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Wieder einmal ein Angriff auf unabhängige algerische Gewerkschaften
Unabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar 2016, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet. Auch eine Demonstration an die EU – denn Tage zuvor waren unabhängige algerische Gewerkschafter in Brüssel zu Besuch gewesen; und an die Internationale Arbeitsorganisation ILO, die kurz zuvor eine Delegation nach Algier geschickt hatte, die dort auch von Regierungsvertretern empfangen wurde – allerdings nicht irgendwelche Vertreter eben der unabhängigen Gewerkschaften. „La dictature se révèleau grand jour“ vom 06. Februar 2016 ist eine Pressemitteilung der algerischen Menschenrechtsliga Ligue Algérienne pour la défense des Droits de l’Homme (hier dokumentiert bei der Gewerkschaftsinternationale PSI) zum Protest gegen diesen neuesten Repressionsversuch, unter dessen Leidtragenden auch Vertreter der Liga waren. Siehe dazu auch weitere Mitteilungen und Hintergründe:
- „Solidaires dénonce les nouvelles violations des droits syndicaux et des libertés en Algérie“ vom 10. Februar 2016 ist die Solidaritätserklärung des alternativen französischen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, in der unterstrichen wird, dass die Repressionsmaßnahmen in Algerien sich sehr oft gegen die unabhängigen Gewerkschaften richten, aber stets auch der gesamten demokratischen Bewegung des Landes gelten
- „Dénonciation de csi sur l’arrestation des syndicalistes“ am 09. Februar 2016 bei Journalistes Citoyens Algérie ist die Dokumentation der Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes zu den Vorfällen, in der die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert wird
- „Algeria: human and trade union rights activists under pressure“ am 28. Januar 2016 bei Equal Times ist ein Beitrag – vor dem aktuellen Polizeikessel verfasst – der deutlich macht, dass es eine Kontinuität dieser Repression auch dann gibt, wenn es keine „spektakulären“ Aktionen der Polizei gibt, sondern die aus permanenten, alltäglichen Einschränkungen besteht. Im Weiteren wird in dem Artikel auch über die (nicht vorhandenen) Ergebnisse des Besuchs der Delegation der ILO auf Einladung der algerischen Regierung berichtet