Bildungsstreik gegen Hochschulkrise in Angola: Kein Geld für Forschung, dafür für Repressionen gegen Gewerkschafter*innen und deren Kinder

Seit Mitte Februar 2023 sind die Hochschulangestellten und Professor*innen in Angola in einen 90-Tage Streik getreten. Organisiert sind sie in der Sindicato dos Professores do Ensino Superior de Angola (SINPES), die bereits in den letzten zwei Jahren Streiks organisierte. In Angola ist das Hochschulsystem seit Jahren in der Krise. Mit den Geldern, die der Staat für Bildung ausgibt, kann geradeso die Infrastruktur, wie Wasser- und Stromversorgung der Gebäude aufrechterhalten werden. Angemessene Löhne, wissenschaftliche Publikationen oder Forschung finden aufgrund fehlender Mittel kaum statt. In den Sozial- und Gesellschaftswissenschaften ist zudem eine, von den regierenden Akteur*innen unabhängige, Wissensproduktion und -vermittlung kaum möglich. Dazu weitere Informationen:

• Der Streik wird am 26. Mai 2023 für 30 Tage unterbrochen und am 3. Juli fortgesetzt, wenn die Regierung sich bis dahin nicht bewegt
  „… Der Nationale Sekretär für Höhere Bildung der MEA informiert hiermit die Studierenden, Eltern und Erziehungsberechtigten, dass wir im Rahmen des Versuchs, die Probleme der Studierenden zu lösen, zur Teilnahme an der Generalversammlung der Lehrergewerkschaft SINPES eingeladen worden sind. An dieser Versammlung nahmen auch Vertretende der Regierung selbst, das Ministerium für Hochschulbildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation teil. (…) Wir, die angolanische Studierendenbewegung MEA, die Studentenvereinigung der Universität Agostinho Neto, waren als Beobachter eingeladen. Die Generalversammlung der Lehrergewerkschaft (SINPES) kam nun zu folgendem Entschluss. Angesichts des mangelnden politischen Willens der Regierung, das Problem der Lehrkräfte zu lösen, in Bezug auf die beiden Hauptpunkte wie zum Beispiel: 1-Lohnerhöhung. 2-Krankenversicherung, wird der Streik unterbrochen werden, sollte die Regierung Bereitschaft zeigen, über die Forderungspunkte zu verhandeln. Wenn die Regierung kein Interesse an einer Lösung des Problems hat, bleibt der Streik wie bisher. Der Streik dauert 90 Arbeitstage an und wird am 26. Mai 2023 unterbrochen mit der Dauer von 30 Arbeitstagen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Streik am 3. Juli 2023 fortgesetzt…“ Stellungnahme von Domingos Cunjuca, Generalsekretär der MEA vom 5. Mai 2023 auf Facebook (pt.)
• Angola: Hochschullehrer halten Streik aufrecht, räumen aber eine Unterbrechung ein, falls die Regierung reagiert
  „Der Streik der Hochschullehrkräfte in Angola wird bis zum 27. Mai andauern, kann aber ab dem kommenden 12. Mai unterbrochen werden, wenn die Regierung auf die Forderungen der Klasse reagiert. Das hat die Generalversammlung der Lehrkräfte am Freitag, den 5. Mai, beschlossen. „Wenn die Exekutive bis zum 12. Mai positiv auf unsere Forderungen reagiert, werden wir den Streik unterbrechen. Wenn nicht, werden wir bis zu den gesetzlichen 90 Tagen weitermachen“, erklärte Eduardo Peres Alberto, Generalsekretär der Hochschullehrergewerkschaft (SINPES) am Ende der Versammlung. Die Lehrkräfte solidarisierten sich auch mit SINPES-Generalsekretär Peres Alberto, dessen Familie in den letzten Tagen Ziel von Drohungen und Angriffen war.“ Meldung von VOA Portugues vom 6. Mai 2023 („Angola: Professores do Ensino Superior mantém greve mas admitem interpolá-la se Governo reagir”)
• Generalsekretär der Hochschullehrergewerkschaft prangert „Staatsterrorismus“ gegen ihn und seine Tochter an
  „Die Gewerkschaft entscheidet morgen, ob der seit dem 27. Februar andauernde Streik fortgesetzt oder ausgesetzt wird und welche Maßnahmen angesichts der Drohungen gegen ihren Generalsekretär und ihre Tochter ergriffen werden sollen. Der Generalsekretär der Nationalen Gewerkschaft der Hochschullehrer*innen (SINPES) beschuldigt die Regierung, „versteckte Milizen zu organisieren, die töten und Staatsterrorismus fördern“, und verweist damit auf die Drohungen, denen er und seine Tochter in den letzten Wochen ausgesetzt waren. Am kommenden Freitag, den 5. Februar, wird eine außerordentliche Generalversammlung über die Drohungen gegen ihren Vorsitzenden, die Risiken für das Studienjahr und das Schweigen der Regierung zu dem seit Februar andauernden Streik beraten. In einer Pressekonferenz am Donnerstag (4.) sagte Eduardo Peres Alberto, dass die Regierung „die einzige Schuldige für den Streik“ sei, da sie trotz mehrerer Moratorien nicht auf die Forderungen eingegangen sei und verwies auf die Mitgliedsorganisationen, die über die Aufhebung oder Aussetzung des Streiks entscheiden. (…) „Gewerkschaftsarbeit ist ein verfassungsmäßiges Recht und kein Verbrechen, aber derjenige, der versteckte Milizen organisiert, ist kriminell“, behauptete er und versicherte, dass ihn solche Taten nicht von gewerkschaftlichen Aktivitäten abhalten werden…“ Artikel von Venâncio Rodrigues vom 4. Mai 2023 auf VOA Portugues („SG do Sindicato dos Professores do Ensino Superior denuncia „terrorismo de Estado“ contra ele e filha”)
• Solidarität mit dem Streik von den Studierenden, aber auch Forderung diesen durch Verhandlungen zu beenden
  „… Die Studierenden der verschiedenen Fakultäten der Agostinho Neto Universität (UAN) haben heute, Montag, eine Trauerkundgebung als Zeichen des Protests eingeleitet, um die Wiederaufnahme des Unterrichts zu fordern, der durch den Streik der Lehrkräfte an den öffentlichen Hochschulen lahmgelegt wurde.  Die Aktionen werden am 19. und 21. April des laufenden Jahres in allen Fakultäten der UAN fortgesetzt.  Die Studierenden laden die akademische Gemeinschaft ein, sich der „Trauer“ anzuschließen, indem sie an den genannten Tagen schwarze Kleidung tragen und in den sozialen Medien Sätze posten wie: „WIR SIND IN DEN RÄUMEN, ABER OHNE KLASSEN“, „HÖRT AUF, UNSERE TRÄUME ZU TÖTEN“…“ Facebook-Post auf der SINPES-Seite vom 17. April 2023 (pt.)
• Das Angolanische Hochschulsystem ist in der Krise – Gewerkschafter*innen erhalten wegen Streik Morddrohungen
  „Die Akademiker*innen an den öffentlichen Universitäten Angolas streiken. Dabei geht es ihnen nicht nur um den Verfall der Hochschulbildung, sondern auch um die Kämpfe der angolanischen Arbeiter*innenklasse. Angolanische Professorinnen und Professoren streiken zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Das Fehlen öffentlicher Mittel und konkreter Reformmaßnahmen führt dazu, dass die öffentlichen angolanischen Hochschulen immer wieder in eine Krise geraten. Das Budget, das den öffentlichen Universitäten und Instituten zugewiesen wird, dient nur dazu, die Gehälter von Lehrkräften und Verwaltungsangestellten zu bezahlen. Es dient nur dazu, Verbrauchsmaterialien wie Papier und Tintenpatronen für Drucker zu kaufen. Die wissenschaftliche Forschung ist eine Fata Morgana. Die wenigen akademischen Zeitschriften, die es gibt, können nur mit großer Mühe überleben. Die Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität Agostinho Neto, der ältesten Einrichtung des Landes und seiner wichtigsten Universität, gibt zum Beispiel die angolanische Zeitschrift Mulemba heraus. Doch diese Zeitschrift wird seit 2016 nicht mehr herausgegeben, weil es an finanziellen Mitteln mangelt. Von Zeit zu Zeit wurden grundlegende und kosmetische Wartungsarbeiten durchgeführt, um die öffentlichen Ausgaben zu rechtfertigen: Klimaanlagen reparieren oder ersetzen, Wasser kaufen, um Reservoirs zu füllen, Fenster und Türen reparieren und Diesel für Generatoren kaufen. In der Zwischenzeit ist die Bibliothek, die für die bestehenden Grund- und Aufbaustudiengänge benötigt wird, völlig unzureichend. Selbst für Studierende der Sozial- und Geisteswissenschaften fehlt es an der Grundausstattung.
  Die finanzielle Notlage der Akademie ist nicht neu. Eine Studie der Weltbank aus der Mitte der 2000er Jahre ergab, dass Angola unter den afrikanischen Ländern mit am wenigsten in die öffentliche Hochschulbildung investiert. Es folgte auf den Kapverden (die sich bis 2023 im Vergleich zur Weltbankstudie deutlich verbessert haben) und den Komoren. Damit gehören die angolanischen Universitäten zu den schlechtesten auf dem afrikanischen Kontinent, was die Qualität angeht. Einem internationalen Ranking zufolge gehört die Agostinho Neto Universität nicht einmal zu den 350 besten in Afrika. Agostinho Neto liegt auf Platz 361, während die zweite Universität des Landes, die Universidade Óscar Ribas, auf Platz 692 steht. Keine angolanische Universität ist unter den Top 200 in Afrika. Das niedrige Niveau der wissenschaftlichen Produktion, das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur, intransparente Auswahlverfahren für Professoren und extrem niedrige öffentliche Mittel haben zu dieser schrecklichen Situation der angolanischen Hochschulen geführt.
  Die Probleme sind nicht nur materieller Natur. Ein weiterer Faktor, der die negative Bewertung der angolanischen Hochschulen auf kontinentaler Ebene beeinflusst, ist die fehlende akademische Freiheit. Obwohl die Fakultäten jeder öffentlichen Universität ihre Dekane wählen (eine Änderung, die für 2019 geplant war, dann aber wegen der Pandemie auf 2022 verschoben wurde), sind Einschüchterung und politischer Druck ein ständiges und offensichtliches Klima. Ein hierarchisches System, das neue Professor*innen von älteren Professor*innen abhängig macht, bindet Juniorprofessor*innen an die Launen derjenigen, die über eine längere Amtszeit an der Universität verfügen. (…) Diese Situation schränkt die Forschungstätigkeit ein. Vor allem die Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften wird behindert und die Möglichkeit, die wichtigsten sozialen und politischen Prozesse im Land zu analysieren, wird eingeschränkt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gewerkschaft Sindicato Nacional dos Professores de Ensino Superior (SINPES), die sich für die Rechte der Lehrkräfte und die allgemeine Umstrukturierung des öffentlichen Hochschulwesens einsetzt. (…) Auch Mitglieder der MPLA selbst (angefangen bei der Familie des ehemaligen Präsident*in José Eduardo dos Santos) und die „Straße“, manchmal in Form von stillen Demonstrationen wie Stay-at-homes, kritisieren das Land kontinuierlich. Deshalb fühlen sich die politisch Mächtigen bedroht, wenn Hochschullehrer*innen streiken und andere Berufsgruppen, die eine wichtige Rolle im Land spielen, wie z. B. Ärzt*innen, sich ihnen regelmäßig anschließen.
  Aus Sicht des regierenden MPLA-Parteienstaates stellt alles, was die „Stabilität“ der Regierung gefährdet, eine Bedrohung dar. Es ist eine Bedrohung, die eingedämmt und wenn möglich beseitigt werden muss. Dieser Ansatz ist nicht neu. Neu ist, dass die Regierung Hochschullehrer*innen schon immer als die „Oberschicht“ der Gesellschaft betrachtet hat. Daher hält sie sie für teilweise abgekoppelt von den sozialen Kämpfen anderer Teile der angolanischen Bevölkerung. (…)
  Der aktuelle Streik hat eine Vorgeschichte. Im Jahr 2018 hat SINPES zum zweiten Mal in Folge acht Forderungen an die Universität und das Bildungsministerium gestellt. Drei Jahre später, im Jahr 2021, war keiner der Punkte erfüllt worden. Die Gewerkschaft forderte erneut einen Stopp des Lehr- und Forschungsbetriebs. Von den acht Punkten, die die Gewerkschaft vorgelegt hatte, wurden nur fünf vollständig erfüllt. Die drei strittigsten Punkte blieben in der Schwebe: eine 100-prozentige Erhöhung des Grundgehalts (vor dem Streik verdiente ein ordentlicher Professor etwa 400 Tausend Kwanzas pro Monat, weniger als 1000 USD). Danach kam die Frage der Krankenversicherung (viele Lehrkräfte haben keine Ersparnisse für medizinische Versorgung und sterben in Krankenhäusern). Und schließlich ging es um die Unterstützung der Weiterbildung und angemessene Einrichtungen (die Infrastruktur ist prekär und unzureichend – auf dem Campus der Agostinho Neto Universität reichen die Einrichtungen nicht einmal für fünf Prozent der prognostizierten Einschreibungen und des Bedarfs).
  2021 legte der SINPES-Streik den Universitätsbetrieb im öffentlichen Sektor für etwa drei Monate lahm. Dies geschah mitten in der Pandemie und zwang den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch. Mit einer Welle von Straßendemonstrationen gelang es, den Arbeitgeber für eine Reihe von sechs Treffen an den Verhandlungstisch zu bringen. In und um die Campi forderten die Demonstrierenden eine Verhandlung zwischen der Gewerkschaft und dem zuständigen Ministerium. Sie forderten, dass das Ressort des Ministers für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit vermitteln sollte. Die Gewerkschaft blieb auf ihrem Standpunkt beharrlich. Sie zwang das Ministerium, am 17. November 2021 eine Absichtserklärung zu unterzeichnen. In der darauffolgenden Woche wurde der Unterricht mit dem öffentlichen Versprechen wieder aufgenommen, dass die Regierung alles tun würde, um die Forderungen zu erfüllen. (…) Am 27. Februar 2023 hat die Gewerkschaft einen neuen Streik ausgerufen. Dieser Streik dauert bereits rund 60 Tage an und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegensatz dazu und entgegen dem Streikgesetz von 1992 wies das Aufsicht führende Ministerium die Universitätsmanager an, die Gehälter der Streikenden zu kürzen, um sie von ihren Aktionen abzuhalten.
  Seitdem der Streik im Februar wieder aufgenommen wurde, haben keine Verhandlungen stattgefunden. Die Gewerkschaft hat ihren Standpunkt über das Radio zum Ausdruck gebracht (insbesondere über den katholischen und den UNITA-eigenen Sender). Inzwischen spricht die Lehrkraft regelmäßig im staatlichen und privaten Fernsehen. Und nicht nur das: Am 28. März dieses Jahres erhielten der Generalsekretär der Professorengewerkschaft, Eduardo Peres Alberto, und Mitglieder seiner Familie Morddrohungen. Eine anonyme Nachricht lautete: „Wenn ihr mit dem Streik zu weit gehen wollt, dann sagt nicht, dass ihr nicht gewarnt wurdet.“ Am 10. April dieses Jahres erhielt Peres Alberto weitere einschüchternde Textnachrichten, in denen Familienmitglieder bedroht wurden. Dann fand er sein Haus verwüstet vor. Obwohl er Anzeige bei der Kriminalpolizei erstattet hat, werden Alberto Peres und seine Angehörigen weiterhin eingeschüchtert.
  Am 25. April dieses Jahres griffen zwei Männer die älteste Tochter von Alberto Peres körperlich mit Giftgas an. Das Opfer liegt jetzt im Krankenhaus und wird medizinisch versorgt. Es gab eine Welle der Solidarität zu ihren Gunsten, mit öffentlichen Ablehnungs- und Protestnoten. Der Generalsekretär der Gewerkschaft verurteilte diese Tat im Radio und forderte die Polizei auf, die Verantwortlichen zu finden. Peres Alberto bekräftigte, dass er den gewerkschaftlichen Kampf nicht aufgeben werde. Dieser gewalttätige Angriff erinnert daran, dass gewerkschaftliche Aktionen die Gewerkschaftsmitglieder in Gefahr bringen. Es sollte niemanden überraschen, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger bereit sind, dieses Risiko einzugehen, zumal man manchmal riskiert, dass Familienmitglieder zur Zielscheibe werden. (…)
  Der Streik signalisiert aber auch einen Wandel im öffentlichen Bewusstsein und in der Solidarität. Anders als in der Vergangenheit wurde dieser Kampf relativ populär, indem die Forderungen der Akademiker*innen mit dem allgemeinen Kontext der Proteste nach den Wahlen verknüpft wurden. Die Entscheidung, den Unterricht auszusetzen, hat die Aufmerksamkeit vieler Teile der angolanischen Gesellschaft auf eine Reihe von Problemen im Hochschulbereich gelenkt, die über die Frage der Vergütung hinausgehen. Doch die Probleme der Hochschulbildung gehen weit darüber hinaus. Die Zukunft der angolanischen Universität muss in eine allgemeinere Reform des angolanischen Bildungswesens eingebettet werden. Dazu gehören mehr finanzielle Mittel, weniger politische Zwänge und eine Vision, wie und warum Bildung für das Land wichtig ist.“ Artikel von Gilson Lazaro and Luca Bussotti vom 18. Mai 2023 auf Africa as Country  („The future of Angolan knowledge”)