Der Arabische Frühling – Eine Bilanz des Schreckens

Kommentierte Presseschau vom 26.6.2014

Rufen wir uns den Tahir-Platz in Ägypten in Erinnerung, wo alles so hoffnungsvoll begann – und müssen nun heute zusehen, wie einer Triebfeder dieses Aufbruchs, dem Sender Al Dschasira einfach “der Stecker gezogen wird”, und Demokratie und Rechtsstaat in Ägypten mit Füssen getreten werden.

Zwar fliegt noch der US-Außenminister in Kairo ein und wünscht: für Ägypten: Kerry will schnellen Übergang zur Demokratie – und der US-Kongress legt noch eine US-Militärhilfe von 420 Mio. Euro drauf (http://www.sueddeutsche.de/politik/us-aussenminister-in-aegypten-kerry-dringt-auf-schnellen-uebergang-zur-demokratie-1.2011593 )

Kein Übergang zur Demokratie – aber Willkür-Justiz zur Abschaffung der Pressefreiheit

Nur die Herrschaft in Ägypten lässt “ihm” nachträglich ausrichten – durch seine Justiz: Wir verstehen unter Demokratie die Abschaffung der Meinungsfreiheit und jeglicher Elemente von Rechtsstaat – und so werden aus Journalisten einfach Fälscher gemacht (http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-gegen-reporter-von-al-jazeera-aus-journalisten-werden-faelscher-gemacht-1.2011980 )

Und deshalb verurteilt ein Gericht in Kairo Journalisten des Senders Al Dschasira zu sieben Jahren Haft – jedoch nach der Beweislage haben die Journalisten vor allem ihre Arbeit gemacht. (http://www.taz.de/!140947/ )

Man kann es nicht anders bezeichnen als ein Terrorurteil gegen die Journalisten in Kairo. (http://www.heise.de/tp/news/Terrorurteil-gegen-Journalisten-in-Kairo-2237072.html )

So schreibt der Kommentator zu diesem Willkür-Urteil ohne jede klare Rechtsgrundlage, “Es ist ein Urteil, das alle in Ägypten arbeitenden Journalisten sprachlos macht, denn nach diesem Rechtsspruch sind sie alle Verbrecher. Ein Polizist, der Demonstranten mit Schrotmunition die Augen ausgeschossen hat, bekommt drei Jahre Gefängnis, ein Journalist, der darüber berichtet, muss mit sieben Jahren rechnen. (http://www.taz.de/Kommentar-Al-Dschasira-Urteil-in-Kairo/!140977/ )

Während Israel – ohne internationalen Aufschrei – sein menschenverachtendes Besatzungsregime gegen die Palästinenser ausbauen kann, die die unerhörte Frechheit begangen haben sich zu vereinigen, Irak wird zum “failed state” – mit einer Al Quaida 3.0 – beginnt der von den USA so glorreich destabilisierte Irak zum “failed state” zu werden, wie Jürgen Todenhöfer diagnostiziert (http://www.fr-online.de/politik/irak-krise-nur-eine-militaerische-rolle-,1472596,27518808.html ) – und auch andere Kenner der Region meinen,”wenn Stabilität im Irak kommen soll, muss Maliki gehen.” (http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/wenn-stabilitaet-kommen-soll-muss-premier-maliki-gehen-474/ ) Einer Ansicht, der sich inzwischen wohl auch die USA anschließen.

Dabei ist diese islamistische Miliz Isis zur Zeit auch ökonomisch erfolgreich – und kann gute Gehälter zahlen, was in dieser Region inzwischen Seltenheitswert hat (siehe “Einnahmequellen der Isis – Beim Geld hört die Feindschaft auf” (http://www.sueddeutsche.de/politik/einnahmequellen-der-isis-beim-geld-hoert-die-feinschaft-auf-1.2012129 )

Nur mit dieser ökonomischen Potenz und einem zusammenhängenden Gebiet, auf dem sie einen Kalifat-Staat errichten wollen, sind sie so etwas wie ein Al Quaida 3.0 (http://www.sueddeutsche.de/politik/islamistische-terrorgruppe-isis-die-hoelle-namens-syriak-1.2012105 )

All dies, das auf den Trümmern eines inzwischen gescheiterten Irak-Staates sich ausbreiten kann, festigt nicht nur wieder ein Terror-Regime in Kairo, sondern auch Assad in Syrien kann sich wieder auf die verzerrte Wahrnehmung von Extremismus verlassen: ob bei ihm 150.000 Tote, 11.000 in seinen Regimegefängnissen nachweislich zu Tode gefolterte, Zehntausend Verschwundene oder 9 Millionen Vertriebene – sie alle haben keine Lobby, solange der dafür Verantwortliche sich nicht auf den Islam beruft. So kann sich auch Assad – wie das Militär-Regime in Ägypten – in der Gewissheit wiegen, dass sich das Erstarken von Isis nur für sie auszahlen wird. (siehe “Wer hat Angst vor Isis?” (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F06%2F24%2Fa0102&cHash=8446ae0c806407517b5cd226df3cf0c7 )