Massenproteste in der Kabylei gegen die Austeritätspolitik der algerischen Regierung zu Jahresbeginn

Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema „f eine Politik der Austerität“ zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung:

• „Contre la loi de finance: émeutes à Bejaia, Akbou, Chorfa, Tichy, Amizour, Tazmalt, Bgayet, Sidi Aich, Rafur, El Kseur, et Ain Benian (Alger)“ am 03. Januar 2017 bei Anthropologie du Présent ist eine ausführliche Materialsammlung über die Proteste gegen das neue Finanzgesetz des Jahres 2017 – aus der auch deutlich wird, dass diese Proteste zwar vor allem, aber eben längst nicht nur in der Kabylei stattfanden, sondern etwa auch in Algier

• „Emeute du logement à Bordj El Kiffan“ am 27. Dezember 2016 bei Anthropologie du Présent ist eine knappe Materialzusammenstellung (aus algerischen Medien) über die Proteste gegen die Wohnungsbaupolitik der Regierung in einem Stadtteil der Hauptstadt (in dem es bereits 2011 verschiedentlich ähnliche Proteste gab) – als ein Beispiel für mehrerer solcher Entwicklungen in verschiedenen Gegenden des Landes

• Siehe dazu auch: „Proteste gegen Austeritätspolitik in Algerien“ am 07. Dezember 2016 im LabourNet Germany