshalb werden sich die Sicherheitskräfte wohl zurückhalten müssen, wie es auch im vergangenen April geschah. Angesichts der großen Menschenmengen konnten sie nur untätig zusehen und die Proteste endeten ausnahmsweise friedlich.“ Beitrag von Miguel Arndt vom 1. Oktober 2024 bei amerika21 („Protest an Universitäten gegen Kürzungen beim Bildungshaushalt in Argentinien“)
• Bildung ist keine Dienstleistung, sondern ein Recht: Nach 48-stündigem Uni-Streik wird es im September weitergehen gegen Löhne unter der Armutsgrenze, Privatisierung und Angriffe auf das Streikrecht
  • Nach dem Streik der Lehrkräfte bereitet die Universitätsgemeinschaft eine neue Massenmobilisierung vor: „Wir werden wieder marschieren, um die Bildung zu verteidigen“
    „Die Beschäftigten der Studienhäuser im ganzen Land haben einen 48-stündigen Streik beendet, um bessere Löhne zu fordern. In den Klöstern und unter den Studenten wächst die Idee, den historischen Marsch vom April zu wiederholen. „Mit diesen Gehältern ist es nicht attraktiv, Lehrer zu sein. Wenn wir die wissenschaftliche und universitäre Struktur fallen lassen, wird es lange dauern, sie wiederherzustellen“, warnen sie.
    Mit einer von den Gewerkschaften auf hundert Prozent geschätzten Beteiligung wurde der neue Streik der Lehrkräfte und des nicht lehrenden Personals an den öffentlichen Universitäten im ganzen Land beendet: ein 48-stündiger Streik am Dienstag, den 20. und Mittwoch, den 21. September, der zu dem dreitägigen Streik der Vorwoche hinzukam und die Antwort der Bildungsgemeinschaft auf die von der Regierung von Javier Milei auferlegten Haushaltskürzungen darstellt. So wird ein neuer föderaler Universitätsmarsch vorbereitet, der zwischen dem 9. und 13. September stattfinden könnte. Die Bestätigung wird auf Vorschlag der CONADU nach der Sitzung des Nationalen Interuniversitären Rates (CIN) erfolgen, erklären die konsultierten Rektoren, darunter Beatriz Gentile von der Nationalen Universität Comahue.
    „Seit Beginn dieser Regierung, die erst vor acht Monaten angetreten ist, haben wir einen Gehaltsrückstand von mehr als 50 Prozent, was dem entspricht, was wir in den vier Jahren der Regierung von Mauricio Macri verloren haben“, sagt Pablo Perazzi, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft der UBA (Feduba), Professor an dieser Universität und an der Universität Jauretche in Florencio Varela. Auf der Grundlage dieser Daten und in Ermangelung von Verhandlungen über die Tarifverhandlungen ist bereits „ein neuer und energischer Nationaler Universitätsmarsch“ im Gange. An vielen Universitäten wurden seit Anfang Februar campusübergreifende Räume geschaffen, unter anderem mit den Studentenzentren, um die Forderung angesichts der fehlenden Reaktion der Regierung zu organisieren. (…)
    „In der nächsten Woche werden wir in den 60 öffentlichen Universitäten des Landes mehrere Aktivitäten zur Sichtbarkeit durchführen, um das zu erwartende Ergebnis für September vorzubereiten“, kündigt Perazzi an. Der Vorschlag wird in der Front als CONADU-Vorschlag behandelt und im CIN am 30. August in der Pampa gebilligt werden. Die Organisation dieses neuen Marsches geht auf die Nationale Gewerkschaftsfront der Universitäten zurück, in der die sechs Verbände der Hochschullehrer und Fatun (Nicht-Lehrer) zusammengeschlossen sind. „Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen und angesichts der Bedrohung durch die Regierung Milei wurde diese Front ins Leben gerufen, um die Verhandlungen über die Tarifverhandlungen zu stärken, denn bis zum 10. Dezember waren sie für Lehrkräfte und Nicht-Lehrkräfte unterschiedlich“, erklärt Perazzi. In Ermangelung von Verhandlungen „werden die Tarifverhandlungen auf der Straße ausgetragen werden“, erwartet er…“ span. Artikel von Patricia Chaina vom 22.8.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Per Dekret: Die Regierung hat den Mindestlohn für Lehrer festgelegt: Wie wurden die Beträge festgelegt?
    „Die nationalen Tarifverhandlungen für Lehrkräfte sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Am heutigen Donnerstag, fast einen Monat nach der letzten Sitzung, beschloss die Regierung, per Dekret den neuen Mindestlohn für Lehrkräfte festzulegen und eine Lohnerhöhung zu gewähren, die in drei Raten ausgezahlt werden soll: im April, Mai und Juli. (…) Dieses Angebot, das „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Landes – der Ordnung der öffentlichen Finanzen – und der einzelnen Provinzen“ gemacht wurde, wurde von den Lehrergewerkschaften als unzureichend abgelehnt, weshalb die Regierung die Erhöhungen per Dekret anordnete.
    Mindestlohn für Lehrer: Wie die Beträge jetzt festgelegt werden
    Am heutigen Donnerstag hat der Bildungsminister das Mindestgehalt für die Position des Lehrers, eintägig, ohne Dienstalter – oder das Äquivalent in Unterrichtsstunden – mit Aktualisierungen in drei Raten festgelegt, die im April, Mai und Juli zu zahlen sind. Die Beträge sind wie folgt: ab dem 1. April 2024: 380.000 $; ab 1. Mai 2024: 400.000 $; ab 1. Juli 2024 420.000 $…“ span. Meldung vom 22.8.2024 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • ¡LA EDUCACIÓN ES UN DERECHO! (BILDUNG IST EIN RECHT!)
    „Wir von CTERA lehnen die Entscheidung der nationalen Abgeordneten ab, die den Gesetzesentwurf, der die Bildung zu einer „wesentlichen Dienstleistung“ erklärt, zur Hälfte abgesegnet haben. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte, die internationalen Verträge und die IAO, um das Recht auf Protest auszuüben. Seit ihrem Amtsantritt am 10. Dezember hat die nationale Regierung das öffentliche Bildungswesen unterfinanziert, indem sie die Zuweisungen für Schulkantinen, Milch, Schulinfrastruktur, Stipendien, Ausbildung, niedrige Gehälter und die Abschaffung des FONID nicht vollzogen hat. Die Heuchelei ist so groß, dass sie das, was sie seit ihrem Amtsantritt zerstört haben, für „wesentlich“ erklären wollen. In Wirklichkeit geht es bei diesem Projekt nicht darum, die Bildung zu verbessern und den Kindern und Jugendlichen eine hochwertige Ausbildung zu garantieren, sondern darum, das in der nationalen Verfassung und in internationalen Verträgen garantierte Streik- und Protestrecht zu beschneiden und zu verbieten. Wir betonen noch einmal, dass Bildung keine Dienstleistung ist, sondern ein Recht, das sich aus der nationalen Verfassung und dem nationalen Bildungsgesetz ergibt…“ span. Pressemitteilung der CTERA vom 15.8.24 (maschinenübersetzt), siehe dazu:
    • Im Dienste der Wirtschaft: Das Recht auf Bildung
      „Wenn Bildung ein unendliches Geschäft ist, muss man sie zu einer Dienstleistung machen. Der erste Schritt besteht darin, das Wort „Recht“ zu verbannen, das nicht im Geschäftshandbuch der Regierenden steht. Ein Gesetzentwurf in diesem Sinne wurde am Donnerstag im Unterhaus verabschiedet und erklärt „Bildung zu einer wesentlichen strategischen Dienstleistung auf allen Ebenen und Modalitäten, die in die Schulpflicht einbezogen sind“. Was sich jedoch dahinter verbirgt, ist der Wunsch, das Streikrecht zu verhindern.
      Die Zustimmung erfolgte mit 131 Ja-Stimmen durch die Summe der Abgeordneten aus den Blöcken La Libertad Avanza, PRO, UCR, UCR, MID, CREO, Independencia, Producción y Trabajo und Buenos Aires Libre. 95 Abgeordnete aus den Blöcken Unión por la Patria und Frente de Izquierda stimmten für die Ablehnung des Gesetzes. In der Debatte in der Abgeordnetenkammer sagte Hugo Yasky: „Man hat auf eine Weise Zugang zu einer Dienstleistung, wenn man in Wohlstand lebt und auf eine andere Weise, wenn man in Armut lebt. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Bildung für alle gleichermaßen zugänglich ist“. Er betonte, dass die Lösung in Investitionen in die Bildung liegt. Was bedeutet es, Bildung zu einer wesentlichen Dienstleistung zu machen? „Es ist eine Art, sie als eine weitere Ware zu begreifen. Auf diese Weise hören die Studenten, die Arbeitnehmer, auf, Träger von Rechten zu sein“, antwortet die Vorsitzende der Konföderation der Beschäftigten im Bildungswesen der Argentinischen Republik (CTERA), Sonia Alesso, im Gespräch mit El Cohete. Sonia Alesso sagte, sie sei nicht überrascht über einen neuen Versuch, das Streikrecht zu regeln, der sich hinter einem Projekt derjenigen verbirgt, die behaupten, an Bildung interessiert zu sein: „Es geht auf ein Projekt zurück, das bereits in der Zeit von Macrismo, in den 90er Jahren und auch während der Diktatur durchgeführt wurde, nämlich den Versuch, die Arbeitsbeziehungen und das Streikrecht zu regeln“. Der Präsident der Bildungsinternationale für Lateinamerika erklärt, dass „unter dem hochtrabenden Titel, Bildung zu einer wesentlichen Dienstleistung zu erklären, die Regulierung des Streikrechts vorgeschlagen wird. Aus rechtlicher Sicht ist dies verfassungswidrig, verstößt gegen nationale Vorschriften und gegen die internationalen Verträge der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die wesentliche Dienstleistungen als solche definieren, die das Leben der Menschen garantieren, wie z.B. die Wasserversorgung oder die Mindestversorgung in Krankenhäusern“…“ span. Artikel von Fernando Latrille vom 18. August 2024 in El Cohete (maschinenübersetzt)
  • Gegen einen Hungerstreik ratifizieren wir den 72-Stunden-Streik und die Kontinuität des Kampfplans
    „Die nationale Regierung hat heute eine nationale Verhandlungsrunde einberufen und unverschämte 3 % für den Monat August und 2 % für den Monat September angeboten und damit die Lohnkrise verschärft, die dazu führt, dass alle Einstiegspositionen unter der Armutsgrenze und mehr als 60 % der Universitätspositionen unter der Armutsgrenze bleiben. „Wir sind Zeugen einer neuen Provokation durch die Regierung, die den gewerkschaftlichen Rahmen mit einer einseitigen Entscheidung untergräbt, die die Gehälter unterhalb der Armutsgrenze festigt. Das heizt den Konflikt nur noch weiter an“, sagte Federico Montero, Organisationssekretär der CONADU. Der drastische Rückgang der Löhne, der in den letzten 40 Jahren ohne Beispiel ist, war der Grund für die energische Ratifizierung des 72-stündigen Streiks in der kommenden Woche.
    Yamile Socolovsky, CONADU-Sekretärin für internationale Beziehungen, bestätigte dies: „Einmal mehr zeigt die Regierung, dass es ihr darum geht, die öffentliche Universität zu zerstören, indem sie ihre Beschäftigten verarmen lässt. Angesichts dieser Provokation gibt es keine andere Antwort als die Vertiefung des Kampf-, Organisations- und Mobilisierungsplans“.
    Conadu prangerte auch die Verletzung der universitären Autonomie an, die durch die Intervention der Universität Madres de Plaza de Mayo erfolgt, sowie die Nichtzahlung der Gehälter an die Beschäftigten seit dem Amtsantritt der Regierung.“ span. Meldung vom 9.8.24 der Bildungsgewerkschaft CONADU (maschinenübersetzt)
    • und am 15.8.24 : „Die Vollversammlung der Generalsekretäre der CONADU bestätigte einstimmig den Aufruf zu einem neuen 48-stündigen Streik am 20. und 21. August, wie in der Gewerkschaftsfront der Universitäten vereinbart, und schlug einen neuen nationalen Universitätsmarsch für die Woche vom 9. bis 13. September vor. Auf der Plenartagung wurde auch beschlossen, den Beschluss des Justizministeriums zur Schließung der Sondereinheit für die Untersuchung des Verschwindens von Kindern als Folge von Staatsterrorismus im Rahmen der Nationalen Kommission für das Recht auf Identität (CONADI) und die Erklärung des wesentlichen Charakters der Pflichtschulbildung abzulehnen, die einzig und allein darauf abzielt, das verfassungsmäßige Streikrecht in diesem Sektor zu unterdrücken. Alle anwesenden Gewerkschaften bekräftigten die massive Unterstützung für den Kampf gegen die Einmischung und die Streichung von Mitteln, der seit Monaten von den Lehrkräften der Universidad Nacional Madres de Plaza de Mayo geführt wird…“
• Argentinien: Universität von Buenos Aires ruft als erste den „Gehaltsnotstand“ aus, gewerkschaftliche Hochschulfront plant landesweite Proteste für Anfang September
  • Argentinien: Universität von Buenos Aires ruft „Gehaltsnotstand“ aus
    „Der Oberste Rat der Universität von Buenos Aires (UBA) hat den „Gehaltsnotstand für alle forschenden, lehrenden und nicht lehrenden Mitarbeiter auszurufen“. Grund dafür ist, dass die Kaufkraft der UBA-Angestellten im ersten Halbjahr 2024 um 42 Prozent gesunken ist. UBA-Vizerektor Emiliano Yacobitti erklärte, dass die Situation „sehr ernst“ sei und Auswirkungen auf die Qualität der universitären Dienstleistungen habe. Das Leitungsgremium der Universität – bestehend aus dem Rektor, den Dekanen der dreizehn Fakultäten und Vertreter:innen von Professoren, Absolventen und Studierenden – unterstützt die Gehaltsforderungen von Lehrkräften und Verwaltungspersonal und fordert die Regierung unter Staatspräsident Javier Milei zur schnellstmöglichen Lohnanpassung auf. (…) Laut Vizerektor Yacobitti, zuvor (2015-19) Abgeordneter der Zentrumspartei Unión Cívica Radical (UCR) im Stadtparlament von Buenos Aires, ist das Problem nicht allein wirtschaftlicher Natur. Es liege darin begründet, dass für die Regierung von Milei „die Universität keine Priorität habe“. Daher gelte der an der UBA ausgerufene Gehaltsnotstand auch für andere vom Bund getragene Universitäten des Landes. (…) Seit Mileis Amtsantritt hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Universitäten dramatisch verschlechtert, die Budgeterhöhungen hinken den monatlichen Inflationsraten von mehr als 200 Prozent weit hinterher. (…) Die Forderung nach einer umfassenden und nachhaltigen Anpassung der Dozent:innen-Gehälter war einer der zentralen Slogans der großen „marcha federal unversitaria“ am 23. April (amerika21 berichtete). Vergangene Woche legte die Parlamentsabgeordnete Danya Tavela (UCR) im Kongress einen Gesetzentwurf vor, der den „Haushaltsnotstand“ im Universitätssystem ausrufen soll. Der Gewerkschaftsdachverband Conadu drohte damit, die Lehrveranstaltungen im zweiten Halbjahr erst dann zu beginnen, wenn eine Gehaltsvereinbarung mit den Dozent:innen erzielt wird. Daneben wird ein neuerlicher landesweiter Universitätsmarsch im September geplant.“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 15. Juli 2024 in amerika21 
  • CONADU VERTIEFT DEN PLAN DES KAMPFES FÜR DAS GEHALT UND ZUR VERTEIDIGUNG DER ÖFFENTLICHEN UNIVERSITÄT
    „Die Vollversammlung der Sekretäre und Generalsekretäre der CONADU, die am 8. Juli zusammentrat, analysierte die kritische Situation der öffentlichen Universitäten als Folge des schweren und noch nie dagewesenen Kaufkraftverlustes bei den Gehältern der Lehrkräfte, der sich von Tag zu Tag verschlimmert, während die Regierung nicht auf die Forderungen der Gewerkschaften eingeht und die Nationale Universitätsparitaria weiterhin nicht einberuft. (…) In der einhelligen Auffassung, dass die Mobilisierung an den Universitäten ausgeweitet und gestärkt werden muss, indem ein Kampfplan ausgearbeitet wird, auf den man sich im Rahmen der Gewerkschaftlichen Hochschulfront einigen kann, beschloss das Plenum, dass die Basisgewerkschaften der Föderation Versammlungen und Beratungen mit ihren Basen abhalten, um den Vorschlag zu prüfen, den Nichtbeginn des zweiten Viermonatszeitraums mit einem 72-Stunden-Streik in der zweiten Augustwoche festzulegen, eine weitere ähnliche Maßnahme in der vierten Woche und die Formulierung anderer Aktionen der Debatte und Sichtbarkeit auf dem Weg zum Aufbau eines neuen großen föderalen Universitätsmarsches, der in der ersten Septemberhälfte stattfinden soll.
    Vertreter von ADOI, ADUNA, ADUNTREF, SUDHUR, ADUNSE, FEDUBA, COAD, ADIUNMA, ADUNNOBA, ADAI, ADUC, ADULP, SIDIUNLAR, ADUNM, ADUNSADA, SIDIU, AFUDI, ADIUNQ, SIDIUNT, SIDUNCU, ADUFOR nahmen an der Plenarsitzung teil.“ span. CONADU-Meldung vom 09. Juli 2024 (maschinenübersetzt)
  • Ohne anständige Gehälter gibt es keine Universität
    „Die am Sitz des Nationalen Interuniversitären Rates (CIN) versammelten Rektoren und Vertreter aller Lehrkräfte-, Nicht-Lehrkräfte- und Studentenverbände des Landes (FATUN, FEDUN, CONADU, CONADU Histórica, UDA, CTERA, FAGDUT und FUA) drücken unsere tiefe Besorgnis über die kritische und inakzeptable Gehaltssituation von Lehrkräften, Nicht-Lehrkräften und Studenten aus, FAGDUT und FUA) äußern ihre tiefe Besorgnis über die kritische und unannehmbare Gehaltssituation der Lehrkräfte und des nicht lehrenden Personals des öffentlichen Universitätssystems sowie über die fehlende Aktualisierung der Unterstützungsprogramme für die Studenten der Universitäten, die wesentlich und oft entscheidend für die Kontinuität ihrer Laufbahn sind.
    Die argentinische Gesellschaft hat im ganzen Land demonstriert und mit Nachdruck und Präzision auf die strategische Rolle hingewiesen, die das öffentliche Bildungswesen, die Universitäten und die Wissenschaft für die Nation spielen sollten. Diese Rolle kann nur eingenommen werden, wenn der Bildung als öffentlicher Politikbereich Vorrang eingeräumt wird und dementsprechend vorrangige Haushaltsinvestitionen getätigt werden, um ihr normales Funktionieren zu gewährleisten. Wenn es nicht gelingt, alle in diesem Jahr angesprochenen Probleme zu lösen, befindet sich unser System in einer Notsituation, die sofortige Aufmerksamkeit und eine Lösung erfordert.
    Es gibt keine Lösung für das Universitätsproblem, wenn wir nicht schnell eine Antwort auf diese Sorgen finden, die nicht nur die der Universitätsgemeinschaft, sondern der gesamten argentinischen Gesellschaft sind.
    Wir fordern eine dringende Gehaltserhöhung für die Lehrkräfte und das nicht lehrende Personal des nationalen öffentlichen Universitätssystems, die Reaktivierung von Programmen und Mechanismen zur Unterstützung der Studenten und die Aktualisierung der für Stipendien bereitgestellten Mittel…“ span.CONADU-Meldung vom 05. Juli 2024 (maschinenübersetzt)
• Argentinien: Am 12. Juni fand ein erneuter 24-stündiger landesweiter Streik der Lehrkräfte für höhere Gehälter und Mittel für den Universitätsbetrieb statt
  „Die argentinische Föderation der Universitätsdozenten (Federación de Docentes de las Universidades, Fedun) führt diese Woche einen neuen landesweiten Streik durch. Grund ist die ausbleibende Antwort der Regierung von Präsident Javier Milei auf die Forderung nach höheren Gehältern und angemessenen Mitteln für den Universitätsbetrieb. Bereits vergangene Woche hatte es Streiks und andere Protestaktionen gegeben. Die Vertreter der Dozenten riefen auch zu einer Kundgebung am heutigen Mittwoch vor dem Kongressgebäude auf, um gegen das geplante „Omnibusgesetz“ (Ley de Bases) zu protestieren. (…) Der Sekretär der Gewerkschaft, Daniel Ricci, erklärte: „Seit der massiven Demonstration vor über einem Monat hat die Regierung Milei keine Antwort auf die Forderungen der Gesellschaft zustande gebracht hat.“ Die Dozenten und Mitarbeiter der Universitäten hätten in den letzten Monaten einen Verlust an Kaufkraft ihrer Gehälter von etwa 60 Prozent erlitten, da sie seit November trotz der galoppierenden Inflation nicht mehr angepasst worden seien. Sollte es erneut keine zufriedenstellenden Antworten geben, würde man die Maßnahmen verstärken und ausweiten. Nicht nur die Lehrkräfte streiken in diesen Tagen. Auch die Gewerkschaft der administrativen und technischen Mitarbeiter der Hochschulen (Federación Argentina del Trabajador de las Universidades Nacionales, Fatun) hat eine Arbeitskampfmaßnahme für diese Woche angekündigt. Die Gewerkschaft der staatlichen Angestellten (Asociación Trabajadores del Estado, ATE) bestätigte ebenfalls einen 24-stündigen Streik für heute und marschiert auch zum Parlament…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 12. Juni 2024 bei amerika21 („Argentinien: Lehrkräfte der Universitäten streiken für höhere Gehälter und Mittel“)
• Nationaler 48-stündiger Streik der Hochschul(lehr)kräfte am Dienstag, den 4. und Mittwoch, den 5. Juni angekündigt
  • Die gewerkschaftliche Hochschulfront im Kampf: Nationaler Lehrerstreik in der ersten Juniwoche
    „Der Streik erfolgt nach dem Scheitern des letzten Treffens zwischen den Universitätsgewerkschaften und den Beamten des Ministeriums für Humankapital. Die Regierung hat nur 10 % der Schulden anerkannt. Die Nationale Gewerkschaftsfront der Universitäten (FSUN), die sich aus allen Verbänden der Lehrkräfte und Nicht-Lehrkräfte des Landes zusammensetzt, hat aufgrund des fehlenden Gehaltsvorschlags der nationalen Regierung eine vollständige Arbeitsniederlegung angekündigt. Der Streik, der 48 Stunden dauern wird, beginnt am Dienstag, den 4. Juni, und dauert bis Mittwoch, den 5. Juni. Die Ankündigung des Streiks folgt auf das Scheitern des letzten Treffens zwischen den Gewerkschaften und Beamten des Ministeriums für Humankapital. Bei diesem Treffen legten die Vertreter der nationalen Regierung dasselbe Gehaltsangebot vor, das die Gewerkschaften bereits abgelehnt hatten, so das Kommuniqué der FSUN.
    Angesichts dieses Szenarios beschlossen die Hochschullehrer, vertreten durch CONADU, CONADU Histórica, UDA FEDUN, CTERA, FAGDUT und FATUN, einen Streik als Reaktion auf die Untätigkeit der Regierung von Javier Milei gegenüber ihren Gehaltsforderungen auszurufen. Der 48-stündige Streik spiegelt die tiefe Unzufriedenheit der Universitätsbeschäftigten und ihre Entschlossenheit wider, für gerechte und würdige Gehaltsbedingungen zu kämpfen. „Die Regierung hat keinen konkreten Vorschlag gemacht, um auf die Lohneinbußen zu reagieren, die dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte und der Beschäftigten unterhalb der Armutsgrenze leben“, erklärten die Gewerkschaftsverbände in einem gemeinsamen Kommuniqué…“ span. Meldung vom 31.5.2024 in Página12 (maschinenübersetzt), siehe auch:
  • CONADU RATIFIZIERT EINSTIMMIG EINEN 48-STÜNDIGEN STREIK
    „Die Generalsekretäre der Nationalen Föderation der Hochschullehrer (CONADU), die virtuell und persönlich zusammenkamen, beschlossen einstimmig, den 48-stündigen Streik an den nationalen Universitäten zu bestätigen, nachdem sich die Lösung der Gehaltsforderungen des Sektors erneut verzögert hatte. „Der Mangel an Ernsthaftigkeit und die Verantwortungslosigkeit der Regierungsbeamten bei einer so wichtigen Verhandlung für das normale Funktionieren der nationalen Universitäten, wie der Gehaltsfrage der Lehrkräfte, ist unerhört. Die Verhandlungen sind auch deutlich hinter dem Zeitplan zurück. Der 48-stündige Streik, der in großem Umfang stattfindet, zeigt das Unbehagen und die Wut der Hochschullehrer im ganzen Land angesichts dieser wiederholten Misshandlung“, so Carlos De Feo, Generalsekretär der CONADU.
    Der Streik wurde für Dienstag, den 4. und Mittwoch, den 5. Juni angekündigt.
    Vertreter von ADUNSADA / ADAI / ADUNTREF / SIDIU-SL / SUDHUR / ADUNOBA / ADUFOR / ADUNA / ADIUNQ / ADOI / AGDU / AFUDI / SIDUNCU / ADULP / COAD / FEDUBA / ADUNSE / SIDIUNT / SIDIUNLAR / ADIUNMA / ADUC nahmen an der Vollversammlung teil.“ span. Meldung vom 29.5.2024 von CONADU (Nationaler Verband der Hochschullehrer, maschinenübersetzt)
  • Siehe auch den (Foto)Bericht der Bildungskundgebung am 28. Mai bei der CTERA 
• Bildungsgewerkschaften in Argentinien rufen am 22. zu einem Fackelmarsch und für den 23. Mai einem landesweiten Streik an Schulen und Unis auf
  • Gewerkschaften der Hochschullehrer beteiligen sich. Lehrkräfte im Kampf: Streik und Mobilisierungen in dieser Maiwoche: Wird es Unterricht geben?
    „Mit dem Streik, dem dritten während der Amtszeit von Javier Milei, werden eine Gehaltserhöhung und mehr Mittel für die Universitäten und öffentlichen Schulen gefordert. Die Lehrergewerkschaften haben für Donnerstag, den 23. Mai, zu einem landesweiten Streik aufgerufen, da die Verhandlungen mit der Regierung keine Fortschritte gemacht haben. Mit dem Streik, dem dritten während der Amtszeit von Javier Milei, werden eine Lohnerhöhung und mehr Mittel für Universitäten und öffentliche Schulen gefordert. Der Gewerkschaftsbund CTERA (Confederation of Education Workers of the Argentine Republic) und die CGT-Lehrergewerkschaften wie UDA, SADOP, AMET und CEA schlossen sich diesem Aufruf an. Laut dem Kommuniqué der CTERA ist der Streik auf „die fehlenden Antworten auf die Forderungen nach Gehältern, Arbeit und Bildungsfinanzierung“ zurückzuführen.
    Seit Dezember 2023 fordert die CTERA, dass die nationale Regierung auf ihre Forderungen eingeht. „Die Untätigkeit der Regierung hat zum Kaufkraftverlust unserer Gehälter und zur Unterfinanzierung der Bildung in allen Bereichen geführt“, so die Gewerkschaft. Derzeit erhalten einige Lehrkräfte Gehälter von kaum 250.000 Pesos, was nicht ausreicht, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. (…) Der Streikaufruf schließt auch die Gewerkschaften der Hochschullehrer ein, was auf eine massive Mobilisierung schließen lässt…“ span. Beitrag vom 20.5.24 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • Wachsende Wut: Hochschulstudenten organisieren sich
    „Die Demonstration am 23. April gegen die Haushaltskürzungen der Regierung Milei für die öffentlichen Universitäten stellte aufgrund ihrer Massivität eine Veränderung dar. Der jüngste Streik am 9. Mai war eine eindringliche Demonstration der Stärke. In den Tertiären der Stadt breitet sich die Organisation in Versammlungen und Kommissionen aus. Der nächste Schritt ist der gegen das Grundgesetz, über das sie im Senat abstimmen wollen. (…) Diejenigen von uns, die an den Hochschulen der Stadt Buenos Aires studiert haben, mit den Studentenzentren der Joaquín V. González (JVG), Alicia M. de Justo (AMJ), Normal Nº 5 und der Versammlung der Hochschulstudenten, waren bei jedem der Kämpfe auf der Straße gegen die Maßnahmen von Milei dabei. Welche Schlussfolgerungen haben wir bisher gezogen und wie können wir weitermachen? In diesem Artikel schlagen wir vor, einige der Schlussfolgerungen zu übermitteln, die wir mit Dutzenden von unabhängigen Genossen gezogen haben, die zusammen mit dem Corriente Nacional 9 de Abril (PTS-Jugend) an diesen Kämpfen teilgenommen haben, und auch einen Vorschlag für all diejenigen, die sich noch nicht angeschlossen haben. (…) Vom Corriente Nacional 9 de Abril aus setzen wir darauf, dass die Kämpfe, die stattgefunden haben, der Ausgangspunkt für den Kampf für eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft sein werden, um den gesamten Plan von Milei und dem IWF zu stürzen. Damit sich diese ersten Beispiele des Widerstands ausbreiten und entwickeln können, ist es auch notwendig, eine starke militante linke Strömung aufzubauen, die für diese Perspektive kämpft. Aus all diesen Gründen schlagen wir allen Genossinnen und Genossen, mit denen wir diese Monate tiefer Debatten und Kämpfe auf der Straße geteilt haben, vor, am Aufbau des Corriente Nacional 9 de Abril teilzunehmen, in jedem Lehrerkollegium und in jeder Schule.“ span. Verlautbarung der Gruppierung 9 de Abril – Tertiäre CABA am 21.5.24 in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt) – doch die Widerstandsfront scheint zu bröckeln:
  • Erklärung. Universität: Sie wollen den Bildungskampf verraten
    „Nach den historischen Demonstrationen im ganzen Land zur Verteidigung der nationalen Universitäten haben sich die radikalen Behörden der UBA mit der nationalen Regierung auf eine Erhöhung des Betriebsbudgets geeinigt (…) Keine Erhöhung der Gehälter von Lehrern und Nicht-Lehrern, die bei der Inflation erdrutschartig verloren haben. Sie wollen die Hochschulbildung auf Kosten der prekären Situation unserer Lehrkräfte aufrechterhalten. Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Rechte und den Fortbestand der Studenten, wie Mensen und Stipendien. Nichts für den wissenschaftlich-technischen Bereich, der mit Entlassungen und einer Kürzung der Stipendien um 50 % im Würgegriff des Haushalts steht. (…) Nach dem Kommuniqué des Nationalen Interuniversitären Rates (CIN), in dem die Haltung der UBA-Behörden zurückgewiesen wird, weil sie sich in den Verhandlungen „abgeschnitten“ haben, kündigte die Intergewerkschaft für Donnerstag, den 23. einen Streik und für Mittwoch, den 22. einen Fackelmarsch an. Auf diese Weise wird das Potenzial für eine wirklich massive Mobilisierung und die Teilnahme von Tausenden von Studenten und Universitätsbeschäftigten geschmälert, da die Mobilisierung logischerweise am Tag des Streiks stattfinden sollte, um die Straßen wieder zu füllen. (…) Gerade bei der Mobilisierung zum 23. Mai wurde im ganzen Land der Ruf „Universität der Arbeiter, und wem das nicht passt, der soll sich ficken“ skandiert. Im Gegensatz zu den Radikalen, die Brosamen aus dem Haushalt gegen arbeiterfeindliche Gesetze eintauschen, und zum Peronismus, der versucht, jeden Sektor der Arbeiterklasse und die Volksmehrheiten getrennt kämpfen zu lassen, kämpfen wir jeden Tag dafür, die Studentenbewegung mit allen Sektoren im Kampf zu vereinen. Mit den Arbeitern, die ihre Löhne und Arbeitsplätze verteidigen, mit den sozialen Bewegungen, die der Verfolgung und Unterdrückung durch die Bullrich-Miliz ausgesetzt sind, mit dem Staat, der FATE und den GPS-Arbeitern, die mit den Entlassungen konfrontiert sind. (…) Auf der gestrigen Versammlung in der Fakultät für Philosophie und Literatur der UBA wurden die folgenden Slogans verabschiedet: Ohne Lehrer und Arbeiter gibt es keine Universität. AUF den Haushalt und die Gehälter. NEIN zu allen Plänen von Milei. NEIN zu den Ley-Grundlagen…“ span. Erklärung der Jugend der PTS vom 17.5.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) zu:
  • Hot Sale: UCR verkauft sich an die Regierung und gibt den Kampf um den Universitätshaushalt auf
    „Nachdem der Oberste Rat der UBA für die Aufhebung des Haushaltsnotstands der Universität von Buenos Aires gestimmt hatte, gab der Block der Radikalen Bürgerunion im Senat eine Erklärung ab, in der er verkündete, dass er die „Verpflichtung der Regierung zur Finanzierung der Universitäten“ „erreicht“ habe. Die Realität sieht jedoch so aus, dass die zu erwartenden Haushaltsmittel nur für den Grundbetrieb, nicht aber für die Gehälter des Lehrpersonals und des nicht lehrenden Personals der Universität bestimmt sind. Und auch nicht für den Bereich Wissenschaft und Technologie. Mit anderen Worten: Sie haben sich für Brosamen verkauft. Die Regierung von Javier Milei, die den massiven nationalen Marsch der Universitäten zu spüren bekam, hat im Radikalismus ihren besten Verbündeten gefunden, um die Bewegung einzudämmen, sicherlich im Gegenzug dafür, dass sie im Senat weiterhin über die Annahme des Grundgesetzes verhandelt. Die peronistischen Dekane, die sich bei Artikel 1 diskursiv enthielten, aber für das gesamte Gesetz stimmten, verdienen einen eigenen Absatz. Es handelt sich um Manetti (Philosophie und Künste), Willy Duran (Exaktas) und Arias (Sozialwissenschaften). Werden La Cámpora, La Mella, die Evita-Bewegung und die peronistischen/kirchneristischen Gruppen ihre Dekane kritisieren? Oder haben sie nur als Minderheit von Studenten und Absolventen dagegen gestimmt, um Kritik „von links“ zu vermeiden?…“ span. Artikel von Luca Bonfante vom 15.5.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Fast eine Million Menschen demonstrierte in ganz Argentinien gegen die Sparpolitik im öffentlichen Bildungsbereich – ein Meilenstein der Ablehnung der „Schocktherapie“
  • Argentinien: Hunderttausende protestieren gegen Sparpolitik im Bildungsbereich
    „Mit einer „Schocktherapie“ will Argentiniens Präsident die Inflation eindämmen – und hat Gelder für staatliche Universitäten gekürzt. Dagegen gab es nun Massenproteste. (…) An dem Protest beteiligten sich vor allem Studierende, aber auch Schüler, Eltern, Lehrer, Hochschulmitarbeiter sowie Gewerkschaftsvertreter und Oppositionspolitiker. Vom Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires aus zogen sie zum Sitz des Präsidenten. Nach Angaben der Polizei kamen allein in der Hauptstadt rund 100.000 Menschen zusammen. Die Organisatoren gaben die Zahl mit einer halben Million an. Auch in anderen großen Städten wie Córdoba, Mendoza und Rosario wurde demonstriert sowie an weiteren Orten in allen 23 Provinzen im Land. Es handelte sich um einen der größten Proteste seit Mileis Amtsantritt im Dezember.
    Studierendenvertreter hatten zu dem Protest aufgerufen, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Budgets für das akademische Jahr an den 36 staatlichen Universitäten 2024 nicht zu erhöhen – trotz einer Inflationsrate von 288 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten. Gefordert wurde bei der Demonstration die „Verteidigung kostenloser öffentlicher Universitäten“. (…) Einige Fakultäten der renommierten Universität von Buenos Aires (UBA) haben bereits Notsparmaßnahmen eingeführt, darunter eine Einschränkung der Beleuchtung von Gemeinschaftsbereichen, eine eingeschränkte Nutzung der Aufzüge und verkürzte Bibliotheksöffnungszeiten. (…)
    Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. In den öffentlichen Universitäten ist das Studium kostenlos, auch viele junge Menschen aus anderen Ländern in der Region kommen zum Studium in das südamerikanische Land. Im Rahmen ihrer Sparpolitik hatte die argentinische Regierung das Budget der öffentlichen Universitäten zuletzt um 71 Prozent gekürzt. Sollten die Mittel nicht erhöht werden, könnte beispielsweise die UBA ab Jahresmitte die Gehälter der Mitarbeiter nicht mehr bezahlen, berichtete die Zeitung La Nación. Auch das renommierte staatliche Forschungsinstitut Conicet ist von Sparmaßnahmen betroffen: So wurden unter anderem Mitarbeiter in der Verwaltung entlassen und die Zahl der Forschungsstipendien halbiert…“ Agenturmeldung vom 24. April 2024 in der Zeit online 
  • Als Weltmeisterschaft für öffentliche Bildung. Der nationale Universitätsmarsch brachte eine Million Menschen im ganzen Land zusammen
    „Der Marsch zur Verteidigung der öffentlichen Universität überflutete die Straßen und Alleen von Buenos Aires und wurde zu einem Meilenstein der Ablehnung der libertären Anpassung. Angeführt von Lehrern und Studenten machten fast eine Million Menschen im ganzen Land den repressiven Einsatz, mit dem die Regierung drohte, zum Scheitern verurteilt. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Demonstranten auf der Plaza de Mayo und dem Kongress auf 800.000, was den Rückzug jeglicher „Anti-Picketing-Operation“ erzwang und einen Meilenstein des Widerstands in der Ära Milei darstellt…“ span. Bericht von Karina Micheletto vom 24.4.24 in Página 12 mit vielen Fotos (maschinenübersetzt), siehe dort auch eine große Fotogalerie 
  • Nieder mit dem Plan von Milei. Großer Universitätsmarsch: jetzt zum Kongress, um das Omnibus-Gesetz und alle Sparmaßnahmen abzulehnen.
    „Fast eine Million Menschen demonstrierten im ganzen Land. Es gab große Demonstrationen in CABA, Córdoba, Rosario, Mendoza, Neuquén und anderen Städten. Studenten und Schüler, Lehrer, Nicht-Lehrer und Arbeiter aus verschiedenen Sektoren nahmen daran teil. Gewerkschaften, soziale Organisationen und politische Parteien schlossen sich an. Auf der Plaza de Mayo gab es bei der Abschlussveranstaltung – die zwischen Radikalen und Peronisten vereinbart wurde – keinen Aufruf zur Fortsetzung des Kampfes. Die Behörden und die bürokratischen Verbände versuchen, Milei dazu zu bewegen, in Verhandlungen über die Kürzungen einzuwilligen. Die Linke schlägt eine andere Perspektive vor: die Fortsetzung dieser massiven Mobilisierung im Kampf gegen die gesamten Sparmaßnahmen der Milei und des IWF. Eine massive Mobilisierung an dem Tag, an dem das Omnibusgesetz behandelt wird. Es gibt eine enorme Kraft, um die MegaDNU, das repressive Protokoll und den gesamten vom IWF verordneten Sparplan zu besiegen…“ span. Bericht vom 23.4.24 in La Izquierda Diario mit vielen Fotos (maschinenübersetzt)
• Versammlungen in ganz Argentinien bereiten den nationalen Bildungsmarsch am 23. April zur Rettung der öffentlichen Bildung, Forschung und Wissenschaft vor
  • Forderung nach Bildung. Der Kampf für öffentliche Bildung beim UBA in den Medien mit Versammlungen und Straßenprotesten
    „Zwischen Stromausfällen in den meisten Fakultäten, Versammlungen und Aktivitäten des Kampfplans traten die Studentenbewegung und die Bildungsgemeinschaft wieder auf den Plan, um die öffentliche Universität zu verteidigen. Sie fordern ein höheres Budget, Gehälter für Lehrkräfte und nicht-lehrendes Personal und lehnen das Omnibus-Gesetz und Mileis DNU ab…“ span. Meldung vom 18.4.24 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos der Versammlungen (maschinenübersetzt)
  • Gemeinsam für die öffentliche Bildung. Hunderte von Unterschriften von Lehrkräften für einen Streik der Gewerkschaften und einen gemeinsamen Marsch mit Universitätsstudenten am 23. Oktober
    „Es wird für eine Petition geworben, in der die Gewerkschaften UTE/CTERA zum Streik aufgerufen werden, um einen großen nationalen Hochschulmarsch zu ermöglichen. Es ist notwendig, alle Bildungsebenen zu vereinen, die Teilnahme am Streikaufruf zu garantieren und den Plan der Regierung von Milei und des IWF zu stürzen. Bis heute haben wir mehr als ein halbes Tausend Unterschriften erhalten. (…) Am Dienstag, den 23. April, wird die Universitätsgemeinschaft eine massive Mobilisierung veranstalten, die ein erster Schritt sein wird, um den Sparmaßnahmen der Milei entgegenzutreten, und es gibt bereits viele Anzeichen für die Unterstützung derjenigen, die die Universität nicht dem privaten Kapital überlassen wollen. Wir wissen, dass die Radikalen (die das UBA leiten) darauf bedacht sind, ihren Kampf um das Universitätsbudget nicht mit ihren Absichten zu vermischen, das neue Omnibusgesetz an Milei zu übergeben, das am nächsten Tag behandelt werden soll. Außerdem drängen dieselben Radikalen auf eine Arbeitsreform, die auch das öffentliche Bildungswesen betreffen wird. (…) Wir fordern, dass die CTA, die CTERA anführt, eine Erklärung abgibt und zu einem nationalen Lehrerstreik auf allen Ebenen aufruft.“ span. Artikel von Bernardo Pérez Etchegoyen und Mariel Chaves del  vom 19.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit der Petition
    • Auf der Homepage der CTERA wird für den 23.4. mobilisiert
  • Massive Umarmung des Hospital Clínicas: Verbinden wir den Kampf für die öffentliche Bildung mit dem Kampf gegen alle Sparmaßnahmen
    „Mit einer Mobilisierung rund um das Hospital Clínicas haben Studierende, Lehrkräfte und die Bildungsgemeinschaft die Maßnahmen der nationalen Regierung gegen die öffentlichen Universitäten abgelehnt. Sie bereiten sich auf den großen Marsch für das öffentliche Bildungswesen am Dienstag, den 23. April vor. Es ist notwendig, den Kampf für die Bildung mit dem Kampf gegen die gesamte Anpassung zu vereinen. Das Geld für die Universität kann nicht aus der Anpassung der Rentner und Arbeiter kommen, während der vom IWF angeordnete Plan beibehalten wird. Das ist die Verhandlung, der sich die radikalen und peronistischen Rektoren stellen wollen. Es ist notwendig, eine möglichst breite Mobilisierung von Studenten, Lehrkräften und nicht lehrendem Personal zu entwickeln, bis die Anpassung besiegt ist. (…) Die Mobilisierung ist Teil mehrerer Aktionen, bei denen Studierende und Lehrkräfte Forderungen gestellt haben. Am gestrigen Mittwoch fand eine große Versammlung an der Fakultät für Psychologie des UBA statt. Am Dienstag gab es eine Umarmung der Fakultät für Philosophie und Schrifttum…“ span. Beitrag vom 18.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Universitäten bereiten sich mit Kraft und von unten auf den nationalen Bildungsmarsch vor
    „An den Universitäten ändert sich etwas und die Organisation gegen Milei beginnt. In Dutzenden von Fakultäten im ganzen Land trafen sich Tausende von Studenten zu Versammlungen, um darüber zu diskutieren, wie man den 23. April zu einer massiven Mobilisierung machen kann, und forderten einen Kampfplan zu den Bedingungen der Zentren und Gewerkschaften. Angesichts der Stromausfälle im UBA, die über die nationalen Netzwerke und Medien verbreitet wurden, der Ausweisungen und Kürzungen an den Universitäten in den Vororten und im Landesinneren und der allgemeinen Anpassung der Universität und des gesamten öffentlichen Bildungswesens an den Kriegsplan, den Milei gegen die unteren Schichten durchsetzen will, ändert sich seit Wochen etwas in der Universität und an den Arbeitsplätzen. Es gibt Kräfte, Zentren und Gewerkschaften, die sich diesem Kampf stellen.
    Für eine Aufstockung des Budgets und die Ablehnung des gesamten Plans von Milei.
    Wir wollen nicht, dass die Mittel für die Universität bedeuten, dass die Renten und Gehälter gekürzt werden und der IWF weiter bezahlt wird. Das ist es, was die radikalen und peronistischen Rektoren aushandeln wollen. Deshalb verhandeln sie über das Omnibusgesetz und die Arbeitsreform, aber wir sind stark genug, um uns ihnen entgegenzustellen. Die Organisation von unten wächst, um die Pläne der großen Reichen des Landes zu durchkreuzen und die sozialen Bedürfnisse und die Dringlichkeit einer Antwort aus den Klassenzimmern auf der Straße auf den Tisch zu bringen...“ span. Beitrag vom 19.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit vielen Links
  • Bildung unter Druck. Das Treffen auf der Straße am 23. April wird eine Möglichkeit sein, ein wichtiges Instrument für die Entwicklung des Landes zu verteidigen
    „In der letzten Woche war es aufgrund der Kürzungen im öffentlichen Hochschulwesen fast unmöglich, keine Nachrichten zu lesen oder eine Debatte in den Sendern oder sogar im Fernsehen zu verfolgen. Eine Reaktion war zu erwarten: In unserem Land ist die öffentliche, kostenlose und universelle Bildung ein erworbenes Recht und nimmt einen sehr wichtigen Platz im Herzen aller Argentinier ein. Die Nachricht, dass das UBA am 10. April einen Haushaltsnotstand ausrufen musste, um die Ausgaben zu begrenzen, war für viele eine Grenze. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass sich die Stromrechnung zwischen April 2023 und diesem Jahr aufgrund der Streichung von Subventionen fast versiebenfacht hat. Angesichts dieser düsteren Zukunft hat das Rektorat beschlossen, den Betrieb von Klimaanlagen und Heizungen einzustellen, die Nutzung der Aufzüge der Universität nur noch für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder in besonderen Situationen zuzulassen und auf die Gasversorgung der Heizkessel in den Universitätsgebäuden zu verzichten, mit Ausnahme der Universitätskliniken. All dies betrifft die dreizehn Fakultäten mit 100 Studiengängen und fast 500 Aufbaustudiengängen, an denen mehr als 300.000 Studenten studieren und 23.000 Dozenten unterrichten. Wann haben sie vergessen, dass diese Universität seit mehr als 200 Jahren weltweite Anerkennung, Prestige und ein hohes akademisches Niveau genießt? Kann man so leicht vergessen, dass fast alle unsere Präsidenten von dort kamen und dass sie die fünf Nobelpreisträger ausgebildet hat, die unser Land hat? In verschiedenen Erklärungen hat Präsident Javier Milei im Laufe der Jahre deutlich gemacht, dass er kein Freund der freien öffentlichen Universität ist. Sogar diese Woche konnte man hören, wie er versuchte, die Idee zu etablieren, dass sie ein Ort der Indoktrination sei, was von mehreren Rektoren kategorisch bestritten wurde. Es wird viel über das UBA geredet, wegen seiner Bedeutung, seiner Größe und seines Rufs, aber wir wissen, dass das Panorama in anderen nationalen Universitäten nicht viel anders ist: in der UNQUI, zum Beispiel, wurde das akademische Angebot gekürzt und sie haben angekündigt, dass sie unter diesen Bedingungen den Herbst nicht bestehen werden…“ span. Artikel von Flor de la V vom 22.4.2024 in Página 12 (maschinenübersetzt)
  • Und aus dem Thread von Johannes Köpl vom 20. Apr. 2024 zur Lage im Land: „… Die öffentlichen Unis können kein Budget mehr erstellen, das auch nur die Gehälter abdeckt. Dort wird inzwischen der Strom rationiert. Mit dem Lift fahren darf dort nur noch, wer ein ärztliches Attest hat. Manche Fakultäten haben 15 oder sogar 18 Stockwerke…“
• Die StudentInnenbewegung ruft mit Bildungsgewerkschaften zum Universitätsmarsch am 23.4. gegen die Haushaltskrise der staatlichen Universitäten in Argentinien
  • „Nationaler Protesttag Dienstag, 23. April, 15.30 Uhr: Wir versammeln uns am Nationalkongress und marschieren zur Plaza de Mayo. Zur Verteidigung der öffentlichen Bildung und des sozialen Rechts auf Bildung. Für ein Budget für öffentliche Schulen und Universitäten.“ span. Tweet der CTERA vom 16. Apr. mit dem Plakat (nicht auf deren Homepage)
  • Siehe auch den span. Aufruf von CONADU 
  • und #MarchaNacionalUniversitaria und #FrenteSindicalUniversitario oder #SomosLaUniversidadPublica
  • Wir müssen die Kämpfe gegen die Anpassung vereinen. Lasst uns am 23.4. einen massiven und militanten Nationalen Universitätsmarsch gegen Mileis Plan durchführen
    „Von der Jugend der PTS teilen wir unsere Position zum föderalen Bildungsmarsch, zu dem die Gewerkschaftsfront der nationalen Universitäten und das CIN aufgerufen haben. Welche Möglichkeiten er eröffnet und wie er vorbereitet werden kann, um die Politik von Milei wirklich zu beeinflussen.
    Die Anpassung, die Milei am Bildungshaushalt vornimmt, ist historisch. Er tut dies auf dem bereits prekären und unterfinanzierten öffentlichen Bildungswesen (unter der Regierung Macri wurde eine Anpassung von 18% vorgenommen, die von der Regierung Alberto Fernandez 2023 konsolidiert wurde). Sie versuchten, mit den Zahlen zu täuschen, aber die verschiedenen Dementis von Lehrern und Forschern des CONICET zeigten, dass die von Adorni angekündigte Budgeterhöhung um 70% eine Lüge war. Die neuen Mittel waren nur für den operativen Bereich bestimmt, was eine reale Erhöhung von 2 % (da dieser Bereich nur 5 % des Gesamtbudgets der Universität ausmacht) gegenüber dem Budget für 2023 bedeutet, das bereits in den Sommermonaten der hohen Inflation gekürzt worden war; fast einen Monat vor Beginn des akademischen Jahres (ohne die Aufnahmekurse mitzuzählen) spürt die Bildungsgemeinschaft die Folgen dieser brutalen Mittelkürzung.
    Die Studentenbewegung beginnt sich zu wehren
    An den Universitäten macht sich ein Klima der allgemeinen Besorgnis bemerkbar. Der Lehrerberuf leidet unter immer prekäreren Arbeitsbedingungen, die sich auf die durch die Inflation entwerteten Gehälter auswirken. Öffentliche Vorlesungen nehmen zu, ebenso wie die Beteiligung der Studenten: An einigen Orten beginnen campusübergreifende Versammlungen, an anderen Studentenversammlungen, Treffen von selbst einberufenen Studenten. Es gibt eine Debatte darüber, wie viele Monate die UNCo, die UBA, die UNC, die UNR, die UNLP und die Universitäten des Conurbano mit den derzeitigen Budgets, selbst einberufenen Nachbarschaftsversammlungen, Vorträgen und Debatten weitermachen können. Die öffentlichen Klassen in den Geisteswissenschaften der UBA haben massive Beteiligung in Philologie, Psychologie, Medizin, Sozialwissenschaften und begann heute in der UNLP und den Universitäten des Conurbano wie UNSAM. Die Umarmung in Exactas UBA war sehr wichtig mit Hunderten von Lehrern und Studenten…“ span. Beitrag der PTS-Jugend vom 10.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Wie sich die Studentenbewegung angesichts der Angriffe von Milei organisiert
    „In einer von Apathie geprägten Bevölkerung stehen die jungen Menschen vor der Herausforderung, wieder eine führende Rolle zu übernehmen
    Angesichts des Marsches auf die Universität am 23. April beginnen die Studenten, ihre eigenen Strategien zu entwickeln. Wo finden heute Rebellion und neue Formen des Widerstands statt? Der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) , in dem die Rektoren aller nationalen Universitäten des Landes vertreten sind, rief dazu auf, die „öffentliche Bildung, die Wissenschaft und das nationale Universitätssystem“ zu verteidigen. Er prangerte an, dass die wirtschaftliche und finanzielle Situation „ernst“ sei und dass eine „dringende Antwort von den Kräften des nationalen Staates“ verlangt werde. Der Staat gibt keine Antworten und scheint auch nicht in der Lage zu sein, sie zu geben, so der Ausblick. Die Universitäten haben bereits erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Strom-, Gas- und Wasserrechnungen zu bezahlen, und wenn sie nicht die Mindestvoraussetzungen für die Lehrveranstaltungen schaffen, könnten sie bei diesem Tempo lahmgelegt werden. Daher hat die Gewerkschaftsfront, in der die Gewerkschaften des Sektors zusammengeschlossen sind, für den 23. April eine Massenmobilisierung der gesamten Bevölkerung beschlossen, um der Gesellschaft zu demonstrieren, was passieren könnte, wenn die 73 Studienzentren ihre Türen schließen. Neben den Lehrkräften und dem nicht lehrenden Personal werden die Studenten im Mittelpunkt der Mobilisierung stehen. Doch wie mobilisiert ist die Jugend heute? Wie viele nehmen an den Mobilisierungen teil, um den Entzug ihrer Rechte unter der Regierung Milei zu fordern? „Der Widerstand wird sich langsam aufbauen. Wir müssen den jungen Menschen Zeit geben, um selbst zu sehen, wie sich das, wofür sie gestimmt haben, auf ihr tägliches Leben auswirkt“, sagt Pablo Vommaro, Dozent und Forscher an der UBA, dem Conicet und Clacso, optimistisch. Seine Hoffnung stützt sich auf konkrete Fakten: In dieser Woche fanden in verschiedenen Fakultäten der UBA, in der UTN und in vielen anderen Einrichtungen öffentliche Vorlesungen statt, die für einen Moment die Straße in ein Klassenzimmer verwandelten. Begleitet wurden sie von Protesten, Sitzstreiks, symbolischen Umarmungen von emblematischen Gebäuden (wie dem Cero+infinito de Exactas y Naturales in Buenos Aires und dem an der Nationalen Universität von Río Negro) und Mobilisierungen aller Art. Eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung fand an der Nationalen Universität von Cuyo statt, mit einem Marsch zur Verteidigung der öffentlichen Bildung, an dem sich mehrere Fakultäten und Gewerkschaften beteiligten. Gleichzeitig werden digitale Strategien kombiniert , wie z. B. Spots und verschiedene Beiträge in sozialen Netzwerken, die im Jahr 2024 besonderes Gewicht haben werden. Die Klage der Universidad del Comahue und ihre Unfähigkeit, die Betriebskosten zu decken, geht auf eine Veröffentlichung auf dem Instagram-Account defensa.unco zurück, an der Lehrkräfte, nicht lehrendes Personal und Studierende der Einrichtung teilnehmen. Trotz der Resignation und des sozialen Unbehagens geht die Militanz mit anderen Mitteln weiter. Die Transparente, die Jungen und Mädchen, eine Mystik, die wiederverwertet wird und nicht verschwindet…“ span. Artikel von Pablo Esteban vom 15.4.2024 in Página 12 (maschinenübersetzt)
  • Universitäten: Die Linke schlägt vor, einen Notstand auszurufen und den Haushalt um 300 % zu erhöhen.
    „Die Linke hat im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Erhöhung um mindestens 300% des aktuellen Jahresbudgets vorsieht. Der Vorschlag berücksichtigt die Inflationsindizes, da der Haushalt 2023 für dieses Jahr eingefroren wurde, und schlägt vor, die Posten entsprechend zu aktualisieren, so dass keine der grundlegenden Ausgaben für die Hochschulbildung betroffen sind. Angesichts der Haushaltskrise, in der sich die nationalen Universitäten befinden, und angesichts der großen nationalen Universitätsmobilisierung, die für den 23. April vorbereitet wird, erklärte der nationale Abgeordnete der PTS in der Frente de Izquierda, Christian Castillo, dass im Kongress ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der vorschlägt, den „Haushaltsnotstand des nationalen Universitätssystems für das Jahr 2024“ zu erklären. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den Haushaltsstillstand der Regierung zu durchbrechen und die notwendige Finanzierung für den Betrieb der öffentlichen Universitäten im ganzen Land zu gewährleisten. Die Initiative der Frente de Izquierda, die wir im Folgenden in vollem Wortlaut wiedergeben, sieht etwas Elementares vor: eine Aufstockung um mindestens 300 % des derzeitigen Jahresbudgets, mit Posten, die alle Gehaltskosten, Gemeinkosten und Betriebskosten der öffentlichen Universitäten abdecken. „Eine grundlegende Maßnahme, um zu garantieren, dass die staatliche, öffentliche, säkulare und kostenlose Hochschulbildung von der Erstickung befreit wird, der die Regierung Milei sie unterwerfen will“, sagt Castillo…“ span. Artikel von Sol Bajar vom 16.4.24 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Generalstreik an Schulen und Universitäten am 4. April gegen die drastischen Sparmaßnahmen der argentinischen Regierung
  Der Generalstreik findet diesen Donnerstag, den 4. April, in Schulen und Universitäten statt, um gegen die Maßnahmen der Regierung zur Anpassung und Streichung von Mitteln für die Bildung zu protestieren. In der Hauptstadt ist ein Marsch zum Nationalkongress für die Renten der LehrerInnen geplant. Siehe die Aufrufe der Bildungsgewerkschaften:
  • CTERA ruft für den 4. April zu einem nationalen Lehrerstreik auf
    „Angesichts der Abschaffung der FONID und des Scheiterns der Einberufung der Nationalen Lehrerparität ruft CTERA für Donnerstag, den 4. April, zum Streik auf. CTERA fordert: (…) Die Wiederherstellung einer Lohnuntergrenze auf nationaler Ebene; Die Bereitstellung von Mitteln für Bildungsprogramme; Eine dringende Erhöhung der Gehälter der Lehrer; Die Bereitstellung von nationalen Mitteln für die Pensionsfonds.
    An diesem neuen Jahrestag der Ermordung unseres Genossen Carlos Fuentealba, am 4. April 2007, lehnt CTERA das Sicherheitsprotokoll der nationalen Regierung ab, das den Protest kriminalisiert.  
    CTERA wird auch eine Unterschriftenkampagne starten, die die Regierung auffordert, die öffentliche Bildung im ganzen Land zu garantieren. Während des nationalen Streiks werden in den Provinzen Pressekonferenzen und Aktionen stattfinden, um auf die ernste Situation im Bildungswesen aufmerksam zu machen. In der Stadt Buenos Aires wird CTERA an dem Marsch der CTA zum Nationalkongress teilnehmen, um die Renten zu verteidigen und gegen die Anpassung der Rentenmobilität zu protestieren…“ span. Pressemitteilung vom 3.4.2024  der Confederación de Trabajadores de la Educación de la República Argentina (CTERA) (maschinenübersetzt)
  • CONADU – Nationaler Universitätsstreik mit allen Bildungsebenen
    „Die Föderation beschloss auf der Vollversammlung am 26. März, ihren Kampfplan zu vertiefen und rief zu gemeinsamen Aktionen von Hochschullehrern und Arbeitnehmern des wissenschaftlich-technischen Sektors am 4. April sowie zu einem neuen Kampftag mit noch festzulegenden Aktivitäten am 10. und 11. April auf. Angesichts der Dynamik der Ereignisse wurde außerdem beschlossen, die Alarmbereitschaft aufrechtzuerhalten, um die Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen der Koordinierung mit anderen Sektoren opportun und notwendig sein könnten, um der Anpassungspolitik der Regierung von Javier Milei entgegenzutreten…“ span. Pressemitteilung vom 3.4.2024 von Federación Nacional de Docentes Universitarios (CONADU) (maschinenübersetzt)
• 68 Nobelpreisträger:innen weltweit fordern Milei auf, die Zerstörung der Wissenschaft zu stoppen – und nach den Schulstreiks am 4.3. geht es am 7.3. für 48 Stunden weiter
  • „Argentiniens Wissenschafts- und Technologiesystem steht vor einem gefährlichen Abgrund“: Brief von 68 Nobelpreisträgern an Milei
    „Der Brief richtet sich an Präsident Javier Milei, Kabinettschef Nicolás Posse, CONICET-Präsident Daniel Salamone und alle nationalen Abgeordneten und Senatoren. Lesen Sie den vollständigen Brief…“ span. Beitrag vom 6.3.2024 in La Izquierda Diario – siehe das Dokument auch bei NEXciencia 
  • Neues Kapitel im Lehrerstreik: Schüler haben bis Montag keinen Unterricht
    „Die in Amsafé und Sadop gewerkschaftlich organisierten Lehrer beginnen diesen Donnerstag einen weiteren 48-stündigen Streik für Gehaltsforderungen, und in der gesamten Provinz wird es bis nächste Woche keine Aktivitäten geben…“ span. Meldung vom 7.3.2024 in Esperanza DiaxDia  und zuvor:
  • Die Cedems-Versammlung lehnt das Angebot der Regierung ab und tritt am Montag in den Streik
    „In einer Versammlung von rund 200 Lehrkräften wurde beschlossen, das 30 %ige Angebot der Regierung abzulehnen und sich dem landesweiten Streik der CEA und anderer CGT-Gewerkschaften anzuschließen, so dass der Unterricht am kommenden Montag in der Provinz nicht beginnen wird, zumindest nicht in der Sekundarstufe und der Oberstufe. Darüber hinaus beschlossen sie, eine Solidaritätskampagne zur Sammlung von Schulmaterial in den Schulen und einen Brief an die Familien über den laufenden Kampf zu unterstützen. Sie sprachen sich für die Verteidigung der öffentlichen Bildung, der Schulkantinen und für einen existenzsichernden Lohn aus.
    Am Samstag fand eine neue Versammlung der Lehrergewerkschaft (Cedems) statt, an der zahlreiche Lehrkräfte teilnahmen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen die Stellungnahme zum Gehaltsangebot der Provinzregierung von 30 % und die zu ergreifenden Maßnahmen. Die Ablehnung der 30 % wurde einstimmig und unter lauten Sprechchören der Anwesenden beschlossen, die damit auf die Unzulänglichkeit des Regierungsvorschlags anspielten, wonach ein Lehrer, der gerade erst anfängt und bis zu 5 Jahre Betriebszugehörigkeit hat, keine Gehaltserhöhung erhält und mit einem Einstiegsgehalt von 250.000 $ unterhalb der Bedürftigkeitsgrenze von 260.000 $ dastehen würde. (…) Sie beschlossen außerdem, gemeinsam mit anderen Lehrergewerkschaften am Montag ab 10 Uhr „zur Verteidigung der Bildung, der Schulkantinen und für angemessene Gehälter“ zu mobilisieren. Laut der Pressemitteilung fordern die Lehrer „eine Gehaltserhöhung entsprechend dem ursprünglichen Lehrergehalt in Höhe des Basiskorbes der Indec mit einer Auslöseklausel. Dies bedeutet, dass der Wert der Lehrerstunde ab dem 1. Februar bei 20.000 Dollar liegt…“ span. Beitrag vom 2.3.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) – siehe dazu:
  • CTERA WEIST DIE ÄUSSERUNGEN DES PRÄSIDENTEN DER NATION IN SEINER REDE VOR DEM KONGRESS DER NATION ZURÜCK
    „Ladran Sancho…. Signal, dass wir die öffentliche Schule verteidigen.
    Der Vorstand von CTERA weist die Äußerungen des Präsidenten der Nation in seiner Rede auf dem Nationalkongress über das Bildungswesen, die Beschäftigten im Bildungswesen und die Gewerkschaften entschieden zurück. Diese Äußerungen deuten auf eine neue Kampagne hin, die der des „Umsturzes in der öffentlichen Schule“, der Verfolgung und der Schikane ähnelt, um historische Rechte zu beschneiden. Denn das ist die Erklärung der Bildung zu einer wesentlichen Dienstleistung, die die Lehrer daran hindert, das soziale Recht auf Bildung zu verteidigen, wie sie es immer getan haben, in diesen Zeiten, in denen es keine Nationale Lehrerparität gibt, in denen die Mittel für die Bildung nicht in die Provinzen fließen und in denen es eine tief greifende Aushöhlung der öffentlichen Bildung gibt…“ span. Statement vom 2. März 2024 der Bildungsgewerkschaft CTERA (maschinenübersetzt)
• Gegen den Kriegsplan von Milei und den Angriff auf die öffentlichen Universitäten
  „Nationale Erklärung der Lehrenden und Forschenden der Linken gegen die Pläne der nationalen Regierung für die öffentlichen Universitäten und wie man ihnen entgegentreten kann.
  Die Kettensäge der Regierung Milei und die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, um die Forderungen des IWF zu erfüllen, hat unter anderem zur Folge, dass das Budget, das die öffentlichen Universitäten im ganzen Land erhalten, auf dem Stand von 2023 eingefroren wird, wobei der Inflationssprung, den die Abwertung vom Dezember mit sich brachte, ignoriert wird. Wie der CIN (Nationaler Hochschulrat) selbst warnt, werden die Universitäten durch diese Kürzung nicht in der Lage sein, die „gemeinsamen Ausgaben“ für Gehälter, Dienstleistungen und die Mindestmaßnahmen für ihren normalen Betrieb zu decken. (…) Es ist ganz offensichtlich, dass die Universität keine Insel ist. Die Universitätsgemeinschaft als Ganzes leidet unter der allgemeinsten Anpassung, die wir in der Gesellschaft als Ganzes erleben (mit Ausnahme der „Unternehmerkaste“, die von der Krise profitiert). Nach Angaben der Beobachtungsstelle MATE sind in nur einem Monat dank der Abwertung und der Liberalisierung der Preise 1,13 Billionen Pesos aus den Taschen der Arbeitnehmer in die der Unternehmen geflossen. Die Studenten müssen ihr Studium mit den gestiegenen Transportkosten und den stark gesunkenen prekären Gehältern, die in der Studentenschaft die Regel sind, in Einklang bringen. Hinzu kommen das Fehlen echter Mensen und das Fehlen umfassender Stipendien, die verhindern sollen, dass die Studenten ihr Studium abbrechen. (…) Deshalb fordern wir, dass die Hochschullehrerverbände, angefangen bei Conadu Histórica und Conadu, in denen die Mehrheit der Lehrkräfte aller Universitäten des Landes zusammengeschlossen ist, zu einem aktiven Streik mit Versammlungen und Demonstrationen aufrufen, um die Sparmaßnahmen von Milei zu verhindern.
  Wir, eine Gruppe linker Lehrkräfte und Forscher in La Marrón, beteiligen uns an den ersten Aktionen und Versammlungen an jeder Universität, an der wir uns befinden. In den Universitäten von Jujuy, Tucumán, Mendoza, Córdoba, Rosario, La Plata, Buenos Aires, Mar del Plata, Bahía Blanca, Comahue, Río Negro und denen des Conurbano bonaerense, sowie an der nationalen Organisation der Stipendiaten, der Prekarisierten Jungen Wissenschaftler und der in ATE zusammengeschlossenen Forscher und Arbeiter des Conicet in verschiedenen Städten des Landes. Und wir stellen uns auch für die Organisation von Basisversammlungen zur Verfügung, um das Entstehen einer starken Studentenbewegung im Kampf gegen die aktuellen Sparmaßnahmen zu unterstützen.“ span. Erklärung dokumentiert am 28.2.2024 in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt) von Lehrenden und Forschenden der Linken (In La Marrón)
• Wissenschaftsverbände in Argentinien kämpfen gegen Kürzungen
  „In Argentinien versucht die Wissenschaft, die von Präsident Javier Milei angekündigten radikalen Kürzungen zu verhindern. Mehr als 10.000 im Wissenschaftsbereich Tätige haben ein Protestschreiben unterzeichnet, das im Beisein von rund 300 Personen an Daniel Salamone, den von Milei eingesetzten Präsidenten der staatlichen Forschungsförderagentur Conicet übergeben wurde. Ebenfalls anwesend war Alejandro Cosentino, neuer Staatssekretär für Innovation, Wissenschaft und Technologie. (…) Die Petition richtet sich gegen die von Milei angestrebte Marktorientierung der Forschung, die sich auch in der neuen Führungsriege zeigt. Staatssekretär Cosentino ist Betriebswirt, der im Banken- und Technologiesektor tätig war und mit Online-Finanzdienstleistungen zu Geld und Einfluss kam. Conicet-Chef Salamone ist Veterinärmediziner, der seine Forschung auf das Klonen von Tieren konzentriert und ein Unternehmen für künstliche Rinderbefruchtung betreibt. Die Petition verlangt auch, die Maßnahmen rückgängig zu machen, die das Management ergriffen hat. Gefordert wird zudem, Stipendien und Projektförderung wie bisher nach wissenschaftlichen Kriterien zu vergeben und bereits ausgewähltes Personal einzustellen. Ebenso sollen bewilligte Projekte weiter finanziert, Entlassungen zurückgenommen und eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich gewährt werden. Mit Mileis neuer Förderpolitik sollen die Institute und Laboratorien dagegen selbst privates Kapital auftreiben. (…) Viele gut ausgebildete Nachwuchswissenschaftler:innen sehen für sich daher immer weniger eine Zukunft im Land, es droht ein Exodus. „Die jungen Leute gehen bereits. Oft bekommen sie im Ausland Stellen, die ihnen bessere Arbeitsbedingungen und größere Wertschätzung bieten. Niemand mag es, verachtet zu werden“, sagte Valeria Levi, Prodekanin der Fakultät für Exakte Wissenschaften an der Universität von Buenos Aires und Conicet-Forscherin. Angesichts dieses Szenarios haben sich knapp 200 Conicet-Direktor:innen seit Jahresbeginn zu der Initiative „Netzwerk der Autoritäten in Wissenschaft und Technologie“ (Rede de Autoridades en Ciencia y Tecnología, Raycit) vereint. Auch Mitglieder von Universitäten und anderen Instituten beteiligen sich. Raicyt bietet Rechtsberatung, hat Ausschüsse eingerichtet und versucht nun, im Kontakt mit Presse und Parlamentarier:innen Lobbyarbeit zu betreiben.“ Artikel von Stephan Hollensteiner vom 09.02.2024 in amerika21 
  • Siehe Raycit – Rede de Autoridades en Ciencia y Tecnología 

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…