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Weder die Gewaltorgie der Polizei, noch die Drohungen der Armeeführung (frisch mit deutschen Waffen ausgerüstet), haben genutzt: Millionen auf den Straßen Algeriens
„In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau , die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen:
- „Mobilisation en Algérie: un huitième vendredi dominé par la colère“ am 12. April 2019 bei Radio France Internationale zieht den Vergleich direkt: Das Massenaufgebot an Polizei stand einem viel größeren Massenausgebot an protestierenden Menschen gegenüber, die sich unter der Losung versammelten „System, hau ab!“… Deutlich wird hier, wie aus allen aktuellen Berichten, dass der bisherige „friedliche Charakter“ vom Regime nunmehr immer direkter angegriffen wird, nachdem deutlich wird, dass das „Bauernopfer“ Bouteflika nicht ausreicht, die Erwartungen der Menschen auch nur entfernt zu erfüllen.
- „Plus d’un million de manifestants à Alger: « Le peuple veut que vous dégagiez tous ! »“ von Farouk Djouadi am 12. April 2019 bei El Watan ist ein chronologischer Bericht über die Millionendemonstration in Algier, aus dem immer wieder deutlich wird, dass die Zahl der DemonstrantInnen unübersehbar ist, dass es nach aller Erfahrung von den Orten der Hauptstadt deutlich über eine Million Menschen gewesen sein müssen, die sich an diesem achten Protesttag beteiligt haben.
- „Das geht die Opposition gar nichts an ..“ von René Heilig am 14. April 2019 in neues Deutschland zu Waffenlieferungen – neben Saudi Arabien – auch an Algerien: „… Auf der aktuellen Lieferliste steht auch Algerien. Es sollen 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers »Fuchs« geliefert werden. Via Kanada, wie im Geheimdokument vermerkt ist. Der Radpanzer wird seit 2011 in Algerien produziert. Dafür wurde eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet. Die Teile, die montiert werden, stammen aus Kassel. Dank seiner Bodenschätze ist das nordafrikanische Land aber auch sonst ein guter Kunde. Bereits 2012 lag Algerien mit dem Kauf von militärischem Gerät in Höhe von 287 Millionen Euro an dritter Stelle der Importeure deutscher Kriegstechnik. 2013 rechnete man 826 Millionen Euro ab, 2016 und 2017 war das Land – jenseits der NATO-Partner und anderer befreundeter Staaten – mit jeweils gut 1,4 Milliarden Euro sogar der wichtigste Abnehmer deutscher Kriegstechnik. Algerien führt zwar nicht Krieg in Jemen, rückt aber zunehmend in den Fokus. Nicht nur wegen des erzwungenen Rückzugs des greisen Präsidenten Bouteflika und dem sich daraus ergebenden Machtvakuum rückt das Land ins Blickfeld, sondern auch weil Algerien aus deutscher Sicht eine hervorgehobene Rolle als »sicheres Herkunftsland« bei der Abwehr von Flüchtlingen spielen soll…“
- „Gaïd Salah rassure, accuse et pointe des «revendications irréalisables»“ von Farouk Djouadi am 10. April 2019 bei El Watan war ein Beitrag über die Erklärung des Oberkommandierenden der Armee, der unter anderem vor „unerfüllbaren Forderungen“ warnte, was von den Menschen sofort als eine erneute Drohung des Regimes verstanden wurde.
- „Tlemcen: «Gaïd Salah, écoutez le peuple qui a cassé ses chaînes!»“ von Chahredine Berriah ebenfalls am 12. April 2019 bei El Watan steht hier als Beispiel für Berichte über die ebenfalls ausgesprochen massiven Proteste quer durchs Land, hier eben aus Tlemcen – unter anderem ausgewählt, weil hier in der bisher größten Demonstration des Bezirks auch die Drohungen des Armeechefs bekannt waren – und er gewarnt wurde, er stehe einem Volk gegenüber, das seine Ketten abgeschüttelt habe. Armee und Volk seien eins – dürfte auch hier als ein Appell an die Soldaten gemeint sein, keine Befehle zur Gewaltanwendung gegen die Proteste anzunehmen.
- Zu den Massenprotesten in Algerien zuletzt: „Massenhaft Festnahmen bei Gewerkschaftsdemonstration in Algier und demonstrative Drohgebärden des keineswegs neuen Regimes gegen die Freitagsdemonstrationen“ am 12. April 2019 im LabourNet Germany