Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Dossier

„Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit – auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (…) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (…) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten – aus Angst…“ Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF („Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft“) und mehr Informationen:

• Argentinien: Bericht über die Meinungsfreiheit 2024 zeigt nie dagewesene Verschlechterung der Bedingungen für Journalismus und den Zugang zu Informationen
  „Das Dokument zeigt eine noch nie dagewesene Verschlechterung der Bedingungen für die Ausübung des Journalismus und den Zugang zu Informationen im Land, wie z.B. eine deutliche Zunahme der Angriffe auf Journalisten, die Entleerung der staatlichen und Bildungsmedien und die Begünstigung der Konzentration von Medienunternehmen. Die Studie wurde gemeinsam von der Abteilung für Kommunikationswissenschaften der Universität Buenos Aires (UBA), dem argentinischen Pressearbeiterverband (FATPREN) und der Pressegewerkschaft von Buenos Aires (SiPreBA) im Rahmen des Projekts „Gewerkschaftsstärkung und Sicherheit in herausfordernden Zeiten für Pressearbeiter in Argentinien“ der Internationalen Journalisten-Föderation mit Unterstützung des Fonds für Demokratie und Arbeit (Fundo para la Democracia y el Trabajo) erstellt.
  Am Vorabend des ersten Jahrestages der Amtseinführung von Präsident Javier Milei in Argentinien und des Internationalen Tages der Menschenrechte wurde die gemeinsame Arbeit zur Analyse der Entwicklung der Meinungsfreiheit zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024 vorgestellt. Die Präsentation wurde von der Leiterin der Kommunikationsabteilung des UBA, Larisa Kejval, der Generalsekretärin von FATPREN, Carla Gaudensi, dem Generalsekretär von SiPreBA, Agustín Lecchi, und dem Prodekan des UBA, Diego de Charras, geleitet. Außerdem gab es eine Podiumsdiskussion mit Journalisten, die Opfer von Übergriffen wurden, und Vertretern des Kollektivs Periodistas Argentinas, um nur einige zu nennen.
  Der Bericht zeigt auf, dass sich seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 ein Szenario verfestigt hat, in dem die Regierung eine Politik fördert, die die Kommunikations- und Arbeitsrechte der Pressemitarbeiter verletzt, wesentliche staatliche Strukturen abbaut und die Medienkonzentration begünstigt (…)
  Die Generalsekretärin von FATPREN, Carla Gaudensi, sagte: „Die Aufzeichnung dessen, was wir im letzten Jahr in der Presse und der Kommunikation in unserem Land erlebt haben, ist für die Gegenwart und die Zukunft von grundlegender Bedeutung. Sie ermöglicht es uns, staatliche und halbstaatliche Verantwortlichkeiten aufzuzeigen und anzuprangern. Gleichzeitig zeigt es uns die Dringlichkeit, mit der wir uns weiter organisieren müssen, mit Einheit zwischen den Sektoren, um diesen sehr ernsten Situationen ein Ende zu setzen„…“ span. IFJ-Meldung vom 10. Dezember 2024 (maschinenübersetzt) zum Bericht bei FIP – América Latina y El Caribe
• „Wir schauen besorgt auf #Argentinien. Der rechtspopulistische Präsident Milei beleidigt immer wieder Journalist*innen. Jetzt spitzt sich die Lage weiter zu: Die Regierung schloss alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks.“ Tweet von  @ReporterOG vom 3. Juni 2024 
• Siehe beim Journalistenverband FOPEA die (span.) Sonderseite zu den Angriffen auf die Meinungs-/Pressefreiheit 
• Autoritäre Präsidenten disqualifizieren, um zu schweigen
  „Mit großer Sorge sehen wir uns gezwungen, zum Tenor der Äußerungen des Präsidenten der Nation gegen den Journalismus Stellung zu nehmen.
  Einmal mehr sieht sich die FOPEA gezwungen, zum Tenor der Äußerungen des Präsidenten der Nation gegen den Journalismus Stellung zu nehmen. Wir müssen betonen, dass die Verallgemeinerung und die systematische Disqualifizierung, die in den Äußerungen des Präsidenten, insbesondere aber in seinem letzten Beitrag zu X, deutlich werden, eine autoritäre Methodik darstellen, die die elementarsten Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft missachtet. Die Beschreibung des Verhaltens des Präsidenten ist eine grundlose und ungerechtfertigte Beleidigung für die Mehrheit der Journalisten, die ihre Arbeit mit Strenge und Berufsethik ausüben…“ span. Pressemitteilung vom 10.4.2024 von FOPEA  (maschinenübersetzt)
• Siehe auch #LibertadDeExpresión

Siehe auch unser Dossier: Proteste über Argentinien hinaus gegen Schließung von Télam und Sperrung der Website der Nachrichtenagentur – angeordnet durch Milei als „Sparmaßnahme“